MANIFEST für die Kündigung des EURATOM-Vertrages

Österreichs "Plattform gegen Atomgefahren" (PLAGE) und der bundesdeutsche unabhängige Informationsdienst "Strahlentelex" haben ein Manifest für die Kündigung des europäischen Atomfördervertrages EURATOM initiiert. Der BdWi unterstützt dieses Manifest.

Der EURATOM-Vertrag (EAG-V) begründete 1957 die Europäische Atomgemeinschaft (EAG). Er ist seitdem inhaltlich völlig unverändert. Somit ist er doppelt anachronistisch: in seiner Substanz und im Verhältnis zur heutigen öffentlichen Meinung zur Atomkraft. Bis heute zeitigt er dabei laufend EU-Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Kooperationsverträge usw.) und ist zugunsten der Atomindustrie hoch wirksam. Eine ganze Reihe von Institutionen beziehen ihre Legitimation aus dem EAG-V, wie etwa die Europäische Versorgungsagentur für Kernbrennstoffe.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung und den Parteien im Deutschen Bundestag:

• Keine deutsche Förderung mehr für die atomare Option in Europa!

• Kündigung des EURATOM-Vertrags, wenn nicht binnen angemessener Zeit eine Revisionskonferenz einberufen und eine echte EURATOM-Reformagenda erstellt wird!

Der komplette Text kann online nachgelesen und unterzeichnet werden: www.plage.cc/_files/dateien/news/EURATOM%20Manifest.pdf/