Positionspapier zu finanziellen Kürzungen im Hochschulbereich

10.07.2026: Beschluss der Mitgliederversammlung des BdWi vom 18. April 2026

Die 57. Mitgliederversammlung des BdWi verabschiedete am 18. April 2026 ein "Positionspapier zu finanziellen Kürzungen im Hochschulbereich".

Neben einer ausführlichen Situationsanalyse formuliert der BdWi folgende Forderungen:

Ausfinanzierte Grundausstattung: Sofortige Sicherung und mittelfristige Erhöhung der Grundmittel der Hochschulen, Rücknahme der angekündigten und laufenden Kürzungen beispielsweise in Berlin und Hessen, sowie eine bundesweite Absage an "Konsolidierungsbeiträge" zulasten der Hochschulen; vertraglich verbindliche, verlässliche Aufwüchse, die mindestens die Kostensteigerungen ausgleichen.

Verstetigung von Daueraufgaben: Entfristung von Stellen für Daueraufgaben in Lehre, Verwaltung, Gleichstellung, Beratung und Infrastruktur; keine Auslagerung von Kernaufgaben in Drittmittelprojekte oder Sparinstrumente der Landeshaushalte.

Stärkung von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit: Kündigung der Praxis, Hochschulverträge als Sparinstrumente zu missbrauchen; rechtlich abgesicherte Garantie, dass zugesagte Mittel nicht einseitig gekürzt werden; explizite Absicherung angegriffener Bereiche wie Gender Studies und anderer kritischer Geistes- und Sozialwissenschaften.

Abbau des Sanierungsstaus: Programm zum gezielten Ausbau und zur Sanierung von Hochschulgebäuden, Laboren, Bibliotheken und digitalen Infrastrukturen, das Investitionsmittel verlässlich bereitstellt und nicht durch pauschale Sparauflagen unterlaufen wird.

Erhalt fachlicher Vielfalt statt erzwungener Zusammenlegung: Stopp der politisch induzierten Studiengangszusammenlegungen unter dem Deckmantel der Profilbildung; Sicherung kleiner und spezialisierter Fächer insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften, damit diese nicht in Sammelstudiengängen aufgehen.

Demokratische Hochschule sichern: Stärkung von Mitbestimmungsrechten, Finanzierung von Diskursräumen, explizite Förderung geistes- und sozialwissenschaftlicher Fächer als Grundlage der demokratischen Verfasstheit. Diese Schritte sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Hochschulen wiederherzustellen und zu verhindern, dass finanzielle Kürzungen, strukturelle Zusammenlegungen und Profilpolitiken zum Hebel für Demokratieabbau und Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit werden.

Das Positionspapier kann im vollständigen Wortlaut im Anhang nachgelesen werden.