Offener Brief

26.09.2016: Repression gegen kritische Bürgerinnen und Bürger in der Türkei

Bundesaußenminister
Herr Frank-Walter Steinmeier
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Marburg, 26.09.2016

Offener Brief

Repression gegen kritische Bürgerinnen und Bürger in der Türkei

Sehr geehrter Herr Minister Steinmeier,

mit großer Sorge und Empörung beobachten wir den weiterhin repressiven Umgang der türkischen Regierung mit kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Am 23. September 2016 begann in Istanbul ein Prozess gegen die Lehrerin Ayșe Çelik und zahlreiche ihrer - als "Komplizen" angeklagten - UnterstützerInnen. Am 8. Januar 2016 hatte Ayșe Çelik aus Diyarbakir in einer Fernsehtalkshow über die Folgen der militärischen Maßnahmen der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten berichtet und "ein Ende des Sterbens von Männern, Frauen und Kindern" gefordert und die verzerrte Berichterstattung der türkischen Medien kritisiert. Sie rief das Publikum auf, "nicht still zu bleiben". Ayșe Çelik steht jetzt vor Gericht und wird der "Propaganda für den Terrorismus der PKK" beschuldigt. Diese Beschuldigung trifft auch zahlreiche ihrer UnterstützerInnen, die sich in einer Erklärung vom 13. Januar 2016 als "Komplizen von Ayșe Çelik" bezeichneten, die sich desselben Verbrechens schuldig gemacht hätten, wenn die Worte von Ayșe Çelik ein Verbrechen darstellen würden. Für ihre öffentliche Forderung, das Töten zu beenden, indem die Konfliktparteien die Waffen schweigen lassen und mit Verhandlungen beginnen, um damit einen Friedensprozess einzuleiten, stehen nun auch die UnterstützerInnen von Ayșe Çelik vor dem Strafsenat in Istanbul.

Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) unterstützt alle Bemühungen zu einer friedlichen Lösung der Konflikte in der Türkei und erklärt den betroffenen türkischen und kurdischen KollegInnen seine volle Solidarität. Wir erwarten, dass die türkische Regierung die allgemeinen Menschenrechte und besonders die Meinungs- und Redefreiheit respektiert und die Strafverfolgung umgehend beendet. Kritik am demokratischen Staat und an den Handlungen von Regierungen ist ein demokratisches Grundrecht. Die KritikerInnen zu verunglimpfen, sie strafrechtlich zu verfolgen und mit Verlust ihrer beruflichen Positionen zu bedrohen, widerspricht dem Selbstverständnis demokratisch verfasster Staaten. Dies gilt auch für die Türkei, die das Ziel verfolgt, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Sehr geehrter Herr Minister Steinmeier,

wir halten es für notwendig, dass die deutsche Bundesregierung der türkischen Regierung gegenüber nachdrücklich diese Verletzung elementarer Grundrechte beanstandet und darauf hinwirkt, dass die Strafmaßnahmen gegen Ayșe Çelik und ihre UnterstützerInnen sofort eingestellt werden.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen

Torsten Bultmann
Steffen Käthner
(Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler / BdWi)

Kopien dieses offenen Briefes senden wir zur Kenntnisnahme an die außenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen des Deutschen Bundestags, den deutschen Botschafter in der Türkei und die Presse.