Schuldenbremse in die Hessische Verfassung?
08.11.2010: Stellungnahme des BdWi zur geplanten Schuldenbremse in Hessen
Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung durch "Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen" vorgelegt.
Für den BdWi nahm Klemens Himpele in der Anhörung am 3.11.2010 dazu wie folgt Stellung:
Siehe auch seine Stellungnahme für den BdWi zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung.