Mehr Demokratie-Aktionstag

09.09.2013: Menschen in ganz Deutschland gingen am 07.09. für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße

Hintergrund des Aktionstages war die derzeitige Kampagne von Mehr Demokratie, mit der der Verein die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene fordert. Obwohl das Recht auf Abstimmungen in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt ist ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."), ist die Einführung des bundesweiten Volksentscheids bisher vor allem an der Unionsfraktion gescheitert. Für die Einführung erforderlich ist eine Änderung des Grundgesetzes, die mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss.

Neben vielen anderen unterstützt auch der BdWi diese Kampagne.

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