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Klaus Holzkamp

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Forum Wissenschaft

Forum Wissenschaft 2/2013

13.06.2013: Migration und Flucht. Vom Asylrecht zur "Festung Europa"

  
 

Forum Wissenschaft 2/2013; Foto: photocase.com – kallejipp

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" lautete der Text des in Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes verankerten schrankenlosen Grundrechtes auf Asyl. Am 26. Mai 1993 beschloss der Deutsche Bundestag eine Verfassungsänderung mit weitgehenden Einschränkungen dieses Grundrechts. Drei Tage danach starben fünf Menschen türkischer Herkunft bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag in Solingen.

Beide Ereignisse standen im Kontext einer öffentlichen Debatte im neuen, vergrößerten Deutschland, die geprägt war von massiven Ressentiments. Einflussreiche Teile der herrschenden Eliten in Medien und Politik schürten ein regelrechtes Hetzklima, das auf der Straße breiten Widerhall fand - nicht nur bei aktiven Neonazis, wie die pogromartigen Angriffe von Hoyerswerda und Rostock belegen.

20 Jahre sind seither vergangen. Rassistisch motivierte Morde gibt es bis heute, ressentimentgeladene Kampagnen a la Sarrazin ebenfalls. Die Abschottungspraxis und ihre (tödlichen) Folgen sind heute weniger unmittelbar sichtbar, sondern spielen sich auf dem Balkan und am Mittelmeer ab. Zugleich scheint die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, im herrschenden Mainstream angekommen zu sein. Fragen von Zuwanderung werden selektiv differenziert betrachtet: Hochqualifizierte Fachkräfte sollen den Standort Deutschland sichern helfen - Krisenflüchtlinge aus der europäischen Peripherie hingegen werden stigmatisiert und ausgegrenzt.

In dieser Ausgabe von Forum Wissenschaft betrachten wir die Entwicklung der Migrations- und Flüchtlingspolitik und zeichnen den Weg von der deutschen Asylpolitik zur Abschottungspraxis an den EU-Außengrenzen nach. Wie wirkt sich die herrschende europäische Politik auf die Lebenssituation (ex-)jugoslawischer Roma aus? Wir fragen auch nach der politischen Partizipation von Migrant_innen und ihrer Integration auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Kämpfe von Flüchtlingen und Migrant_innen um Würde und Gleichberechtigung.

Migrations- und Flüchtlingspolitik

Helmut Dietrich: Die Entfesselung der Behörden in Europa

Reinhard Aehnelt: Parteipolitische Beteiligung von Migranten

Andreas Keller: Gute Wissenschaft - gute Arbeit

Andreas Guidi:Erosion von sozialen Rechten

Hagen Kopp: Gegen Ausgrenzung und Entrechtung

Dominique John: Faire Mobilität

Sanela Milisavljevic / Dennis Tamesberger: Standpunkte zum Thema Integration

Bildung und Wissenschaft

Susanne Hennig / Hatto Frydryszek / Cindy Salzwedel: Das ›Männerproblem‹ an Thüringer Hochschulen

Maren Schreier: Die regeln des Spiels aufbrechen

Vera Weghmann: Von Bildung auf Kredit zur unbezahlten Arbeit

Antimilitarismus

Maximilian Haberer / Friedemann Vogel: "Am liebsten gleich hier bleiben und Soldat sein!"

Technologiekritik

Wolfgang Neef: Wutbürger machen mobil

Kolumne

Georg Fülberth: Die fünfte Frage

Nachrichten aus Wissenschafts- und Hochschulentwicklung

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