Die Schuldenbremse als Bildungsbremse? Eine Podiumsdiskussion

18.02.2011: Mitschnitt einer Podiumsdiskussion 'Die Schuldenbremse als Bildungsbremse?' am 10.02.2011 in Marburg, die auf Initiative des BdWi zur Auseinandersetzung mit der Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Landesverfassung am 27. März stattfand.

Am 27. März stimmen Hessens Bürgerinnen und Bürger über eine Verfassungsänderung ab. Nachdem seit 2009 eine sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, soll nun ein ähnlicher Passus Eingang in die Hessische Landesverfassung finden. Mit der großen Mehrheit von CDU; FDP, Grünen und SPD hat der Landtag dieser Schuldenbremse bereits zugestimmt. Auf dieser Basis wird nun allgemein mit einem klaren Votum der Bevölkerung für die Verfassungsänderung gerechnet.

Dennoch gibt es engagierten Widerstand: Gewerkschaften, Sozialverbände, der BdWi und weitere Organisationen aus dem Bildungs- und Kulturbereich haben sich in einer landesweiten 'Plattform Handlungsfähiges Hessen!' zusammengeschlossen, um gegen die Schuldenbremse zu protestieren. Befürchtet wird vor allem ein Freibrief für noch schnelleren und rigoroseren Sozialabbau.

Mittlerweile gibt es auch eine ganze Reihe kleiner hoffnungsvoller Signale dafür, dass die Protestkampagne nicht chancenlos ist. Ein Beispiel: Die Studierenden der Marburger Uni verabschiedeten mit großer Mehrheit am 17. Februar eine Resolution gegen die Schuldenbremse und rufen alle Studierenden in Hessen auf, am 27. März mit NEIN zu stimmen.

Doch worum geht es eigentlich bei der Volksabstimmung und welche Risiken birgt diese Schuldenbremse, insbesondere für die Bildungspolitik? Darüber informierte eine Podiumsdiskussion am 10. Februar in Marburg.

Diskussionsteilnehmer waren Klemens Himpele aus dem Beirat des Bunds Demokratischer Wissemschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der Sozialethiker Prof. Franz Segbers und Jochen Nagel, hessischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Aus dem Publikum zu Wort meldete sich u.a. der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies und erklärte, warum er die Argumente der GegnerInnen richtig findet, aber gerade deshalb für die Verfassungsänderung ist.

Wir präsentieren im folgenden einen gekürzten Mitschnitt dieser Podiumsdiskussion von Radio Unerhört Marburg: Die Schuldenbremse als Bildungsbremse?