Stopp der Vorratsdatenspeicherung
19.04.2010: Offener Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerin der Justiz Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mohrenstraße 37 10117 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat.
Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein.
Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und - missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben steigen gegenüber den bisherigen Schätzungen deutlich und sind ohne Erstattungsregelung von den über 6.000 betroffenen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.
Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung.
Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Anschluss an den Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären wird. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström haben bereits eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta angekündigt.
Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Stattdessen rufen wir Sie auf, sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, damit jeder europäische Staat wieder selbst über die Gewährleistung des Kommunikationsgeheimnisses seiner Bürgerinnen und Bürger entscheiden kann. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert.
Mit freundlichen Grüßen,
1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
3. Attac Deutschland
4. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
5. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
6. Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
7. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe - Frauen gegen Gewalt e.V.
8. Chaos Computer Club e.V.
9. Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
10. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di
11. Deutscher Journalisten-Verband e. V.
12. Deutscher Presserat
13. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
14. DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten e.V.
15. DVD - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
16. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
17. Ev. Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
18. FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
19. FoeBuD e.V.
20. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V.
21. Forum Menschenrechte e.V.
22. Free Software Foundation Europe e.V.
23. FREELENS e.V.
24. Freie Ärzteschaft e.V.
25. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD)
26. Humanistische Union e.V.
27. IALANA
28. IG Bauen-Agrar-Umwelt
29. Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
30. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
31. Lesben- und Schwulenverband LSVD
32. Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés - MEDEL
33. naiin - no abuse in internet e.V.
34. NAV-Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
35. Netzwerk Neue Medien e.V.
36. netzwerk recherche e.V.
37. Neue Richtervereinigung e.V.
38. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
39. PRO ASYL e.V.
40. Reporter ohne Grenzen e.V.
41. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
42. Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V.
43. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.
44. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
45. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
46. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
47. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Fußnoten und Belege:
1. Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirecti ve200624EC.pdf
2. Stellungnahme Deutschlands: www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_ms_de.pdf. Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf
3. Die Cybercrime-Konvention: conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/185.htm
4. Aufklärungsrate 2007: www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/08/01/00/kriminalitae tsentwicklung_pks_nrw_2007.pdf
5. Aufklärungsrate 2008: www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/45/01/00/pks-nrw-jahr esbericht-2008.pdf
6. Aufklärungsrate 2009: www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/6a/01/00/pks-jahresbe richt2009.pdf
7. Meinungsumfrage zur Vorratsdatenspeicherung: www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf
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Selbstdarstellung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem Risiko eines Bekanntwerdens aussetzt und dadurch unzumutbar behindert. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.