#SolidaritätmitMiriam
25.04.2023: BdWi kritisiert Ämterentziehung der Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
Da Miriam Block in der kürzlichen Bürgerschaftsabstimmung den Antrag zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Hamburg unterstützte und somit nicht der Fraktionsdisziplin folgte, wurden ihr nun sämtliche Ämter in der Fraktion, darunter auch das Amt der Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, entzogen.
Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) kritisiert diese Sanktionierung aufgrund einer Gewissensentscheidung von Miriam Block. Der NSU-Komplex muss auch in Hamburg im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden. Zudem ist Miriam Block eine versierte Wissenschafts- und Hochschulpolitikerin, deren Expertise - auch als BdWi-Kollegin - sehr geschätzt wird.
Daher ist der BdWi überzeugt: "Miriam Block muss eine prägende Stimme in der Wissenschaftspolitik bleiben!". Im gleichnamigen Offenen Brief forderte der BdWi gemeinsam mit zahlreichen Unterzeichnenden einerseits die Fraktionsführung dazu auf, von der forcierten Sanktionierung Abstand zu nehmen und andererseits die Grünen Fraktionsmitglieder, dieser nicht zu folgen und Miriam Block nicht ihre Ämter zu entziehen.
Den Offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier:
"Offener Brief: Miriam Block muss prägende Stimme in der Wissenschaftspolitik bleiben!
Miriam Block, die Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat am 13. April als einzige Grünen-Abgeordnete für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU gestimmt. Deshalb will die Grüne Fraktionsspitze mit Einvernehmen des Grünen Landesvorstands in Hamburg und der Senator*innen der Grünen sie nun ihrer Ämter entheben. Die Unterzeichner*innen dieses Briefes sprechen sich entschieden gegen diesen Schritt aus und rufen die Grünen Fraktionsführung dazu auf, sofort von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, sowie die Fraktionsmitglieder, dem nicht zuzustimmen. Miriam Block muss wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft bleiben!
Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU einen Mord begangen hat, das keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Miriam Block hat in Übereinstimmung mit Parteibeschlüssen der Grünen Hamburg (Mai 2021) und ihrem Gewissen für die Einsetzung eines PUAs gestimmt. Eine sachfremde Abwahl aus ihrem wissenschaftspolitischen Amt aufgrund dieser Gewissensentscheidung, die jeder*jedem Abgeordneten zusteht, halten wir für falsch.
Aus unserer Sicht wäre eine Abwahl von Miriam Block vor allem ein fachlicher Verlust. Als hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin hat sie sich als integre, kenntnisreiche und verlässliche Partnerin erwiesen. Sie nimmt die marginalisierten Stimmen in der Wissenschaft wahr und setzt sich versiert für eine offene, sozial gerechte Hochschule ein. Ihr Engagement für feministische und zukunftsweisende Wissenschaftspolitik, studentische Belange und gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft besitzen bundesweite Strahlkraft. Wir sehen nicht, mit wem die Grüne Fraktion in Hamburg sie ersetzen könnte.
Fraktionszwang und koalitionäres Kalkül dürfen ihrem herausragenden Engagement in der Wissenschaftspolitik nicht im Weg stehen. Es ist nicht vermittelbar, weshalb eine Abgeordnete, die zudem nach Grünen Beschlusslage gehandelt hat, aus sachfremden Gründen ihre wissenschaftspolitische Rolle verlieren sollte.
Besonnene Wissenschaftspolitik wird dringend benötigt. Dafür steht Miriam Block seit langem und seit drei Jahren auch insbesondere in der Hamburgischen Bürgerschaft. Als Hochschulangehörige und hochschulpolitische Akteur*innen rufen wir die Grüne Fraktionsspitze dazu auf, ihre Empfehlung an die Grüne Fraktion unverzüglich zurückzunehmen und fordern im Gegenteil Unterstützung für Miriam Blocks Verbleib als wissenschaftspolitische Sprecherin.
Miriam Block muss bleiben!"
Der Brief kann im Original inklusive der Liste der Unterzeichner*innen hier nachgelesen werden: docs.google.com/document/d/1kU2N09K4aEP1RxDdXullbStpL2iKXWmRbz4bvBmjueA/edit