OFFENER BRIEF an Bundeskanzler Gerhard Schröder

16.05.2002: anlässlich des Deutschlandsbesuches des US-Präsidenten, George W. Bush, im Mai 2002

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir - die unterzeichnenden WissenschaftlerInnen und Studierenden - wenden uns an Sie, um anlässlich des Besuches des US-Präsidenten Bush unsere tiefe Besorgnis über die gegenwärtige deutsche und amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck zu bringen.

Auch uns haben die menschenverachtenden Attentate vom 11. September 2001 tief erschüttert. Auch wir sehen die Notwendigkeit einer konsequenten Bekämpfung des Terrorismus.

Wir halten eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig und sind dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof für Kriegs- und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgebaut wird.

Terrorismusbekämpfung heißt für uns aber auch, die Lösung der Konflikte in Angriff nehmen, vor deren Hintergrund die Terroristen ihre Kader rekrutieren; das heißt für uns mitzuhelfen, weltweit soziale und kulturelle Diskriminierungen abzubauen.

Die gegenwärtige Politik der USA steht dem entgegen. Die Kriegsrhetorik von George W. Bush ("Kampf zwischen Gut und Böse", "Achse des Bösen" etc.), Tausende getöteter Zivilisten als "Kollateralschäden", die menschenunwürdige Behandlung von Kriegsgefangenen, das alles bereitet den Boden, auf welchem die Terrororganisationen neuen Nachwuchs heranziehen können. Diese Politik verhindert die politische Lösung ökonomischer und sozialer Konflikte.

Die Ankündigung weiterer "Kriege gegen den Terror", vor allem die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen den Irak, sind Ausdruck einer eindimensional der militärischen Eskalation verpflichteten Außen- und Sicherheitspolitik, welche bereit ist, für die eigenen politischen, ökonomischen und militärischen Interessen das Völkerrecht zu brechen.

Wir sind zutiefst beunruhigt, weil die US-Regierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einer beispiellosen Hochrüstung ansetzt. Dazu gehören die weitere Erhöhung des bereits extrem hohen Rüstungsetats um 48 Mrd. US-Dollar für das Jahr 2002 - in 2006 will die Bush-Regierung schier unglaubliche 451 Mrd. US-Dollar für Rüstung ausgeben, das ist mehr als der Gesamthaushalt Deutschlands in 2 Jahren. Dazu gehören die Pläne für eine Militarisierung des Weltraums (NMD), die Erweiterung der atomaren Erstschlagsoption durch die Bereitschaft, Atomwaffen auch gegen Nicht-Atomwaffen-Besitzende-Staaten einzusetzen, die Pläne zur Produktion von "Mini-Nukes" als einer der Neutronenbombe ähnlichen Waffe. Diese Politik erhöht die Atomkriegsgefahr. Sie führt zu Hochrüstung - auch atomar - in anderen Ländern und damit zur Vernichtung von Ressourcen, die dringend zur Beseitigung von Hunger und sozialem Elend benötigt werden.

Diese US-Politik, die einseitig auf die Verfestigung und Durchsetzung machtpolitischer Überlegenheit der Weltmacht gerichtet ist, kann keine "uneingeschränkte Solidarität" erfahren, Herr Bundeskanzler! Sie erfordert den schärfsten Protest.

Deutschlands Rolle darf nicht darin bestehen, im Fahrwasser der Bush-Politik Bundeswehreinheiten weltweit einzusetzen. Deshalb erwarten wir von Ihnen auch den sofortigen Rückzug der kämpfenden Truppe aus Afghanistan und der deutschen Soldaten aus den Kriegsaufmarschgebieten der USA.

Friedenspolitik muss sich orientieren an den Prinzipien:

Abrüstung und Konversion,

Nachhaltigkeit zum Schutz der Umwelt

Ausbau des internationalen Völkerrechts und Stärkung der Internationalen Institutionen,

Abbau des Nord-Süd-Gefälles, Überwindung von sozialer Unterversorgung,

Dialog der verschiedenen Zivilisationen und Religionen.

Deutsche Politik muss Friedenspolitik werden!

InitiatorInnen:

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler * Forum Friedenspsychologie - BewusstSein für den Frieden * Freier Zusammenschluss der Studierendenschaften * Informationsstelle Wissenschaft und Frieden * Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Sektion BRD der IALANA * Kulturwissenschaftler für Frieden und Abrüstung in Ost und West * NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" * Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden * Paxforum für Friedenskultur

EinzelunterstützerInnen:

Johamed Abdelkhalek / Heinz-Harald Abholz / Wolfgang Adamczak / Helmut Aichele / Christel Alexander / Karl-Friedrich Alexander / A. Ammer / Dietrich Antelmann / Arbeitskreis für Friedenspolitik-Atomwaffenfreies Europa / Georg Auernheimer / Kurt Bader / Detlef Bald / Gert von Bally / Philipp Balsiger / Heinz Basler / Alois Bauer / Wolfgang Bauer / Sven Baum / Bernd Baumann / E. Baumann / Friedhard Baumann / Ruth Baumann / Inge Baumgart / Johannes Becker / Peter Becker / Dieter Beckmann / Elke von der Beeck / Ulrike Beisiegel / Hanne Beitel / Wilma Bender / Wolfgang Bender / H. Ber / E. Berger / G. Berger / G. Bergerhoff / Elisabeth Bergmann / Jutta Bergmann / Rosemarie Berndorf / Michael Berndt / Ruth Bernhardt / Steffen Beyersdörfer / Detmar Beyersmann / B. Biebert / Bernhard Bienik / Isolde Birk / Christian Blum / Martin Bohle-Carbonek / Maria Böhm / Maria Böhme / Gaby Bonschenk / Bernhelm Booss / A. Bossatter / Klaus Brake / Heike Brand / Claudia Brandl / Sylvia Braslavsky / Reiner Braun / Helene Bremser / Clemens Brendel / Rainer Brentjes / Sonja Brentjes / Egbert Brieskorn / S. Brodführer / Sibylle Brosius / Christine Brückner / Stephan Brües / R. Brühl / Astrid Bruns / Wilfried Bruns / Barbara Bühnemann-Dietrich / Detlev Burkart / Katja Bürkner / Christoph Butterwegge / Repka Buttner / Andreas Ciaglia / Dieter Cohors-Fresenborg / Daniel Dahm / Petra Damel / H.-Dietrich Dann / Deutsche IALANA e.V. / Christine Diessen / Ilse Dittmar / Michael Dittmar / Werner Dosch / Jeannath Dubing / Reinhard Duddek / Ulli Düwl / Rolf Dymel / Ingrid Dymel-Seltmann / Beate Eberius / Matthias Eberius / Ute Ebert / Irene Eckert / Klaus Ellmer / Dieter Engels / Volker Erhardt / Jost-Hinrich Eschenburg / Evangelische Studenten-und Studentinnengemeinde Trier / Karl-Rainer Fabig / Abdessadek Fathi / Dirk Feldmann / Anneliese Feurich / Hans-Jürgen Fischbeck / Jutta Fischbeck / Walter Franke / Christiane Frerichs / Rohtraut Frey / Baumann Friedhol / Hans-Georg Frohn / Albert Fuchs / Christian Führer / Franz Fujara / Ulrike Galander / Heide Gentz / Edith Gerams / Maria Gerber / Gesprächskreis chr.-sozial. Gesellschaftskritik - Erfurt / Günter Giesenfeld / Andreas Glahn / Sabine Glahn / R. Gleichmann / Hannelore Gleim / Fritz Gloede / Richard Goedecke / Wolfgang Goehring / Rudolf Gorenflo / Monika Gottstein / Ulrich Gottstein / Günter Graumann / Gerd Greune / Eberhard Großmann / Norbert Habel-Kill / J. Hadgen / Andrea Hädicke / Regina Hagen / Holm Dietrich Hagmann / Uschi Hagmann-Treiner / Jörg Hahn / Heinz Haitker / Hamburger Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden und Umwelt / Elly Hammacher / A. Hartmann / T. Hartmann / Hans-Jürgen Häßler / Prof. Heiko Haumann / Corinna Hauswedell / Peter Heduschka / Hannelore Heinrich / Dirk Heinrichs / L. Hellbusch / Karl Otto Henseling / Phillip Herrmann / Christian Herwig / Armin Hildebrandt / Ute Hinkeldein / D. Hinrichsen / Axel Hirsch / Hortense Hoffmann / Andreas Homburg / Rudi Höntzsch / Helmut Hoppe / Inge Hoppe / Barbara Hucho / Ferdinand Hucho / Jörg Huffschmidt / Karlheinz Hug / Dirk Hulsberg / Rüdiger Huschke / Eugen Illenberger / Angelika Ilsch / Initiative für Frieden (IFIAS) / Angelika Jacobi / Hans Jacobi / Sylvia Jacobi / Manfred Jämlich / Georg Jankowiak / Georg Janssen / Wolfgang Jantzen / Brigitte Jaschke / Markus Jathe / Olga Jaumann-Graumann / Matthias Jetchi / Beate Jordan / Erich Junker / Andreas Just / Heinrich Jüttner / Helmuth Kaiser / Holger Kalthoff / Roland Kaschek / Barbara Keimer / Dieter von Kietzell / Horst Klaus / D. Kleiner / Ludger Klein-Ridder / Gernot Klemmer / Anneliese Klingenberg / Richard Kloes / Frank Klopshans / Norbert Kluge / Ulrich Knauer / Günter Knebel / Hubert Kneser / Jürgen Koch / Tamen Köhler / Thomas Konopka / Tom Konopka / Karlheinz Koppe / Helene Korinth / Hans Koritke / Eberhard Korsching / Norbert Korte / Werner Krabs / Peter Krahulec / P. Krause / Matthias Kreck / Walter Kreck / Elisabeth Kressner / Matthias Krisor / Matthias Krisov / Renate Krisov / P. Kuczius / T. Kuczius / Horst Kuhlke / Reinhard Kühnl / Manfred Kunz / Angelika Kurowdei / Ina Kurth / Horst Kuschewski / Katharina Küspert / Guntram Lange / Iver Lauermann / Klaus Leibrecht / Sigrid Lesser / Alfred Leykauf / Wolfgang Licht / Wolfgang Liebert / Angelika van der Linde / Karl-Heinz Lipp / Gerhard Löhlein / Carmen Ludwig / Christa Lund / Wilhelm Lutz / Jürgen Maguhn / Martin Maier-Bode / Oliver Malicke / Dominik Marx / A. Marx-Ruppel / Brigitte März / Mohssen Massarrat / A. Matzke / Manfred Matzke / Wilma Meiritz / Dieter Meissner / Franz Mellmich / Anette Merkelbach / Mett-Kronen / Wolfgang Metz / Johannes Metzdorf-Schmithüsen / Kurt Metzner / Gaby Meyer / Hanna-Katharina Meyer / P. Meyer / Andreas Meyer-Suter / Werner Mittelstaedt / Hans-Ernst Mittig / Gudrun Mönke / Gebhard Moritz / Vroni Moritz / Gerhard Müller / Horst Müller / Thomas Müller / Gisela Müller-Fohrbrodt / Heide Müller-Kraster / Andrea Nahles / Naturwissenschaflter-Initiative für den Frieden am Forschungszentrum Karlsruhe / Wolfgang Neef / John Neelsen / Mathis Neidhardt / Bettina Neitzel / J. Neumann / Jenny Newiak / Gottfried Niedhart / Wolfgang Nitsch / Annelore Nitsche / Falk Nobst / Hanny Nover / Gütter Nürnberg / Hans-Ulrich Oberländer / F. Oehme / Walter Oerter / Petra Opitz / Rudolf-Andreas Palmer / Gerhard Pein / Helmut Penschinski / Harry Perkiewicz / Helga Perkiewicz / Lothar Peter / Bernd Petring / Manfred Petry / Karin Petzsch / Juliane Pilz / Pistova-Lehmann / Prof. Meike Plesch / Klaus Pöhlmann / Wolfgang Popp / Holger Probst / Theresia Pursche / Wilhelm Quitzow / Dietrich Rabenstein-Liebrand / Maurizio Ragnetti / Harald Rehnert / Sigrid Rehnert / Roland Reich / Ninja Reineke / Klaus Rendel / Renate Reupke / Jane Richter / Klaus Riedel / Helmut Riekert / Uta Riemerschmid von Rheinbaben / Christiane Rieth / Peter Rieth / Gerhard Rietschel / Rainer Rilling / Christoph Rinneberg / Ernst Roeckl / Bernd Röhrcke / Peter Römer / Clemens Ronnefeld / Ursula Röser / Ernst Rößler / Hildegard Rothgerber / Werner Ruf / Thomas Sauer / W. Schädel / Anne-Kathrin Schäfer / Jutta Schäfer / Günter Scharrer / Ursula Scheffler / Jürgen Scheffran / Christina Scherbel / Bernhard Scherer / Theresia Scherer / Renate Schernus / Volker Scheuermann / Einar Schlereth / Hajo Schmidt / Jeanette Schmidt / Klaus Schmierl / Jürgen Schneider / Siegfried Schneider / Frieder Schöbel / Renate Schöbel / Hans-Peter Schömmel / Wolfgang Schönhofer / Dieter Schuller / Dr. Dieter Schuller / Dorothee Schulte / Michael Schulz / Dietrich Schulze / Ursula Schumm-Garling / Klaus-Rainer Schürmann / Sigrid Schwebel / Thomas Schwieder / Dora Schwiertz / Herbert Schwiertz / Helmut Sedatis / Gabriele Senft / Ekkehard Sieker / Gert Sommer / Joachim Spangenberg / Bernd Stange / Eva-Maria Stange / Heinz Staudacher / Gerhard Steeger / Erich Steiner / Jost Stellmacher / Henning Stichtenoth / Angelica Stietz / Heinz Stockunger / Dagmar Stolze / Felix Stolze / Sandra Striewski / Antonia Strohriegl / Josef Stromberg / Klaus Struve / Gerd Suhlke / Joachim Tesch / Hans Treichel / Karl Treichel / Bernd Troidl / Rüdiger Ullmann / Hans-Joachim Uth / Bernhard van Velsen / Ortrun Venth / Fritz Vilma / Franz Vogler / Ingrid Vogler / Wolfgang R. Vogt / I. Voigt-Scheuermann / Ir. H. Vryhof / Chr. Wagner / Catherine Walker / Anke Wanka / Jürgen Wechsler / C. Weck-Stephan / Dagmar Weidelener / Cornelia Weiß / Reinhard Welker / Hans Werner / Roland Westermayer / Walter Westphal / G. Wibberenz / Wolfgang Wicheche / Joachim Wieler / Annemarie Willers / Wilhelm Wilmers / U. Wischkämper-Stromberg / Rolf Wischnath / Doris Wohlert / Heinz Wohlert / Sandra Wohlert / Thomas Wolter / Peter Wülfing / Renate Wültrath / Bülent Yildiz / Brigitte Young / Gerda Zellenthin / Susanne Zickler / Josef Zimmermann