Das Klimaleugnertum im gesellschaftlichen Abseits?
Seit Jahrzehnten weisen Wissenschaftler*innen auf die Risiken des menschlich verursachten Klimawandels hin. Heute gilt der menschliche Einfluss auf das Klima als wissenschaftlicher Konsens. Auch Politik und Bevölkerung erkennen die Erkenntnisse der Klimawissenschaft mehrheitlich an. Doch zugleich ist eine Minderheit gesellschaftlich wahrnehmbar, die die wissenschaftlichen Tatsachen leugnet, in Zweifel zieht oder ihre Relevanz bestreitet. Die Bedeutung dieses Klimaleugnertums erörtert Achim Brunnengräber.
Klimaleugner*innen, Klimazweifler*innen und Klimaskeptiker*innen haben es in Deutschland schwer. Gegenüber der Fridays for Future-Bewegung, der Extinction Rebellion und noch mehr der offiziellen Politik, die heute gleich welcher politischen Couleur zum Klimaschutz getrieben wird, könnten wir die Leugner*innen ignorieren. Den Wenigen, die die Tatsache des von Menschen verursachten Klimawandels nicht anerkennen wollen, steht die wachsende Mehrheit der Klimaschützer*innen gegenüber, die den Ausstieg aus den fossilen Energien, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und eine die Natur schützende Politik fordern und dafür massenhaft auf die Straße gehen. Im breiten öffentlichen Diskurs ist Klimaschutz en vogue. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den übermäßigen Fleischkonsum, die Flugscham oder Klagen über spritfressende Stadtpanzer, wie die Sport Utility Vehicles (SUV) mittlerweile genannt werden, sprechen für sich. Die gesellschaftlichen Trends sind eindeutig.
Sind Klimaleugner*innen also nur eine Randerscheinung? In diesem Beitrag argumentiere ich, dass mehr denn je Achtsamkeit geboten ist: es gibt sie noch immer, die klassischen Klimaleugner und auch diejenigen, die der Meinung sind, dass die gesellschaftlichen Kosten der Maßnahmen, die gegen den Klimawandel unternommen werden, viel zu hoch seien. Auch wenn Bündnisse von Multinationalen Konzernen und Großinvestoren auf ein klimaneutrales Wirtschaften hinwirken; es gibt auch die andere Seite: Stiftungen, Think Tanks und Lobbyisten, die den machtvollen Unternehmen der Öl-, Gas- oder Kohleindustrie nahestehen und das Klimaleugnertum heftig befeuern. Darüber hinaus sind neue gesellschaftliche Ausdrucksformen des Leugnertums erkennbar, dessen zukünftige Wirkmacht schwer einzuschätzen ist; aber nicht unterschätzt werden darf. Dies will ich an drei Beispielen verdeutlichen, zuvor aber einen kurzen Überblick über die Ausprägungen des Phänomens geben.
Das weite Feld der Leugner, Zweifler und der Skeptiker
Die Begriffe "Klimaleugner", "Klimazweifler" oder "Klimaskeptiker" sind Zuschreibungen, die bei genauer Betrachtung begriffliche Konstruktionen darstellen und ganz unterschiedliche Bedeutungsinhalte transportieren. In einer allgemeinen Annäherung bestreiten Klimaleugner*innen, dass es einen menschenverursachten (d.h. anthropogenen) Klimawandel gibt. Klimaleugner*innen erkennen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Beratergremiums der internationalen Klimapolitik, des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) sowie vieler anderer wissenschaftlicher Einrichtungen der Klimaforschung, nicht an. Veränderungen des Klimas seien, sofern diese überhaupt gesehen werden, natürliche Erscheinungen. Verschwörungstheoretiker*innen unterstellen, dass der Klimawandel nur als Problem dargestellt werde, um an üppige Forschungsgelder zu gelangen, oder um den wirtschaftlichen Erfolg der Industrieländer auf Grund ihrer übermäßigen Treibhausgas-Emissionen in Misskredit zu bringen.
Klimazweifler*innen und Klimaskeptiker*innen äußern Zweifel und Skepsis an den Befunden, mit denen der Klimawandel wissenschaftlich erhärtet wird, leugnen ihn aber nicht unbedingt. Manche von ihnen erkennen den menschenverursachten Klimawandel durchaus als wissenschaftlich erwiesenen Tatbestand an, lehnen aber den damit verbundenen (medialen) Katastrophismus oder die Klimahysterie ab. Auch die Kosten, die mit Klimaschutz oder mit der Energiewende verbunden sind, werden skeptisch bis ablehnend betrachtet. Viele relativieren den Klimawandel und vertreten die Position, dass es dringendere nationale Probleme zu bewältigen gebe als Geld für teure Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Oder es wird für reine Anpassungsmaßnahmen argumentiert, weil der Klimawandel längst unumgänglich sei und von Menschen nicht mehr gestoppt werden könne. Welche neueren Entwicklungen lassen sich vor dem Hintergrund der unübersichtlichen Gemengelage beobachten?
Erstens: Neuaufstellung der Parteien
Parteipolitisch sortiert sich das Feld der Klimaleugner*innen gerade neu. Auch in den alteingesessenen Parteien hat es lange Zeit Klimaleugner*innen und -skeptiker*innen gegeben. Leugnertum und Kritik an möglichen Fehlsteuerungen durch ungerechtfertigte klimapolitische Maßnahmen waren bis vor kurzem noch in der FDP und der CSU sowie vereinzelt in der CDU und der SPD hoffähig. Doch die Fridays for Future-Bewegung1, das von YouTuber Rezo im Mai 2019 veröffentlichte Video "Die Zerstörung der CDU" über das Versagen der Volksparteien in der Klimapolitik oder die Europawahlen 2019 haben die etablierten Parteien recht schnell aufgerüttelt. Sie versuchen sich seither in Sachen Klimaschutz neu aufzustellen, wie es zuletzt die - wenn auch nicht hinreichenden - Maßnahmen des Klimakabinetts zeigten. Die - wird einmal von Klima- und Umweltorganisationen abgesehen - eher zurückhaltende, öffentliche Kritik an den Klimapaketen aus CO<V>2<^*>-Bepreisung, Pendlerpauschale oder Bahn- und Flugsteuer bestärkt sie in ihrer neuen klimapolitischen Strategie. Das klimapolitische Zusammenrücken in der Mitte öffnet jedoch auch neue Räume für die Profilierung am rechten Rand.
Vor allem durch die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt das Leugnertum in der deutschen Parteienlandschaft und im Deutschen Bundestag repräsentiert.2 Schon auf dem Bundesparteitag im April 2017 in Köln wurde das Klimaleugnen programmatisch festgeschrieben. Die AfD bezeichnet die wissenschaftlichen Ergebnisse des IPCC als ideologisch und sieht diese als nicht gesichert, die Strategie der Dekarbonisierung der Bundesregierung wird abgelehnt, ebenso der Klimaschutzplan 2050. Die Bundesregierung solle jede Unterstützung von Klimaschutz-Organisationen einstellen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) solle abgeschafft werden und der Ausbau der Windkraft wird als Irrweg bezeichnet. Das Klimapaket wird als "verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland" angesehen. Solche Reaktionen und Äußerungen entsprechen der populistischen Politikform der Partei und lassen sich nur ideologisch nachvollziehen und erklären.3
Im Faktencheck lässt sich schnell aufzeigen, dass fast keine Aussage der AfD im Grundsatzprogramm mit dem Stand der Forschung zu Klima und Klimawandel vereinbar ist. Stattdessen finden sich "eklatant falsche und irreführende Aussagen" nicht nur zum Wissensbestand der Klimaforschung, wo dieser noch Unsicherheiten aufweist, sondern auch zu grundlegenden Erkenntnissen, die wissenschaftlich belegt sind.4 Doch gerade damit ist die AfD europaweit anschlussfähig. Sie stimmte in den vergangenen Jahren im Europaparlament gemeinsam mit rechtspopulistischen Parteien wie der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord, der niederländischen PVV, der britischen UKIP und dem französischen Rassemblement National konsequent gegen Klimaschutzmaßnahmen und opponierte gegen die Energiewende. Im Europäischen Parlament ist das Klimaleugnertum also gut vertreten.5 Allerdings ist die Rechte im Europäischen Parlament so zerstritten, dass sie viel weniger Einfluss ausübt, als vor den Europawahlen noch befürchtet wurde. Die Frage aber bleibt, ob die Aberkennung des Klimawandels als Tatsache in der Zukunft noch als Kitt zwischen den Parteien wirken kann.
Zweitens: Debatten hinter den Kulissen
Der Organisationsgrad der Klimaleugner*innen in Deutschland ist überschaubar. Sehen wir von den Parteien und ihren Zuspielern aus der Medienlandschaft und der Publizistik einmal ab, die mit Ihrer Anti-Klimawandelhaltung auf Stimmenfang gehen, existiert nur eine recht überschaubare Anzahl von Institutionen, die den Klimawandel noch mit großer Überzeugung und strategischer Ausrichtung leugnen. Klimaleugner*innen haben für die Verbreitung ihrer rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen auch in Tages- und Wochenzeitungen oder Fernsehsendungen wenig Raum. Und auch berühmte Klimaleugner gibt es kaum noch, sehen wir von US-Präsident Donald Trump ab, der meint, dass die Chinesen den Klimawandel erfunden hätten, um der amerikanischen Wirtschaft zu schaden.
Die Zeiten, in denen die Polarisierungen der Gesellschaft in Sachen Klimaschutz und provokante Thesen den Klimaleugner*innen in die Hände spielten, scheinen vorbei. Die Klimaleugner*innen verlagern ihre Kommunikationskanäle vorbei an der bürgerlichen Medienlandschaft in die social medias; in Blogs, auf Facebook und Youtube, auf Twitter, WhatsApp und Co. In einem lose verbundenen Geflecht aus bloggenden Amateur-Klimatologen, (meist emeritierten) Professor*innen, Journalist*innen, Politiker*innen und Privatmenschen (meist Männer älteren Semesters) wird das Klimaleugnertum weiter gepflegt.6 Auch rechtsextreme Influencer*innen und die Identitäre Bewegung sind hier zunehmend agil. Da die Empfänger von Nachrichten in diesem Geflecht auch zu Sendern werden, kommt es zur Bildung von (abgeschotteten) Leugner-Communities, in denen Rückkopplungseffekte zur Bestärkung und Dynamisierung des Klimaleugnertums führen.
Falsche Wahrheiten (fake news) werden zu einer in sich konsistenten Theorie zusammengebastelt und zur Wahrheit erklärt, und sie werden im virtuellen, selbstreferentiellen Echoraum nicht mehr in Frage gestellt. Die geteilten Positionen und Werte stärken das soziale Gefühl der Zugehörigkeit zu einer exklusiven Gruppe, wenngleich diese weniger im sozialen Austausch und der direkten Kommunikation (etwa in Vereinen oder am Stammtisch), als vielmehr in der virtuellen Welt des Internets gepflegt wird. Der Austausch von Argumenten steht dabei nicht im Vordergrund und ist via Internet auch mühsam. Stattdessen schmieden geteilte Überzeugungen und gegenseitige Bestärkungen das digitale Beziehungsband zusammen. In der digitalen Welt des Internets hat sich ein Nährboden für das Klimaleugnertum entfaltet, das zukünftig noch einen erheblichen gesellschaftlichen Einfluss haben könnte.
Drittens: Nationalisten für Klimaschutz
Ideologisch war das rechtsnationale Klimaleugnertum lange von klaren Anti-Klimawandelpositionen dominiert. Im Allgemeinen wurde - und wird - vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten in der fossilen Energie- und Automobilbranche sowie der staatlichen Überregulierung und der Entmachtung der Bürger*innen gewarnt. Klimaleugner*innen sehen die Gefahr der "Grünen Revolution" oder der "Öko-Diktatur". Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit! Doch neben dieser Positionierung wird zunehmend auch eine Ideologie formuliert, die den Schutz des Klimas anerkennt. Je stärker der Umwelt- und Klimaschutz in der Öffentlichkeit unterstützt wird, desto bedeutsamer wird ein "grüner Patriotismus", der den Naturschutz in die eigene Ideologie einpasst und unterstützt.7 Die Zahl derjenigen, die den Klimawandel anerkennen und Klimaschutzmaßnahmen fordern, scheint jedenfalls zuzunehmen. Das hat auch strategische Gründe: So lassen sich junge Menschen ansprechen und für rechtsextreme Blut-und-Boden-Ideologien gewinnen.
So wandelt sich die österreichische Partei FPÖ vom Saulus zum Paulus. Unter dem Leitbild "Heimat, Identität und Umwelt" will die Partei den Klimaschutz zum Schwerpunktthema machen und setzt sich für "heimische" erneuerbare Energien und gegen die Atomkraft ein. Das Rassemblement National (bis Juni 2018: Front National) schlägt in Frankreich einen Öko-Nationalismus vor. Einwanderung und Migrationspolitik werden abgelehnt bzw. kritisiert, weil die heimischen Ressourcen ansonsten "übernutzt" würden. Solche klima- und umweltschützenden Ideologien stoßen auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil sie auf eine rechtsextreme Tradition aufbauen können, in der Natur- und Umweltschutz, Heimat und Volkskörper oder zu schützender Raum und Volksseele aufs engste miteinander verknüpft sind. Darauf aufbauend lässt sich Klimaschutz problemlos mit rassistischen, biologistischen und völkischen Ideen verknüpfen, die Erzählungen werden moderner: Nicht die planetarischen, sondern die nationalen Grenzen dürfen ökologisch - und von Fremden - nicht weiter überschritten werden. Wenn rechtsextreme Gruppen nun damit begännen, die Bewegung Fridays for Future für die eigenen menschenverachtenden Ziele zu vereinnahmen oder zu unterwandern, wäre das auch eine (geschickte) Reaktion darauf, dass das Rekrutierungspotenzial des Klimaschutzes erkannt wurde.
Achtsamkeit weiter geboten
Die vielen Websites der Klimaskeptiker, -zweifler und -leugner, die dort kursierenden Videos oder die social media accounts mit Klimaleugnerpropaganda, über die in den vergangenen Jahren in den klassischen Medien immer mal wieder berichtet wurde, haben es im Zuge des Klimahypes schwer, Gehör zu finden. Dem Klimaleugnertum gelingt es nicht, den klimapolitischen Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung, den Klimacamps von Extinction Rebellion, der Neuaufstellung der Parteien oder der breiten öffentlichen Anerkennung der Klimakrise überzeugende Argumente entgegenzusetzen. Allerdings ist die Abkehr vom alten, auf fossilen und nuklearen Energien beruhenden Energiepfad längst noch nicht abgeschlossen oder unumkehrbar. Sehen wir von der Energiewende im Strombereich ab, stehen die Verkehrs-, Wärme- oder Ernährungswende noch an. Aber auch die derzeitige Verschleppung des Ausbaus der Windenergie deutet auf die Umkämpftheit der Transformation zur Nachhaltigkeit hin.
In vielen Politikfeldern, die für das Klima relevant sind, werden weitreichende Veränderungen stattfinden, die mit erheblichen sozialen Auseinandersetzungen, Konflikten und politischen Aushandlungsprozessen verbunden sein werden. Dies könnte neue gesellschaftliche Diskurs- und Handlungsräume für das Klimaleugnertum eröffnen, sprich für populistische, nationalistische und rechtsextreme Positionen. Die Parteipolitik auf nationaler wie auf europäischer Ebene bietet einen gefährlichen Nährboden dafür, dass sich der Rechtspopulismus des Klimaleugnertums strategisch geschickt annimmt und ihm wieder zu größerer politischer Bedeutung verhilft. Aber auch die positive Bezugnahme auf Klima-, Natur-, Umwelt- oder Heimatschutz birgt das Potenzial für Stimmenfang durch rechte Ideologien. Gesellschaftliche Achtsamkeit und politische Gegenwehr ist also mehr denn je - und in beidseitiger Hinsicht - gefragt.
Dabei helfen nicht nur das zivilgesellschaftliche Engagement einer neuen und jungen Generation von Klimaaktivist*innen und ein gesellschaftliches Umfeld, das den Aktionen positiv gegenübersteht. Auch das Bewusstsein hat sich gewandelt. Die menschenverursachten Veränderungen des Klimas werden als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, so dass politische Maßnahmen gegen die Klimakrise und zur Sicherung des Allgemeinwohls - sofern sie demokratisch verhandelt wurden - zunehmend akzeptiert werden. Die begriffliche Konstruktion des Klimawandels muss dem realen Phänomen Klimawandel Platz machen. Ihren Kipppunkt hat die Stimmung spätestens im Sommer 2019 erreicht: seither erkennt schon der gesunde Menschenverstand, das die Erwärmung des Planeten den Tatsachen entspricht. Die Klimafolgen wie Trockenheit, Waldbrände, Überschwemmungen, Gletscherschmelze oder Hitzetode treten weltweit und vermehrt auch in den Industrieländern auf. Sie können nicht mehr geleugnet werden.
Anmerkungen
1) Dieter Rucht / Moritz Sommer 2019: Fridays for Future - Zwischenbilanz eines Höhenflugs, vgl. protestinstitut.eu/fridays-for-future-zwischenbilanz-eines-hoehenflugs/.
2) Eva Eichenauer / Fritz Reusswig/ Lutz Meyer-Ohlendorf / Wiebke Lass 2018: "Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen und der Aufschwung rechtspopulistischer Bewegungen", in: Olaf Kühne / Florian Weber (Hg.): Bausteine der Energiewende, Wiesbaden: 633-651.
3) Fritz Reusswig / Claus Leggewie 2019: "Die heimaltlosen Gesellen der AfD: warum die Klimaleugner nicht gut für unser Land sind", in: indes (2018), Heft 4: 49-55.
4) www.klimafakten.de/meldung/was-sagt-die-afd-zum-klimawandel-was-sagen-andere-parteien-und-was-ist-der-stand-der.
5) Stella Schaller / Alexander Carius 2019: Convenient Truths - Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe, (www.adelphi.de/de/system/files/mediathek/bilder/Convenient%20Truths%20-%20Mapping%20climate%20agendas%20of%20right-wing%20populist%20parties%20in%20Europe%20-%20adelphi.pdf).
6) Achim Brunnengräber 2013: "Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf gegen die Energiewende", in: FFU-Report 3/2013, Berlin (www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/ffu/aktuelle-publikationen/13-brunnengraeber-klimaskeptiker-ffureport/index.html).
7) Schaller/Carius 2019 (siehe Fn. 5).
Achim Brunnengräber, geb. 1963 in Lorsch, Dr.phil.habil., Privatdozent am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin, arbeitet am Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) in Projekten zur politischen Ökonomie der E-Mobilität, zur Energie- und Klimapolitik sowie zu den sozio-technischen Herausforderungen der Endlagerung des hoch-radioaktiven Atommülls. E-Mail: Achim.brunnengraeber@fu-berlin.de