Kapitalismus, Rassismus und Wirtschaftspakete

14.09.2020: Ein Green New Deal für mehr Klimagerechtigkeit?

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Die Auseinandersetzung mit der Klimakrise erfordert globales Denken und Handeln. Für die Herstellung globaler Klimagerechtigkeit gehören aber die bestehenden ungleichen Machtstrukturen in die öffentliche Debatte. Angesichts der Präsenz von kolonialen Kontinuitäten in der Umwelt- und Klimapolitik bedürfen sie umfassender Veränderung. Imeh Ituen fordert, wirtschaftliche Investitionen mit Climate Justice zu verknüpfen.

Weltweit befinden sich nationale Wirtschaften angesichts von zweistelligem Negativwachstum und rasant steigenden Arbeitslosenzahlen in einer Krise. Kritik am Kapitalismus als einem System, das im Zentrum vieler Krisen steht, ist in den letzten Jahren auch immer mehr zum Kernstück der Analyse der neuen Klimabewegungen geworden. Noch wenig Beachtung findet die Tatsache, dass die Geschichte des modernen Kapitalismus und damit auch die der Klimakrise Ende des 15. Jahrhunderts mit dem Beginn von Versklavung, Genoziden und Landraub entscheidende Startpunkte hat. Die Ausbeutung im Globalen Süden von Menschen als Arbeitskräfte und ihrem Land als natürliche Ressource brachte das Kapital hervor, welches die industrielle Revolution und damit den Beginn einer fossilistischen Produktions- und Wirtschaftsweise für den Westen überhaupt erst ermöglicht hat. Von Beginn an erforderten diese rassistischen Ausbeutungsverhältnisse eine Rechtfertigung, die zuerst theologisch, später pseudowissenschaftlich hergestellt wurde.

Racial capitalism

Dieser untrennbaren Verwicklung von Kapitalismus und Rassismus trägt der von Cedric Robinson geprägte Begriff "racial capitalism" Rechnung. Die kartesische Denke, die hinter "racial capitalism" steht, hierarchisiert nicht nur Menschen, sie schafft auch eine Reihe von anderen dualistischen Kategorien (Frau vs. Mann, Natur vs. Kultur, Mensch vs. Tier etc. ), die gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse bis heute prägen. Ramón Grosfoguel spricht hier vom "modernen/kolonialen kapitalistischen/patriarchalischen Weltsystem"¹. In diesem System wird die Ausbeutung von Schwarzen Menschen, Indigenen Menschen und Menschen of Color auf die gleiche Weise gerechtfertigt wie die der Natur. Dies wird besonders deutlich, wenn wir uns die Vertierlichung von rassifizierten Menschen vor Augen führen. Auch diese hat eine jahrhundertealte Geschichte, die sich z.B. darin zeigt, dass Indigene Menschen auf den kolonisierten Kontinenten von den weißen Kolonisatoren als Teil der Flora und Fauna konstruiert wurden. Ihr Land wurde als "terra nulius" (Niemandsland) bezeichnet und mit ihrem von anderen Europäer*innen ausgestellten Landtitel erhielten die Kolonisatoren auch automatisch Anspruch über die darauf lebenden Menschen - die eigentlichen Eingentümer*innen des Landes. Die Jagd auf Menschen, entsprechend der Bejagung von Füchsen in Europa, ist ein Teil der Kolonialgeschichte Afrikas, Australiens und der Amerikas. Natürlich ist die Geschichte von Widerstand so lang wie die der Unterdrückung. Ebenso lang ist allerdings auch die der gewaltvollen Zerschlagung.

Die Wirkmächtigkeit dieser vor 500 Jahren geschaffenen gesellschaftlichen Macht- und Gewaltverhältnisse reicht bis heute, globale Krisen wie die Corona-Krise oder Klimakrise machen das immer wieder deutlich. Es zeigt sich in diesen Krisen, wie unterschiedlich Vulnerabilität verteilt ist, sowohl auf globaler als auch nationaler Ebene (insbesondere entlang der Dimensionen race, class, gender). Das Schwarze Menschen, Indigene Menschen und Menschen of Color in vielen Ländern nachweislich disproportional von Umweltverschmutzung betroffen sind und schlechtere Zugänge zum Gesundheitssystem sowie Wohnungs- und Arbeitsmarkt haben, ist dabei ein entscheidender Faktor. Ob Pandemie oder Naturkatastrophen, auch in westlichen Gesellschaften, belegen Studien eine erhöhte Mortalität von Bevölkerungsgruppen, die Unterdrückung entlang rassistischer Dimension erfahren.

Anders als anfangs befürchtet, verdrängt die Corona-Krise die Auseinandersetzung mit der Klimakrise nicht. Tatsächlich scheint es eher so, als hätten die gewaltigen Maßnahmenpakete zum Infektions- und Wirtschaftsschutz deutlich gemacht, wie viel politisch möglich ist, wenn der Wille nur da ist. Vor diesem Hintergrund werden Forderungen denkbar und notwendig, die vor einem halben Jahr noch unmöglich erschienen. Eine der aktuellen Kernforderungen verschiedener Organisationen: die milliardenschweren staatlichen Investitionsprogramme nicht so zu investieren, um die gegenwärtige fossilistische Wirtschaft am Leben zu erhalten, sondern für eine vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft einzusetzen.

Insbesondere in anglophonen Kontexten werden Konzepte die Wirtschaft mit grünen Investitionen anzukurbeln unter dem Begriff "Green New Deal" diskutiert. Der Begriff entstand während der Finanzkrise 2007/08 und wird heute unter anderem von Umwelt- und Klimaorganisationen, dem UN-Umweltprogramm und progressiven Parteien adoptiert. Im letzten Jahr wurde der Begriff insbesondere in den USA, UK, Kanada und von der Europäischen Kommission immer mehr mit Inhalten gefüllt. Auch in Deutschland wurde die Idee eines Green New Deals diskutiert - eine Diskussion, die aktuell vor allem von zivilgesellschaftlicher Seite wieder Aufwind bekommt.

Konzeptionen eines "Green New Deals"

Die Idee hinter den diversen "Green New Deal"-Konzepten ist simpel: mit einem wirtschaftsfördernden Programm soll eine sozial-ökologische Wende geschaffen werden. Der Begriff ist angelehnt an den New Deal, den der damalige Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930ern in den USA implementierte. Bei der Amtseinführung Roosevelts als Präsident im März 1933 befanden sich die USA in einer schweren Wirtschaftskrise. Roosevelt versprach in seinem Wahlkampf die wirtschaftliche Rezession und eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent mit einer Vielzahl von politischen Reformen und öffentlichen Investitionen zu bekämpfen. Die Einlösung des Wahlversprechens brachte eine Reihe von Neuerungen wie Arbeitslosenversicherung, Mindestlohn sowie Elektrifizierung im ländlichen und die Schaffung günstiger Wohnungen im städtischen Raum. Durch den Bau neuer Gebäude, Straßen, Flughäfen und Zugstrecken schuf Roosevelt Jobs und folgte damit dem keynesianischen Wirtschaftsmodell: Staatsausgaben erhöhen, um die Nachfrage zu steigern und die Wirtschaft anzukurbeln.

Die heutigen Fürsprecher*innen des Green New Deals sehen in diesem Modell eine Inspirationsquelle für eine umfassende sozial-ökologische Transformation. Anhand großmaßstäblicher Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und neue Technologien soll der Green New Deal auch zur Verbesserung sozialer Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit beitragen. Der Green New Deal unterscheidet sich dabei konzeptuell vom New Deal in zwei wesentlichen Punkten: im Zentrum stehen neben wirtschaftlicher Entwicklung auch Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit. Im letzten Punkt liegt der weitreichendste Unterschied zum New Deal. Die Errungenschaften von Roosevelts New Deal, zu denen neben Infrastrukturprojekten auch soziale Verbesserungen wie die Schaffung von Gewerkschaften, eines Mindestlohns und einer 40-Stunden-Woche gehörten, waren fast ausschließlich weißen US-Amerikaner*innen zugänglich.

Eine Vielzahl von Mechanismen trug dazu bei, dass Schwarzen Menschen der Zugang zu Jobprogrammen, Immobilienkrediten und Gewerkschaften mehrheitlich verwehrt blieb (beispielsweise durften Gewerkschaften Schwarze Arbeitnehmer*innen ausschließen). Rassismus wurde in den Maßnahmen des New Deals bewusst institutionalisiert, um Schwarze Menschen und andere rassistisch marginalisierte Minderheiten vom wirtschaftlichen Aufstieg auszuschließen. Anstatt soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, hat der New Deal sie somit entlang verschiedener Diskriminierungsdimensionen gefördert. Die Folgen lassen sich bis heute in Statistiken, wie der Verteilung von Vermögenswerten und Wohneigentum, ablesen.

Heute wird die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit in den meisten Green New Deals explizit formuliert. Das Green New Deal-Programm in den USA und seine prominenteste Befürworterin Alexandria Ocasio-Cortez, verurteilen Rassismus und haben den Kampf gegen rassistische Unterdrückung, mit besonderem Augenmerk auf Umweltrassismus, aufgenommen. Umweltrassismus beschreibt die disproportionale Betroffenheit rassistisch marginalisierter Bevölkerungsgruppen von Umweltverschmutzung, beispielsweise durch Mülldeponien, Kohlekraftwerke und andere verschmutzende Industrien. In den USA demonstrierten Schwarze Umweltgerechtigkeitsbewegungen gegen die Entsorgung von Giftmüll auf Kosten von Schwarzen Communities und prägten in diesem Zusammenhang bereits Anfang der 1980er den Begriff Umweltrassismus.

Rassistische Externalisierung

Die Reflexion der historischen Dimension von Rassismus und seinen Folgen in den Green New Deals ist die Voraussetzung dafür, dass die Programme ihr Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit auch für Schwarze Menschen, Indigene Menschen und Menschen of Color im Globalen Norden einlösen können. Es besteht jedoch die Gefahr, dass eine rassistische Verteilung der Kosten global fortgesetzt wird und die Externalitäten weiterhin in den Globalen Süden ausgelagert werden. Der Globale Süden ist seit mehr als fünf Jahrhunderten die ultimative sacrifice zone (Frantz Fanon spricht von der zone of none-being) für die Externalitäten der Wirtschafts-, Produktions- und Lebensweise des Globalen Nordens. Die gesamte und fortwährende Geschichte der (Neo-)Kolonialherrschaft hat dazu geführt, dass der Globale Süden mit den giftigsten und tödlichsten Externalitäten der westlichen Wirtschafts- und Produktionsweise belastet ist - das Projekt der Dekarbonisierung im Westen droht diese Ungerechtigkeit zu verschärfen.

Die Eindämmung der Klimakrise ist selbstverständlich auch im Interesse von Ländern des Globalen Südens, schließlich sind sie durchschnittlich 2-3mal vulnerabler gegenüber Klimawandelfolgen als Länder des Globalen Nordens. Die Dekarbonisierung des Globalen Nordens und die damit einhergehende Elektrifizierung drohen den Bedarf einiger Rohstoffe um ein Vielfaches zu steigern. In dieser Energiewende werden Kobalt, Lithium, Silber und Kupfer die fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle ersetzen. Denn diese Metalle und Mineralien werden für den Bau von Windturbinen, Photovoltaik und elektrische Batterien benötigt.

Global sind die Regionen, in denen diese Rohstoffe lagern, einem hohen Risiko ausgesetzt, unter den ökologischen und sozialen Auswirkungen der Rohstoffgewinnung zu leiden. Hinter jeder Tonne abgebauter Mineralien und Metalle verbirgt sich auch eine Geschichte von Landraub, Abholzung, Boden- und Wasserkontaminierung, gesundheitlichen Auswirkungen auf die Anwohner*innen und Arbeiter*innen und (oftmals gewaltsam) unterbundenen Konflikten. Bereits in 2017 wurde durchschnittlich jede Woche die Ermordung von zwei Umweltschützer*innen registriert. Das ist nur die Spitze der Menschenrechtsverstöße, auch die Dunkelziffer der Ermordungen ist um ein Vielfaches höher. Unter einer neuen Welle des Extraktivismus würde es zu unsäglichen ökologischen und sozialen Schäden in den vom Bergbau betroffenen Regionen kommen. Dieses Mal werden die Bergbau- und Energieunternehmen die Fahne des Klimaschutzes schwenken, um das alte, tödliche Geschäftsmodell zu rechtfertigen.

"Grüner Kolonialismus"?

Es gibt bereits jetzt zahlreiche Indizien, dass die Dekarbonisierung des Westens im Globalen Süden eine neue Ära des "grünen Kolonialismus" einläutet, in der Gemeinschaften und Landschaften abermals für den Schutz und die Entwicklung der westlichen Wirtschafts- und Lebensweise geopfert werden. So gehen einige Green New Deal-Kampagnen auf die Problematik der Rohstoffgewinnung für die Vorhaben ein. In dem Kampagnenheft der sozialdemokratischen Labour Party² heißt es, dass Großbritannien Handels- und Investitionsabkommen unterstützen müsse, die dem Muster des Neokolonialismus ein Ende setzten, indem sie zum Beispiel dem Globalen Süden restriktive Bedingungen auferlegten. Weiterhin sollen Arbeits- und Menschenrechte durchgesetzt und saubere Technologien mit Ländern des Globalen Südens geteilt werden.

Tatsächlich ist Großbritannien eines von sechs Ländern, die zusammen über fast 80% aller Patentanmeldungen im Bereich grüner Energietechnologien verfügen. Das Teilen dieser Technologien ist auch unter dem Gesichtspunkt der Kompensation wünschenswert. Es ist aber nicht zuletzt die Nutzbarmachung von technologischen Vorteilen, die Großbritannien zum sechstreichsten Land der Welt gemacht hat. Auch heute basiert der Wohlstand im Globalen Norden auf technologischen, politischen und wirtschaftlichen Asymmetrien. Ein Brechen mit dieser Logik würde für westliche Länder infolgedessen einen Bruch mit alten Strategien der Ressourcen- und Wohlstandsgewinnung bedeuten. Angesichts dessen, dass es trotz jahrelanger Bemühungen bis jetzt keinen wirksamen Menschenrechtsschutz entlang von Lieferketten gibt, bedarf eine derartige Umwälzung mehr als zweier Sätze, um als ehrlicher Vorsatz ernst genommen zu werden.

Diese Dissonanz findet sich aber nicht nur unter den Fürsprecher*innen der einschlägigen Green New Deals. Andere zivilgesellschaftliche Klimapläne stoßen an dieser Stelle auf die gleiche Problematik. Der im Dezember 2019 von German Zero, einer deutschen NGO, entwickelte 1,5-Grad-Klimaplan³ adressiert diesen Widerspruch zwischen der nötigen Dekarbonisierung in Deutschland und dem damit einhergehenden Ressourcenbedarf ebenso nonchalant. Dort heißt es einfach, dass die abgeschlossenen Handelsverträge beiden Seiten zugutekommen sollten. Angesichts der 500-jährigen Geschichte kolonialer und neo-kolonialer Ausbeutung braucht es insbesondere im Rohstoffsektor mehr um sicherzustellen, dass der Green New Deal oder andere zivilgesellschaftliche Klimapläne das koloniale Erbe nicht weiter zementieren. Es wäre eine Tragödie, wenn Klimabewegte im Namen der "Rettung des Klimas" eine neue Generation des Rohstofffluchs in Ländern des Globalen Südens auslösen würden.

Derzeit werden auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene eine Reihe vermeintlicher Lösungen für Umwelt- und Klimaschutz präsentiert, die unterschlagen, dass die notwendigen Ressourcen und potentiellen Auswirkungen (neo)kolonialen Extraktivismus und ökologische Zerstörung im Globalen Süden fortschreiben. Ein weiteres Beispiel dafür sind die immer wieder aufkommenden Erwägungen von Geoengineeringtechnologien wie Bioenergie mit CO²-Abscheidung und -Speicherung (BECCCS).

Notwendige Reflexionen

Die Klimakrise ist eine systemische Krise. Wahrhaft sozial-gerechte Lösungen erfordern eine Abkehr von dem System des "racial capitalism", welches letztlich immer dafür sorgt, dass die anfallenden Kosten der Produktionsweise national und global von den marginalisiertesten Communities geschultert werden müssen. Das sind vor allem Menschen, die rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, Frauen* und Menschen mit wenig finanziellen Ressourcen. Da sich diese Diskriminierungsdimensionen im Globalen Süden besonders überschneiden, erfahren Menschen hier dreifach Gewalt: durch Landraub, Ausbeutung und schließlich die Auslagerung der häufig toxischen Externalitäten wie Umweltverschmutzung.

Eine Reflexion der Auswirkungen von strukturellem Rassismus auf Schwarze Menschen, Indigene Menschen und Menschen of Color im Globalen Norden ist richtig und wichtig, insbesondere mit Blick auf Umweltrassismus. Klimagerechtigkeit beinhaltet den Schutz vor strukturellem Rassismus und muss global gedacht werden. Sie lässt sich nicht unter der Prämisse herstellen, dass im Westen alles weitergeht wie gehabt. Der Anspruch an Umwelt- und Klimaschutz sollte nicht weniger als die Schaffung einer lebenswerten Zukunft für alle sein. Dabei zählt nicht nur der Wechsel zu erneuerbaren Energien, sondern auch die Transformation der systemischen Aufblähung des westlichen Energiebedarfs und die damit verbundene Überbeanspruchung der Ressourcen. Dekarbonisierung des Westens ohne einen durchdachten Plan, der auf den Prinzipien der globalen Gerechtigkeit beruht, wird alten Mustern folgen und weiterhin die Vielen für die Bedürfnisse der Wenigen opfern. Die Planung, Gestaltung und Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation muss die Menschen in den Mittelpunkt rücken, die den höchsten Preis für das gegenwärtige System bezahlt haben.

Anmerkungen

1) Ramón Grosfoguel 2007: "The Epistemic Decolonial Turn", in: Cultural Studies 21 (2-3): 211-223, DOI: 10.1080/09502380601162514.

2) www.labourgnd.uk/explained/internationalism.

3) assets.website-files.com/5e663c02af4002dcdcab78dc/5ece7812eb97a0be582bad67_Der%201%2C5-Grad-Klimaplan%20f%C3%BCr%20Deutschland.pdf.

Imeh Ituen hat in Berlin Sozialwissenschaften und Umweltmanagement studiert und war als Beraterin in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit tätig. Als Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin beschäftigt sie sich mit Fragen von Kolonialität und Rassismus in der Umwelt- und Klimakrise. Sie ist Teil von Black Earth, einem BIPoC-Umwelt- und Klimagerechtigkeitskollektiv in Berlin, und Stiftungsrätin bei der Bewegungsstiftung.