Der Ausnahmezustand als künftiger politischer Normalfall?

01.10.1996: bildungspolitische Spekulationen um eine "neue Elite" - von Torsten Bultmann

Die hiesige bildungspolitische Landschaft ist durch die zyklische Wiederkehr an- und abschwellender "Elitendiskussionen" geprägt. Es scheint so, daß gegenwärtig mal wieder eine solche vorbereitet wird. Dies signalisieren etwa Tagungsthemen neokonservativer Think-tanks, Redenschreiber aus dem Bundespräsidialamt oder Schwerpunktausgaben wissenschaftspolitischer Fach- und Verbandszeitschriften. So wird im Regelfall das Terrain intellektueller Koordination und Akzeptanz sondiert, auf welchem anschließend mit dem "Ruf nach Eliten", dessen Kehrseite die ideologiepolitische Abwertung des Chancengleichheitspostulats ist, Frankfurter Allgemeine, Focus, RCDS, zuweilen Peter Glotz - neuerdings auch die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen - massenmedial in Erscheinung treten können. Anders ausgedrückt: Im Hochschulsektor soll es mal wieder drastische Einsparungen geben. Dies war in der jüngeren Vergangenheit immer mit Versuchen einer ungleichen Konzentration knapper Mittel verbunden: in der Spannweite zwischen perspektivlos heruntergewirtschafteten Massenstudiengängen und bestausgestatteten Forschungs- und Innovationszentren, die den Anschluß an die ökonomisch-technische Entwicklungsdynamik halten.

Im Normalfall signalisieren künstlich inszenierte Elitendiskussionen, daß die Balance zwischen steigendem gesellschaftlichen Bildungsniveau und tradierten Formen der Herrschaftssicherung abhanden zu kommen droht; etwa nach Phasen kurzfristiger sozialer "Öffnung" höherer Bildungswege wie in den 70er Jahren. Die technokratische Stoßrichtung des Elitemotivs besteht darin, die gesellschaftliche Akzeptanz für Hochschulzugangsbeschränkungen, selektive Bildungsfördermechanismen oder für exklusive und privilegierte Spezial(hoch)schulen, die nur einer kleinen Minderheit offen stehen, aber dennoch aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollen, zu stärken. Bildungsökonomisch liegt dem die schlichte (und falsche) Annahme zugrunde, daß eine überproportional hohe Förderung Weniger einen größeren gesellschaftlichen Nutzen erzeugen würde als eine gleichmäßige Förderung Vieler. Ausschlaggebend für solche Spekulationen sind nicht die Lebens- und Entwicklungsinteressen der zu fördernden Individuen sondern die jeweils herrschenden Interessen an der ökonomischen und gesellschaftlichen Verwertbarkeit von "Begabungsreserven". Gerade in Zeiten schrumpfender haushaltspolitischer Spielräume entwickeln sich daher ungute Koalitionen zwischen neokonservativen Think-tanks, die ein hierarchisch gestuftes Bildungssystem aus einer vermeintlich vererbungsbedingt ungleichen "Leistungsfähigkeit" der Menschen begründen, und ideologiepolitisch gänzlich unambitionierten Spartechnokraten in den Staatsapparaten.

Derartige Handlungskonstellationen sind auch für die aktuelle Hochschulpolitik bestimmend. Da sich gegen diese kein nennenswerter politischer Widerstand regt, stellt sich natürlich die Frage, wozu noch ein zusätzlicher Ideologiebedarf in Richtung der Legitimation von "Eliten" erforderlich ist. Eindeutig läßt sich dies wohl nicht beantworten. Allerdings tauchen in der aktuell angerührten "Elitendebatte" einige diskussionswerte neue ideologische Komponenten auf, die darüber Aufschluß geben, wie sich das gegenwärtige Herrschaftspersonal den Übergang zur sogenannten "postindustriellen" oder "Informationsgesellschaft" vorstellt: in letzter Konsequenz geht es dabei, zugespitzt formuliert, um die Abschaffung der Politik durch Selbstermächtigung von "Experten".

Charakteristisch für Elitendiskussionen ist, daß sie einen Veränderungsdruck auf das Bildungssystem mit Fragen der künftigen politischen Struktur der Gesellschaft verbinden. Gesellschaftliche Widersprüche und Konflikte werden vor allem als "Führungskrise" gedeutet, aus welcher sich dann messerscharf eine "Krise der Hochschulen" schlußfolgern läßt: angesichts der nivellierenden Wirkung von "sozialer Öffnung" derselben und Chancengleichheitspolitik sei es "für die wirklich Leistungsfähigen und -willigen - gleich welcher Herkunft - schwerer geworden, sich durchzusetzen, Profil zu zeigen." So äußert sich etwa exemplarisch der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Metallgesellschaft AG, Karl-Josef Neukirchen, in der Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes (Aprilausgabe) mit dem Schwerpunktthema "Eliten". Der Gastautor outet im gleichen Beitrag seine innige Verbundenheit mit dem italienischen präfaschistischen Theoretiker Vilfredo Pareto, der einen bedeutenden Einfluß auf Mussolini hatte. Pareto verstand Geschichte als immerwährenden "Kreislauf der Eliten": eine Elite steigt auf, glänzt, degeneriert und wird schließlich durch eine neue Elite evolutionär beseitigt oder "revolutionär" weggeputscht - und der Endloskrimi beginnt wieder von vorne. Im Moment befinden wir uns demnach also in der Phase der Degeneration. "Die Elite geht von Bord", titelte die Zeitung Capital im Herbst 1996. Was ist nun die Nutzanwendung dieser Amateurphilosophie? Zunächst erfolgt die obligatorische Feststellung, daß - wie immer - außergewöhnliche Entscheidungen anstünden, zu denen "die Politik" aber angesichts ihrer Rücksichtnahme auf Interessen und öffentliche Meinung nicht in der Lage sei. Bei diesem Entscheidungsbedarf handelt es sich um die übliche Arbeitgeberverbandssicht der Dinge: internationale Konkurrenzfähigkeit, Lohnsenkung, Liquidation des Sozialstaates. In gewisser Weise unüblich sind dann schon die politischen Rezepte, die etwa Neukirchen serviert. Er proklamiert einen neuen Typus politischer Führung, deren (formaldemokratisch eher dürftige) Legitimation vor allem aus ihrer "Einsicht in die Notwendigkeit" bestünde: "Weil Lippenbekenntnisse nichts ändern, müssen Entscheidungen getroffen werden, die Veränderungen bewirken. Dafür muß eine (Hervorhebung TB) Elite die Verantwortung übernehmen. Politiker wird es Wählerstimmen kosten und Wirtschaftsführern wird es Konflikte mit den Arbeitnehmern bescheren. Aber es gibt keine Alternative." Die Linie ist deutlich: Es geht um die schrittweise Entbindung politischer Maßnahmen von den Aushandlungsmechanismen der gesellschaftlichen Interessen- und Kompromißarchitektur; genauer: die neoliberale Doktrin ("Sachzwang Weltmarkt") wird stattdessen gebieterisch als Gesamtinteresse gesetzt, der eigentliche (ökonomisch-soziale) Machtkern einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie erhebt sich zur - politisch unvermittelten - ultimativen Entscheidungsebene. Exakt dies ist auch die Stoßrichtung der rechtspopulistischen Mobilisierungsnummer ("Berliner Rede") mit dem Titel "Aufbruch ins 21.Jahrhundert" von Bundespräsident Herzog am 26.4. im Berliner Hotel Adlon.

Das gedankliche Jonglieren deutscher Großindustrieller mit dem Ausnahmezustand ist zweifellos nichts Neues. Neu ist jedoch, wie sich gegenwärtig in der Gesellschaft eine diffuse Parallelität von Stimmungen ausbreitet - demoskopisch u.a. als "Politikverdrossenheit" abgebildet -, von Stimmungen, denen es aus unterschiedlichsten Motiven angesichts der aufgetürmten Probleme (Massenarbeitslosigkeit, ökologische Risiken) nach "klaren Entscheidungen" und einer rettenden Perspektive, egal woher, verlangt. Nicht auszuschließen ist etwa, daß künftig eine äußerliche Annäherung der stahlharten ausnahmestaatlichen Variante faschistisch halluzinierender "Wirtschaftsführer" mit politisch unreflektierten Formen ökologischer Erregtheit stattfinden könnte. Charakteristisch für die Elitediskussion ist in diesem Zusammenhang, daß sie komplexe gesellschaftliche Wirkungsmechanismen und Krisenerscheinungen auf Handlungen oder Unterlassungen führender Personen reduziert (die sprechenden Köpfe jeden Abend in der Tagesschau). Dies markiert eine Schnittstelle neokonservativer Ideologieproduktion mit dem Weltverbesserungsgerede des Stammtisches - es müßten halt "die Richtigen" ans Steuer - und mit anderen Formen von politischem Analphabetismus. Dieser taucht nun bei hochspezialisierten Akademikern überdurchschnittlich häufig auf, womit wir wieder beim Ausgangsthema wären. Was unsere Zeit so dringend nötig hätte, sei, so etwa der Nobelpreisträger für Physik, Klaus von Klitzing, gegenüber dem Hochschulverband, "ein neues Elitebild ......, basierend auf Führungspersönlichkeiten, deren breites Wissen, kritisches Denken und Visionen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden kann" (lies "können"; TB). "Für eine neue Elitendiskussion!" ist auch der grüne MdB Matthias Berninger und ließ sich im Februar auf dieser programmatischen Grundlage zum hochschulpolitischen Sprecher seiner Fraktion wählen. Natürlich ist dies "gut gemeint" und von der Motivation her etwas völlig anderes als ein Erziehungsprogramm für den "Ernstfall" im Sinne Carl Schmitts. Es geht um "ökologische Verantwortung" und Menschheitsrettung. Entscheidend für die Beurteilung politischer Konzepte sind jedoch nicht die ihnen zugrundeliegenden Gesinnungen sondern die gesellschaftlichen Effekte, die damit bewirkt werden. Wer sagt "Elite ja - aber eine andere!" (ökologische, sozial verantwortliche etc.) hat den Mechanismus der Personifizierung gesellschaftlichen Krisenmanagements bereits akzeptiert: Politik reduziert sich auf "Führung", Reform auf eine Auswechselung des Spitzenpersonals am Maßstab "richtigen" Wissens, gesellschaftliche Strukturen und Machtverhältnisse sind entthematisiert. Aus dieser Perspektive ist der Blick auf das Bildungssystem notwendig auf Leistungsselektion orientiert. So plädiert etwa Berninger ausdrücklich für eine Sonderförderung "erkennbar begabter junge(r) Menschen" an den Hochschulen. Strukturpolitisch ist der Unterschied dieses Ansatzes zu denen konservativer Standesverbände nicht mehr zu erkennen.

Wissenschaftlich qualifizierte Menschen sind seit je für politische Elitekonzeptionen spezifisch empfänglich. Diese suggerieren schließlich die "Herrschaft der Wahrheit" anstelle einer "Herrschaft der Interessen", was gleichbedeutend ist mit einer entsprechenden Prestigeaufwertung wissenschaftlicher Arbeit (ungeachtet von "Akademikerschwemme" und "Massenuniversität"). Diese Empfänglichkeit erhöht sich in Zeiten, in denen in der politischen Öffentlichkeit Szenarien sich progressiv entwickelnder "Krisen" oder gar Endzeitstimmungen stark verbreitet sind, in denen also ganz dringend das "Richtige" getan werden muß und die "Politik" grundsätzlich hinter dem Niveau Ihrer Aufgaben zurückbleibt. Vor diesem Hintergrund und in Verbindung mit der Tatsache, daß die etablierte Wissenschaft selbst in der Regel am wenigsten in der Lage ist, die Interessen- und Ideologieabhängigkeit ihrer eigenen Produktionsbedingungen zu erkennen, ist leicht der Kurzschluß möglich, die Lösung etwa ökologischer Probleme nicht mehr in den allgemeinen gesellschaftlichen Produktions- und Konsumtionsbedingungen zu verorten, sondern in den Strukturen des Wissenschaftssystems. Die ökologische Krise wird zu einem "Forschungsdefizit" (oder zu einem Defizit der Politik, auf WissenschaftlerInnen zu hören). Ökotechnokratische Politikvorstellungen sind in der akademischen Gemeinde daher eher die Regel als die Ausnahme. Dem kommt eine neokonservative Politik entgegen, welche die Lösung so ziemlich aller gesellschaftlichen Mißstände an "moderne" Wissenschaft und Technik delegiert, eine Politik, die sich in Rüttgers Leitmotto "Innovation als Rohstoff" oder in der Vision einer heraufdämmernden "wissenschaftsbasierten Gesellschaft" signifikant zusammenfassen läßt. In einer Umfrage zur politischen Selbstverortung hessischer Studierender bekamen etwa Alex Demirovic und Gerd Paul vom Frankfurter Institut für Sozialwissenschaft durch 78% der Befragten zu hören, daß "unabhängige Experten bei politischen Entscheidungen mehr Einfluß" haben sollten. Mehr Einfluß als wer?

(Torsten Bultmann ist Geschäftsführer des BdWi)

(geschrieben Dezember 1996; erschienen: uni-konkret WS 96/97)