Bildungspolitik der Großen Koalition

29.10.2005: Input auf dem workshop des BdWi-AK Bildung

Input auf dem workshop des BdWi-AK "Emanzipatorische Bildung in der postfordistischen Gesellschaft", Berlin

Liebe KollegInnen

Das folgende ist eine reine Momentaufnahme der sich abzeichnenden Fehlentwicklung beim aktuellen Stand (28.10.!) der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Das Ziel ist, die unübersichtliche Gemengelange in unserem Kontext diskutierbarer zu machen. Die "Halbwertzeit" meiner Einschätzung muss sich in den nächsten Wochen erweisen.

Zur Ausgangssituation: Faktisch sind in der BRD in den letzten 30-35 Jahren alle wichtigen Bildungsstrukturreformen, die vergleichbare kapitalistische Industrieländer unternommen haben, entweder verschlafen oder auf halber Strecke abgebrochen worden. Solche Reformen zielten etwa - mehr oder weniger! - auf den Übergang von einem klassifizierend-selektiven zu einem integrativen und kooperativen Schulmodell oder auf eine stärkere Durchlässigkeit bzw. Integration beruflicher und akademischer Bildung.

Was sind die Ursachen für diesen "Reformstau"? Beim ersten Hinsehen ist dies der spezifischen Bedeutung des so. Kulturföderalismus zu verdanken, d. h. der starken Stellung der einzelnen Länder in der Bildungspolitik. Dem entspricht eine geringe politische Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit bezogen auf die ganze Gesellschaft. Dies ist allerdings lediglich die Erscheinungsebene. Der deutsche Bildungsföderalismus hat seine

spezifische Stellung nur deswegen, weil er die Form ist, in der bestimmte soziale Interessen sich vorteilhaft organisieren können:

• Das Bildungsbürgertum verteidigt mit Bildungspolitik seine privilegierte Stellung in der Gesellschaft - und die seiner Nachkommen! Dies wirkt in Richtung der Konservierung des - extrem sozial selektiven - dreigliedrigen Schulsystems.
• Bildungspolitik ist sehr eng mit Reproduktion der traditionellen (Hetero-) Kleinfamilie verbunden, die aber gesellschaftlich an Bedeutung verliert. Andere Lebensentwürfe und die Situation einer wachsenden Zahl Alleinerziehender werden bei der Zuweisung von Bildungschancen systematisch ausgegrenzt (in anderen Ländern wird dies reflektiert und schlägt sich in spezifischen Angeboten, Programmen und Maßnahmen nieder).

Gesellschaftliche Bildungskonflikte werden i. d. R. auf einer politischen Rechts-Links-Achse interpretiert. Vereinfacht: hier "Chancengleichheit und Integration", dort "Auslese und Leistungssteigerung durch Begabten- und Eliteförderung". Doch auch das politisch herrschende Lager ist schon längst kein homogener Block mehr. Innerhalb desselben entwickeln sich zunehmend Hegemonie- und Deutungskonflikte. Bei diesen geht es um den Grad und den Modus von sozialer Selektion. Auf der einen Seite sind die traditionellen Konservativen zu verorten, für die das dreigliedrige Schulsystem einen geradezu naturwüchsigen und "artgerechten" Status hat. Die designierte Bundesbildungsministerin, Anette Schavan, ist entsprechend ihrer bisherigen Praxis eindeutig dieser Strömung zuzuordnen. Auf der anderen Seite fordern neoliberale Agenturen und Think Tanks, dass die soziale Basis des zu qualifizierenden Humankapitals verbreitert werden muss. McKinsey oder Hans Werner Sinn (IFO Institut München) plädieren etwa für eine Einheitsschule nach skandinavischem Vorbild. Dem liegt eine Auffassung zugrunde, derzufolge das dreigliedrige System zuviel potentielles Humankapital aus dem ökonomischen Verwertungshorizont ausschließt. In ähnlicher Richtung argumentiert auch zunehmend das Institut der deutschen Wirtschaft (IdW), die eigentliche Denkfabrik der hiesigen Industrie. Um nicht missverstanden zu werden: Ich behaupte keineswegs, dass wir uns mit diesen Kräften einfach "verbünden" können. Es ist lediglich der Hinweis, dass a) politische Kräfteverhältnisse labiler und unabgeschlossener sind als es häufig erscheint und b) Widersprüche und Risse im herrschenden Lager genutzt werden können, um politisch autonome, d.h. emanzipationsorientierte Forderungen in die öffentliche Debatte bringen zu können.

Von 1966-1969 regierte bereits einmal eine Große Koalition, die bildungspolitische Entwicklungen einleitete, die man durchaus als Reformen im traditionellen Verständnis des Wortes bezeichnen kann. Sie legte etwa den Grund für finanzielle Zuwächse des öffentlichen Bildungssystems, die etwa bis 1975 anhielten, und für einen Ausbau der gesetzlichen Regelungskompetenz des Bundes in Bildungsfragen. Die sozialliberale Koalition ab 1969 konnte diese Tendenzen dann vertiefen. Im Einzelnen war dies natürlich alles auch sehr widersprüchlich. Man kann aber aus dieser Periode zumindest lernen, in welcher Konstellation Bildungsreform zumindest ansatzweise klappt. Voraussetzung ist - abgesehen vom politischen (und politisch mehrheitsfähigen) Willen - in jedem Fall ein Zuwachs politikvermittelter gesellschaftlicher Gestaltungskompetenz. Dafür ist nicht allein ein juristischer Machtzuwachse des Bundes (Hochschulrahmengesetzgebung, BAföG) ausschlaggebend, sondern das Zusammenspiel dieser Aufwertung des Bundes mit exemplarischen Reformen in einzelnen Ländern. Anfang der 70er Jahre regierte die SPD etwa auch Bremen, Niedersachsen, Hessen und NRW. Diese Bundesländer waren zugleich Flaggschiffe der Bildungsreform: von der Gesamtschule bis zur Drittelparität in Hochschulgremien (Bremen. Niedersachsen).

Vor diesem Hintergrund lässt sich gut das Dilemma der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen (KV) ablesen. Aktuell werden die Weichen genau in der umgekehrten Richtung - tendenziell hinter 1966 zurück - gestellt. Die SPD zieht sich sichtbar aus einem Gestaltungsanspruch von Bildungspolitik zurück. Dafür steht nicht allein der Verzicht auf das Ministerium, sondern ebenso die Neuauflage der Föderalismusreformverhandlungen im Rahmen der KV. Offenbar, so ist zumindest durchgesickert, erscheint für die SPD die Konzession eines Abbaus von Bundeskompetenz als "Kompromissmasse" für Zugeständnisse der CDU in anderen Fragen. In der Selbstwahrnehmung der SPD spielt dabei sicherlich die Tatsache eine Rolle, dass sie über die Länder bildungspolitisch sowieso kaum noch etwas bewegen kann. Damit ist dieser faktische Politikverzicht natürlich nicht zu entschuldigen. In die Lücke, die eine abnehmende Gestaltungskompetenz des Bundes hinterlässt, werden Markt und "Wettbewerbsföderalismus" als Regelungsinstanzen vorstoßen, ein Prozess, in dem Sieger und Verlierer bereits jetzt feststehen.

Die Abwertung des Bundes widerspiegelt sich auch im öffentlich geführten CDU/CSUinternen Streit um die Zerlegung des traditionellen BMBF. Der designierte Wirtschaftsminister (CSU) beansprucht die Ressortzuständigkeit für wichtige Teile der strategischen anwendungsorientierten Forschungsförderung (Verkehr/Raumfahrt, Gesundheits- und Biowissenschaft, Informationstechnologien...). Dies leistet einerseits einer Ökonomisierung staatlicher Forschungsförderung noch größeren Vorschub als bisher ohnehin schon; andrerseits würde aus dem BMBF ein Rumpfministerium mit überwiegender Zuständigkeit für Bildung und Hochschulen werden. Paradoxerweise sind dies Zuständigkeiten, für welche Frau Schavan eine Bundeskompetenz immer abgelehnt hat, indem sie sich etwa für die Abschaffung des HRG oder des BAföG aussprach.

So in etwa lässt sich die aktuelle Konstellation umschreiben. Zugespitzt könnte man sagen, dass, wenn sich nichts ändert, die Große Koalition nicht mal zu einer Bildungspolitik im Erfolgshorizont kapitalistischer Modernisierung in der Lage sein wird. Dies steht im schreienden Widerspruch zu einer Situation, in welcher nicht nur überfällige Reformen ausbleiben, sondern in welcher nicht mal der Status-Quo-Erhalt möglich ist, da alle Weichen eher in die falsche Richtung gestellt sind. Beispiele?

• Das Angebot an Lehrstellen geht in der Fläche zurück. Alle (freiwilligen)
"Ausbildungskonsense" zwischen Regierung und Wirtschaft sind gescheitert. Eine Berufsausbildung im dualen System ist für die Mehrheit der Jugendlichen aber nach wie vor die einzige Alternative.
• Trotz aller Rhetorik um "Lebenslanges Lernen" geht die Beteiligung an (beruflicher
und allgemeiner) Weiterbildung ebenfalls zurück; nicht zuletzt als Folge der Hartz- Reformen (drastische Einschränkung der über die Bundesagentur geförderten beruflichen Fortbildung).
• In den nächsten 5 Jahren werden 360 Tsd. Lehrerstellen an den Schulen frei. Dem
stehen aber aktuell lediglich 200 Tsd. LehramtsstudentInnen gegenüber.

Das eigentliche Problem vor diesem Hintergrund ist die "Diffusion politischer Verantwortung" (Lars Schewe). Niemand ist für die Probleme zuständig oder will es sein. Der schwarze Peter kann immer irgendwo anders hingeschoben werden.

Exakt diese Problembeschreibung sollte stärker in die Öffentlichkeit gebracht und mit den objektiven gesellschaftlichen Anforderungen einer neuen Bildungsexpansion konfrontiert werden; einer Bildungsexpansion, die eigentlich integraler Dreh- und Angelpunkt aller sozialen, politischen und ökonomischen Reformen sein müsste.