Wo ist die andere Politik geblieben?

21.12.1998: Presseerklärung des BdWi zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak

"Volle politische Unterstützung" sicherte die Bundesregierung den USA und England für ihren Angriff auf den den Irak zu. Was wird hier unterstützt? Unterstützt wird ein völkerrechtswidriger Angriff, der gegen die UN-Charta verstößt und ohne Mandat durch die UNO bzw. den UN-Sicherheitsrat erfolgte. Ein Angriff, der begründet wird mit dem Vorliegen von B-Massenvernichtungswaffen im Irak und der von zwei Staaten durchgeführt wird, die sich zur selben Zeit schon der bloßen Diskussion um ihr Recht auf atomaren Ersteinsatz entgegenstellen. Unterstützt wird vor allem ein Angriff, der Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht mehr durch Zusammenarbeit, Inspektion und Überprüfung, sondern durch militärische Gewalt durchsetzen will. Unterstützt wird somit eine Politik, die aus dem von den Vereinten Nationen verabredeten Regime des Gewaltverbots ausbricht. Dieses Regime ist vielleicht die wichtigste Errungenschaft der internationalen Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte.

Hier wurde von der Bundesregierung auf ganz bemerkenswerte Weise ein außen- und friedenspolitischer Unterschied zur Politik der Regierung Kohl gesetzt. Es geht nicht nur um den politischen und moralischen Kredit einer politischen Kultur der Zivilität, des Friedens und der Gewaltminimierung, auf die sich die heutigen Regierungsparteien in ihrer Zeit als Oppositionsparteien bezogen haben - und an deren Entstehung sie nicht unbeteiligt waren. Es darf keine "Solidarität" (Gerhard Schröder) mit der selbstmandatierten angloamerikanischen Durchbrechung des internationalen Regimes des Gewaltverbots geben. Die wichtigste politische Konsequenz, welche aus dem dritten Golfkrieg gezogen werden muss, ist die Neuerrichtung und Weiterentwicklung dieses Regimes - gegen jene, die es zerstört haben.