Historischer Rückschritt in der Bildungspolitik: KultusministerInnen votieren für Studiengebühren!

01.10.2000: Als Mitglied im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren unterstützt der BdWi die heutigen bundesweiten Demonstrationen und auch künftig notwendige Aktionen gegen die Einführung von Studiengebühren.

Der Beschluss der KultusministerInnen in Meiningen vom 25. Mai 2000 ist skandalös. Ihr Plädoyer für die Einführung von Studienkonten- und Bildungsgutscheinmodellen mit der Zulässigkeit von Gebühren nach Überschreiten einer definierten Studienfrist markiert eine historische Zäsur in der bundesdeutschen Bildungspolitik: So werden die "Architekten" dieses Kompromisses, der baden-württembergische Wissenschaftsminister von Trotha (CDU) und sein niedersächsischer SPD-Kollege Oppermann, in diversen Presseinterviews nicht müde, zu betonen, dass der KMK-Kompromiss für sie nur eine Zwischenetappe auf dem Weg der generellen Einführung von Studiengebühren ab dem 1. Semester darstellt.

Studiengebühren- und Gutscheinmodelle sind aus der Sicht ihrer BefürworterInnen das entscheidende Vehikel der Verkoppelung von Hochschule und Markt. Mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen würden die noch verbliebenen Reste der Bildungsreformperiode beseitigt und deren ursprünglicher gesellschaftspolitischer Grundgedanke endgültig ins Gegenteil gewendet werden.

• Leitgedanken wie Kritikfähigkeit, soziale Emanzipation und gesellschaftliche Reformen werden ersetzt durch ökonomische "Effizienz" des individuellen Bildungsverhaltens und die Anpassung an die externen Standards kurzfristiger beruflicher "Verwertbarkeit" des Studiums.
• An die Stelle einer kritischen Aneignung der Wissenschaft, die eigene Entscheidungs- und Freiheitsspielräume voraussetzt, tritt - besonders deutlich beim Studienkontomodell - die dosierte und rationierte Zuteilung eines nach oben hin begrenzten (scheinbar) neutralen "Stoffes".
• Alle Abweichungen vom jeweiligen akademischen und beruflichen Mainstream verstärken folglich das Risiko persönlicher Kostenbelastung (wenn das eigene "Studienkonto" dabei "überzogen" wird). Auf diese Weise wird die Entpolitisierung und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit des Wissenschaftssystems noch weit über das heutige Ausmaß hinaus befördert.
• Schließlich werden Studiengebühren zur Verhinderung einer überfälligen Hochschulreform benutzt, statt die Probleme des Hochschulsystems dort zu lösen, wo sie entstehen. Zu nennen wären hier vor allen Dingen die materielle und personelle Grundausstattung sowie die Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltung. Das sich abzeichnende Scheitern der in einer "Expertenkommission" beerdigten Reform des Hochschuldienstrechtes, die Beerdigung der "großen" BAföG-Reform und die Einführung von Studiengebühren sind daher zusammengehörige Bestandteile ein und desselben Politikverzichtes.

Das Studienkontomodell des SPD-Wissenschaftsministers Zöllner und das Bildungsguthabenmodell von CDU-Wissenschaftsminister von Trotha institutionalisieren in dem Zusammenhang die ideologische "Botschaft", dass im Kern jedeR selbst für "Dauer" und "Erfolg" seines/ihres Studiums verantwortlich ist. Diese Logik der Individualisierung lässt sich daher prächtig mit der herrschenden Tatenlosigkeit der politisch Verantwortlichen gegenüber den materiellen, sozialen und strukturellen Bedingungen des Hochschulbetriebs vereinbaren.

Daher ist es ein besonderes Anliegen des BdWi zu verdeutlichen, dass Studiengebühren nicht allein aus sozialpolitischen, sondern auch aus elementaren bildungs- und wissenschaftspolitischen Gründen abzulehnen sind.

Ungeachtet dessen, dass in der Öffentlichkeit der Kampf gegen Studiengebühren vor allem als "studentische" Angelegenheit wahrgenommen wird, sind daher auch alle wissenschaftlichen Beschäftigten, ebenso gesellschaftliche Verbände und Gewerkschaften gut beraten, diesen Kampf mehr als bisher zu unterstützen.

Diese Auseinandersetzung ist keineswegs entschieden. Es wäre nicht der erste Beschluss einer Kultusministerkonferenz, der sich im Nachhinein als politisch nicht durchsetzbar erweisen könnte. Dazu benötigen wir eine Gegenöffentlichkeit, die sich nicht allein mit Finanzmodellen beschäftigt, sondern die Frage nach der gesellschaftlichen Funktion des Bildungssystems zum zentralen Thema einer andauernden öffentlichen Auseinandersetzung macht. Wir freuen uns über Verstärkung!