Aktiv werden gegen die Rasterfahndung! An allen Hochschulen!

18.02.2002: Appell des BdWi-Bundesvorstands

Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) ruft alle seine Mitglieder auf, an ihren jeweiligen Hochschulen Aktionen gegen die Rasterfahndung zu unterstützen oder selbst Initiativen in dieser Richtung zu ergreifen. Wir appellieren insbesondere an die Lehrenden, zu Beginn des Sommersemesters Informationsveranstaltungen zu den verschiedenen juristischen, politischen oder ideologischen Facetten der Thematik anzubieten.

Die aktuellen Maßnahmen der Rasterfahndung stehen in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit der Aufdeckung krimineller Strukturen. Statt dessen werden ganze Personengruppen nach völkischen oder rassistischen Kriterien, bzw. solchen der Religionszugehörigkeit (Islam), sortiert und einem Generalverdacht ausgesetzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf billigt in seiner Entscheidung vom 11.2.02 etwa ausdrücklich solche Maßnahmen gegenüber Paßinhabern "der verdächtigen Länder".

Bereits jetzt hat die Rasterfahndung die Diskriminierung ausländischer Studierender verstärkt (u.a. bei der Wohnungssuche). Darüber hinaus stellt sie einen tiefen Eingriff in das Zusammenleben und die freie Kommunikation aller Hochschulangehörigen dar. Indem sie ein Klima der Einschüchterung und der Anpassung an staatliche Erwartungsnormen fördert, ist sie in letzter Konsequenz auch ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und die Selbstverwaltung der Hochschulen.

Ungeachtet dessen, daß die Rasterfahndung auf wackligem juristischem Fundament steht und die Hochschulleitungen durchaus über Ermessensspielräume verfügen, wundert die Bereitwilligkeit, mit der manche von ihnen bedenkenlos Daten an staatliche Behörden weitergeben. Es könnte daher an einigen Orten auch sinnvoll sein, Delegationen zu bilden und mit den Verantwortlichen das Gespräch zu suchen.

Informationen über die juristischen und politischen Hintergründe sowie Aktionsberichte finden sich u.a. unter folgenden Adressen: