Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung?

03.11.2011: Stellungnahme des BdWi zur geplanten Schuldenbremse in Niedersachsen

Die niedersächsischen Regierungsparteien CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung durch Aufnahme einer "Schuldenbremse" vorgelegt. Für den BdWi nimmt Klemens Himpele in der Landtagsanhörung ab dem 3.11.2011 dazu wie folgt Stellung:

Siehe auch seine Stellungnahme für den BdWi zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung.