BdWi-Stellungnahme zu Koalitionsverhandlungen 2025-2029

im Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 verhandeln CDU, CSU und SPD über eine gemeinsame neue Bundesregierung. Leider spielen Fragen von Bildung, Wissenschaft und Forschung bisher nur eine sehr untergeordnete Rolle auf der Verhandlungsagenda der künftigen Regierungskoalition. Dies wird u.E. der Bedeutung von Bildung und Wissenschaft für die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft nicht gerecht.

Deshalb hat der BdWi den Mitgliedern der Verhandlungskommission im Themenfeld "Bildung, Forschung und Innovation" Forderungen zu einigen besonders relevanten Aspekten übersandt. Dies betraf u.a.:

1. Hochschulfinanzierung Hochschulen brauchen eine stabile Grundfinanzierung, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

2. Hochschulinfrastruktur Wir brauchen so schnell wie möglich ein Programm zur Auflösung des Investitionsstaus im Hochschulbau, um weiteren Schaden von den Wissenschaftseinrichtungen abzuwenden.

3. Arbeitsbedingungen an Hochschulen Hier sind gesetzliche Änderungen durch eine Aufhebung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zwingend geboten, mindestens aber eine grundlegende Reform, die bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ermöglicht.

4. Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit Hochschulen müssen als Orte der freien und offenen Auseinandersetzung erhalten bleiben. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert zu handeln und den grundgesetzlichen Schutz der Wissenschaftsfreiheit aktiv zu gewährleisten.

5. Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit Der BdWi steht ein für eine Wissenschaft, die dem Frieden verpflichtet ist. Wir halten Forderungen, die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufzuheben für falsch. Gesetzliche Verbote von Zivilklauseln und eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr lehnen wir ab.