Klimaschutz statt Repression!

28.11.2022: Keine Präventivhaft für Zivilen Ungehorsam!

Die Klimakatastrophe ist die existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Während Regierungen weltweit einerseits an ihren eigenen Klimazielen scheitern, verschärfen sie andererseits die Repressionen gegen Klimaaktivist*innen.

Auch die Bundesrepublik geht diesen Weg. Zuletzt in Bayern, wo Aktivist*innen nach einer Verkehrsbehinderung - in der Regel eine Ordnungswidrigkeit - auf Basis einer polizeilichen Anordnung in Präventivhaft saßen. Ohne Prozess, Verhandlung oder Urteil. Der BdWi fordert die Abschaffung des rechtsstaatlich bedenklichen Instituts der Präventivhaft. Ohne Gerichtsurteil verhängte wochen- oder gar monatelange Haft für - womöglich noch nicht einmal begangenen - zivilen Ungehorsam ist nicht nur unverhältnismäßig sondern auch rechtsstaatswidrig.

Zur Lösung sich zuspitzender gesellschaftlicher Konflikte trägt eine Verschärfung vorbeugender staatlicher Repression nicht bei. Der Bund demokratischer Wissenschaftler*innen verurteilt deshalb diese Eskalation staatlicher Gewalt: statt Repression braucht es mehr denn je konsequenten Klimaschutz und wirksame Klimaanpassung.

Wissenschaftler*innen weltweit warnen bereits seit Jahrzehnten vor den globalen Folgen der Klimakatastrophe. Während der steigende Meeresspiegel, die zunehmende Verwüstung und der bedrohliche Verlust von Biodiversität als vermeintlich nicht un(?)mittelbar in Europa spürbare Folgen weit weg schienen, verdeutlichen die zunehmenden Hitzewellen und Starkregenereignisse die Dramatik und den unmittelbaren Druck zum Handeln, auch in Europa. Die regelmäßigen Berichte und Modellierungen der weltweit forschenden Expert*innen des Internatinal Governmental Panel on Climate Change (IPCC) prognostizierten genau die aktuellen dramatischen Klimaszenarien, wie sich beispielsweise jüngst in Pakistan ereigneten. Dennoch scheinen die Gesellschaft, insbesondere aber auch Regierungen und die Wirtschaft den Handlungsdruck noch immer nicht anzuerkennen oder verweigern sich, Verantwortung zu übernehmen und entsprechende Maßnahmen zum Schutz unser aller Klima zu ergreifen.

Der BdWi fordert daher eine Klimapolitik ein, die diesen - bereits seit Jahrzehnten vorliegenden Erkenntnissen - Rechnung trägt. Neben sofortigen umfassenden Einsparungen von Treibhausgasen geht es dabei auch um die Anpassung an die Klimakatastrophe, die substantielle Finanzierung von Mitigations- sowie Adaptionsmaßnahmen in Staaten des Globalen Südens sowie der generellen sozial-ökonomischen Transformation unserer Gesellschaft.