Hessen hinten! Sieben Jahre hessische CDU an der Macht - Eine kritische Bilanz


	978-3-939864-04-2

Marco Geis, Steffen Niese, Christian Schröder (Hg.)

Forum Wissenschaft Studien 55

ISBN 978-3-939864-04-2, September 2007, 176 Seiten, 4,00 EUR

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Hessen hinten! Sieben Jahre hessische CDU an der Macht - eine kritische Bilanz

Seit nunmehr sieben Jahren regiert die CDU unter der Führung Roland Kochs im ehemals ›sozialdemokratischen Musterland‹ Hessen.

Mit Hilfe einer rassistischen Kampagne gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft" ins Amt gekommen, versteht sich die hessische Landesregierung als Vorreiterin eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaft: Kernprojekte auf landespolitischer Ebene waren und sind dabei zum einen die Sanierung des Haushalts auf dem Rücken von sozial schwächer gestellten Menschen im Rahmen der sog. "Operation Sichere Zukunft", und zum anderen die Umstrukturierung der Hochschulen, u. a. durch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Mit der Fusion und anschließenden Privatisierung der Universitätsklinika Gießen und Marburg sowie der ersten Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld setzte die hessische Landesregierung beim Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur bundes- wie europaweit Maßstäbe.

Der vorliegende Sammelband untersucht die hessische Landespolitik auf drei verschiedenen Ebenen. Der erste Teil gibt im Rahmen von neun Beiträgen einen Überblick über Veränderungen in konkreten Politikfeldern. Die Autorinnen und Autoren bilanzieren landespolitische Entwicklungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Gleichstellungspolitik sowie in der Verkehrs-, Umwelt-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der letzten Jahre. Der zweite Teil untersucht die Widersprüche zwischen der geschriebenen Hessischen Verfassung mit ihren besonderen, progressiven Potentialen und der verfassten Wirklichkeit Hessens. Wie sich zeigt, ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Inhalten v. a. auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Europäische Verfassung fruchtbar. Der dritte und letzte Teil befasst sich mit den Auseinandersetzungen um das politische Mandat. Denn diesen müssen sich Studierendenschaften immer wieder stellen, wenn sie im Rahmen von Veranstaltungsreihen, wie eben jener, die diesem Sammelband zugrunde liegt, ihrem Auftrag der politischen Bildung nachgehen und dabei notwendigerweise die politische Praxis der Regierungspartei sowie die daraus resultierenden Folgen öffentlich kritisieren.

Inhalt

Vorwort

I - Kritische Bilanz hessischer Regierungspolitik

Franz Segbers - Neoliberale Reorganisation des Sozialstaates - Zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Hessischen Landesregierung

Clarissa Rudolph - Frauen- und Gleichstellungspolitik: Vor- und Rückwärtsbewegungen in Hessen

Andreas Keller Über Gebühr reformiert - die Umstrukturierung der hessischen Hochschulen

Fabian Rehm - Ein mittelhessischer Leuchtturm? Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg

Hans-Gerd Öfinger - Rückwärtsgang im Öffentlichen Nahverkehr

Roger Treuting - Ausbaugeschichten

Wolfgang Schuchart - Ökologie als politisches Schlusslicht: Umwelt- und Naturschutz im Abseits

Franz-Josef Hanke - Hessen hinten in der Sicherheitspolitik oder der Terror der Terrorismusbekämpfer

Christian Hendrichs - Flüchtlingspolitik in Hessen - eine Bestandsaufnahme

II - Hessische Verfasssung und Verfassungswirklichkeit

Andreas Fisahn und Regina Viotto - 60 Jahre Hessischer Verfassungskompromiss - Erinnerung an eine andere Zukunft

Jan Schalauske - In das Museum der Verfassungsgeschichte? Die gescheiterte Reform der Hessischen Verfassung

Ulrich Schneider - Dem Antifaschismus verpflichtet - Die Hessische Verfassung und die Entwicklung des (Neo-)Faschismus in Hessen

Ursula Schumm-Garling - "und bauet der Freiheit ein Haus", Eine kritische Bilanz zu Frieden, Abrüstung und Militarisierung in Hessen

III - Veranstaltungsreihe "Hessen hinten!..." und das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft

Nikolai Huke, Philipp Köllen, Saida Ressel - Zur Auseinandersetzung um das politische Mandat