Rückt die politische Mitte nach rechts?
15.02.2004: Schlussfolgerungen aus dem »Fall Hohmann«
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Forum Wissenschaft 1/2004; Titelbild: E. Schmidt |
Die Vorgänge um die Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann werfen ein Schlaglicht auf eine politische Entwicklung in Deutschland und Europa, in deren Verlauf nicht nur Antisemitismus wieder salonfähig geworden ist. Zunehmend werden von der »Mitte« Themen aufgegriffen, die seit 1945 der Rechten vorbehalten waren. Christoph Butterwegge vertritt die These, dass es gerade diese »Mitte« ist, die darüber entscheidet, ob Rechtsextremismus wirksam bekämpft werden kann.
Erst mehrere Wochen nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann am 3. Oktober 2003 - wie jedes Jahr - in seinem Heimatort Neudorf bei Fulda unter dem Titel "Gerechtigkeit für Deutschland" eine Rede zum Nationalfeiertag gehalten hatte, nahm die Partei- und Fraktionsspitze den darin enthaltenen Antisemitismus zum Anlass, ihn aus der Unionsfraktion auszuschließen und ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Mit Hohmanns Fraktionsausschluss, der gegen den Willen ungefähr eines Fünftels der Abgeordneten am 14. November 2003 erfolgte, ist es aber nicht getan. Zu fragen bleibt vielmehr, ob Hohmann ein typischer oder ein unbedeutender Einzelfall war und welche Lehren daraus gezogen werden.
Antisemitismus - politischer Tabubruch und/oder rechte Integrationsideologie?
Seit dem Kaiserreich zur politischen (Un-)Kultur Deutschlands gehörend, war der Antisemitismus auch nach 1945 zumindest latent immer präsent.1 1986/87 suchte man im sog. Historikerstreit die Demokratisierung bzw. Liberalisierung der politischen Kultur, mit der Studentenbewegung von 1968 assoziiert, durch Relativierung des Holocaust und Teilrehabilitierung der NS-TäterInnen rückgängig zu machen. Später knüpften die Debatten über Martin Walsers Frankfurter Friedenspreis-Rede, die Wehrmachtsausstellung, das Holocaust-Mahnmal, das "Schwarzbuch des Kommunismus", "Hitlers willige Vollstrecker" von Daniel J. Goldhagen und Norman G. Finkelsteins "Holocaust-Industrie" daran wenigstens mittelbar an.2
Auch die Forderung des damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, nach Anpassung von MigrantInnen an die "deutsche Leitkultur" und die nach polemischer Kritik des grünen Umweltministers Jürgen Trittin an einer Skinhead-Parolen gleichenden Interview-Äußerung von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer geführte "Nationalstolz"-Debatte ließen klar erkennen, dass rechte Strömungen innerhalb der politischen Öffentlichkeit einflussreich bleiben.3 Die zu Beginn der1990er Jahre spürbare Vereinigungseuphorie ging noch vor der Jahrtausendwende in eine neoliberale Globalisierungshysterie über; neben den völkischen trat der Standortnationalismus.4
Während Bundeskanzler Schröder ausgerechnet am 8. Mai 2002 mit Martin Walser über "Nation, Patriotismus und demokratische Kultur" diskutierte, weigerte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dessen Roman "Tod eines Kritikers" vorabzudrucken, weil er von antisemitischer Hetze strotze. Gleichwohl blühte der Antisemitismus bis dahin eher im Verborgenen. Es gab ja Feindbilder, die zu beschwören weniger Widerspruch hervorrief: Asylsuchende, Muslime sowie Sinti und Roma, also zahlenmäßig teils sehr viel stärkere, aber rechtlich schwächere Gruppen.
Im letzten Bundestagswahlkampf schürte der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann antisemitische Ressentiments. Bei seinen Ausfällen gegenüber Michel Friedman, dem damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, benutzte Möllemann im Frühjahr 2002 antisemitische Stereotype. Wer z.B. so tut, als wären »die Juden« selbst schuld am Antisemitismus, bestärkt und unterstützt damit organisierte Rechtsextremisten, für deren Weltanschauung diese Überzeugung geradezu konstitutiv ist.5
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP hätte sich dieser Gefahr bewusst sein müssen. Dass er seine Angriffe auf führende Mitglieder des Zentralrates der Juden kurz vor der Bundestagswahl in seiner Postwurfsendung an alle nordrhein-westfälischen Haushalte trotzdem wieder aufgriff, bestätigte den Verdacht, dass antisemitische Stimmungen in Stimmen umgemünzt werden sollten. Entweder war Möllemann ein Antisemit oder er hat über einen längeren Zeitraum hinweg sehr medienwirksam mit antisemitischen Klischees gespielt, um rechte Wählerschichten anzusprechen. Dem Vorwurf des Antisemitismus begegnete Möllemann, der später bei einem Fallschirmabsprung starb, indem er auf seine hervorragenden Beziehungen zu "den Arabern" hinwies, die "ja auch Semiten" seien. "Wer so viel rassistische Unbefangenheit an den Tag legt, der schleppt ein Problem mit sich herum: seine eigene ungelöste Arier-Frage."6
Wieder salonfähig
In einer Kolumne für das Neue Deutschland (v. 27.5.2002) bezeichnete Möllemann den Umstand, dass fast überall in Europa rechtsextreme bzw.-populistische Strömungen (Jörg Haiders FPÖ, Silvio Berlusconis Forza Italia, die Alleanza Nazionale und die Lega Nord, die Dänische Volkspartei, die Schweizerische Volkspartei unter Christoph Blocher, der Vlaams Blok in Belgien, Jean-Marie Le Pens Front National in Frankreich und eine Zeitlang die mittlerweile zerfallene Liste des ermordeten Pim Fortuyn in den Niederlanden) zumindest zeitweilig erstarken, als "Emanzipation der Demokraten". Möllemann strebte offenbar selbst die Rolle des rechtspopulistischen, antisemitische Klischees benutzenden »Wort-Führers« an. Egal, ob es sich dabei um eine von langer Hand vorbereitete Strategie oder einen taktischen Fehler im Hinblick auf das "Projekt 18" handelte: Antisemitismus wurde auch in seriösen Kreisen wieder salonfähig. Heute bekennen sich immer mehr AntisemitInnen offen zu ihren Überzeugungen; die Fälle der Schändung von Synagogen und der Zerstörung anderer jüdischer Einrichtungen häufen sich. Indem man die Juden aufgrund des Nahost-Konflikts zur Zielscheibe rassistischen Hasses macht, gewinnt Minderheitenhetze eine neue Qualität.
Übergriffe, terroristische Gewaltakte und Antisemitismus auf junge Muslime zu schieben, die zwar - besonders in Frankreich - zur Gruppe der potentiellen Täter gehören, aber nur die Spitze des Eisberges bilden, entlastet letztlich das einheimische Establishment. Dass sich Reinhard Günzel, Brigadegeneral und Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der in Afghanistan zur Bekämpfung von Taliban und Al Qaeda eingesetzten Elitetruppe der Bundeswehr, in einem auf "Dienstpapier" geschriebenen Brief an Hohmann mit dessen Rede identifizierte, zeigt trotz seiner sofortigen Entlassung durch Verteidigungsminister Struck die Verankerung solcher Positionen in höchsten Führungspositionen des Staatsapparates.
Am 11. Dezember 2003 diskutierte der Bundestag über das Problem. Während Bundestagspräsident Wolfgang Thierse betonte, dass Antisemitismus keine Randerscheinung sei, sondern bis ins Hohe Haus hineinreiche, erwähnte Norbert Lammert, Hauptredner der Unionsfraktion, Martin Hohmann mit keinem Wort. Anschließend verabschiedete der Bundestag (in Abwesenheit von Hohmann) eine interfraktionelle Entschließung, die "antisemitisches Denken, Reden und Handeln" verurteilt. Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten sei eine Sache der gesamten Gesellschaft. "Wo nötig, muss Antisemitismus mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates auch von Polizei und Justiz bekämpft werden."7 Weiter betont die Resolution, der sämtliche ParlamentarierInnen zustimmten: "Wir wollen in Deutschland die Kultur der Verständigung und des Verstehens ausbauen. Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit muss so selbstverständlich sein, dass Bürger jüdischen Glaubens ohne Angst in Deutschland ihre Heimat haben."8
Die von Angela Merkel auf dem Leipziger CDU-Parteitag am 1./2. Dezember 2003 kurz geführte »Patriotismus-Debatte« konnte nicht verdecken, dass die Union kein klares Abgrenzungskriterium gegenüber einem Deutschnationalismus à la Hohmann besitzt, sondern mit dem Antisemitismus nur eine scharfe innerparteiliche Grenzlinie hat, wenn latente in manifeste Judenfeindschaft umschlägt.
Nur jene Teile der Hohmann-Rede erregten öffentliches Aufsehen und stießen auf energischen Protest, die einen teils kruden Antisemitismus erkennen ließen. Dagegen blieben alle Passagen, die auf dem Rücken anderer Minderheiten einen Gegensatz zwischen "(Sozial-)Schmarotzern" und der Volksgemeinschaft konstruieren und ein "Wir-Denken" fordern, das "gemeinschaftsnütziges" Handeln nach sich ziehen soll,9 weitgehend unwidersprochen. "Dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung genießt", erregt Hohmann, sieht er die Deutschen doch als nicht nur von Jüdinnen und Juden, sondern von AusländerInnen, Arbeitslosen bzw. -scheuen und Armen systematisch ausgeplündertes Volk: "Erst kommen die anderen, dann wir."10 Mit dem Opfer-Mythos bedient Hohmann einen geradezu klassischen Topos des Deutschnationalismus, ganz so, als befänden wir uns noch im Kaiserreich, das nach einem "Platz an der Sonne" strebte. Dabei belegen die riesigen Exportüberschüsse der Bundesrepublik eher das Gegenteil, verdankt sie ihren enormen Wohlstand doch nicht zuletzt »dem Ausland«.
Der moderne Antisemitismus erfüllt eine Doppelfunktion: Er dient in scheinbar paradoxer Weise als politisch-ideologisches Bindeglied zwischen (national)konservativen und rechtsextremen Positionen einerseits sowie als politisch-administrative Barriere zwischen etablierten und exkludierten Kräften andererseits. Letzteres erscheint dann fragwürdig, wenn man nur den Eindruck von Antisemitismus vermeiden muss, um sich noch innerhalb des demokratischen Grundkonsenses zu befinden. Daher sollten weitere Ausschlusskriterien hinzutreten, um den Verfassungsbogen vor antidemokratischen Tendenzen abzuschotten. Dies gilt auch und gerade für die Unionsparteien bzw. ihren rechten Rand.
Demografie als Demagogie
Nicht spektakuläre Gewalttaten wie der offenbar am 9. November 2003 beim Festakt zur Eröffnung des jüdischen Gemeindezentrums in München geplante Bombenanschlag, sondern sehr viel subtilere Veränderungen der politischen Kultur stellen die eigentliche Gefahr für Demokratie, Grundwerte und Humanität dar. Die rechtsextreme, antisemitische und nationalistische Propaganda von Parteien wie der NPD und rassistische Übergriffe vollziehen sich in einem politischen Klima, das durch Horrormeldungen über den demografischen Wandel (»Vergreisung« und »Schrumpfung« der Bevölkerung) sowie Auseinandersetzungen über die Zuwanderung bzw. das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur andererseits geprägt ist. Typisch sind Kontroversen um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ("Doppelpass"), die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ("Green Card") sowie die von den ZuwandererInnen erwartete Integration.11
Zu den ideologischen Schlüsselelementen des völkischen Nationalismus gehört seit jeher die feste Überzeugung, dass der Fortbestand des eigenen Volkes durch dazu geeignete Maßnahmen (etwa die Geburtenförderung sowie das Verbot und die strenge Bestrafung von Schwangerschaftsabbrüchen) garantiert werden muss. Rechtsextremisten aller Stilrichtungen haben der Demografie daher immer eine zentrale Bedeutung zugemessen und sich bemüht, mittels einer Bevölkerungspolitik die Basis einer biologischen Reproduktion ihrer völkisch verstandenen Nation zu schaffen.
BevölkerungswissenschaftlerInnen und RepräsentantInnen anderer Wissenschaftsdisziplinen entwickelten Argumentationsfiguren, die rechtsextremen Deutungsmustern teilweise bis ins Detail glichen. Auf diese Weise gelangte der Demografie-Diskurs, wie man das Reden bzw. Schreiben über eine negative Bevölkerungsentwicklung, die »Vergreisung« und ähnliche Prozesse nennen kann, nach 1945 allmählich wieder vom äußersten rechten Rand des politischen Spektrums in das gesellschaftliche Machtzentrum, wo sich viele konservative und neoliberale Medienmacher/innen um seine Weiterverbreitung bemühten.12
Während man der sog. Dritten Welt eine "Bevölkerungsexplosion" prognostizierte und dort zur Anwendung rigider Maßnahmen der Geburtenkontrolle riet,13 prophezeite man der Bundesrepublik einen drastischen »Bevölkerungsschwund«, verbunden mit einer Verschiebung der Altersstruktur hin zu Senior(inn)en und Hochbetagten. So sprach der Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg von einem "demographisch bedingten Desaster" und bezeichnete die Bundesrepublik als "demographisches Pleiteunternehmen", dessen Gläubiger "unsere Kinder" seien.14
Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2000 sorgte die Parole "Kinder statt Inder" für Wirbel, mit der Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten, die Green-Card-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder bekämpfte. Sie wurde in der Jungen Freiheit als "hilflose Formulierung" abqualifiziert, die nicht richtig habe ausdrücken können, was Rüttgers meinte: "Die Kinder müssen nicht nur besser ausgebildet werden, sondern es muß auch wieder mehr Geburten geben, um die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes befriedigen zu können."15
Bevölkerungspolitik, durch die Verbrechen des NS-Regimes in der Bundesrepublik jahrzehntelang diskreditiert, wird gegenwärtig mit dem fragwürdigen Argument, die zunehmende »Vergreisung« der Gesellschaft ("Altersheim Deutschland") und der drastische Geburtenrückgang beeinträchtigten längerfristig die Konkurrenzfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandortes auf dem Weltmarkt, in Medien, Fachwissenschaft und Politikberatung rehabilitiert. Neben (begrenzter) Zuwanderung wird meist Geburtenförderung favorisiert, die eine weitere Schrumpfung der Population aufhalten oder umkehren, kurz: eine ausgeglichene Bevölkerungsbilanz schaffen soll.
Sofern die Fortpflanzungsrate der Menschen (eines Volkes bzw. seiner Familien) ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt, spielen Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse sowie die daraus resultierende Notwendigkeit der Gesellschaftsveränderung im Sinne größerer sozialer Gerechtigkeit bzw. Gleichheit (Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Erwerbsarbeit) nur eine Nebenrolle. Dies liegt ausschließlich im Interesse derjenigen Klassen, Schichten und Gruppen, die überversorgt bzw. privilegiert sind.
Neonazis und andere Rechtsextremisten beziehen sich bei ihrer Agitation und Propaganda häufig auf Positionen der Mitte. Umgekehrt greift diese zunehmend Problemstellungen auf, die zuerst nur in ultrarechten Kreisen erörtert worden sind, weshalb meine Hauptthese lautet, dass es immer mehr Überlappungen bzw. ideologische Schnittmengen zwischen Themen der Rechten und solchen der Mitte gibt. Unabhängig davon, ob man hierunter eine Position genau zwischen »links« und »rechts«, zwischen »oben« und »unten« oder aber das gesellschaftliche Machtzentrum versteht, entscheidet die Sensibilität der Mitte gegenüber dem Problem darüber, ob rechtsextreme Tendenzen erfolgreich bekämpft werden können.
Anmerkungen
1) Vgl. Werner Bergmann, Geschichte des Antisemitismus, München 2002, S. 40ff. und 116ff.
2) Vgl. dazu exemplarisch: Wolfgang Wippermann, Wessen Schuld?, Vom Historikerstreit zur Goldhagen-Kontroverse, Berlin 1997; Gerd Wiegel / Johannes Klotz (Hrsg.), Geistige Brandstiftung?, Die Walser-Bubis-Debatte, Köln 1999; Micha Brumlik / Hajo Funke / Lars Rensmann, Umkämpftes Vergessen. Walser-Debatte, Holocaust-Mahnmal und neuere deutsche Geschichtspolitik, Berlin 2000; Michael Klundt, Geschichtspolitik. Die Kontroversen um Goldhagen, die Wehrmachtsausstellung und das "Schwarzbuch des Kommunismus", Köln 2000; Petra Steinberger (Hrsg.), Die Finkelstein-Debatte, München/Zürich 2001
3) Vgl. Gudrun Hentges, Das Plädoyer für eine »deutsche Leitkultur« - Steilvorlage für die extreme Rechte?, in: Christoph Butterwegge u.a., Themen der Rechten - Themen der Mitte?, Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen 2002, S. 95ff.; Alexander Häusler, Die »Nationalstolz«-Debatte als Markstein einer Rechtsentwicklung der bürgerlichen Mitte, in: ebd., S. 123ff.
4) Vgl. Christoph Butterwegge, Rechtsextremismus, Freiburg im Breisgau/Basel/Wien 2002, S. 129ff.
5) Vgl. Henryk M. Broder, Ein moderner Antisemit, in: Michael Naumann (Hrsg.), »Es muß doch in diesem Lande wieder möglich sein …«, Der neue Antisemitismus-Streit, München 2002, S. 94
6) Ebd.
7) Engagement zeigen. Dokumentation des interfraktionellen Antrags "Antisemitismus bekämpfen", beschlossen vom Deutschen Bundestag am 11. Dezember 2003, in: Blick nach rechts 25-26/2003, S. 10
8) Ebd.
9) Vgl. "Gerechtigkeit für Deutschland". Ansprache von MdB Martin Hohmann zum Nationalfeiertag, 3. Oktober 2003, www.heise.de/bin/tp/issue/dl-print.cgi?artikelnr=15981&rub , S. 2
10) Ebd.
11) Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Weltmarkt, Wohlfahrtsstaat und Zuwanderung, in: ders. / Gudrun Hentges (Hrsg.), Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, 2. Aufl. Opladen 2003, S. 53ff.
12) Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Stirbt »das deutsche Volk« aus?, Wie die politische Mitte im Demografie-Diskurs nach rechts rückt, in: ders. u.a., Themen der Rechten - Themen der Mitte, a.a.O., S. 167ff.
13) Vgl. Diana Hummel, Der Bevölkerungsdiskurs. Demographisches Wissen und politische Macht, Opladen 2000
14) Siehe Herwig Birg, Bevölkerungsentwicklung, Alterung und Einwanderungen in Deutschland - Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg und Ausblick auf das 21. Jahrhundert, in: Albrecht Weber (Hrsg.), Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union: Gestaltungsauftrag und Regelungsmöglichkeiten, Osnabrück 1997, S. 70
15) Paul Rosen, Schützt die Familie!, Die Einführung einer aktiven Bevölkerungspolitik in Deutschland ist überfällig, in: Junge Freiheit v. 14.7.2000, S. 1
Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln