Von der Klimagerechtigkeit zur Energiedemokratie
31.12.2011: Für's Klima kämpfen, ohne vom Klima zu reden
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Forum Wissenschaft 4/2011; Foto: owik2 / photocase.com |
Der Kampf gegen den Klimawandel gehört seit Jahren zu den postulierten Zielen des herrschenden politischen Mainstream. Verstärkt durch die Folgen der Atom-Katastrophe von Fukushima scheint die Umstellung auf erneuerbare Energien zu einem herrschenden Konsens geworden zu sein. Dennoch enthält die Frage der Klimagerechtigkeit und Energiepolitik systemüberwindende Sprengkraft, meint Tadzio Müller und erläutert den strategischen Hintergrund für antikapitalistische Intervention in der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Es war einmal die Zeit, in der es so aussah, als würde die Frage des Klimawandels die bestimmende Frage dieses Zeitalters werden, das Wissenschaftler_innen bisweilen das "Anthropozän" nennen: das Weltzeitalter, in dem die relevanteste ökologische Kraft der kapitalistisch hochgetunte (und klassenpolitisch abgestufte) Mensch ist. Diese Erkenntnis, und damit zusammenhängend eine politisierte EURnehmung der beinahe uneinschätzbaren Gefahren, die eine eskalierende Klimakrise mit sich bringen würde, schien sich immer weiter zu verbreiten. Nicht nur in den Ländern, deren Einwohner_innen am meisten unter den Folgen des zunehmenden Klimachaos leiden, z.B. Bangladesch, Pakistan, Bolivien etc., nein, auch im Globalen Norden schien das Thema angekommen zu sein:
Der Wirbelsturm "Katrina" (2005) verwüstete nicht nur New Orleans, sondern machte auch deutlich, dass Arme absaufen, während Reiche fliehen können. Al Gores nobelpreisprämierter Diavortrag Eine unbequeme EURheit (2006) rüttelte den Mainstream der Gesellschaften des Nordens auf. In dem ebenfalls 2006 erschienenen Stern-Report löste der Umweltökonom Nicholas Stern für die britische Regierung zum ersten Mal die klassische Frontstellung ›Wirtschaft gegen Umwelt‹ auf, indem er feststellte, dass den Klimawandel abzuwenden billiger sei, als ihn zuzulassen. In dem für Mitteleuropa ungewöhnlich warmen Winter 2006-2007 zeigten sich verändernde Alltagserfahrungen wie z.B. flatternde Schmetterlinge in Berlin im späten Januar vielen Menschen, dass epochale Umwälzungen vor sich gehen. Nach all' dem mag man uns (um wen es hier geht, dazu gleich mehr) verzeihen, dass wir sicher waren, der Klimawandel wäre genau das richtige Thema für eine antikapitalistische Linke nach dem Ende der ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus und wäre genau das richtige Thema, um Menschen bis tief hinein in den bürgerlichen Mainstream zu überzeugen: Der Kapitalismus ist Wahnsinn. Oder, in den Worten des britischen Klimacamps, "Es ist unmöglich, auf einem endlichen Planeten unendliches Wachstum zu haben."
Klimagerechtigkeit als Strategie - Delegitimierung
Die Strategie war also, grob formuliert, folgende: Davon ausgehend, dass der Klimawandel ein immer zentraleres politisches Thema werden würde, wäre hier der Ort, an dem wir als antikapitalistische Linke den Kapitalismus delegitimieren könnten. Das kaum zu widerlegende Argument: Der Kapitalismus basiert auf unendlichem Wachstum, egal, ob wir dieses Faktum in Form des Kreislaufs Geld - Ware - mehr Geld ausdrücken, oder dieser Erkenntnis in Form von Adulationen der unglaublichen und historisch einmaligen ›Dynamik‹ und ›Kreativität‹ kapitalistischer Produktion Raum verschaffen. Zweitens, dieses Wachstum hat seit seinem Beginn in England immer mehr natürliche Ressourcen verschlungen - und wem nun einfällt, dass es durchaus theoretisch möglich sei, Wirtschaftswachstum von Umweltnutzung zu ›entkoppeln‹, die sei auf den sog. Rebound-Effekt hingewiesen: Effizienzsteigerungen führen, bei gleichbleibender Nachfrage, zu sinkenden Preisen und mithin zu größerer Nutzung der nun billigeren Ressource. Drittens ist die Biosphäre begrenzt, so dass sich hier der zweite große Widerspruch des Kapitalismus offenbart, nämlich zwischen den Bedürfnissen der erweiterten Kapitalzirkulation und den Kreisläufen relativ stabiler öko-sozialer Systeme. Mithin ist der Kapitalismus ein Wahnsinnssystem, das mittelfristig unser aller Lebensgrundlagen untergräbt, und daher abgeschafft gehört. So simpel, so überzeugend.
Aber eine Ablehnung des Kapitalismus als ein ›die Natur‹ zerstörendes Wahnsinnssystem ist politisch ein wenig unterdeterminiert. Die obenstehende Analyse kann in einer Position münden, in der wir ›alle im selben Boot sitzen‹ und wir daher nun alle den Gürtel enger schnallen müssen. Daraus könnte eine Politik konstruiert werden, in der die relative ›Nutzung des Umweltraums‹ zum Beispiel durch Preise kontrolliert und eingeschränkt wird. Dem umweltökonomischen Argument folgend, dass eines der zentralen Probleme der heutigen Wirtschaft in der Tatsache liegt, dass wir nicht den ›richtigen Preis‹ für ›ökologische Dienstleistungen‹ bezahlen - wie die Fähigkeit, Kohlendioxid in die Atmosphäre zu emittieren, ein bis vor kurzem kostenloser Prozess mit eindeutig negativen Effekten - wäre es dann logisch, zum Beispiel die Preise für Flugbenzin drastisch zu erhöhen. Im Resultat würde weniger geflogen, vor allem, weil es sich für weniger wohlhabende Menschen im Globalen Norden nun weniger rechnen würde. Wäre das aber wirklich gerecht? Würde eine derartige Politik nicht dazu führen, dass genau diejenigen, die nichts (oder zumindest nur relativ wenig) zu verlieren haben, außer ihren Ketten, sich von vermeintlich ökologischen Fragen als Mittelklassethemen abwenden würden, und eher ihre sozialen und ökonomischen Problemlagen bearbeiten würden? Strategisch wäre dies verheerend für ein antikapitalistisches Klimaprojekt. Wir wollen doch nicht mit der Mittelklasse gegen ›die Armen‹ kämpfen...?
Deshalb ist das folgende Argument wichtig, mit dem sich heute die ›Klimabewegung‹ im weiteren Sinne von der durchaus kleineren ›Klimagerechtigkeitsbewegung‹ unterscheidet. Viertens nämlich gibt es in diesen zerstörerischen gesellschaftlichen Naturverhältnissen Gewinner und Verlierer. Wie schon oben angedeutet, sind diejenigen, die am meisten von Jahrzehnten und Jahrhunderten kapitalistischer Naturverhältnisse profitiert haben, diejenigen, die tendenziell am wenigsten unter den konkreten katastrophalen Formen dieser Naturverhältnisse zu leiden haben, da sie üblicherweise über ausreichend Ressourcen verfügen, sich vor diesen zu schützen. Ein klassisches Beispiel: Die Niederlande bauen schwimmende Städte, während Bangladesch absäuft.
Im Umkehrschluss sind es dann auch die alltäglichen ökonomischen Praxen genau derjenigen, die am wenigsten an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verdienen, die den Weg nach vorne in eine gerechte und ›nachhaltige‹ Zukunft weisen sollten: die Praxen indigener Völker, von Kleinbäuer_innen, und eben jenen ›Armen‹, die notwendigerweise einen ›low carbon lifestyle‹ leben. Die zentralen Forderungen der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung reflektieren dies:
... und als strategischer Fehler: das Interessenproblem
So richtig diese Forderungen aus der Perspektive einer emanzipatorischen, undogmatischen und internationalistischen Linken sind, so wenig genügen sie für eine erfolgreiche politische Intervention. Denn, die Plattitüde sei erlaubt, wenn erst das Fressen (sprich: das Interesse) kommt, und dann die Moral, dann ist es an uns, heute den Schritt nachzuvollziehen, der Marx und Engels von den utopischen Sozialisten unterschied. Wir müssen über eine moralische Kritik an kapitalistischen Naturverhältnissen hinausgehen, und Akteure identifizieren, auf welche die folgenden zwei Kriterien zutreffen. Es muss in ihrem Interesse liegen, die bestehenden Verhältnisse umzuwälzen und sie müssen die Fähigkeit haben, dies zu tun.
Wenn die Klimagerechtigkeitsbewegung im Globalen Norden nun in den ökonomischen Praxen von Kleinbäuer_innen und indigenen Völkern die strukturelle Basis einer postkapitalistischen Gesellschaft sieht, und von diesen auch die zentralen Impulse einer transformatorischen Politik ausgehen sieht, dann hat sie mit Sicherheit Akteure identifiziert, die erstens ein Interesse an der Umwälzung des Bestehenden haben, und die zweitens auch die Fähigkeit zu einer von funktionierenden Kapitalkreisläufen relativ unabhängigen Reproduktion haben. Das ist schon einiges. Zwei Problematiken werden hier aber nicht beantwortet: Erstens, die relative Marginalität dieser Gruppen in der globalen politischen Ökonomie. Trotz der mit Sicherheit gestiegenen Relevanz von indigenen Territorien in neuen Akkumulationsstrategien - wie zum Beispiel für Agrotreibstoffe (Brasilien), der Förderung fossiler Brennstoffe (Ecuador) oder der Ansiedlung erneuerbarer Energieproduktion (Mexiko) - bleiben dies im globalen Maßstab marginale Prozesse im Verhältnis zur totalen Wertschöpfung, bleibt mithin ihr Interventionspotenzial begrenzt. Das zweite Problem ist das der Mobilisierungsfähigkeit: die Klimagerechtigkeitsbewegung in Europa (in den USA und Kanada sieht das durchaus anders aus) kann sich aus gegebenem Anlass nicht auf die soziale Basis ›der Indigenen‹ stützen, und europäische Kleinbäuer_innen, so es noch welche gibt, stellen kaum eine überzeugende Basis einer postkapitalistischen Transformation dar.
Subjekte der Veränderung
Dies bringt uns zurück zur Frage: Wer ist die Akteurskoalition, die im Globalen Norden für Klimagerechtigkeit kämpft? Wer kämpft hierzulande für weniger Konsum, für das In-der-Erde-Lassen fossiler Brennstoffe, für massive Ressourcentransfers in den globalen Süden? Und wer tut das in einer Situation immer härter werdender spätneoliberaler Sparmaßnahmen und Verteilungskämpfe? Angesichts von gesellschaftlichen Mobilisierungen, die sich auf den Kampf der 99% gegen das 1% beziehen: nicht alle im Globalen Norden mögen gleichermaßen für die sozial-ökologischen Krisen verantwortlich sein, und viele haben keine direkte Möglichkeit, etwas dagegen zu tun - aber an der "imperialen Lebensweise" (Brand/Wissen) haben fast alle teil.
Dieses doch sehr schematische Argument lässt viele Fragen offen. Einerseits der Relevanz ortsspezifischer Kämpfe gegen fossilistische Projekte (ob Kohleförderung, Kohlenstoffverpressung oder den Bau neuer Kraftwerke), denn hier gibt es eine klare, aus einer direkten Betroffenheit entstehende Interessenlage. Zweitens ist auch das mit den Interessen nicht so ganz eindeutig, bestehen wir doch alle aus Bündeln verschiedener Subjektivitäten, bei denen zumindest theoretisch im Vorhinein nie klar ist, welches konkrete Interesse gerade dominant ist. Warum zum Beispiel können in der BRD immer wieder riesige Menschenmassen gegen die Atomkraft mobilisiert werden, aber nicht gegen den Sozialabbau? Warum in der BRD, und nicht anderswo? Und drittens können Interessen auch verändert oder zumindest anders artikuliert werden, gerade dies ist ja auch oft das Ziel politischer Interventionen.
Die Beantwortung dieser Fragen ist zentral für die Entwicklung politischer Strategien. Jedoch gibt es vermutlich nur wenige, die folgender Position widersprechen würden: Die zumindest kurzfristige Interessenlage der großen Bevölkerungsmehrheit im globalen Norden ist an die Weiterführung der imperialen Lebensweise gekoppelt, die wiederum eng mit den dominanten kapitalistischen - und imperial(istisch)en, rassistischen, patriarchalen - Naturverhältnissen verbunden ist. Dementsprechend hatten Klima(gerechtigkeits)mobilisierungen in Europa zumeist moralisch-appellativen Charakter und konnten leicht so verstanden werden, dass wir Menschen dazu aufforderten, ihren Lebensstandard zu senken, damit andere anderswo ein besseres Leben haben können. Natürlich sind moralische Argumente politisch wichtig, aber darauf kann keine ganze Bewegung aufgebaut werden. Emanzipation muss mehr sein als bloßer Appell, sie muss als das eigene Interesse der sich emanzipierenden Subjekte gesehen werden.
Die Aktionen der ›Klimagerechtigkeitsbewegung‹ in Europa blieben so fast immer unterdurchschnittlich klein. Ob von einer Bewegung (oder eher von einer Simulierung einer Bewegung) gesprochen worden kann, ist unklar.
Energiedemokratie als neue Zauberformel?
Um es klarzustellen: Das oben entwickelte strategische Argument hebt das moralische mitnichten auf. Anfang November war im britischen Guardian zu lesen, dass die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2010 trotz der akuten Wirtschaftskrise 2008-2009 die worst-case-Szenarien des Weltklimarates bei weitem übersteigen. Drastische Wetter-Events vermehren sich allüberall auf der Welt, und von den berüchtigten ›Kipppunkten‹ im Klimasystem wissen wir zwar nicht, wann wir sie überschreiten werden, aber wir wissen mit Sicherheit, dass wir dies tun werden, sollte sich nichts drastisch ändern. Es bleibt also weiterhin richtig und notwendig, für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Die Frage, die sich Klimabewegungen überall stellt, ist nur, wo und wie?
Manche, wie die Klimabewegung in Großbritannien (organisiert vor allem in der "Camp for Climate Action"), haben kurzfristig dem Klimakampf den Rücken gekehrt, um in den dynamischen Anti-Austeritätsprotesten mitzuwirken; in den USA hat das Netzwerk "350.org" sich ebenfalls teilweise von der reinen Klimalehre abgewandt und kämpft daneben einerseits gegen "money pollution", also die Dominanz zahlungskräftiger Klimaskeptiker_innen im US-amerikanischen politischen System, und solidarisiert sich andererseits offen mit der Occupy-Bewegung.
Um die Frage, wo und wie für Klimagerechtigkeit zu kämpfen ist, sinnvoll beantworten zu können, müssen aus der Perspektive sozialer Bewegungen zwei Unterfragen beantwortet werden: Wo finden tatsächliche soziale Kämpfe statt, die nicht nur von im engeren Sinne aktivistischen Zusammenhängen geführt werden? Welche dieser Kämpfe sind direkt oder zumindest indirekt klimarelevant? In diesen beiden Fragen spiegeln sich die oben eingeführten Punkte von Interessenlage und Transformationsfähigkeit wider. Während wir also konstatieren konnten, dass es keine massenhaften, sich direkt auf den Klimawandel oder gar die Klimagerechtigkeit beziehenden Kämpfe gab, begannen viele von uns gleichzeitig, das Augenmerk auf etwas zu legen, was wir "Energiekämpfe" nannten: die angesichts des Zusammentreffens von Wirtschafts-, sozialer, ökologischer und Ressourcenkrise immer härter werdenden sozialen Kämpfe um Kontrolle über, Zugang zu und den Preis von Energie.
Unter Energiekämpfe fallen hier nicht nur der im Zuge der ›Energiewende‹ mittlerweile globale Aufmerksamkeit erregende (und tatsächlich beinahe einzigartige) Widerstand gegen die Atomkraft, sondern auch der erfolgreiche, üblicherweise von Koalitionen lokaler Bürger_inneninitiativen und bundesweit agierenden NGOs geführte, Kampf gegen Kohlekraftwerke oder gegen die Abspaltung und Verpressung von Kohlenstoff (CCS). Zu nennen sind auch Versuche einiger Gewerkschaften, den schnell wachsenden Sektor der erneuerbaren Energien zu organisieren, wie auch interessanterweise der Kampf gegen den Ausbau erneuerbarer Energien, wie er von einigen lokalen BIs in gewohnter ›Sankt-Florian‹-Manier betrieben wird. Was also kurzerhand als ›Energiewende‹ beschrieben wird, ist nur ein Oberbegriff für eine Vielzahl von auf verschiedenen Ebenen stattfindenden und von einer Vielzahl von Akteuren mit diversen Mitteln geführten Energiekämpfe. Hier ist aber relevant, dass viele dieser Kämpfe tatsächlich durch und in der Form von sozialen Bewegungen geführt werden.
Die zweite Frage wiederum ist leicht beantwortet: Inwiefern sind diese Energiekämpfe klimarelevant? Sie sind es insofern, als die Umstellung von einem fossil-nuklearen Energiesystem zu einem auf erneuerbaren Energien basierenden natürlich nicht alle sozial-ökologischen Probleme lösen, aber zumindest Deutschlands CO2-Emissionen deutlich reduzieren würde.
Diese Analyse erlaubt folgende positive Vision zu formulieren: Ohne an den Interessen und Kämpfen hierzulande vorbei zu agieren, kann eine Bewegung für Klimagerechtigkeit sich in real existierende Energiekämpfe einbetten, und mit anderen Akteur_innen zusammen versuchen, diese in eine breitere Energiebewegung zu verwandeln. Die einigende Klammer einer solchen Bewegung könnte der Ruf nach ›Energiedemokratie‹ sein. Dieser würde es auch erlauben, mit der globalen Bewegung für ›echte Demokratie‹ zu kommunizieren, sowie vor allem die Verbindung wiederzubeleben, die im Jahre 2010 die außerordentliche Stärke sozialer Bewegungen bedingte: die Verbindung zwischen den ›immer-schon-mobilisierten sozialen Bewegungssektoren‹, und dem, was ich gerne den ›Wutbürger_innenaffekt‹ nenne - , das nach 30 Jahren neoliberaler Entdemokratisierung weitverbreitete Gefühl, immer weniger Macht über das eigene Leben zu haben, und den Wunsch, diese Macht in das eigene Alltagsleben zurückzuholen. Zentral in diesem (klimarelevanten) Kampf für Energiedemokratie wären die Forderungen nach:
Ob mit diesem strategischen Fokus auf Energiekämpfe und Energiedemokratie die Quadratur des Klimakreises gelingt, ist natürlich ungewiss. Immerhin vermeidet er einige der Fehler, die entstehen, wenn man lediglich Klimagerechtigkeit einfordert. Wenn ›Klimagerechtigkeit‹ nicht im Interesse großer gesellschaftlicher Mehrheiten im Globalen Norden ist - gibt es dann tatsächlich ein Interesse an mehr Demokratie? Im Moment ist das mit Sicherheit der Fall. Wir können nur hoffen, dass es auch so bleibt. Denn die Zeit, in welcher der Klimawandel die bestimmende politische Frage unseres Zeitalters wird, die ist nicht vorbei - es erscheint uns nur so.
Dr. Tadzio Müller, Jg. 1976, forscht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Klima- und Energiebewegung, und ist aktiv in gegenstromberlin. Er ist Mitherausgeber der globalisierungskritischen Zeitschrift "Turbulence", und, zusammen mit Stephan Kaufmann Autor von "Grüner Kapitalismus. Krise, Klima, Wachstumswahn".