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Klaus Holzkamp

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Alternative Botschafter

17.07.2010: Gegen Militärforschung an Universitäten

  
 

Forum Wissenschaft 2/2010

Autonomie und Freiheit der Universitäten, was bedeutet das heute? Es könnte bedeuten: Verantwortung der Studierenden, Lehrenden und Forschenden für eine Zukunft in Frieden, weltweite gleichberechtigte Zusammenarbeit und Unabhängigkeit von Privatwirtschaft und militärischen Interessen. Dietrich Schulze zeigt am Beispiel Karlsruhe eine andere Wirklichkeit - und Bemühungen, Schritte hin zur Umsetzung dieser Ansprüche einzufordern.

Ein Brückenschlag über den Atlantik kann es werden, der zugleich Proteste gegen Militärforschung und die Streikbewegung für bessere Bildung miteinander verknüpft. Es geht gleichzeitig um ein Stück gemeinsamer Geschichte des KIT (Karlsruhe Institut of Technology, Zusammenschluss von Universität und Forschungszentrum Karlsruhe) und des MIT (Massachusetts Institute of Technology) an der Boston University (Massachusetts).

Der am MIT lehrende und forschende Friedenswissenschaftler Subrata Ghoshroy hatte Anfang Dezember 2009 auf Einladung der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe Karlsruhe im besetzten Redtenbacher-Hörsaal der Universität Karlsruhe über das Thema "Verzicht auf Militärforschung - Herausforderung und Chance" vorgetragen. Im Rahmen einer Führung durch die Geschichte der Universität überreichte Klaus Nippert, Leiter des KIT-Archivs, Subrata Ghoshroy ein Buch über Ferdinand Redtenbacher für das MIT-Archiv. In diesem Sammelband zu Redtenbachers 200. Geburtstag findet sich ein Artikel von Nippert mit einem Hinweis auf die Geschichte des MIT. William Barton Rogers, der MIT-Gründer, hatte 1864 den KIT-/Uni-Vorläufer "Polytechnisches Institut" im Rahmen einer Europa-Rundreise besucht und war zur Schussfolgerung gekommen: "Das Polytechnische Institut in Carlsruhe1, das als Modelleinrichtung für Deutschland und gar für Europa gesehen wird, kommt dem, was das Massachusetts Institute of Technology werden soll, näher als irgendeine andere ausländische Institution."2

Welche Universitäts-Freiheit?

Autonomie und Freiheit werden häufig angeführt von jenen, allen voran PräsidentInnen und MinisterInnen, die MIT als Vorbild und KIT auf Augenhöhe mit ihm sehen und Rüstungsforschung an Universitäten als etwas Selbstverständliches, gewiss verbunden mit dem Hintergedanken der enormen MIT-Finanzierungsquellen aus Privat- und Rüstungsmitteln. Andere haben sich die Mühe gemacht, dieses Vorbild etwas genauer zu untersuchen.

Subrata Ghoshroy lenkte in seinem Vortrag die Aufmerksamkeit auf den dominierenden Einfluss der Militärforschung am MIT und an anderen US-Universitäten sowie auf die verheerenden Folgen der massenhaften Teilnahme an Kriegsforschung nicht nur für das geistige Klima, sondern auch für die Unabhängigkeit der Universitäten (Beispiel: Nanotechnologie für den "Soldaten der Zukunft"). Problembeladen auch die soziale Seite. Die ungleich höheren Studiengebühren dort haben eine soziale Auslese bewirkt, die Proteste wie hier nicht möglich erscheinen lassen. Ghoshroy kommt zur Schlussfolgerung, dass das MIT in seiner gegenwärtigen Verfassung wohl kaum Vorbild für das KIT sein kann.

Die streikenden Studierenden hatten den Vortrag in ihre autonome Vorlesungsreihe aufgenommen und dafür den besetzten Redtenbacher-Hörsaal zur Verfügung gestellt. Die Thematik ist seit letztem Herbst Gegenstand einer breiten Debatte in der Universität Karlsruhe. Die Mehrheit der an einer Urabstimmung im Januar beteiligten Studierenden der Uni Karlsruhe hatte gegen jegliche Militärforschung votiert und eine Zivilklausel (Verzicht auf Militärforschung wie am Forschungszentrum in der Satzung verankert) für das gesamte KIT gefordert. Diese Forderung an Bundes- und Landesregierung wurde im Anschluss an den Ghoshroy-Vortrag von den streikenden Studierenden per Beschluss bekräftigt und in den Forderungskatalog für eine bessere Bildung aufgenommen.

Eine Kampagne der "Initiative gegen Militärforschung an Universitäten", in der Gewerkschaften, Friedensgruppen und Vertreter der Studierenden mitwirken, wird inzwischen von mehr als 100 Persönlichkeiten aus dem internationalen Bereich wie dem Bürgermeister von Hiroshima Tadatoshi Akiba, Physiknobelpreisträger Jack Steinberger aus den Vereinigten Staaten und dem Träger des Alternativen Nobelpreises Alyn Ware aus Neuseeland unterstützt. Sie alle fordern von der Regierung und von der Leitung des KIT, gänzlich auf Militärforschung zu verzichten. Die Angesprochenen ignorieren den Appell. Das ist insbesondere deswegen völlig unverständlich, weil unter dem Dach des KIT Kernforschung und Waffenforschung betrieben wird. Ein glatter Tabubruch bezüglich der ausschließlichen Zivilorientierung des ehemaligen Kernforschungszentrums.3 Erst nach längerem Leugnen und Vertuschen konnte aufgedeckt werden, dass das KIT-Forschungsprogramm "software defined radio" oder "cognitive radio" ein eindeutiges Militärforschungsprogramm ist. Das Verdecken scheint sich jetzt zu wiederholen.

KIT-Militärforschung

Ende 2009 wurde mit einem erheblichen finanziellen und gebäudetechnischen Aufwand das KIT-Forschungsvorhaben "kognitive unbemannte Fahrzeuge" aus der Taufe gehoben - "Killer-Roboter". Enge Verflechtungen bestehen mit der Universität der Bundeswehr in München und dem überwiegend militärisch orientierten Fraunhofer-Institut IOSB in Karlsruhe. Rheinmetall Defence hat die europäische Führung eines entsprechenden millionenschweren EU-Rüstungsauftrags übernommen. Die Technologie wird von der NATO im Irak und in Afghanistan eingesetzt und getestet. Der britische Wissenschaftler Noel Sharkey warnt vor den unabsehbaren Folgen einer Kriegführung mit Killer-Robotern und vor einem völlig neuartigen Rüstungswettlauf. JournalistInnen, die beim KIT wegen eines militärischen Hintergrunds nachfragten, bekamen keine Antwort. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag Baden-Württemberg behauptet die Landesregierung: "Eine militärische Ausrichtung ist nicht gegeben", obwohl zwei führende Projektleiter unmittelbar für militärische und zivilmilitärische Programme Verantwortung tragen. Nach außen zivile Absichten und Finanzierung, jedoch Gestaltung der Projektsteuerung so, dass von vornherein militärische Interessen berücksichtigt werden können. Nach dem gleichen "dual-use"-Muster sitzt im Programmlenkungsgremium für das zivile Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums. Im Falle einer Zivilklausel müssten die beiden Projektleiter von ihren Funktionen entbunden werden.4 Über die tiefgreifenden Folgen des Einsatzes von unbemannten Kriegsmaschinen in der Luft ("Drohnen") und am Boden ("Killer-Roboter") hat in den USA eine kritische Diskussion begonnen. Nicht so hierzulande.5

Die Studierenden sind mit ihrer antimilitaristischen Haltung nicht allein. 69% der deutschen Bevölkerung sind für einen Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Das von einem deutschen Offizier befohlene Massaker in Kunduz hat schlimme Erinnerungen an den faschistischen Vernichtungskrieg geweckt. Viel Zustimmung hat die evangelische Bischöfin Margot Käßmann erhalten, die als erste Verantwortliche einer deutschen Kirche den Sinn des Afghanistan-Kriegs hinterfragt hat. Bei den Ostermärschen ist der gewachsene Widerstand gegen Rüstung, Krieg und Militarisierung sichtbar geworden.6 Dass Sozialstaat und Bildung leiden müssen, wenn immer mehr Mittel für Rüstung und Krieg ausgegeben werden, begreifen Studierende und Bürger immer besser. Für den bitter notwendigen gesellschaftlichen Widerstand haben die Studierenden mit ihren Streikaktionen ein ermutigendes Zeichen gesetzt. Auf Initiative der streikenden Studierenden der Universität Tübingen hat der dortige Senat im Dezember eine Zivilklausel als Präambel zur Grundordnung beschlossen. Wie erst jetzt wieder entdeckt wurde, hat die Universität Konstanz bereits seit 1991 eine vorbildliche Zivilklausel. Die Studierendenbewegung Baden-Württembergs hat die Forderung nach Einführung und Unterstützung von Zivilklauseln für alle Hochschulen in ihren Forderungskatalog für bessere Bildung an die Adresse der Landesregierung übernommen. Ende März hat die LandesStudierendenVertretung diese Forderung unter Hinweis auf die Zivilklauseln in Tübingen und Konstanz und auf die Unterstützung der Gewerkschaften veröffentlicht.7 Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" hat eine bundesweite Umfrage über existierende Zivilklauseln wie z.B. an der TU Berlin, über Militärforschung an Universitäten und Aktivitäten dagegen gestartet. Koordinierungstreffen und eine bundesweite "dual-use"-Tagung sind geplant.

Alternative Botschafter

Subrata Ghoshroy hat das Redtenbacher-Buch inzwischen an das MIT-Archiv weitergeleitet. Der Besuch des Friedenswissenschaftlers könnte der Beginn eines "Botschafteraustauschs" zwischen MIT und KIT sein mit dem Ziel, beide Institutionen zu einer vollständigen Abkehr von Militärforschung und Kriegsbeteiligung zu bewegen. Nicht leicht erreichbar angesichts der weltpolitischen Lage.

Um den Ereignishorizont und die Perspektiven besser erkennen und beurteilen zu können, hilft gelegentlich ein Blick zurück in die Geschichte. Der eingangs erwähnte Besuch William Barton Rogers', des MIT-Gründers, im Jahr 1864 beim KIT- / Uni-Vorläufer "Polytechnisches Institut" hatte in der Folgezeit der Französischen Revolution stattgefunden. Als Reaktion auf den geistig-materiellen Aufbruch durch die Französische Revolution, die in Deutschland die 1848er Revolution, besonders ausgeprägt in Baden, und in den Vereinigten Staaten den erfolgreichen Bürgerkrieg gegen Sklaverei und Sezession zur Folge hatte, gebärdete sich der untergehende Feudalismus mittels "Heiliger Allianz" und "Generalsekretär" Metternich als einzige, ewige Weltordnung ohne jegliche Alternative.

Heute geht es im Kern um eine ähnliche Situation. Unter Einsatz von wirtschaftlicher und kriegerischer Gewalt (IWF, Weltbank, Wirtschaftsembargos, NATO, ...) versucht eine neue "Heilige Allianz" den Kapitalismus als ewige, alternativlose Weltordnung darzustellen. Wenn sich die Abwehrkräfte gegen die Wirkungen dieser Ordnung zusammenschließen und dessen systemeigene Ordnungsprinzipien Profit, Ungleichheit und Krieg erkennen, wird ein ähnlicher weltweiter Aufbruch entstehen können wie vor zwei Jahrhunderten.

Dazu brauchen die Studierendenbewegung, die Friedensbewegung, die Ökologiebewegung, die Gewerkschaften und andere vor allem Mut, Entschlossenheit, internationale Solidarität und einen langen Atem.

Anmerkungen

1) Carlsruhe - so hieß die badische "Hauptstadt" früher.

2) Stratton/Mannix, Mind and Hand - The Birth of MIT, MIT Press 2005

3) Dietrich Schulze, Gegen Militarisierung von Forschung und Lehre, in: Zeitung gegen den Krieg (zum Ostermarsch 2010), www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1308

4) Mehr Informationen in der Dokumentation der "Initiative gegen Militärforschung an Universitäten" unter www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf und in "unsere zeit", 8.1.2010.

5) Hans Georg, Die Ära der Drohnen - in den USA aber auch bald in Deutschland - Wie Krieg zum Spiel wird, s. www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14985

6) Sabine Schiffer, Wir wollen Eure Kriege nicht! - Gerechtigkeit statt Geld für Krieg und Krise, www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15004

7) Pressemitteilung: Studierende stimmen gegen Rüstungsforschung, s. www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id= 6962



Dr.-Ing. Dietrich Schulze ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit". Er war von 1966 bis 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter und von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe. Er hat die "Initiative gegen Militärforschung an Universitäten" mit gegründet und arbeitet für sie.

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