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Illusion oder konkrete Utopie?

15.05.2008: Gute Arbeit im Finanzmarktkapitalismus

  
 

Forum Wissenschaft 2/2008

"Gute Arbeit" ist in aller Munde: Die SPD nutzt gleichlautende Slogans für Wahlkämpfe und Programmdebatten; die Linke im Bundestag ergreift eine "Initiative Gute Arbeit - gutes Leben"; der Europäische Rat verwendet den Begriff - nicht zuletzt auf Veranlassung des deutschen Arbeitsministers -, um für seine Flexicurity-Strategie Akzeptanz zu schaffen. Endlich ein erfolgreiches gewerkschaftliches Agenda setting? Hans-Jürgen Urban und Klaus Pickshaus stellen Kriterien, Inhalte und Strategien des gewerkschaftlichen Projekts vor.

Nach der IG Metall als erster Gewerkschaft hatte sich Ver.di bereits auf dem Gewerkschaftstag 2007 in Leipzig angeschlossen, der DGB zog mit dem Gute-Arbeit-Index nach. Neben dem Thema Mindestlohn ist Gute Arbeit sicherlich das zweite gesellschaftspolitische Anliegen, mit dem es den Gewerkschaften in der jüngeren Vergangenheit gelungen ist, auf die öffentliche Debatte und politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Offenkundig formulieren die Gewerkschaften mit diesen Themen ein umfassendes Interesse an der Regulierung von Arbeitsstandards, das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung als dringend notwendige Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen verstanden wird. Zugleich offenbart der öffentliche Diskurs, dass das Bedürfnis nach Klarheit und Trennschärfe hinsichtlich der Frage wächst, was gute Arbeit eigentlich ausmacht. Fragt man die Beschäftigten selbst nach ihren Maßstäben - wie es der DGB-Index Gute Arbeit mit repräsentativen Befragungen seit 2007 unternimmt -, lassen sich Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit, Sinn, Anerkennung und Entwicklungsmöglichkeiten in der Arbeit sowie Gesundheitsschutz als wesentliche Elemente ausmachen.1

Auf die arbeitspolitische Agenda gesetzt hatte die IG Metall das Thema 2004 mit einem dreijährigen Projekt "Gute Arbeit", das nunmehr in den gewerkschaftlichen Organisationsstrukturen als festes Arbeitsfeld - als "IG Metall-Initiative Gute Arbeit" - fortgeführt wird. Schon im Jahre 2002 war eine neue Humanisierungsoffensive eingefordert worden, um "ein arbeitspolitisches, Einzelthemen integrierendes Reformkonzept für eine moderne, humane Arbeitswelt zu entwickeln". Die Vermutung lautete: Eine solche "konkrete Utopie einer ,guten Arbeit' (könnte) auch heute, allem Wertewandel zum Trotz, weitreichende Ausstrahlungskraft erzeugen."2

Neue Maßlosigkeiten

Die Ziele des Projektes "Gute Arbeit" der IG Metall waren von vorneherein ambitioniert: Aus einer Situation gewerkschaftlicher Defensive sollte eine neue Perspektive für gewerkschaftliche Arbeitspolitik erschlossen werden. Gegenüber der Zeit, in der die Humanisierung der Arbeit ein weithin akzeptiertes Projekt war, hatten sich die Grundkonstellationen in mehrerer Hinsicht verändert.

Die Auseinandersetzung um Gute Arbeit findet heute unter weitreichend veränderten Modi der Unternehmenssteuerung, der Arbeits- und Sozialverfassung sowie eines Um- und Rückbaus der Sozialsysteme statt. Mit der Durchsetzung eines neuen Finanzmarktkapitalismus bestimmen die Schlüsselakteure und Spielregeln der globalen Finanzmärkte die Konstellationen in Unternehmen, Gesellschaft und Politik. Die auf den Kapitalmärkten erzielbaren Renditen werden zu Messlatten der betrieblichen Rentabilität, und der Shareholder Value avanciert zur zentralen Steuerungsgröße der Unternehmensführung. Über Instrumente wie "Finanzialisierung" der Unternehmensführung und -kontrolle sowie "Vermarktlichung" der Arbeits- und Sozialbeziehungen zieht mit Blick auf die Arbeitszeiten, Leistungsanforderungen und Beschäftigungsabbau eine neue Maßlosigkeit in die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit ein. In der Folge ist ein arbeitspolitischer Rollback zu konstatieren, und neue Problemlagen insbesondere eines erheblichen Zeit- und Leistungsdrucks nehmen für fast alle Beschäftigten zu. "Win-Win"-Konstellationen einer betrieblichen Kompromissbildung, wie sie aus alten Humanisierungsprojekten bekannt waren, werden sehr viel schwieriger, da die Finanzer und Controller im Management die Oberhand gewonnen haben und Kurzfristökonomie statt nachhaltiger Unternehmensentwicklung angesagt ist.3

Im politischen Regulierungsbereich hat die Novellierung des deutschen Arbeitsschutzrechts in den 1990er Jahren in Gefolge der Umsetzung von EU-Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit neue weitreichende Rechte und Instrumente auch für arbeitspolitische Interventionen geschaffen, die im IG-Metall-Projekt auch systematisch genutzt wurden. Dennoch fällt die Betrachtung der Rahmenbedingungen durch die Politik sehr widersprüchlich aus. Solche neuen Optionen werden nicht nur durch wettbewerbszentrierte Unternehmensstrategien, sondern auch durch staatliche Deregulierungs- und Privatisierungsstrategien konterkariert, in denen sich die Transformation des keynesianischen Wohlfahrts- zum angebotspolitischen Wettbewerbsstaat vollzog. Aus der Perspektive nationaler und regionaler Standortpolitik gilt der Arbeits- und Gesundheitsschutz nach wie vor als bürokratisches Standortminus, das zu entbürokratisieren und deregulieren sei. Vor allem mit der Agenda-2010-Politik entstand eine Situation, in der die gravierenden arbeitsmarktpolitischen Folgen den Druck auf die Qualitätsstandards der Arbeit massiv erhöhten. Unter dem Slogan "Hauptsache Arbeit" wurden Qualitätsstandards durchlöchert und gesetzliche Schutzniveaus dereguliert mit der Folge, dass auch die Ansprüche der Menschen, die Arbeit haben oder in Arbeit wollen, weiter abgesenkt werden. Allein schon gegen diesen neoliberalen Mainstream musste eine gewerkschaftliche Initiative Gute Arbeit neue Akzente setzen.

Von "humanisierter" zu "guter" Arbeit

Die heutigen Auseinandersetzungen um Gute Arbeit sind somit eingebettet in einen arbeitspolitischen Paradigmenwechsel. Konstellationen und Themen haben sich verändert. Gemeinsam ist den heutigen Initiativen für Gute Arbeit mit den Humanisierungsvorhaben der 1970er und 1980er Jahre, dass es zunächst darum geht, "schlechte Arbeit" abzuwehren.

Waren es in den 1970ern im Kontext der spätfordistischen Entwicklungsphase die Zumutungen tayloristischer Arbeitsformen mit unbegrenzter Arbeitsteilung und einer Zerstückelung von Arbeit, aber auch mit unzureichendem Arbeitsschutz, um sich greifenden Rationalisierungsmaßnahmen sowie überzogenen Leistungsnormen, so ist es heute ein neuer arbeitspolitischer Problemdruck, der insbesondere durch die Entgrenzung von Arbeitszeit und Leistung in flexibilisierten Arbeitsverhältnissen und eine zunehmende Prekarisierung von Beschäftigungsformen geprägt ist. Verschärft wird dieser Handlungsdruck durch die demografischen Veränderungen. Gleichzeitig ist eine Rücknahme von Humanisierungserfolgen der Vergangenheit durch Retaylorisierung, Verkürzung von Taktzeiten und Wiederkehr unergonomischer Arbeitsbedingungen feststellbar.

Nachdem die 1990er Jahre für die Gewerkschaften angesichts sich überlagernder Problemstellungen der Arbeitsplatzvernichtung eher als ein "arbeitspolitisch verlorenes Jahrzehnt" zu rechnen sind, hat die IG Metall zu Beginn des neuen Jahrzehnts als erste Gewerkschaft mit dem Projekt Gute Arbeit versucht, diese veränderten Konstellationen aufzugreifen und betriebspolitisch zu operationalisieren. Sein Ansatz geht von der Erkenntnis aus, dass Handlungsfähigkeit nur entsteht, wenn die Komplexität von Problemlagen reduziert werden kann. Mit der Fokussierung auf die drei Themenbereiche "Der Arbeit ein gesundes Maß geben - Arbeitszeit und Leistung begrenzen", "alternsgerechte Arbeitsgestaltung" sowie Eindämmung und Regulierung von prekärer Beschäftigung wurden offenkundig zentrale Zukunftsthemen der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung aufgegriffen. In all diesen Handlungsfeldern konnte das IG-Metall-Projekt neue Instrumente wie zum Beispiel den Arbeitszeit-TÜV, das StressBarometer oder den Demografie Check entwickeln und in betrieblichen Praxistests erproben. Hierbei entwickelte sich eine produktive Kooperation mit den Arbeitswissenschaften, die auch in Zukunft wechselseitig zu einer Stärkung der arbeitspolitischen Landschaft beitragen kann. Der Kongress Gute Arbeit im Dezember 2006 unter dem Motto "Eine bessere Arbeitswelt ist machbar" präsentierte eine beachtliche Bilanz erfolgreicher betrieblicher Praxisbeispiele. Mit dem "Handbuch Gute Arbeit"4 steht schließlich ein "betriebspolitischer Werkzeugkasten" und dessen strategische Einordnung in die Gesamtpolitik der Gewerkschaften zur Verfügung. Alles das zeitigte positive Wirkungen, sodass die IG Metall mittlerweile zu einzelnen Schwerpunkten wie der Eindämmung von Leiharbeit, die zuerst als Projektthema bearbeitet wurden, große gewerkschaftliche Kampagnen starten konnte.

Die Initiative Gute Arbeit zielt darauf, sowohl die betriebliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen erneut ins Zentrum zu rücken als auch die Qualität der Arbeit zu einem gesellschaftspolitischen Thema zu machen. Insofern geht es um die Re-Politisierung eines Handlungsfeldes, das die Gewerkschaftsbewegung von ihren Anfängen an wesentlich geprägt hat.

Ein solches an bisherigen Arbeitspolitiken ansetzendes und zugleich die neue Realität des Finanzmarktkapitalismus reflektierendes Konzept enthält drei strategische Stoßrichtungen:

1. "Gute Arbeit" ist unter den gegenwärtigen Handlungskonstellationen zuallererst ein Widerstandskonzept. Es gilt, schlechter Arbeit Grenzen zu setzen und Widerstandslinien aufzubauen, um die Anpassungsspirale von Standards guter Arbeit nach unten zu stoppen. Dies bedeutet in erster Linie, einen Kampf gegen weitere Arbeitszeitverlängerung und die Ausweitung von prekären Jobs zu führen.

2. "Gute Arbeit" ist darüber hinaus auch eine Interventionsstrategie, um in zentralen Feldern der Gestaltung von Arbeitsbedingungen vor allem betriebspolitisch handlungsfähig zu werden und eigene Konzepte von guter Arbeit in die Auseinandersetzungen einzubringen.

3. "Gute Arbeit" ist aber auch ein Zukunftskonzept, das in einer Situation der arbeitspolitischen Defensive die Ansprüche und Interessen der Beschäftigten an guter Arbeit und gutes Leben stärkt und ihre soziale Phantasie auch in einer Widerstandssituation freisetzen hilft. Es ist damit auch anschlussfähig für weitergehende Aspekte der Ökologie und Demokratie in der Arbeit.

Dieser arbeitspolitische Ansatz und die IG-Metall-Initiative Gute Arbeit sollen einen Beitrag zu einer notwendigen arbeitspolitischen Zukunftsdebatte leisten, welche die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt bearbeitet und Entwürfe für mehr und bessere Arbeitsplätze sowie für eine humane Arbeitsorganisation präsentieren kann. Im Unterschied zu alten Humanisierungskonzepten müssen gegenwärtige arbeitspolitische Entwürfe einer Guten Arbeit der intensiveren Verschränkung von Arbeits- und Lebenswelten sehr viel stärker Rechnung tragen und dabei die veränderten Erwerbs- und Lebensentwürfe von Frauen und Männern berücksichtigen.

Solche konzeptionellen Ansätze einer revitalisierten Arbeitspolitik werden in der IG-Metall-Diskussion mit betriebs- und branchenorientierten Innovationsstrategien ("besser statt billiger") sowie sozial- und gesellschaftspolitischen Reformalternativen verknüpft. Gute Arbeit kann ein wichtiges Feld einer gewerkschaftlichen Revitalisierung bilden - wenn betriebspolitische Handlungsfähigkeit gestärkt und mit gesellschaftspolitischer Intervention verknüpft wird.

Anstelle von Flexicurity ...

Wie steht es nun in der politischen Debatte um eine Qualität der Arbeit? Die Bundesregierung beansprucht "Gute Arbeit" neuerdings - sicherlich als Tribut an die öffentliche Resonanz - für das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell, das im Rahmen des Lissabon-Prozesses nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze gewährleisten soll, um Europa zum "wettbewerbsfähigsten ... Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Auf dem Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister in Berlin am 19. Januar 2007 wurde proklamiert: "Europa braucht vermehrte und gemeinsame Anstrengungen zur Förderung Guter Arbeit. Gute Arbeit bedeutet Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation. Gute und faire Arbeitsbedingungen sowie ein angemessener sozialer Schutz sind unabdingbar für die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern."

Es ist offenkundig, dass die reale Entwicklung in den EU-Ländern auf den Gebieten Beschäftigung, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz usw. diesen proklamierten Ansprüchen diametral widerspricht. Auch deshalb darf die Debatte nicht bei einer Leitbilddiskussion stehen bleiben. Aus gewerkschaftlicher Sicht müssen solche Elemente Guter Arbeit zu einklagbaren und verbindlichen sozialen Rechten ausgestaltet werden und zur Leitvision der EU-Beschäftigungspolitik sowie zu einem Kernbestandteil eines europäischen Sozialmodells werden.

In den Gremien der Europäischen Union reagiert man seit einigen Jahren auf diese Diskrepanz zwischen Ansprüchen und sozialen Realitäten mit einem neuen Strategie-Modell: "Flexicurity" - einem Kunstwort, das eine Versöhnung von wirtschaftlich bestimmter Flexibilität und sozialer Sicherheit verspricht. Im Grunde ist die Flexicurity-Konzeption ein Produkt der modernisierten Sozialdemokratie, die einerseits - durchaus im Kontrast zu konservativen Kräften - wachsende Ungleichheiten und soziale Problemlagen zur Kenntnis nimmt; andererseits aber soll sie die wettbewerbsorientierte Lissabon-Strategie effektivieren und geschmeidiger machen. Basierend auf der "Methode der offenen Koordinierung" sollen noch im Jahr 2008 jeweils national angepasste Flexicurity-Konzepte in den einzelnen Nationalstaaten entwickelt und europaweit das Ziel verfolgt werden, eine Akzeptanz aller "Stakeholder" für diese Strategie zu schaffen.

Auch wenn das Leitbild Gute Arbeit in den jüngsten Flexicurity-Grundsätzen des EU-Rats vom Dezember 2007 Erwähnung findet, verfehlt das vage gehaltene Konzept das angestrebte Ziel, ein Gleichgewicht von Flexibilität und sozialer Sicherheit herzustellen.

Prüft man seine Ziele im Einzelnen, so fällt auf, dass vor allem die Mobilität der Beschäftigten gefördert werden soll, nicht aber die Bekämpfung der zunehmenden Spaltung des Arbeitsmarktes im Zuge der Ausweitung prekärer Arbeit. Statt Arbeitsplatzsicherheit ("job security") wird Beschäftigungssicherheit ("employment security") angestrebt. Auf diesem Wege lassen sich eher "alte Sicherheiten" wie der Kündigungsschutz auf den Prüfstand stellen und lockern.

In der Arbeitsmarktpolitik sollen "aktivierende" Elemente gestärkt werden, damit Beschäftigte jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualität akzeptieren. Dabei hat die Evaluation der deutschen Hartz-IV-Maßnahmen ergeben, dass "Aktivierung" in diesem Sinn zur Prekarisierung der Arbeit und zu einer erheblichen Ausweitung der Armutszone beigetragen hat. Die Erfahrungen mit dieser "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik" zeigen, dass sie demoralisierende Wirkungen für die Betroffenen hat und ihnen gerade jene Sicherheiten nimmt, die nötig wären, um selbsttätig aus prekären Lagen Auswege zu finden.5 Im Zentrum der Flexicurity-Strategie steht somit, die Beschäftigten an die Erfordernisse des wirtschaftlichen "Wandels" anzupassen, ohne dabei reale Schutzrechte vor sozialen Risiken zu garantieren.

Damit wird deutlich: Im EU-Konzept einer Flexicurity sind die wirtschaftlichen Wettbewerbsinteressen vorherrschend, denen die soziale Sicherheit nicht nur untergeordnet, sondern auch funktional zugeordnet ist: Die gepriesenen "modernen Systeme der sozialen Sicherheit" sind lediglich Mittel zum Zweck - z.B. der Erhöhung der Mobilität der Beschäftigten. Ein neuer Schub für mehr soziale Sicherheit ist von diesem Konzept von Flexicurity nicht zu erwarten. Statt der Formel "Arbeit muss sich wieder lohnen" sollte eindeutig das Ziel in den Mittelpunkt gestellt werden: "Gute Arbeit - drunter geht nichts!"

EU-Konfliktlinien

Was die Flexicurity-Grundsätze des EU-Rats als allgemeine Vorgaben formulieren, sollte an den konkreten Regulierungsfeldern in den praktischen Konsequenzen überprüft werden. Hierbei schälen sich einige Hauptkonfliktfelder heraus.

  • So steht die geplante Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie in eklatantem Widerspruch zum verkündeten Gleichgewicht von Flexibilität und sozialer Sicherheit. Sie zielt einseitig auf mehr wirtschaftliche Flexibilität und erhöht die gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz. Das Vorhaben beinhaltet eine weitere Aufweichung der bisher schon schwachen Schutzvorschriften. So soll die wöchentliche Arbeitszeit inklusive Bereitschaftszeiten auf 60 Stunden erhöht werden. Zum anderen sollen Regelungen zu Jahresarbeitszeitkonten, die bisher nur auf dem Wege kollektivvertraglicher Vereinbarungen möglich waren, künftig durch Gesetze und Verordnungen erlassen werden können. Beide Schritte verstärken einseitig die Arbeitszeitflexibilisierung und geben den Unternehmern noch mehr Spielräume, überlange und unregelmäßige Arbeitszeiten durchzusetzen. Die Folgen sind wachsende gesundheitliche Belastungen und noch geringere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Arbeitszeiten wieder zu begrenzen verlangt deshalb dringend neben betriebs- und tarifpolitischen Anstrengungen der Gewerkschaften auch politische Einflussnahme auf nationaler und europäischer Ebene.
  • Wenn prekäre Beschäftigung und Armut trotz Erwerbsarbeit bekämpft und ein "sozialer Aufstieg" zu regulärer Beschäftigung erleichtert werden sollen - so der Anspruch der EU-Grundsätze -, muss die Förderung eines Niedriglohnsektors und der Zwang zur Niedriglohnarbeit gestoppt werden. Eine europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik kann dazu ebenso dienen wie ein besserer Schutz für LeiharbeitnehmerInnen. Die geplante Leiharbeitsrichtlinie, nach der Leiharbeitnehmer nach sechs Wochen den gleichen Lohn und die gleichen Sozialleistungen wie die Stammbelegschaften erhalten sollen, blockiert derzeit vor allem die deutsche Regierung. Im September 2007 hatte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla Deutschland kritisiert, die Leiharbeit werde immer mehr dazu genutzt, Löhne zu drücken und reguläre Beschäftigung zu ersetzen. Dennoch blockierte der neue sozialdemokratische Arbeitsminister Deutschlands im Dezember 2007 erneut einen Kompromiss zur Leiharbeitsrichtlinie.
  • Der Blick auf die sozialpolitischen Rahmenbedingungen zeigt: Die Abwehr von Deregulierungsbestrebungen und das Eintreten für einklagbare und verbindliche soziale Rechte könnte eine neue Perspektive eröffnen, um aus der bloßen Defensive zu einer tatsächlichen "Initiative Gute Arbeit" zu kommen, die die Basis für ein neues europäisches Sozialmodell begründen könnte.

    Eine Schlussfolgerung ist unabwendbar: Gute Arbeit als ein Reformprojekt unter den Bedingungen des Finanzmarktkapitalismus muss sich einer wettbewerbspolitischen Vereinnahmung erwehren, wie sie sich etwa in der Flexicurity-Strategie ausdrückt. Nach Ansicht der IG Metall sollte deshalb eine Initiative für "Gute Arbeit" als "gegentendenzielles Projekt" verstanden und praktiziert werden. "Als ein Projekt, das vor allem die gesundheitlichen, sozialen und arbeitsinhaltlichen Interessen der Beschäftigten zur Geltung bringt; und das aus den produktivitäts- und wettbewerbsfördernden Impulsen durchaus Bewegungsenergie bezieht, sie aber nicht zum zentralen Bewertungs- und Rechtfertigungskriterium erhebt."6

    Daraus folgt: Ohne Konflikt- und Gegenmachtfähigkeit bliebe eine Initiative "Gute Arbeit" ein illusionärer Politikansatz. Die gegenwärtigen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen verlangen einen solchen strategischen Gegenmachtansatz, wenn die Interessen der Beschäftigten als Maßstab gelten sollen. Und Gute Arbeit - im Original - hat diesen Anspruch.

    Anmerkungen

    1) DGB (Hrsg.) (2007), DGB-Index Gute Arbeit 2007 - Der Report, Berlin (Zum Download: www.dgb-index-gute-arbeit.de )

    2) Pickshaus, K./Urban, H.-J. (2002), Perspektiven gewerkschaftlicher Arbeitspolitik. Plädoyer für eine neue Humanisierungsoffensive, in: Gewerkschaftliche Monatshefte Heft 10/11, S 631-639

    3) Detje, Richard/Pickshaus, Klaus/Urban, Hans-Jürgen (Hrsg.) (2005), Arbeitspolitik kontrovers. Zwischen Abwehrkämpfen und Offensivstrategien. Hamburg

    4) IG Metall Projekt Gute Arbeit (Hrsg.) (2007), Handbuch Gute Arbeit. Handlungshilfen und Materialien für die betriebliche Praxis, Hamburg

    5) Kettner, Anja/Rebien, Martina (2007), Hartz-IV-Reform: Impulse für den Arbeitsmarkt, in: IAB Kurzbericht, Nr. 19

    6) Pickshaus/Urban, a.a.O.



    Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, verantwortlich für die Bereiche Sozialpolitik, Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung. Klaus Pickshaus ist Bereichsleiter beim Vorstand der IG Metall für Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung.

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