Sanfte Waffen für harte Zeiten (I)

15.02.2008: Von Tasern, Mikrowellen und Schallkanonen

	Forum Wissenschaft 1/2008; Foto: Reinhard Keller

Die Nützlichkeit von Waffen besteht zunächst in ihrer Anschaffung (durch Machtinstanzen, u.a. Regierungen) und hat zwei Seiten: Die liefernden Unternehmen holen das heraus, was sie wollen (Profite), dann können die neuen Eigentümer über die Waffen verfügen. Ob Einsatz oder nicht: Gewaltmittel dienen der Anwendung oder der Drohung mit ihr. Albrecht Kieser behandelt Waffen, die beforscht werden, erprobt (und schon angewendet). Über ihre staatliche Anwendung ist in der Bundesrepublik noch nicht endgültig entschieden – ein spätes, doch wichtiges Stadium. – Der zweite Teil seines Beitrags folgt in Forum Wissenschaft 2/2008.

Die 51. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag am 10. November 2004 leitete Volker Rühe, CDU. Man sei zusammengekommen, „um eine Thematik zu diskutieren, die vielen von uns zunächst nicht unbedingt geläufig ist, die aber durch die wachsende Zahl von Unruheherden in der Welt zunehmend an Bedeutung gewinnt. (...) Noch befindet sich die Technologie von nichttödlichen Waffen in einem Frühstadium. Gerade das bietet die Möglichkeit, mit den hier anwesenden Experten zu diskutieren, wie wir uns den Einsatz dieser Waffen vorstellen, welche Ziele damit erreicht werden und welcher Kontrolle sie unterliegen sollen.“¹ Das Frühstadium, das der ehemalige Verteidigungsminister Rühe in Sachen „nichttödliche Waffen“ konstatierte, ist weniger ein technologisches. Diese Waffen hatten schon 2004 und haben heute um so mehr Produktionsreife erlangt. Etliche dieser Waffen werden auch längst eingesetzt – in verschiedensten „Unruheherden“.

Das „Frühstadium“ der „nichttödlichen“ Waffengattung ist eher ein politisches. Waffen werden erst im vollen Wort- und Gewaltsinne zu solchen, wenn sie zwecks Bewaffnung staatlicher oder privater Institutionen auch angeschafft werden. Sonst stehen sie nutzlos in irgendwelchen Vorführräumen oder Tresoren und tun nicht, was sie sollen: töten oder fast töten. Für die Anschaffung kämpfen ihre europäischen Verfechter zwar seit einigen Jahren, aber dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Die politischen Entscheidungen für eine umfassende Aufrüstung von Polizei, Armee und privaten Sicherheitsdiensten mit diesen Waffen sind noch nicht gefallen. Das macht erfolgversprechenden Widerstand gegen die drohende Aufrüstung mit NLW (englisch: non-lethal weapons) immerhin denkbar. Solcher Widerstand wäre dringend nötig. Denn diese Waffen sind entgegen der Behauptung ihrer Propagandisten nicht „human“ und „sanft“, ja in bestimmter Hinsicht nicht einmal weniger gefährlich als ihre blutigeren Verwandten. Sie wirken vielmehr in erschreckendem Umfang zerstörerisch auf die damit Malträtierten und auf den sozialen und demokratischen Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Warum nicht gleich töten?

Die NATO hat sich bereits 1999 für die Entwicklung und den Einsatz nichttödlicher Waffen ausgesprochen. Ihre Definition ist bis heute gültig: „Diese Waffen werden hergestellt und entwickelt, um Menschen handlungsunfähig zu machen oder zurückzutreiben. Sie führen mit geringer EURscheinlichkeit zum Tode und verursachen in der Regel keine dauerhaften Verletzungen. Wird Material funktionsuntüchtig gemacht, produzieren nichttödliche Waffen nur geringe unerwünschte Schäden, auch in der Umwelt. Nichttödliche Waffen sollen militärische Einsätze ergänzen, bei denen der Gebrauch tödlicher Gewalt zwar nicht verboten, aber nicht nötig oder erwünscht ist. Weder die Existenz noch die Verfügbarkeit oder der mögliche Effekt von nichtletalen Waffen stellt eine Verpflichtung dar, sie auch einzusetzen. NATO-Truppen behalten in allen Fällen die Option, sofort tödliche Waffen einzusetzen.“²

Volker Rühe meinte, nichttödliche Waffen könnten in den „Unruheherden in der Welt“, also bei den „friedensstiftenden“ und „friedenserhaltenden“ Maßnahmen eingesetzt werden, in die auch die Bundeswehr involviert ist. D.h. vom Kosovo über Afghanistan bis Kenia, dort, wo in zusammenbrechenden Ökonomien herrschende Cliquen ihren Kampf um Pfründe und Revenuen mit Waffengewalt austragen, die Zivilbevölkerung in ihre Kämpfe hineinreißen und ganze Regionen für die imperialistische Ausbeutung unbrauchbar machen. „Unruheherde“ flammen aber auch im Inneren der Staaten auf, deren Mächtige zu den Globalisierungsgewinnern gehören. Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat auf der Konferenz „Future Security“ im Juli 2006 in Karlsruhe³ das heimische Bedrohungsszenario so zusammengefasst: „Die notwendige Bestandsaufnahme beginnt mit den gewandelten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen: Erstens: Die mit der Globalisierung verbundenen wirtschaftlichen Umbrüche. Zweitens: Die geringer werdenden finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Gemeinden. Drittens: Die Diskrepanz zwischen den Wohlhabenden der Erbengeneration und Arbeitsplatzbesitzern auf der einen und den Habenichtsen unserer Gesellschaft auf der anderen Seite. Schließlich werden die Schwierigkeiten zunehmen, den ohnedies gebeutelten Bürgern die mehrheitliche Zustimmung zu den notwendigen finanziellen Opfern abzuverlangen.“ Nehms Fazit: „Alles dies birgt die Gefahr gesellschaftlicher Brüche, die, so lehren uns die geschichtlichen Erfahrungen, den Boden für radikale, extremistische und terroristische Entwicklungen bereiten.“⁴

An der Konferenz in Karlsruhe nahmen Vertreter der Rüstungsindustrie, der NATO und verschiedener Forschungseinrichtungen wie des Fraunhofer Instituts teil. Für das Verteidigungsministerium sprach Ministerialdirigent Dirk Ellinger. Er verknüpfte „innere“ und „äußere“ Anforderungen an die Sicherheitspolitik zu einem einheitlichen Ganzen: „Armut, Unterentwicklung, geringe Bildung, Ressourcenknappheit, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung und Krankheiten bilden Nährboden für illegale Migration, Extremismus und Instabilität, die nicht nur ferne Regionen, sondern auch Deutschland betreffen. (...) Sie bedrohen nicht nur die äußere Sicherheit Deutschlands, sondern in gleichem Umfang die innere Sicherheit. (...) Es ist tatsächlich unmöglich, zwischen Innen und Außen zu unterscheiden.“⁵ Das 2006 von der Bundesregierung beschlossene „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands“ sieht das genauso: „Unsere Sicherheitspolitik steht heute vor neuen und zunehmend komplexeren Herausforderungen. Grenzüberschreitende Risiken sowie inner- und zwischenstaatliche Konflikte fordern Deutschland auf neue Weise. Deshalb gilt es, Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit vorzubeugen und ihnen rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen. (...) Streitkräfte müssen darauf eingestellt sein, auch im Inland ihre Fähigkeiten unterstützend für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.“⁶

Unblutig herrschen

Diesen Entwicklungen, so die BefürworterInnen nichttödlicher Waffen, könne nicht allein mit Panzern und Pistolen begegnet werden. Um die Legitimität staatlichen Handels nicht zu untergraben, brauche es Waffen, die zwar effektiv seien, aber Nicht-Kombattanten schonten. Waffen, die besonders unter der Zivilbevölkerung keine Blutbäder anrichten, aber dennoch alle zurücktreiben, die an den Grenzzäunen und am Status Quo rütteln. Die NATO erklärte 2006 dazu: „Die andauernde Präsenz der Medien auf den Schauplätzen militärischer Operationen hat zur Folge, dass die unangemessene Anwendung tödlicher Gewalt eingeschränkt werden muss. Denn Fernsehzuschauer auf dem ganzen Globus werden umgehend zu Zeugen solcher Exzesse. Und sie reagieren geschockt auf das ,barbarische‘ Konzept gewaltsamen Todes“.⁷ Deshalb, zur möglichst unblutigen Beherrschung unwilliger und widerständiger Menschenmassen, werden NLW entwickelt. Als „crowd control“ bezeichnet die NLW-Community diesen Zweck präzis und unmissverständlich.

Zur Zeit des NATO-Beschlusses von 1999 hat sich auf europäischer Ebene eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengefunden, um nichttödliche Waffen bekannt zu machen und für ihre Anschaffung zu werben, die „European Working Group Non Lethal Weapons“⁸. Ihre Geschäftsstelle ist beim deutschen Fraunhofer Institut im baden-württembergischen Pfinztal angesiedelt; gefördert wird sie unter anderem mit Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums. In diesem „Think Tank“ arbeiten (vorwiegend männliche) Lobbyisten der Sicherheits- und Rüstungsindustrie mit Wissenschaftlern und Ministerialbeamten verschiedener europäischer Staaten zusammen. Die Gruppe trägt ihre Positionen auch Entscheidungsinstanzen der Europäischen Union vor und arbeitet in den zuständigen NATO-Gremien mit. Nicht zuletzt ihrem Einfluss ist es zuzuschreiben, dass die EU beschloss, jährlich 200 Millionen Euro für Sicherheitsforschung auszugeben, unter anderem für die Entwicklung von nichttödlichen Waffen⁹.

2007 legte die Europäische Verteidigungsagentur EDA (European Defence Agency)¹⁰, die Keimzelle eines Europäischen Verteidigungsministeriums, eine Expertise zu den nichttödlichen Waffen vor. Sie ist bisher nicht veröffentlicht, sondern soll vorerst in internen Diskussionen der nationalen Verteidigungsministerien und der entsprechenden EU-Gremien beraten werden. Fest steht nur: Europa soll nachziehen; der Vorsprung, den die USA auf dem Feld der nichtletalen Waffen haben, soll aufgeholt werden.

Für dieses Ziel arbeitet auch die „European Working Group Non Lethal Weapons“. Alle zwei Jahre führt sie ein Symposium durch, auf dem sie die neuesten Entwicklungen bei den NLW vorstellt. Das vierte, international besetzte Symposium fand im Mai 2007 im baden-württembergischen Ettlingen bei Karlsruhe statt. Der Umfang der dort präsentierten Waffen war enorm, der Phantasie scheinen keine Grenzen gesetzt, nicht zuletzt die Maximierung elektronischer Prozesse auf minimalem Raum macht es möglich¹¹.

Taser und so weiter

In Ettlingen hatte auch Lars Lipke einen Stand. Er ist deutscher Generalvertreter der US-Firma „Taser International“ und vertreibt u.a. die gleichnamige Elektroschockpistole, mit der hierzulande seit dem vergangenen Jahr alle Sondereinsatzkommandos der Länderpolizeien ausgerüstet werden und die auch die Polizei in anderen EU-Ländern, z.B. Frankreich, Portugal, England und der Schweiz (hier explizit zur effektiveren Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten) einsetzt.

Der durchtrainierte Kampfsportler Lars Lipke zeigt bei seinen Präsentationen eine schwarze, kaum 200 Gramm schwere Pistole. An ihrer Mündung sind die Pole sichtbar, wenige Zentimeter voneinander entfernt. Zwischen ihnen zucken blaue Lichtblitze hin und her, wird die Waffe abgedrückt. Fünf Sekunden lang, dann schaltet die Automatik ab. Das Ziel, in dieser Präsentation nur die nackte Zimmerwand, markiert Lars Lipke mit einem roten Laserstrahl, den die Pistole ebenfalls aussendet.

Im Schaft des Taser stecken Akkus, die ausreichen, um eine/n mögliche/n Gegenüber durch Stromstöße von 50.000 Volt außer Gefecht zu setzen. Weil die Stärke der Stromschläge aber gering ist, werden Getroffene in der Regel nicht getötet. Ihre Muskulatur verkrampft sich, sie fallen zu Boden, sind für einige Sekunden komplett gelähmt und können ohne Gegenwehr festgenommen werden. Um den Stromstoß zu übertragen, muss die Waffe den Körper des Gegners berühren. Oder zwei Kabel werden auf ihn abgeschossen. Sie sind mit 13 Millimeter langen Widerhaken versehen, können feste Lederkleidung von bis zu zweieinhalb Zentimetern Dicke durchbohren und dringen in die menschliche Haut ein. Sie wieder zu entfernen, ohne größere Wunden zu hinterlassen, gehört zur Ausbildung an der Pistole. Der Beschuss mit Elektrizität ist außerordentlich schmerzhaft, hinterlässt aber kaum Spuren, allenfalls kleine Rötungen auf der Haut. Weil die 10 Meter langen Kabel den Einsatz begrenzen, entwickelt Taser International derzeit Gewehre, mit denen die elektrische Einheit als Kugel verschossen wird. Die Taser-Kugel soll sich am Körper des Getroffenen verhaken und dort entladen¹². Eingeführt sind bereits Druckluftgewehre, mit denen Pfefferstaubkugeln verschossen werden. Die Waffen wurden z.B. bei den französischen Vorstadtunruhen der vergangenen Jahre eingesetzt.

Der britische NLW-Kritiker Steve Wright versucht¹³ von unabhängiger Seite, die Entwicklungen bei den NLW nachzuverfolgen. U.a. auf seine Analysen stützt sich die folgende, nicht abschließende Aufzählung:

So werden beständig die schon lange im Gebrauch befindlichen Gummi- und Plastikgeschosse verbessert. Weniger tödlich Verletzte soll es so geben und mehr „einfach nur“ außer Gefecht Gesetzte. Die britische Armee operiert bei ihren Einsätzen in Nordirland mit diesen Waffen. Die spanische Guardia Civil hat sie bei den Massenfluchtversuchen vor Ceutá und Melilla eingesetzt.

Kinetische und elektrische Energie wirken in den neuentwickelten Wasserwerfern zusammen. Sie feuern mit Hochdruck Wasserkugeln oder Wasserstöße, die elektrisch geladen sind.

Den Gladiatorenkämpfen nachempfunden scheinen moderne Fangnetze. Sie können mit großkalibrigen Gewehren abgeschossen werden, sind minenähnlich im Boden vergraben oder werden ausgelegt und können zusätzlich mit Klebstoffen versehen sein bzw. elektrischen Strom führen. Die in Europa stationierten US-Truppen üben ihre Anwendung im Irak. Auch in dortigen Gefangenenlagern werden sie benutzt¹⁴. Ohnehin ist, wie Ministerialdirigent a.D. Krüger-Sprengel versichert¹⁵, der Irak ein wichtiges Einsatztestfeld der NLW. Das entspräche, so der ehemalige leitende Beamte im Bundesverteidigungsministerium, den Verabredungen in der NATO: Man wolle jetzt praktische Felderfahrungen sammeln und dann weitersehen ...

Technologisch aufwändigere nichttödliche Waffen verwenden Laserenergie. Mit ihrer Hilfe wird z.B. Gas oder Plasma ionisiert und so eine elektrische Verbindung zur anvisierten Person aufgebaut, über die Stromstöße ausgeteilt werden können. Laserstrahlen werden auch als Blendwaffen eingesetzt, können allerdings zur Erblindung führen. PEP, Pulsed Energy Projectile, ist ein chemisches Lasersystem. Es produziert ein ionisiertes Gasgemisch auf der Zieloberfläche. Dadurch entstehende Ultraschallwellen lösen starke Schmerzen und Lähmungserscheinungen aus.

Auch Klebeschäume (nicht unähnlich den bekannten Bauschäumen) wurden entwickelt, mit denen Personen an Wänden oder auf der Straße fixiert werden können – angeblich ist diese Produktlinie inzwischen eingestellt worden.

Die Firma Zeiss entwickelt gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut ein Sicherungssystem aus optischen Früherkennungseinrichtungen und Druckluftkanonen¹⁶. Damit sollen Menschen umgeworfen werden, wenn sie sich einem gesicherten Areal nähern, z.B. dem Eingang eines Armeelagers oder einem befestigten Grenzposten.

Für weiträumige ungesicherte Grenzen eignen sich hingegen die neu entwickelten nichttödlichen Landminen. Sensoren, die auf Körperwärme oder Schall reagieren, lösen diese Minen aus. Ihr „Inhalt“: Fangnetze und/oder Elektroschockeinheiten und/oder Klebeschäume und/oder Nervengase („malodorants“) bzw. Pfefferspray und/oder Gummiwuchtgeschosse und/oder Lärmimpulswaffen.

Diese akustischen nichttödlichen Waffen feuern hochintensive Lärmimpulse zwischen 125 und 150 Dezibel ab. Sie wirken entweder auf kurze Distanz, können aber auch in größerer Entfernung (ca. 60-100 Meter) bis 120 Dezibel erzeugen und Menschen in die Flucht schlagen oder – wenn sie den Impulsen länger ausgesetzt sind – Hörschäden verursachen.

Auf dem 4. Symposium über Non-lethal Weapons in Ettlingen trug eine Wissenschaftlerin aus Prag ihre ganz spezielle Neuentwicklung vor. Eine bio-chemische Substanz, mit der es ihr gelungen war, Rhesusaffen die Aggression zu nehmen, ohne sie in ihren sonstigen Aktivitäten zu hemmen. Ihr Vortrag wurde vom Auditorium mit großem Beifall aufgenommen. Tatsächlich sind die sogenannten Neurotransmitter unter den NLW-Propagandisten nicht tabu. Mit diesen Stoffen lässt sich die chemische Zusammensetzung der Zellen im Zentralen Nervensystem beeinflussen; ähnlich wie Drogen greifen sie in das Bewusstein, in Stimmungslagen, Ängste, Erinnerungsvermögen und Erkenntnisvermögen ein.

Die Firma Taser International forscht nach Angaben von Lars Lipke am Verschießen von Nervengashülsen („malodorants“), die im Umfeld der Getroffenen Erbrechen und Durchfall hervorrufen sollen. Auch diese Neuentwicklung dient ausdrücklich der „crowd control“. Lars Lipke steht ihr allerdings skeptisch gegenüber. Nicht gelöst sei nämlich das Problem, dass Polizeibeamten bei der Verhaftung von derart zur Strecke gebrachten Delinquenten ebenfalls schlecht werden könnte.

Anmerkungen

¹) Protokoll Nr. 15/51 vom 110.11.2004, S.9

²) NATO-Presseerklärung vom 13.10.1999; www.nato.int/docu/pr/1999/p991013e.htm (letzter Zugriff 30.12.2007)

³) Einladung und Liste der beteiligten Rüstungsfirmen bzw. Ministeriumsvertreter unter: www.iitb.fraunhofer.de/servlet/is/9434/call_security.pdf?command=downloadContent&filename=call_security.pdf (letzter Zugriff 30.12.2007)

⁴) Redemanuskript, S.3

⁵) Redemanuskript, S.4f.

⁶) Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S.23

⁷) The Human Effects of Non-Lethal-Technologies, Chapter 5, 5.1. Towards a policy with new options. August 2006. Unter HMF-073 im Internet verfügbar (letzter Zugriff 30.12.2007): www.rta.nato.int/Abstracts.aspx?pg=6&RestrictPanel=&SearchString=&RestrictRDP=#

⁸) www.non-lethal-weapons.com/ (letzter Zugriff 30.12.2007)

⁹) Die Broschüre „Arming Big Brother“ gibt darüber dezidiert Auskunft. Erhältlich ist sie über www.statewatch.org (letzter Zugriff 30.12.2007)

¹⁰) www.eda.europa.eu/ (letzter Zugriff 30.12.2007)

¹¹) Einen Eindruck liefert der Ablauf der Vorträge in Ettlingen: www.non-lethal-weapons.com/sy04index.html (letzter Zugriff 30.12.2007)

¹²) Information von Lars Lipke im Interview vom 5.4.2006; s.a. www.taser.com/Pages/default.aspx (letzter Zugriff: 30.12.2007)

¹³) u.a. in Zusammenarbeit mit der Bradford-Universität: www.bradford.ac.uk/acad/nlw/; auch: www.landmine.de und dort die Broschüre „Wie die verbotenen Landminen ersetzt werden“: www.landmine.de/fix/deutsch_report.pdf (letzter Zugriff 30.12.2007)

¹⁴) So Oberstleutnant Laura Falkenbach, zuständig für die nichttödlichen Waffen der US-Streitkräfte in Europa lt. TV-Bericht der American-Forces-Network in Europe: www.jnlwp.com/Training.asp (letzter Zugriff 30.12.2007)

¹⁵) Interview am 20.11.2006

¹⁶) Hintergrundgespräch mit einem Mitarbeiter, 10.1.2007

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Albrecht Kieser ist diplomierter Sozialwissenschaftler und arbeitet als freiberuflicher Journalist für den Hörfunk und Printmedien. Er ist Mitglied im Rheinischen JournalistInnenbüro.