Politischer Maulkorb an der Universität Hamburg - ein Versuch!

12.04.2007: Erklärung des BdWi

Zu den Bestrebungen der Hamburger Universitätspräsidentin, die freie öffentliche Meinungsäußerung aller Universitätsmitglieder auf das zu beschränken, was der Präsidialverwaltung "genehm" ist, gibt der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) die folgende Erklärung ab:

Am 29.3. richtete die neue Präsidentin der Universität Hamburg, Frau Prof. Monika Auweter-Kurtz, ein Rundschreiben an die Dekane aller Fakultäten mit dem Betreff "Beantwortung von Medienanfragen und Informationen an die Medien". Sie beschwert sich darin darüber, dass "Mitglieder der Fakultäten" häufig Erklärungen an die Medien verschickt oder auf deren Anfrage Stellungnahmen abgegeben hätten, "ohne sich mit der Pressestelle abzustimmen". Dies sei nicht im Interesse "einer einheitlichen und professionellen Darstellung der Universität nach außen...."

Bezug genommen wird in dem Schreiben vor allem auf streitige Probleme, d.h. die "aktuell auch politisch diskutierten Fragen" - ausdrücklich benannt werden Themen wie "Studiengebühren", "Exzellenz", "Zulassungsbeschränkungen", bei denen "darauf zu achten (sei), dass die Universität einheitlich nach außen auftritt". Entsprechende Anfragen von Medien seien an die Pressestelle der Uni weiterzuleiten.

Bisher ist vermutlich noch kein Journalist auf die abwegige Idee gekommen, die Meinungsäußerung von Hochschulmitgliedern, ganz gleich ob Professoren oder Studierendenvertretungen, für die "offizielle" Position der Universität zu halten. Dieses Problem wird von der Präsidentin künstlich konstruiert. Der Zweck dieser Konstruktion kann als Versuch gewertet werden, die freie und ergebnisoffene Debatte insbesondere über hochschulpolitisch umstrittene Themen administrativ abzuwürgen und der Universität eine institutionelle "Einheitsmeinung" zentralistisch zu verordnen.

Da dies ausdrücklich im Interesse einer "Professionalisierung" erfolgt, ist der Zusammenhang mit dem wettbewerbspolitischen Hochschulmodell und der entsprechenden unternehmensähnlichen Hochschulverfassung überdeutlich. Der Zentralisierung wissenschaftlicher Entscheidungen auf der Präsidialebene, deren Kehrseite die Entmachtung der Selbstverwaltungsgremien ist, wird konsequenterweise um ein angemaßtes Politikmonopol der Universitätszentrale ergänzt. Die Hochschule erhält so ein einheitliches "Profil".

Dies erfolgt zum Schaden der Wissenschaft. Denn eine unabhängige, kritische - und so im besten Sinne des Wortes: innovative - Wissenschaft kann sich nur in einem Klima freier Diskussion und Meinungsäußerung entwickeln.

Bonn und Marburg, den 12.4.2007

Kontakt: Torsten Bultmann, Bundesgeschäftsführer Rheingasse 8-10, 53113 Bonn
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