Alles wie gehabt?

01.01.2014: Kommentar zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013

	Forum Wissenschaft 4/2013; Foto: stm/Photocase

Die Umfragen der letzten Monate hatten es angedeutet: Die alte Bundeskanzlerin wird auch die neue sein, wenn auch ohne die FDP. Die von der SPD-Spitze erhoffte rot-grüne Regierungsbildung blieb weit von einer Mehrheit entfernt. Die Ursachen und Perspektiven des Bundestagswahlergebnisses kommentiert Heiko Geiling.

Ein erster Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 lässt Bekanntes wie Neues erkennen. Das Muster des Bekannten wird bestätigt durch das weiterhin geringe Interesse des Wahlvolkes. 71,5% Wahlbeteiligung bedeutet, dass etwa 17,6 Millionen Menschen am 22. September 2013 sich gegen die Wahl entschieden. Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik das zweitschlechteste Ergebnis in Sachen Wahlbeteiligung - nur 2009 lag diese noch niedriger, als sogar nur 70,8% zu den Urnen gegangen waren. Damit bestätigte sich zugleich die Erfahrung, dass die SPD auf Bundesebene nur dann Wahlen gewinnen kann, wenn mindestens 80% der Wählerschaft sich daran beteiligen. Die SPD erzielte mit 25,7% der Stimmen nunmehr das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer bundesdeutschen Geschichte, nur 2009 hatte sie einen noch geringeren Stimmenanteil. Dass andererseits Angela Merkel für die CDU/CSU zum dritten Mal die Kanzlerschaft antreten kann, war relativ absehbar und ist dennoch bemerkenswert. Denn sie steht nun in einer Reihe mit den Ikonen der Konservativen, Adenauer und Kohl. Nicht nur hat sie deren an die Wählerschaft gerichteten Slogan "Keine Experimente" adaptiert und zugleich der eigenen Partei programmatische Richtungswechsel zugemutet, sondern auch die Union mit 41,5% der Zweitstimmen wieder über die 40%-Marke geführt. In einem weiteren Aspekt des "Alles wie gehabt"-Musters verweist das Wahlergebnis auf die nach wie vor in Deutschland existierende Konstellation sich kontinuierlich gegenüberstehender politischer Lager. Wechselwähler_innen in relevanter Größenordnung hat es nur innerhalb der Lager von Union und FDP und dem von SPD, Linke und Grünen gegeben. Allein die wiederholt geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass keines der beiden Lager über seine verbliebenen Stammwählerschaften hinaus für sich nennenswert mobilisieren konnte, um seine Größenanteile maßgeblich zu verändern. Insofern ist es auch kaum eine Überraschung, dass wie schon in der vorangegangenen Legislaturperiode das rot-rot-grüne Lager, wenn auch prozentual schwächer geworden, erneut über eine Mehrheit der Bundestagsmandate verfügt.

In den Medien ist diese rechnerische Mehrheit selten ein Thema, weil die Parteien des reformpolitischen Lagers bisher keine politischen Strategien erkennen lassen, dem Merkelismus der Union mit seriösen alternativen Angeboten entgegen zu treten. Stattdessen richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf leichte Wählerbewegungen innerhalb beider politischer Lager, weil sie den weitgehenden Erhalt des Status quo ermöglichen könnten: lagerübergreifende Koalitionen von Union/SPD oder Union/Grüne. Denn der Union ist mit ihrem Wahlsieg 2013 der traditionelle Koalitionspartner abhanden gekommen. Die schon seit Jahren kriselnde FDP fuhr den von ihr beanspruchten Liberalismus offenbar vollends an die Wand und zieht mit nur 4,8% der Zweitstimmen erstmals in ihrer Geschichte nicht in den Bundestag ein. Zugleich stoppte die Wählerschaft den scheinbar anhaltenden Aufwärtstrend der Grünen, die als schwächste Partei mit 8,4% der Stimmenanteile in den Bundestag einzieht. Wenig besser erging es der Linken mit 8,6% der Anteile, obwohl deren Ausgangserwartungen nicht mit denen der Grünen zu vergleichen sind. Nicht in den Bundestag schafften es die Piraten (2,2%) und die auf immerhin 4,7% kommende Alternative für Deutschland (AfD), die sich damit aus dem bisherigen bürgerlichen Lager auslagerte.

Die Union des Merkelismus

Die CDU/CSU unter Merkel kann mit diesem Ergebnis so lange gut leben, wie sie den in der politischen Öffentlichkeit nur leise geäußerten Gedanken einer Minderheitsregierung abzuwehren vermag. Denn nur in einer Regierungskoalition kann Merkel ihre Politik fortführen, ohne dass die eigene Union zerbricht. Was charakterisiert die Merkel-Union und motivierte 18,2 Millionen Wähler_innen, davon mehr als zwei Millionen ehemalige von der FDP, erneut Merkel zu wählen? Angela Merkel, die 2005 in einer Großen Koalition mit der SPD erstmals zur Kanzlerschaft kam, war 2002 noch mit einem aggressiven neoliberalen Programm gescheitert und hatte sehr schnell daraus ihre Schlüsse gezogen. Zur Disziplinierung der eigenen Partei und zur Beruhigung der Wählerschaften, die mit ihren internen Modernisierungskonflikten bis heute ein widersprüchliches Bild repräsentieren, brauchte sie ein Koalitionsprojekt. Die SPD bot ihr diese Gelegenheit mit der als Reformpolitik beschönigten neoliberalen Agenda 2010, und Merkel griff nach der dann für die SPD zu erwartenden desaströsen Bundestagswahl 2005 zu. Denn die SPD hatte sich mit ihrem Motto "Opposition ist Mist" jeder Fehleranalyse verweigert und sich als bereitwilliger Koalitionspartner aufgedrängt. Im Zentrum dieser Legislaturperiode und darüber hinaus stand der weltweite Zusammenbruch der Finanzmärkte mit anschließenden Krisenszenarien im Euro-Raum. Merkel vermochte ihr bis in die Gegenwart wirkendes politisches Kapital in diesem Kontext aufzubauen und konsequent in der nach 2009 anschließenden kleinen Koalition mit der FDP auszubauen, wenn auch jeweils auf Kosten des kleineren Koalitionspartners. Ihr Selbstbewusstsein gipfelte in der Aussage, dass mit ihr Deutschland durch die Krisen des Finanzcrash besser durchgekommen sei als andere Länder. Merkel gestand damit ein, dass ihre Europapolitik in Wahrheit rücksichtlose deutsche Interessenpolitik zu Gunsten der eigenen ökonomischen Eliten ist. Ein Europa der Märkte und des Standortwettbewerbs auf Kosten ärmerer Länder kann keine demokratische Zukunft haben. Dessen ungeachtet pflegt sie mit vermeintlicher Nervenstärke und Anpassungsfähigkeit ihr Bild der unprätentiösen "schwäbischen Hausfrau" und zieht "alternativlos" ihre von den Marktideologen gestützte Austeritätspolitik durch. Wachsende soziale Ungleichheiten im eigenen Land tropfen an ihr ab, weil deren Ursachen nach wie vor mit der Agenda 2010-Politik der SPD assoziiert werden. Tatsächlich ist es Merkel-Politik, im Kern an jener neoliberalen Deregulierungspolitik festzuhalten, die ja erst zum Desaster um die Eurokrise geführt hatte. Im Interesse "der Märkte" darf sie sogar ungestraft feststellen, dass für sie Demokratie nur noch eine abhängige Variable im großen Spiel ökonomischer Globalisierung darstellt. Angesichts des sozialen Elends vor allem in den südeuropäischen Ländern erscheinen wachsende Lohnspreizungen und soziale Polarisierungen im eigenen Land insbesondere für den halbwegs sozial gesicherten Kern der deutschen Erwerbsgesellschaft noch einigermaßen erträglich. Sie setzen auf den Erhalt des Status quo. Merkel erscheint als dessen Garantin und ist erfolgreich, weil sie die Spuren ihrer Austeritätspolitik weitgehend verwischen kann, indem sie konsequent jeden sich in der Gesellschaft abzeichnenden Konsens nutzt, um sich - dabei im Unterschied zur europäischen Finanzpolitik innenpolitisch für die Wählerschaft sichtbar - als ideologiefreie pragmatisch handelnde, moderne Kanzlerin darstellen zu können: Ausstieg aus der Atomenergie, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus dem segmentierten Bildungssystem, Mindestlohn, Mietpreisbindung usw. Mit Verweis auf Koalitionszwänge hat sich Merkel mit diesen zuvor in der Union nicht vorstellbaren Positionierungen gegen interne Widersacher immer wieder durchsetzen, nebenbei eine zaghafte SPD thematisch enteignen und zuletzt die FDP auf reale Größe reduzieren können. Die in der Summe stets Stückwerke hervorbringende unvollendete politische Umsetzung ihrer Positionierungen geht dabei in der öffentlichen Wahrnehmung in aller Regel auf das Konto der als Bremser und Verhinderer erscheinenden Koalitionspartner, ohne das Bild einer letztlich kühlen Machtpolitikerin trüben zu können.

Die SPD und ihr Glaubwürdigkeitsproblem

Sich unter diesen Bedingungen auf Koalitionsgespräche mit der Union einzulassen, kann schon als waghalsig bezeichnet werden, zumal die SPD bereits 2005 in die Merkelfalle getappt war. Die SPD tritt auf der Stelle mit einem Wahlergebnis von 25,7% - etwa sieben Millionen Stimmen weniger als die Union - und will es offenbar dennoch ein zweites Mal mit Merkel versuchen. Dies war fast zu erwarten, weil die SPD sich ohne reale Machtoption erneut in keiner Weise als mobilisierungsfähig erwiesen hat. In der Fortsetzung ihres historischen Fehlers von 1990, als sie der Erbmasse der SED, der PDS, jede Hand verweigert hatte - im Unterschied zu Union und FDP, die ungeniert ihre ostdeutschen Blockparteien vereinnahmten und fortan in Ostdeutschland keine Konkurrenz aus dem eigenen Lager zu befürchten hatten -, lehnte die SPD eine Kooperation mit der Linken auf Bundesebene weiterhin rigoros ab. Gleichzeitig sind Koalitionen mit der Linken auf Landes- und Gemeindeebenen schon lange selbstverständlicher Teil sozialdemokratischer Politik. Wer das in der Wählerschaft noch verstehen soll, muss sich in die Tiefen sozialdemokratischer Befindlichkeiten begeben, zu dem aber 23 Jahre nach 1990 allenfalls 11,3 Millionen Wähler_innen bereit waren. Das war entschieden zu wenig, um die vor der Wahl verkündete Koalition mit den Grünen realisieren zu können. Es hätte jedoch allemal gereicht für eine rot-rot-grüne Koalition mit einem rechnerischen Vorsprung von neun Mandaten. Anders als 1998, als Schröder, Lafontaine und Fischer ein gut vorbereitetes rot-grünes gesellschaftliches Projekt mit großem Erfolg in Aussicht stellen konnten, war Ähnliches 2013 zwischen Gabriel, Steinbrück und Trittin nicht zu erkennen. Beide Parteien waren in der Oppositionsrolle zwischen 2009 und 2013 in ihrer jeweiligen Profilierung, auch gegenüber der Linken als dritter Oppositionspartei, mehr oder minder mit sich selbst und mit ihren staatstragenden Rollen während der Eurokrise beschäftigt. Einerseits unterstützten SPD und Grüne im Bundestag Merkels Europapolitik in Sachen Fiskalpakt und Schuldenbremse, andererseits forderten sie konjunkturbelebende Investitionen für Südeuropa, ohne dann im Wahlkampf sich klar und deutlich für ein anderes Europa abseits der marktliberalen Sparpolitik stark zu machen. So war letztlich auch das rot-grüne Koalitionsvorhaben nicht mehr als eine mutlose Absichtserklärung, die jede Partei für sich allein definierte. Ein gemeinsames und an gesellschaftliche Konfliktlinien anschließendes politisches Projekt, das wie 1998 über das eigene Lager hinaus alte und neue Wählerschaften mobilisiert hätte, konnte auf diese Weise nicht entstehen. Dies hat insbesondere mit der in der SPD nie stattgefundenen Aufarbeitung der jüngeren Geschichte seit 2003 zu tun. Ohne diese Aufarbeitung und ohne programmatische und personelle Erneuerung kann die SPD ihr Glaubwürdigkeitsproblem nicht bewältigen. Die SPD in Berlin stellt sich seit Jahren scheinbar unbeirrbar als eine in Bundestagsfraktion und Parteiführung hermetisch vermachtete Bürokratie dar. Deren Akteure scheint es wenig zu kümmern, dass auf diese Weise der Erfolgsgarant der Sozialdemokratie, nämlich eine der partizipatorischen Demokratie Raum gebende Volkspartei zu sein, fahrlässig zur Disposition gestellt wird. So kam es, wie es kommen musste und letztlich auf eine große Koalition hinausläuft: Die Parteiführung um Gabriel, Steinmeier und nicht zuletzt der Kanzlerkandidat Steinbrück wurden den Schatten der Schröder-Politik und deren Gerechtigkeitslücken nicht los. Als maßgebliche Akteure der Agenda 2010 stellten sie sogar noch im Wahlkampf Schröders vermeintlich formidable Arbeitsmarktreformen in den Vordergrund, um damit gegen die Union Deutschlands relative Stärke in der Wirtschaftskrise für sich zu beanspruchen. Dabei zugleich in einem Atemzug von der "Bändigung des Kapitalismus", so Gabriel, und vom "Wir", wie Steinbrück, zu sprechen, konnte trotz aller Beteuerungen, bei den Arbeitsmarktreformen nachsteuern zu wollen, nicht überzeugen - insbesondere nicht bei den sozialen Gruppen, deren soziale und ökonomische Sicherheiten in den letzten 20 Jahren ungebremst ins Rutschen geraten sind; aber ebenso nicht in den intermediären Einrichtungen von an gesellschaftlichen Schnittstellen wirkenden Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen, ohne deren Vermittlung zu den Wählerschaften hin jede parteipolitische Mobilisierung aussichtslos bleiben muss.

FDP ohne Bundestag

Nach ihrem Absturz von 14,6% bei der Bundestagswahl 2009 auf 4,8% (2,1 Millionen Stimmen) im Jahr 2013 scheint die FDP nur noch dann eine Zukunft haben zu können, wenn sie ihren Liberalismus nicht allein auf Steuersenkungs- und Marktliberalismus im Sinne der "Besserverdienenden" reduziert. Vielleicht sollte sie sich an ihre einstige Rolle als Bürgerrechtspartei erinnern, um sich damit auch den gesellschaftlich-politischen Konfliktlinien insbesondere jüngerer Wählerschaften zuwenden zu können. Allein zwei Millionen ehemalige FDP-Wähler_innen stimmten 2013 für die Union, etwa 430.000 für die AfD und 530.000 für die SPD. Damit stellt sich allerdings die Frage, ob eine rückbesinnende Erneuerung der FDP nicht längst zu spät kommt, weil der bis 2009 verbliebene Rest der sozialliberalen FDP-Klientel mittlerweile bei der SPD gelandet ist, der nationalkonservative Teil bei der AfD und die konservativen Marktliberalen bei der Union. Zugleich ist zu vermuten, dass auch die letzten bürgerrechtlich Interessierten der FDP bereits schon 2009 bei den Grünen Zuflucht gefunden hatten, weil die Grünen 2013 nur etwa 170.000 Stimmen ehemaliger FDP-Wähler erhielten. Die FDP scheint mit ihrem zuletzt oft nur noch merkwürdigen Stil einer kleinkrämerische Klientelpolitik betreibenden Honoratiorenpartei eine gesellschaftliche Entwicklung verpasst zu haben, die ihr selbst die bisher lebensversichernde Rolle als koalitionäre Mehrheitsbeschafferin nicht mehr zugesteht, weil diese Rolle mittlerweile auch von den Grünen eingenommen werden kann.

Grüne Enttäuschung

Mit ihrem seit 1980 immerhin drittbesten Wahlergebnis von 8,4% (3,7 Millionen Stimmen) hatten die Grünen nicht gerechnet. Sie hatten mehr erwartetet, gab es doch schon Phantasien darüber, wie sie sich in Zukunft als neue Volkspartei aufstellen könnten. Noch im Frühjahr 2013 lagen die Schätzungen der Demoskopen bei 16%-Stimmenanteil. Wohlwissend, dass der den Grünen entgegenkommende Nachhall der Fukushima-Katastrophe abebben würde, hofften einige Parteistrategen auf nachhaltiges Schwächeln von SPD und Linken. Doch 2013 erhielten sie nur etwa 40.000 Stimmen von ehemaligen Linke-Wähler_innen, und stattdessen gingen etwa 530.000 ehemalige Grünen-Stimmen an die SPD und sogar etwa 420.000 an die Union. Etwas war schief gelaufen. Die grüne Wählerschaft aus wertkonservativ-modernen Bürgerlichen und aus linksliberalem Bildungsbürgertum war bisher mit den grünen Kernthemen Umwelt und Nachhaltigkeit sowie Chancengleichheit in der Bildungspolitik einigermaßen politisch repräsentierbar, weil punktuelle Skandalisierungen, wie die PISA-Studien, oder Katastrophen, wie Tschernobyl und Fukushima, in diesen Politikfeldern immer wieder für zusätzliche Mobilisierung in der Gesellschaft sorgten. In diesem vermeintlichen Aufwind wagten es die Grünen, sich zur Bundestagswahl 2013 politisch ehrlich zu machen und ein Vollprogramm zur ökologisch-sozialen Transformation der Gesellschaft vorzulegen. Die in der Regel medienverstärkte Härte, mit der die mit diesem Programm provozierten etablierten gesellschaftlichen Interessengruppen reagierten, war abzusehen. Darauf nicht vorbereitet gewesen zu sein, wie es die Grünen im Nachhinein überraschend feststellen mussten, war politisch naiv. Denn nichts fällt politischen Gegnern und Medien leichter, als sich auf intellektuelle Diskurse beschränkende Politiker_innen in die Ebenen von Ressentiments und lächerlichen Scheinscharmützeln zu ziehen. Eine bloße Absichtserklärung für eine Koalition mit einer alles andere als souverän auftretenden SPD konnte die für das ambitionierte grüne Programm notwendige gesellschaftlich-politische Mobilisierung nicht ersetzen. Immerhin zeigte sich die Partei in der Frage einer schwarz-grünen Koalition bisher noch realistisch, weil eine ökologisch-soziale Gesellschaftsreform mit der Union bei bestem Willen nicht vorstellbar ist.

Die Linke weiterhin als Regionalpartei

Mit einem Stimmenanteil von 8,6% und 3,8 Millionen Wähler_innen erzielte die Linke ihr drittstärkstes Wahlergebnis seit 1990. Nach dem konfliktbeladenen Göttinger Parteitag 2012 wurde dieses Ergebnis trotz erheblicher Verluste von etwa 1,5 Millionen Stimmen gegenüber der Wahl von 2009 als Erfolg gefeiert. Wenn jedoch 16 Direktmandate in Ostdeutschland an die Union abgegeben werden müssen, weil Linke und SPD sich gegenseitig behinderten, und wenn insgesamt ein für die Linke nicht unerheblicher Teil von 340.000 ehemaligen Wähler_innen für die offenbar neue Protestpartei AfD votierte, steht ein solcher Erfolg auf tönernen Füßen. Auf Grund ihrer bisher noch wirkenden gesellschaftlichen Verankerung in Ostdeutschland hat die Linke ihre Zukunft nur als Regionalpartei, durchaus vergleichbar mit der CSU in Bayern. Darüber hinaus bleibt sie in Westdeutschland radikale Protestpartei. Dieses Dilemma der zwei Gesichter lässt die Linke sich regelmäßig mit sich selbst beschäftigen und behindert bisher die für eine reformpolitische Strategie notwendige Annäherung an SPD und Grüne.

Alternative für Deutschland?

Die sich schon als politische Erben der FDP gerierenden Akteure der Alternative für Deutschland haben zwar mit 2,1 Millionen Stimmen (4,7%) den Einzug in den Bundestag knapp verpasst, repräsentieren aber mit 430.000 Stimmen von der FDP, 340.000 von der Linken sowie 290.000 Stimmen von der Union ein politisch brisantes Sammelbecken nationalorientierter und rechtspopulistischer Stimmungen insbesondere des bürgerlichen Lagers, aber auch darüber hinaus. Schon im Mai 2014 wird sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigen, ob Deutschland in Zukunft mit Verhältnissen wie in Österreich zu rechnen hat, oder ob das bisherige Erfolgsmodell der großen Volksparteien, nämlich über ihre politischen Ränder auch mehr oder minder bornierte Kräfte noch integrieren zu können, erfolgreich fortgeführt werden kann.

Heiko Geiling, apl. Prof. Dr. phil. habil., Institut für Politische Wissenschaft der Leibniz-Universität Hannover.