Chronologie der inneren und äußeren Aufrüstung

15.01.2002: zusammengestellt von Rolf Weitkamp

	Forum Wissenschaft 1/2002; Titelbild: Eckart Schmidt

11./12.9.01

Tagung Bundessicherheitsrat
bundesweite Sofortmaßnahmen für den Flugverkehr; Einrichtung von Krisenstäben beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium des Innern; Bundesregierung sichert USA Unterstützung zu
NATO stellt Bündnisfall nach Art. 5 NATO-Vertrag fest

12.9.01

Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Sicherheitslage
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution gegen terroristische Anschläge)
Sondersitzung des Europäischen Rats für Allgemeine Angelegenheiten zu den Terroranschlägen

14.9.01

Sondersitzung EU-VerkehrsministerInnen
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU

15.9.01

Gespräche zur Flugsicherheit zwischen Bundesregierung und VertreterInnen der Luftfahrtbranche:
- Kontrolle von Reise- und Handgepäck
- Einbau stabiler Türen zur Cockpitsicherung
- Einsatz bewaffneter FlugbegleiterInnen
- eine ExpertInnengruppe zur Erarbeitung weiterer Vorschläge soll eingesetzt werden

19.9.01

Bundeskabinett beschließt erstes Anti-Terror-Paket:
- zusätzliche Gelder (3 Mrd. DM) für die Bundeswehr, für die Nachrichtendienste zur Terrorismusbekämpfung, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt
- Sicherheitsmaßnahmen
- zur Finanzierung sollen ab 2002 die Tabaksteuer um 2 Cent und die Versicherungssteuer um 1 Prozentpunkt angehoben werden
- Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht
- Änderung des Strafgesetzbuchs §129b terroristische Vereinigung
- härteres Vorgehen gegen Geldwäsche
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung über eine Zuverlässigkeitsprüfung von Zivilpersonen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden
Hamburgs Innenminister ordnet die Einführung der Rasterfahndung an

21/22.9.01

Tagung der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten (Erklärung gegen terroristische Anschläge)
EU-Sondergipfel zu Terrorismus:
- Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus
- Intensivierung der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit
- Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten

21.9.01

Niedersächsischer Innenminister kündigt die Einführung der Rasterfahndung aus präventiv-polizeilichen Gründen an
EU-FinanzministerInnen beschließen gemeinsames Vorgehen gegen Finanzierung des Terrorismus und Geldwäsche sowie Unterstützungsmaßnahmen für den Flugverkehr

22.9.01

Brandenburgs Innenminister ordnet die Rasterfahndung als Mittel zur Abwehr möglicher terroristischer Gefahren an

24.9.01

Bundesumweltministerium bittet die atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu veranlassen

27.9.01

Bundesrat stimmt der Änderung des Vereinsrechts und der Aufnahme des §129b ins Strafgesetzbuch zu und fordert Änderungen bei der Verordnung über die Zuverlässigkeitsprüfung bei Zivilpersonen

1.10.01

Nach Einigung der InnenministerInnen von Bund und Ländern wird bundesweit mit Hilfe der Rasterfandung nach islamischen TerroristInnen gesucht
Islamische Konferenz-Organisation (Erklärung gegen terroristische Anschläge)

2.10.01

214 Konten mutmaßlicher Terroristen gesperrt (eingefrorenes Finanzvolumen 8 Mio. DM - Stand 16.10.01)
NATO beschließt Bündnisfall
Bundeskabinett berät erneut die Verordnung zur Zuverlässigkeitsprüfung von Zivilpersonen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung beschließt ein Anti-Terror-Paket in Höhe von 18,6 Mio. Euro:
- Personalaufstockung bei der Polizei und beim Verfassungsschutz
- verstärkter Einsatz von V-Leuten und nachrichtendienstlichen Mitteln

3.10.01

Hilfsersuchen der USA an die NATO

4.10.01

NATO beschließt Maßnahmen zur Unterstützung der USA

5.10.01

Beschluss der Bundesregierung über Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche:
- Errichtung einer Kontenevidenz-Zentrale beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zur Erfassung sämtlicher KonteninhaberInnen und kontoführenden Banken
- Errichtung einer Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen beim Bundesministerium für Finanzen
- Einführung von Risk-Management-Systemen bei den Banken
- Einführung einer Erlaubnis für Unternehmen mit Kreditkartengeschäften

5./6.10.01

G7-FinanzministerInnen beschließen Aktionen gegen Terrorismusfinanzierung; Verständigung über EU-Geldwäscherrichtlinie

7.10.01

USA und Großbritannien beginnen Angriffe auf Afghanistan

7./08.10.01

Schröder beruft "Sicherheitslage" im Bundeskanzleramt ein

8.10.01

Schily will die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einsetzen
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs tritt in Kraft
Landesregierung Sachsen-Anhalts beschließt Maßnahmenpaket zur personellen und materiellen Aufstockung von Verfassungsschutz und Polizei
Bayern Ministerpräsident legt ein Länder-Sicherheitspaket im Umfang von knapp 400 Mio. DM zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung vor:
- Personalverstärkung bei der Polizei, Verfassungsschutz, zentralen Ausländerbehörden, Katastophenschutz, Steuerverwaltung, Justizvollzug, Luftämter, Landesamt für Umweltschutz
- verstärkte Nutzung der Telefonüberwachung, Observation und Rasterfahndung
- Anschaffung mobiler Videoüberwachungsanlagen
- Beschaffung gepanzerter Sonderwagen für die Polizei
- Digitalisierung erkennungsdienstlicher Unterlagen
NATO-Rat beschließt über den Einsatz von AWACS-Flugzeugen und Cruise-Missiles sowie über die Verlegung von Einsatzverbänden in das östliche Mittelmeer
Resolution 1368 des Sicherheitsheitsrates der Vereinten Nationen zum militärischen Vorgehen gegen den Terrorismus

11.10.01

Bundestag beschließt erstes Anti-Terror-Paket in 1. Lesung
Treffen Schröder und Schily mit den Ministerpräsidenten zur Sicherheitslage

12.10.01

Bundestag berät in 1. Lesung das Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

15.10.01

Inbetriebnahme eines satellitengestützten Frühwarnsystems
In Nordrhein-Westfalen werden die Finanzermittlungen der Polizei verstärkt

16.10.01

Reaktorsicherheitskommission äußert sich zu Sicherheitsmaßnahmen bei Atomkraftwerken
Beschlüsse der EU zum härteren Vorgehen gegen Geldwäsche
Kontensperrung mutmaßlicher TerroristInnen
Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fordern von der Bundesregierung:
- wirksamere Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus
- Beendigung des Aufenthalts von AusländerInnen, die eine Sicherheitsgefahr darstellen
- zentrale Speicherung von Fingerabdrücken
- Verbesserung der Vorsorge gegen bioterroristische Anschläge

18.10.01

Trittin beauftragt die Reaktorsicherheitskommission mit der Überprüfung der Sicherheit der Zwischenlager

19.10.01

BKA gibt den mittlerweile 3. Haftbefehl gegen mutmaßliche Terroristen bekannt
Informeller Europäischer Rat zum weiteren Vorgehen gegen den Terrorismus:
- Modalitäten des europäischen Haftbefehls
- Verstärkung der Zusammenarbeit von Europol, Nachrichtendiensten, Polizeidiensten und Justizbehörden
- Aktionen gegen chemische und biologische Mittel
- Kooperationsvorschläge zur Zusammenarbeit mit den USA
- Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
- Vorschläge im Bereich der Flugsicherheit
Bundesrat berät über den Gesetzentwurf Bayerns und Baden-Württembergs zu Änderungen des Sozialdatenschutzänderungsgesetzes (Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Staatsschutz auf Datenbestände der Sozialleistungsträger zur Terrorismusbekämpfung)
Bundesrat berät über den Gesetzentwurf Bayerns und Niedersachsens zur Änderung des Ausländergesetzes (Ausweisung und Abschiebung von gewaltbereiten Personen und Mitgliedern terroristischer Vereinigungen)
Justizminister der CDU/CSU-regierten Bundesländer fordern Däubler-Gmelin auf, baldmöglichst eine Sonderkonferenz der JustizministerInnen über Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung einzuberufen

23.10.01

Baden-Württembergische Landesregierung beschließt Anti-Terror-Sofortprogramm im Umfang von 57 Mio. DM:
- Personalaufstockung bei Polizei, Justizbehörden und Umweltbereich
- Ausbau der Telekommunikationsüberwachung und verbesserte Observationstechnik
- Überwachung von Anlagen mit hohem Gefährdungspotenzial
- Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Gesundheitsschutz
- Übernahme des Giftlabors der Stadt Stuttgart

24.10.01

Bundeskabinett beschließt Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert 2. Anti-Terror-Paket

25.10.01

Bundeskabinett beschließt Änderung beim 1. Anti-Terror-Paket (Erhöhung der Tabaksteuer in 2 Schritten)

26.10.01

Einigung von Finanz- und Verteidigungsministerium über die jährliche Aufstockung des Wehretats ab 2003 (jeweils 1,5 Mrd. DM)
Daten- und VerbraucherschützerInnen zeichnen Schily mit dem "Big Brother Award" aus

27.10.01

SPD und Grüne einigen sich auf das 2. Anti-Terror-Paket:
- Stärkung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes
- Erweiterung der Überprüfungskompetenzen der Sicherheitsbehörden
- Erleichterung des Datenaustausches zwischen Behörden
- Änderungen im Ausländergesetz, beim Asylverfahrensgesetz und beim Ausländerzentralregistergesetz
- Einsatz bewaffneter Flugbegleiter des BGS
- Ausdehnung der Grenzkontrollen
- Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise
- wirkungsvollere Verwendung der Sozialdaten für die Rasterfahndung (deshalb Änderung des Sozialgesetzbuches X)
Möglichkeiten zur Unterbindung von Aktivitäten extremistischer Ausländervereine (Neufassung und Ausdehnung der Vereinsverbotsgründe)

28.10.01

Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Resolution 1373:
- Erklärung des Rechts der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung
- Aufforderung an alle Staaten bei antiterroristischen Maßnahmen zusammen zu arbeiten
- Aufforderung, Maßnahmen gegen die Finanzierung terroristscher Maßnahmen zu ergreifen
- Beschluss zur Erarbeitung eines Arbeitsprogramms gegen terroristische Maßnahmen

29.10.01

Schröder wendet sich gegen eine Feuerpause in Afghanistan

5.11.01

Schily legt das Anti-Terror-Paket II vor

6.11.01

US-Verteidigungsministerium ersucht die Bundesregierung um militärische Hilfe

7.11.01

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Anti-Terror-Paket II)
Bundeskabinett beantragt die Zustimmung des Bundestages zum auf ein Jahr befristeten Einsatz von 3.900 Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bewachungsgewerberechts:
- Verschärfung der Vorschriften für Sicherheits- und Wachpersonal
- Zulässigkeits- und Sachkundeprüfung für Ladendetektive und Wachpersonal, die Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum übernehmen
- Bei Mitgliedschaft in verbotenen Vereinen oder Parteien wird automatisch das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit angenommen
- Verschärfung von datenschutz- und waffentrechtlichen Vorgaben
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages berät Anti-Terror-Maßnahmen (Änderung Strafgesetzbuch, Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, Zugriff auf Telekommunikationsdaten)

8.11.01

1. Lesung im Deutschen Bundestag über die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten
Das US-Verteidigungsministerium teilt mit, dass im ersten Monat des Krieges in Afghanistan 2.000 Lufteinsätze geflogen worden sind

9.11.01

Schily kündigt aus sicherheitspolitischen Überlegungen eine nochmalige deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder an
Der Bundestag beschließt in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr (Erhöhung Tabaksteuer in zwei Stufen, Anhebung der Versicherungssteuer)
Bundestag berät in 1. Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung

14.11.01

Die betroffenen Ausschüsse des Bundestages beraten über die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan; der Bundestag berät in 1. Lesung über das Anti-Terror-Paket II

16.11.01

Die Bundesregierung legt den Entwurf eines 4. Finanzmarktförderungsgesetzes vor (hierin enthalten: Regelungen gegen die Geldwäsche und zum Aufspüren der Finanzströme terroristischer Netzwerke)
Der Bundestag beschließt in einer mit der Vertrauensfrage verknüpften Abstimmung die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan

19.11.01

Reisepässe und Personalausweise werden nach einer Entscheidung des Bundesministers des Innern ab sofort mit neuen optischen Sicherheitselementen versehen

20.11.01

Die Europäische Kommission nimmt die verschärfte EU-Geldwäsche-Richtlinie an

26.11.01

Schily erklärt, dass das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz, der Bundesgrenzschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Jahr 2002 2.320 zusätzliche Planstellen erhalten
Die Bundeswehr nimmt Transportflüge in die Türkei auf

27.11.01

Das Bundeskriminalamt hat bisher ca. 18.000 Hinweise wegen der Terroranschläge in den USA erhalten

30.11.01

Bundesrat berät über das Anti-Terror-Paket II

3.12.01

Verordnung zur Reform pass- und personenausweisrechtlicher Vorschriften tritt in Kraft

5.12.01

Eröffnung der Sitzung der Afghanistan Support Group in Berlin
Ende der Afghanistan-Konferenz (Abkommen über Übergangsregierung)

10.12.01

Treffen der NATO-Außenminister zur Terrorismusbekämpfung

13.12.01

Schily verbietet die islamische Vereinigung Kalifenstaat

14./15.12.01

Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu den Bedingungen für einen Europäischen Haftbefehl (u.a. Terrorismus)

20.12.01

UN-Sicherheitsrat erteilt das Mandat für den Einsatz einer UN-Friedenstruppe in Afghanistan (Resolution 1386)

22.12.01

Bundestag beschließt Beteiligung an der UN-Friedensmission

14.12.01

Bundestag verabschiedet Anti-Terror-Paket II

20.12.01

Bundesrat stimmt dem Anti-Terror-Paket II zu
1) Quellen: • BGBl I 2001 • dpa 15.11.01 • Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.01 • www.auswartiges-amt.de • www.baden-wuerttemberg.de • www.bka.de • www.brandenburg.de • www.bmi.bund.de • www.bmu.de • www.bundesfinanzministerium.de • www.bundesregierung.de • www.bundestag.de • www.hamburg.de • www.hessen.de • www.im.nrw.de • www.mdr.de • www.niedersachsen.de • www.rki.de • www.sachsen-anhalt.de • www.tagesschau.de • www.wdr.de • www..stmi.bayern.de