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Klaus Holzkamp

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Forum Wissenschaft

Schäbig mit halbem Happy End

29.03.2017: Kolumne

  
 

Forum Wissenschaft 1/2017; Ralf Geithe / fotolia.com

Unser Kollege Andrej Holm, Autor auch des Forum Wissenschaft, hat 2007 in einem Interview der taz bekannt gegeben, dass er im September 1989 als Achtzehnjähriger eine Laufbahn bei der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR begonnen hat, die fünf Monate später mit der Auflösung dieses Geheimdienstes endete. Gleichzeitig und auch in späteren Einlassungen gab er eine politische Stellungnahme dazu ab: Er sei froh, dass so bald Schluss war und er nicht wurde, was er sonst wohl geworden wäre. Einen Staat von oben nach unten aufzubauen und zu halten, und dies auch noch durch einen Geheimdienst, sei absurd.

Andrej Holm zog eine praktische Konsequenz: Ein Liberaler ist er nicht geworden, stattdessen ein parteiloser linker Basisaktivist. Er verband dies mit einem wissenschaftlichen Engagement: als Stadtsoziologe und Kritiker der Gentrifizierung. Mit seinen Analysen erwarb er sich großes Ansehen. Seit 2005 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität (HU) in Berlin.

2007 wurde er verhaftet. Die Bundesanwaltschaft warf ihm Mitgliedschaft in der "militanten gruppe", einer angeblich terroristischen Vereinigung, vor. Drei Monate war er in Haft. Wissenschaftler aus dem In- und Ausland, darunter Saskia Sassen und Richard Sennett, setzten sich für ihn ein. 2010 ist das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

2007, im Jahr seines taz-Gesprächs und seiner Verhaftung, veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung ein Interview mit ihm: "Drei Fragen an Andrej Holm" - nicht zur Staatssicherheit, sondern zur Gentrifizierung.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 schlug die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), ihn als Staatssekretär vor. Auf einem Parteitag äußerte er sich noch einmal ausführlich zu seiner MfS-Episode.

Als die zu erwartende Kampagne einsetzte, verlangte der Regierende Bürgermeister Michael Müller, dass "Die Linke" ihren Personalvorschlag fallen lasse. Die weigerte sich. Andrej Holm wurde im Dezember - wie die anderen Staatssekretäre auch - zum Beamten auf Probe ernannt.

Daraufhin spannte Müller die Humboldt-Universität ein. Deren Präsidentin, Sabine Kunst, ist SPD-Mitglied und war früher Ministerin in Brandenburg. Von der Haltung der Universität werde er seine eigene Entscheidung abhängig machen, so Müller.

Man suchte nach den Einstellungsakten Andrej Holms von 2005. Dort fand man den Fragebogen gemäß Stasi-Unterlagengesetz, auf dem Bewerber Auskunft zu geben haben. Die Universität befand, Holm habe gelogen. Er hatte geschrieben, Wehrdienst beim MfS-Wachbataillon "Feliks Dzierzynski" geleistet zu haben, und hielt damit auch die anderen Fragen - ob er Geld bekommen und eine Verpflichtung unterschrieben habe - für erledigt. Wehrpflichtige erhalten Sold und unterschreiben bei Dienstantritt allerlei Papierkram.

Die Uni verwies darauf, dass er nicht beim Wachbataillon "Feliks Dzierzynski" gewesen sei, sondern stattdessen bei einer "Wach- und Sicherungseinheit", (sie gehörte wie jenes ebenfalls zum MfS) und dass er dort als Offiziersschüler bezahlt wurde. Eine Verpflichtungserklärung als IM gibt es nicht. Allerdings hatte das MfS seinen Neuzugängen im Routineverfahren ein gedrucktes Formular vorgelegt, das sie ab- und unterschreiben mussten, so auch Andrej Holm. Darin befindet sich - wie bei DDR-Kadern üblich - die Erklärung zur Bereitschaft, Auslandskontakte von Angehörigen offen zu legen.

Die Universität legte Andrej Holm einen Auflösungsvertrag vor. Er lehnte ab.

Am 14. Januar 2017 kündigte Bürgermeister Müller an, dass Holm als Staatssekretär entlassen werde. Noch bevor das geschah, kam dieser ihm am 16. Januar durch seinen Rücktritt zuvor.

Zwei Tage später gab Präsidentin Kunst bekannt, dass ihm wegen "arglistiger Täuschung" gekündigt werde.

Seit Holms Outing von 2007 sind nahezu zehn Jahre vergangenen. Hätte er die Universität 2005 getäuscht, hätte sie dies zwei Jahre später schon bemerken und darauf reagieren können.

Andrej Holm kündigte an, vor dem Arbeitsgericht zu klagen.

In ihrer Erklärung zur Kündigung führte die Präsidentin noch Folgendes aus:

Andrej Holm sei ein hervorragender Wissenschaftler. Sie hätte ihn gern behalten. Er werde nicht wegen seiner fünfmonatigen MfS-Zugehörigkeit entlassen. Die halte auch sie für harmlos. Es gehe lediglich um seine Antworten auf dem Fragebogen. Hätte er damals alles so angekreuzt, wie es ihrer Meinung nach korrekt gewesen wäre, hätte man ihn trotz Stasi eingestellt. Es sei denkbar, dass er eines Tages wiederkommen dürfe, wenn er Einsicht (welche?) zeige.

Das alles liest sich, als habe die Präsidentin öffentlich Material produzieren wollen, aufgrund dessen die HU vor dem Arbeitsgericht verlieren könne.

Die schäbige Figur, welche die Universität und sie selber in dieser Affäre machte, kann sie dadurch nicht korrigieren. Diese tritt nur noch deutlicher hervor.

Am 10. Februar hat die Uni die Kündigung Holms zurückgezogen und beließ es bei einer Abmahnung. Das geschah gewiss nicht aus politischer Vernunft, sondern die Präsidentin hätte mit großer Sicherheit vor dem Arbeitsgericht verloren. Insofern ist es nur ein halbes Happy End.

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