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Klaus Holzkamp

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Die Gunst der Stunde

22.12.2019: Der Rente den Rest geben

"Die Rente ist sicher" heißt es in einem der bekanntesten Zitate des einstigen Sozialministers Norbert Blüm. Doch die Tendenz der letzten Jahrzehnte stellt die Glaubwürdigkeit dieser Aussage stark in Frage. Grund dafür sind nicht etwa unkontrollierbare Naturgewalten oder zufällige Ereignisse, sondern das zielgerichtete Handeln der deutschen Politik, wie Frank Graf darstellt.

Eine der vornehmsten Tugenden der profitabhängigen Klasse ist es, in Zeiten politischer oder wirtschaftlicher Krisen die Gunst der Stunde zu nutzen; gerade dann vermag sie es, ihre Interessen fest im Blick zu behalten und die notwendigen Schritte zu initiieren, um sicherzustellen, dass die Gewinne wieder ordentlich sprudeln - der Wirtschaftshistoriker Philip Mirowski erfasste dieses Phänomen in einer prägnanten Maxime: "Never let a serious crisis go to waste"1.Von großem Nutzen für das Kapital sind dabei dessen fleißige Helfer in Medien, Politik und Verwaltung, die das Feld sorgfältig bestellen, die gewünschten Regelungen treffen und diese dann in administrative Praxis umsetzen.

Mitte der Neunziger Jahre etwa herrschte Katerstimmung hierzulande; der "Einheitsboom" war erloschen, das Wirtschaftswachstum schwach, die Unternehmerverbände unzufrieden mit dem sogenannten Standort und dessen - trotz Steuersenkungen und Sozialleistungskürzungen durch die Kohl-Regierung - vorgeblich mangelhaften Wettbewerbsbedingungen. Der von den Propagandakompanien in Funk, Fernsehen & Presse ausgerufene Reformstau verlangte nach einer neuen, tatkräftigen und skrupellosen Regierung. Diesen Part übernahm ab 1998 die Schröder-Fischer`sche "Putzgruppe"2, um im Zeichen der neoliberalen Dreifaltigkeit - Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung - den Reformstau aufzulösen und den Fluss der Profite auf die Nummernkonten in Steuerparadiesen zu gewährleisten.

Profite aus dem Subventionsgrab

Die deutsche Finanzbranche befand sich in einem herzzerreißend schlechten Zustand: Auf dem internationalen Parkett und vor allem im Vergleich zu den cleveren Jungs von der Wallstreet und aus der City wegen all der lästigen Kapitalmarktregulierungen hoffnungslos im Hintertreffen, war es ihr gleichzeitig verwehrt, sich zumindest national an dem 1997 mit rund 300 Milliarden DM an Beiträgen gefüllten Renten-Honigtopf schadlos halten zu können, über den fatalerweise noch immer die Deutsche Rentenversicherung wachte, eine altmodische Körperschaft des Öffentlichen Rechtes. Nach etwas politischer Landschaftspflege seitens INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Allianz und insbesondere der Maschmeyerschen AWD (Allgemeiner Wirtschaftsdienst) gelang es Banken, Versicherungen und Finanzvertrieben zu Beginn des neuen Jahrtausends, ihre Hände an den begehrten Topf zu bekommen: Die gesetzlichen Renten wurden via Riester-Faktor gekürzt und die künftigen Rentner zur Kompensation des Verlustes auf das Wundermittel der rot-grünen Renten-Reform verwiesen: die Riester-Rente. Eleganterweise war dieses steuerlich subventionierte Placebo der privaten Altersvorsorge keineswegs mit minimalen Nebenkosten ausgestattet wie das äußerst effiziente Umlageverfahren der GRV, sondern Werbung, Provisionszahlungen und Verwaltungskosten summierten sich bei Riester-Rentenverträgen in der Spitze auf über 20% Nebenkosten.3 Ein voller Erfolg also - für die Finanzbranche selbstverständlich, nicht für die Rentner: "Die Riester-Rente ist nur ein gewaltiges Subventionsgrab, das den deutschen Banken und Versicherern dicke Gewinne ohne jede substantielle Gegenleistung beschert".4

Zwölf Jahre nach dem Ausbruch der großen Wirtschafts- und Finanzkrise, welche in eine bis dato anhaltende Phase säkularer Stagnation mit schwachem (oder keinem) Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsen überging, herrscht hierzulande auf den Kommandohöhen der Wirtschaft schlechte Laune und in den wirtschaftspolitischen Charts feiert das Album mit den Klassikern "schlechte Wettbewerbsbedingungen" und "Standortschwächen" eine erfolgreiche Wiederaufnahme; ein besonders schweres Los hat erneut die Finanzbranche zu tragen: Die tiefen Zinsen ließen ihre Gewinnmargen schmelzen wie Schnee in der Sonne und die Gesetzliche Rentenversicherung, durch die rot-grüne Reform zwar schwer angeschlagen, aber noch immer funktionsfähig, verhindert durch ihre lästige Präsenz eine weitreichende Erschließung des privaten Altersvorsorgemarktes.

Das kann, aber muss nicht unbedingt so bleiben. Erste Überlegungen, wie die GRV weiter beschädigt werden kann, hat die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht angestellt; die Bundesbanker plädieren wegen der "demografischen Lasten" dafür, das Rentenalter systematisch "mit der zunehmenden Lebenserwartung" zu verknüpfen: "Die zunehmende Lebenszeit wäre dann mit einer längeren Erwerbsphase verbunden, aber auch die Rentenphase würde sich verlängern. Das Rentenalter müsste dazu bis 2070 auf 69<F"Bookshelf Symbol 4">¯<F255> Jahre steigen."5 Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es für sehr viele ältere Arbeiter und Angestellte die Arbeitsplätze, welche die längere Erwerbsphase ermöglichen sollen, nicht gibt, und vor dem Hintergrund, dass "Berechnungen von Versicherungsgesellschaften […] und Forschern der Universität in Princeton […] sogar einen deutlichen Rückgang der Lebenserwartung in zahlreichen westlichen Industrieländern und insbesondere in Deutschland"6 ausweisen, wäre die Rente mit (fast) 70 eine Rentenkürzung, wie es die Rente mit 67 bereits war, und ein nächster Sargnagel für die GRV.

No skin in the game

Ausgezeichnet ins Tableau fügen sich die rentenpolitischen Meditationen von Peter Altmaier, in Funktion und Phänotypus Epigone Ludwig Erhards: In einem Interview betonte er, dass sich die Wirtschaft "in schwerem Fahrwasser" befinde, aus welchem hinaus zu navigieren es notwendig sei, die Unternehmenssteuern zu senken und die auf den Unternehmen lastenden Sozialabgaben zu begrenzen; die Frage, ob er das Rentenniveau von 48% für zu hoch halte und die Haltelinie beim Rentenniveau weg müsse, beantwortet er vielsagend: "Wir haben uns auf eine doppelte Haltelinie geeinigt: eine beim Rentenniveau und eine bei den Beiträgen. Voraussetzung für die Einigung war, dass realistische Annahmen getroffen werden. Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden."7 Eine erneute Absenkung des im Vergleich zu zivilisierten Ländern wie Niederlande oder Österreich ohnehin niedrigen Rentenniveaus würde die Legitimität der GRV weiter untergraben und sie ihrem Ende einen Schritt näherbringen.

Doch für das Problem des niedrigen Rentenniveaus und der mageren Renten hat der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, bereits eine glorreiche Idee in seinem Aktenkoffer: "Private Altersvorsorge ist wichtig - ohne sie kann der Lebensstandard im Alter kaum gehalten werden."8 Wurden die Plebejer der GRV nicht bereits mit so etwas beglückt? Und hörte dies nicht auf den unschönen Namen Riester-Rente und entpuppte sich als Rohrkrepierer? Herr Laumann weiß, weshalb dies der Fall war: "Die [Versicherungs-; d. Verf.]Branche hat uns vor der Einführung von Riester den Himmel auf Erden versprochen." Als guter Katholik hätte er spätestens an diesem Punkt stutzig werden müssen; stattdessen beklagt er nun den schmählichen Wortbruch der Seelen- und Versicherungsverkäufer, welche für einen "Dschungel an Produkten, die eine Menge Kosten für die Menschen und kaum Rendite bringen", gesorgt hätten. Ohne sich dem naheliegenden Gedanken zu widmen, weshalb man ihn (und alle anderen damaligen Befürworter einer Teilprivatisierung der GRV) trotz dieses fabelhaften Beweises mangelhafter politischer und ökonomischer Urteilskraft erneut über die Finanzierung der Altersvorsorge von Millionen Bürgerinnen und Bürgern befinden lassen sollte, macht Laumanns CDA dort weiter, wo Riester 2001 noch geendet hatte; die Arbeitnehmer sollen zur Privatvorsorge verpflichtet werden, ein Ausstieg wäre nicht mehr möglich, sondern nur noch ein Umstieg in ein anderes Vorsorgevehikel: "Der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte. Wählt er nicht, sorgt er im Standardprodukt vor", welches nach Vorstellungen der CDA eine "aktienbasierte Anlage ohne Garantieleistung, um ausufernde Sicherungskosten zu vermeiden", sein soll. Und wer sorgt diesmal dafür, dass die neue "Wunderwaffe" der Altersvorsorge ins Ziel findet und einen Volltreffer landet? Die CDA hat den Bogen raus: "Die Verwaltung soll ein privater Dienstleister übernehmen - gesteuert von einem öffentlichen Träger und unter den Augen der Finanzaufsicht Bafin." Wer sich an diesem Punkt fragt, ob die CDA, als sie diese atemberaubende Konstruktion ersann, unter dem Einfluss einer Überdosis Weihrauch und Myrrhe stand, tut dies zurecht: Von dem großen Crash an den Finanzmärkten in den Jahren 2007/08 scheint die CDA nicht viel mitbekommen zu haben; und offensichtlich auch nichts davon, dass die Aktienhausse der vergangenen Jahre zum größten Teil darauf beruhte, dass die Zentralbanken ihre Leitzinsen auf (nahezu) Null senkten und - oft gegen Wertpapiere zweifelhaften Wertes - riesige Summen frisch geschaffenen Geldes an Geschäftsbanken und große Unternehmen ausreichten, welche damit via Aktienrückkäufen, Fusionen und Übernahmen die großen Aktienindizes zu neuen Höchstständen trieben. Wie kommt ein honoriger Politiker wie Laumann dazu, die Lohnabhängigen des Landes zwangsweise dazu zu verpflichten, einen Teil ihres kargen Gehaltes ins Casino zu tragen, um mit dem dort eventuell erlösten Gewinn die Altersbezüge aufzubessern? Das liegt darin begründet, dass weder Laumann noch seine Kollegen in Parlamenten und Ministerien "skin in the game" haben, wie der amerikanisch-libanesische Mathematiker Nassim Nicholas Taleb es genannt und ausformuliert hat: "Verantwortliche setzen ihre eigene Haut aufs Spiel. Niemandem sollte es erlaubt sein, anderen durch eigene Fehler Schaden zuzufügen, ohne gleichzeitig selbst Schaden zu nehmen. Das ist ein zivilisatorisches Grundprinzip, das leider vergessen ging. Der Bürokrat wird für seine Fehler nicht zur Rechenschaft gezogen, der Ökonom wird für seine falschen Prognosen nicht bestraft."9 Angewandt auf Laumann & Kollegen bedeutet dies, dass deren Entscheidungen in der Frage der Altersversorgung der Mehrheit der Bevölkerung anders ausfallen würden, wenn sie selbst am eigenen Leibe davon betroffen wären. Doch dies ist mitnichten der Fall: Während die Lohnabhängigen von den politischen Entscheidungsträgern auf die ramponierte GRV und darüber hinaus auf den Kapitalmarkt verwiesen werden, speisen sich die üppigen Altersbezüge von Parlamentariern, Staatssekretären und Ministern aus Steuermitteln, die zu einem großen Teil von Arbeitern und Angestellten erbracht werden. Und eine Bürger-Rentenversicherung wie etwa im vermutlich kommunistisch unterwanderten Nachbarland Österreich scheint merkwürdigerweise nicht auf der politischen Agenda zu stehen.

Aus für die gesetzliche Rente?

Doch soll das Los der am ärgsten darbenden plebejischen Rentnerinnen und Rentner - so verlautete es aus der Regierungskoalition - gelindert werden, indem eine sogenannte Grundrente eingeführt wird; wer 35 Beitragsjahre aufzuweisen hat und dessen Rente zwischen 30 und 80% der Durchschnittsrente beträgt, soll einen Aufschlag erhalten, so dass die Rente dann bei circa zwei Dritteln der Durchschnittsrente liegt. Die finanzielle Differenz zur Grundsicherung wird marginal sein, so dass Befürchtungen, die Begünstigten würden den Kaviarmarkt leer kaufen, zunächst einmal zurückgestellt werden können. Gravierender ist der angelegentlich der Debatte um Altersarmut und Grundrente gegebene Hinweis des parteiinternen Wirtschaftswaisen Jens Spahn (CDU), dass eine jede Rente eine wettbewerbsfähige Wirtschaft voraussetze: "Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften."10 Auf diesen unhintergehbaren Zusammenhang hat bereits im Jahre 1952 - obgleich eleganter und gelehrter formuliert - der Ökonom Gerhard Mackenroth aufmerksam gemacht: "Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muß."11 Nun dürfte die Pension, mit der Spahn dereinst Richtung Sonnenuntergang reiten wird, deutlich komfortabler ausfallen als die Rente des gemeinen Bürgers von nebenan. Spahn, der im zarten Alter von 22 Jahren in den Bundestag gewählt wurde und diesen seither auch nicht mehr verlassen hat, scheint also deutlich wertvollere Beiträge zur Steigerung des Volkseinkommens geleistet zu haben als der oft zitierte Standardrentner. Was konnte die Regierung Merkel, die Spahn 2006 mit ins Amt gewählt und als Abgeordneter unterstützt hat, deren Staatssekretär er später war und deren Minister er mittlerweile ist, getan haben, um das Volkseinkommen so außerordentlich zu steigern? In marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaften ist es die vornehmste Aufgabe des Staates, vertreten durch die Regierung, für eine möglichst gute und moderne öffentliche Infrastruktur zu sorgen. Die tatsächliche Bilanz der Regierung Merkel fällt allerdings desaströs aus, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zu berichten weiß: "Von 2005 bis 2015 konnte das Niveau des Kapitalstocks nicht gesichert werden, der Modernitätsgrad ist fortlaufend gesunken."12 Das IW errechnete eine Investitionslücke von 450 Milliarden Euro für den deutschen Staat, "um bestehende Investitionslücken zu schließen und als Standort attraktiv zu bleiben. Andernfalls droht sich der Verfall des öffentlichen Kapitalstocks, also von Straßen, Schienen und Schulen, ungebremst fortzusetzen."13 Aus diesem Ergebnis lässt sich zweierlei schließen: Die in Berlin mit Schuldenbremse und Schwarzer Null regierende schwäbische Hausfrau ist vielmehr eine ökonomische Dilettantin aus der Uckermark, und die große Differenz zwischen den "gesetzlichen" Rentnern und Abgeordneten, Staatssekretären und Ministern ist nicht zu rechtfertigen.

Ein rentenpolitisches Fazit der aktuellen Diskussionen um die Zukunft der Gesetzlichen Rentenversicherung muss ernüchternd ausfallen: "Eine grundsätzliche Kehrtwende zu einer den Lebensstandard erhaltenden und Altersarmut verhindernden Rente steht […] nicht zur Debatte."14 Es formieren sich stattdessen politische Kräfte, welche die Gesetzliche Rentenversicherung endgültig zu Fall bringen möchten, um an ihre Stelle eine kümmerliche einheitliche Grundrente zu setzen und die Plebejer ansonsten auf das segensreiche Wirken der Finanzmärkte zu verweisen. Sollte dieser Weg eingeschlagen werden, würden die Laumanns und Spahns dieser Republik weiterhin an dem Tischlein-deck-dich, welches aus einem scheinbar nie versiegenden Strom an Steuermitteln finanziert wird, ihren Ruhestand genießen, während immer mehr Rentnerinnen und Rentner an den zynischerweise "Tafeln" genannten Reste-Rampen ihr Gnadenbrot erhielten.

Anmerkungen

1) Vgl. Phlip Mirowski 2014: Never let a serious crisis go to waste. How neoliberalism survived the financial meltdown, London.

2) Christian Schmidt 1998: Wir sind die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang, München: 64.

3) Vgl. Holger Balodis / Dagmar Hühne 2012: Die Vorsorgelüge. Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben, Berlin: 33f.

4) Heiner Flassbeck 2014: 66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen, Frankfurt/M.: 155.

5) Deutsche Bundesbank: Monatsbericht - Oktober 2019: 55. URL: www.bundesbank.de/resource/blob/811908/72900e0db766d7dfac0012c134cc5eb2/mL/2019-10-monatsbericht-data.pdf (letzter Zugriff am 16.11.2019).

6) Jens Berger: Manipulation mit der "Lebenserwartung" in der Rentendiskussion, 22. Oktober 2019. URL: www.nachdenkseiten.de/?p=55785 (letzter Zugriff am 16.11.2019).

7) Gordon Repinski/ Andreas Niesmann: Peter Altmaier: "Die Renten werden nicht ewig so weitersteigen", Redaktionsnetzwerk Deutschland, 19.10.2019. URL: www.rnd.de/politik/peter-altmaier-die-renten-werden-nicht-ewig-so-weitersteigen-UBN4FYG33RC7XNIXDK5QS7IKEE. html (letzter Zugriff am 16.11.2019).

8) Dietrich Creutzburg 2019: "Vorstoß für radikale Riester-Reform", in: FAZ vom 02.11.2019:<|>25 (weitere Zitate zu dem CDA-Konzept ebd.).

9) Nassim Nicholas Taleb 2013: "Im philosophischen Basislager - Roundtable discussion", in: EUROZINE, 01.08.2013. URL: www.eurozine.com/im-philosophischen-basislager/ (letzter Zugriff am 18.11.2019).

10) DIE WELT: Spahn stellt drei Bedingungen für die Grundrente, 02.11.2019. URL: www.welt.de/politik/deutschland/article202866954/Grundrente-Geeinigt-ist-nichts-Jehns-Spahn-stellt-drei-Bedingungen.html (letzter Zugriff am 17.11.2019).

11) Gerhard Mackenroth (1952) zitiert nach: Heiner Ganßmann 2000: Politische Ökonomie des Sozialstaates, Münster: 23.

12) Niklas Záboji 2019: "Marode Infrastruktur - Deutschland braucht 450 Milliarden Euro", in: FAZ, 24.10.2019. URL: www. faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/infra struktur-in-deutschland-iw-fordert-mehr-investitionen-16447528.html (letzter Zugriff am 17.11.2019).

13) Ebd.

14) Hartmut Reiners 2019: "Flickwerk", in: Makroskop, 12.11.2019. URL: makroskop.eu/2019/11/flickwerk/ (letzter Zugriff am 17.11.2019).

Autor: Frank Graf, außerakademisch tätiger Politikwissenschaftler mit den Interessenschwerpunkten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, Korrespondenzadresse: Frank.Graf1@web.de.

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