Ernüchternde Bilanz
03.03.2002: Bericht der Veranstaltung "Nach dem Krieg ist vor dem Krieg" in Marburg
Eine Friedenskonferenz in Kriegszeiten
Über 100 FriedensfreundInnen fanden sich vom 2.-3.3. in der Marburger Universität zum Kongress "Nach dem Krieg ist vor dem Krieg" zusammen. Die Konferenz wurde vom Bund demokratischer WissenschaftlerInnen und Wissenschaftler (BdWi), dem freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs), dem Bundes- und dem Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit veranstaltet. Es sollte "eine friedenswissenschaftliche ‚Zwischen‘bilanz" gezogen werden, nach dem 11. September, den anschließenden Kriegs- und der sonstigen politischen Reaktionen. Dieses Ziel kann man getrost als gelungen ansehen.
Die Liste der ReferentInnen liest sich wie das Who ist Who der Friedensforschung. Allerdings war der Friedensklüngel nicht unter sich, denn mit Rasterfahndung und Sicherheitspaketen waren auch die innenpolitischen Folgen in der BRD, aber auch in den USA Thema. So fanden sich unter den ReferentInnen auch eher bürgerrechtlich orientierte Organisationen wie der Republikanische Anwaltsverein oder JungdemokratInnen / Junge Linke. Dieser weite Blick auf das Thema war sehr erfreulich.
Dass sich die USA sich den 11. September zu Nutze machen, um sich weiter vom Gewaltverzicht der UN-Charta zu lösen, war auf der Konferenz Konsens. Peter Becker (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms) nannte es ein "vollständiges Freischwimmen von völkerrechtlichen Bindungen" oder "einen NATO-Freibrief". Welche Ziele die USA aber neben dem Erringen von Handlungsfähigkeit durch den Krieg in Afghanistan noch verbinden, darüber gab es verschiedene Thesen. Werner Ruf vermutet neben der Ausübung weltweiter militärischer Dominanz vor allem die Kontrolle der Ressourcen. Georg Fülberth kritisierte die "Krieg für Rohstoff-These" und argumentierte, dass dieser Krieg keine unmittelbare, strategische Bedeutung habe. Vielmehr folge er einer "virtuellen und präventiven Strategie". Außerdem gab es immensen innenpolitischen Druck in den USA, "irgend etwas zu tun". Weitere Gründe machte er im militärisch-industriellen Komplex (MIK) der USA aus und "im militärischen Selbst". Fülberth sah aber keinen Krieg, sondern eher eine "Expedition mit kolonialen Zügen". Auch Wolfgang Vogt machte den MIK als einen der Hauptgründe aus und damit verbundene Wirtschaftsförderungskonzepte, in denen das Militärische als Schrittmacher des Ökonomischen angesehen werde.
Gerade in Tagen, in denen tote Soldaten mit militärischen Zeremoniell in Deutschland aus den Flugzeugen geladen werden, kann man sehen, wie stark die rot-grüne Bundesregierung die Akzeptanz für Krieg vorbereitet hat. Ohne die öffentlichen Gelöbnisse der vergangenen Jahre wäre militärisches Zeremoniell nicht hoffähig. Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung) gab sich keinen Illusionen über die Politik der Bundesregierung her und stellte heraus, wie wichtig es für den militärischen Dammbruch in der BRD war, dass ehemalige VertreterInnen der Friedensbewegung wie Ludger Volmer oder Angelika Beer für die Kriege in Jugoslawien und Afghanistan eintraten. Und auch andere als glaubwürdig geltende Politiker, wie Josef Fischer, waren von großer Bedeutung, auch wenn sie mit der Friedensbewegung nur aus taktischen Gründen etwas und mit Antimilitarismus nie das geringste zu tun hatten. Um so erfrischender war es für den Berichterstatter, in einer Runde gelandet zu sein, in der solche Argumente nicht mit einem Lamenti über die Frauenrechte in Afghanistan beantwortet wurden.
In der Podiumsdiskussion am Samstag Abend war es Mariam Notten die über die afghanische Frauenorganisation Revolutionary Association of Women in Afghanistan (RAWA) sprach und mit dieser Frauenrechtelüge aufräumte. Bis heute seien Frauenorganisationen wie RAWA nicht legal in Afghanistan. Mehr als Symbolik habe sich nicht bewegt. Die Frauenrechte seien im Krieg im wesentlichen durch das Bombardement von Zivilisten ‚gefördert‘ worden. Weit mehr als doppelt so viele Nichtkombatanten wie in den Zwillingstürmen in New York seien inzwischen in Afghanistan ermordet worden. Mit der Nordallianz, die die USA als Bodentruppen eingesetzt und hochgerüstet hat, seien die üblen Fundamentalisten von gestern an die Macht zurückgekehrt. Diese wollten ebenso wie die Taliban die Sharia als Gesetzbuch. Noch immer seien Zwangsehen und Steinigung bei Ehebruch an der Tagesordnung.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion unter dem Titel "Frieden braucht Bewegung, Friedenspolitik im Wissenschaftsbereich" fehlte peinlicherweise das GEW-Hauptvorstandsmitglied unentschuldigt. In der Diskussion wurde deutlich, wie sehr die Friedensforschung durch den militärischen Schwenk von rot-grün in die Bredouille gekommen ist. Forschungsgelder, Berufungen und vieles andere hängt direkt oder indirekt an den politischen Umständen. Reiner Braun (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative) rief sich und andere auf, das wohlbehütete Kämmerlein zu verlassen und sich wieder in die Auseinandersetzung zu begeben: mit den Friedensinitiativen und mit der Gesellschaft. Allen war klar, dass es durch die deutsche Kriegsbeteiligungen an (völkerrechtswidrigen) Kriegen einer starken Friedensbewegung politisch dringend bedarf und dass man sich politisch beinahe in ein Stadium vor der Friedensbewegung zurückgeworfen findet. Eher kleinformatig waren daher die politischen Vorschläge, die diskutiert wurden. Carmen Ludwig (fzs) sprach "von Ringvorlesungen zu friedenspolitischen Themen, die die Studierendenvertretungen zusammen mit anderen Statusgruppen der Hochschule organisieren" sollten. Diese kleine Perspektive muß aber kein Nachteil sein, den die Friedenspolitik muss sich um eine erneute Verankerung in den Hochschulen bemühen, will sie die Hegemonie des Militärischen wieder brechen.
Die VeranstalterInnen werden sich laut Abschlusserklärung bemühen am 21. Juni, dem Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, statt des normalen Lehrbetriebs an den Hochschulen einen dies academicus stattfinden zu lassen, der sich der Thematik Krieg und Frieden widmet. Die Tagung soll ein Auftakt sein für weitere politische Zusammenarbeit der VeranstalterInnen zu diesen Themen. Das ist zu hoffen!
Markus Büchting