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Klaus Holzkamp

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Forum Wissenschaft

Globalisierung als »externer Schock«?

15.02.2004: Die EU als strategischer Ort der neoliberalen Globalisierung

  
 

Forum Wissenschaft 1/2004

Nicht nur die einzelnen Menschen, die ganze Europäische Union scheint Opfer einer über uns alle hereinbrechenden »Globalisierung« zu sein. Geradezu mit Übereifer reagieren die europäischen Institutionen auf die von außen gesetzten Sachzwänge und tun, was angeblich getan werden muss. Brigitte Young ist skeptisch. Sie analysiert in ihrem Beitrag die Rolle der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und kommt zu dem Ergebnis, dass diese selbst als globaler Akteur einen erheblichen Beitrag zur Etablierung neoliberaler Normen und Werte auf europäischer Ebene leistet.

Trotz einer vielfältigen und kaum überschaubaren Literatur bleibt die Definition von Globalisierung umstritten und widersprüchlich. Des Weiteren besteht ein ungeklärtes und durchaus problematisches Verhältnis zwischen Globalisierung und regionaler ökonomischer Integration. Globalisierung wird im Folgenden einerseits als eine »Arena der Disputation« konzipiert, andererseits als eine »Kampfmetapher« für die Deutungsmacht und Interpretation eines neoliberalen Weltwirtschaftsmodells. Als handlungsleitender Faktor legitimiert »Globalisierung« so die politische Gestaltung der Europäischen Union (EU). Globalisierung wird somit nicht als exogene Struktur verstanden, in der die Entscheidung nur zwischen einer Strategie der Anpassung an die exogenen globalen Sachzwänge oder einer Ablehnung dieser Zwänge besteht. Es geht also nicht um die Frage, ob sich die EU zwischen einer »Amerikanisierung« oder einer »Europäisierung« entscheiden muss. Im Zentrum dieses Beitrags steht vielmehr die Frage, wie und warum die neoliberale Konstruktion der Globalisierung als »die einzig wahre Globalisierung« für die Gestaltung der europäischen Integration an Deutungsmacht gewinnt und legitimiert wird. Dazu soll im Folgenden die Geschichtsmächtigkeit der Globalisierungsdiskurse im Kontext der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) untersucht werden.

Jenseits demokratischer Alternativen

Die Konstruktion des Geldes und die Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind kein rein ökonomisches Projekt. Die Währungsunion bedeutet auch die Konstituierung eines neuen europäischen Gemeinwesens. Die formalen Regeln, Zustimmungsverfahren und grundlegenden Vorgehensweisen für die Einführung und Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion wurden im Maastrichter Vertrag und anschließend im Stabilitätspakt festgelegt. Aber die formalrechtlichen Grundlagen und vertraglich festgeschriebenen Prinzipien beinhalten auch Normen, Werte und Konventionen. Gleichzeitig werden durch den Entscheidungsprozess diese Normen konstruiert und rekonstruiert.

Das soll anhand von drei Thesen ausgeführt werden:

  • Globalisierung stellt eine neue Norm dar, die konstitutiv die weitere Entwicklung der europäischen Integration prägt. lGlobalisierung und die EWWU verstärken bzw. bedingen sich gegenseitig.
  • Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein, wenn nicht das zentrale Konstituierungsmoment eines neuen neoliberalen europäischen Gemeinwesens.

Ohne im Einzelnen auf die unterschiedlichen Varianten der Globalisierungsdiskurse einzugehen, soll die ökonomische Globalisierung vorliegend als ein Prozess der Überwindung von historisch entstandenen Grenzen interpretiert werden. Die wichtigsten Komponenten dieser "neuen Geographie der Macht"1 sind die Beschleunigung der weltweiten Kapitalbewegungen und deren Konzentration in globale Finanzmärkte, die Transnationalisierung der Unternehmen (TNC) im grenzüberschreitenden intra-firmen und intra-industrie Handel, die zunehmende Virtualisierung und Digitalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten und ein technologischer Paradigmenwechsel zu Informations- und Kommunikationstechnologien.

In den meisten Studien zu Globalisierung und Regionalisierung erscheint Globalisierung als ein »externer Schock«, auf den die Institutionen der EU reagieren müssen. Die europäische Integration wird auf ein Eliten-Bargain zwischen europäischen Regierungen, transnationaler Industrie und der EU-Kommission zurückgeführt. Triebkräfte für die Einführung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft seien die wirtschaftliche Internationalisierung und die veränderten innenpolitischen Konstellationen der Nationalstaaten. Des weiteren wird die europäische Integration als Reaktion auf externe ökonomische »shocks« gesehen, die einerseits die Nationalstaaten entmachteten und sie andererseits die zunehmenden innenpolitischen Anforderungen nicht mehr bewältigen ließen.2

Auch in dem viel diskutierten ZIB-Themenheft Globalisierung und die Handlungsfähigkeit des Nationalstaats3 ird Globalisierung als ein externes Charakteristikum behandelt. Die Herausgeber Edgar Grande und Thomas Risse kommen zwar zu dem Ergebnis, dass das Phänomen der Globalisierung nicht nur für die politische Praxis, sondern auch für die politikwissenschaftliche Analyse eine Herausforderung darstelle. In der praktischen Umsetzung dieser Anforderung beschränken sich die Autoren auf die Frage, wie Globalisierung sich auf die Erweiterung oder Einschränkung von Handlungsoptionen politischer und gesellschaftlicher Akteure einerseits und in diesem Zusammenhang auf die Problemlösungsfähigkeit komplexer Strukturen des Regierens andererseits auswirkt.

Es ist zwar zu begrüßen, dass die politikwissenschaftliche Forschung nach fast zehnjähriger intensiver Diskussion zu Globalisierung nun endlich die konzeptionelle Herausforderung aufnimmt und zu fragen beginnt, ob die aus dem »Kalten Krieg« noch geprägten Unterscheidungen zwischen »innen« und »außen« Dimensionen der vergleichenden Politikwissenschaft und der Internationalen Beziehung überhaupt noch sinnvoll sind oder jemals waren. Das Manko wird dadurch aber nicht aufgehoben, dass Globalisierung weiterhin als ein von außen nach innen getragenes Phänomen analysiert wird und Globalisierung nicht im Mittelpunkt der Analyse selbst steht. Globalisierung bleibt somit ein deskriptives Phänomen, das nur als Metapher für exogene »shocks« für viele WissenschaftlerInnen fungiert.

Stephen Gill4 lanciert die These, dass die Schaffung der EU ein strategisches Vorhaben des transnationalen Kapitals mit globalem Charakter sei. Das Finanzkapital sei nicht der alleinige Motor der Globalisierung; klassen- und länderübergreifende soziale Kräfte formierten sich zu einem neuen transnationalen historischen Block, der innerhalb und außerhalb nationaler Grenzen agiere und versuche, globale Hegemonie zu etablieren. Letztlich gehe es den neuen transnationalen ökonomischen und politischen Eliten um die Transformation der existierenden Machtstrukturen in eine neue internationale "disziplinierende governance Struktur." Das zentrale Ziel der neoliberalen governance Struktur sei, Regierungen, Arbeitsmärkte und Unternehmen durch die reine Logik der Dominanz des Kapitals zu »disziplinieren«. Globalisierung sei somit verbunden mit einem strategischen globalen Prozess des transnationalen Kapitals, das sich an "zentralen strategischen Orten" materialisiere.5

Die EU ist nach dieser Sichtweise ein Teil eines solchen zentralen Netzwerkes, das sich weltweit zu zentralen Regionalblöcken herausbildet. Vorrangig in dieser Argumentation ist nicht nur, dass diese Regionalblöcke wichtige Wirtschaftsblöcke sind. Noch wichtiger ist die Etablierung von supranationalen politischen Institutionen jenseits demokratischer Alternativen. Damit hat sich ein neues internationales governance System etabliert, das die Koordinaten der EU von einer sozialdemokratischen in Richtung eines neoliberalen und finanzmarktorientierten Kapitalismusmodells verschiebt.6

Globalisierung als Vision

Der Begriff »Globalisierung« signalisiert eine Serie von objektiven materialistischen Veränderungen, verbunden mit einer weltweiten Verbreitung neoliberaler Normen. GlobalisierungsoptimistInnen feiern die durch Flexibilisierung und Informalisierung der Arbeitsmärkte und Deregulierung der Wirtschaft erhofften Effizienzsteigerungen, welche die erstarrten Strukturen des Keynesianischen Wohlfahrtsstaats aufbrechen und dadurch neue Wachstumsimpulse erzeugten.7 Dagegen befürchten GlobalisierungspessimistInnen eine zunehmende globale Spaltung der Gesellschaft in eine »Geldgesellschaft« und eine »Arbeitsgesellschaft«, die das sozialstaatliche Projekt und damit die soziale Demokratie sowie die sozialen Rechte tendenziell revoziert und gleichzeitig weltweit eine Spaltung in »Superreiche« und »Superarme« vorantreibt.8

Ungeachtet der diversen Interpretationen zu den Auswirkungen der Globalisierung wird der Begriff als eine "Homogenisierung von Praxis" gedeutet. Manuel Castells konzidiert, dass die globale Ökonomie zum ersten Mal in der Geschichte als eine Einheit in realer Zeit "on a planetary scale" agieren kann.9 In dieser Lesart wird die Frage nach der Deutungsmacht der Globalisierung auf die objektiven Transformationen der globalen ökonomischen Umwelt gelenkt. Dieses Phänomen bezeichnet Ben Rosamond als eine Bewegung zu einer "world in itself".10 Ausgeblendet und vernachlässigt wird aber die von Stephen Gill bereits aufgeworfene Frage über die "diskursive Macht", die mit der Entstehung eines neuen "disziplinierenden hegemonischen Blocks" von transnationalem, globalem Kapital eng verbunden ist. Mit anderen Worten, Konzeptionen der Globalisierung als "diskursive Praxis" sind nicht neutrale Phänomene. Vielmehr sind sie Ausdruck einer gewissen Art von Wissen (»Wissensmacht«), die mit Werten, Normen und Ideen verbunden ist. Globalisierung wird zum allgegenwärtigen Phänomen und zu einer Kampfmetapher gegen ein alternatives Wissen oder eine gegenläufige Interpretation über die derzeitigen Prozesse der globalen Umstrukturierung. Die davon abgeleiteten »Wahrheiten« über die ökonomische Globalisierung sind meist unabhängig von der Realität der Analyse. Francis Fox Piven charakterisiert bereits die Erklärungen über die Ursachen der Globalisierung als eine politische Macht, die eine institutionelle Realität generiere, die sie angeblich nur beschreibt: "the explanation itself has become a political force helping to create the institutional realities it purportedly merely describes."11 Die Frage, mit welcher Begründung die Diskurse der Globalisierung bedient werden, und von welcher Konzeption von Globalisierung überhaupt die Rede ist, wird in der Literatur über Globalisierung kaum reflektiert.

Um diese Blindflecken aufzudecken, müssen die Globalisierungsdiskurse selbst zum Gegenstand der Analyse gemacht werden. Es gibt eine Verbindung zwischen der sozialen Konstruktion der externen Umwelt (Kontext) und den Interessen, die die Akteure in diesen Kontexten erwerben oder annehmen. Somit steht die Formation von Interessen, wie dies im methodologischen Individualismus der Fall ist, nicht außerhalb (exogen) der agierenden Subjekte. Interessen bilden sich durch intersubjektive Interaktionen, und diese intersubjektiven Strukturen beeinflussen wiederum die Bildung von Interessen. Der Kontext handelnder Akteure kann als eine intersubjektive Struktur bezeichnet werden, die zur Bildung von normenstiftendem Verhalten beiträgt und - wichtig für die Globalisierungsdiskussion - die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten von Akteuren definiert. Globalisierung kann in Anbetracht dieser methodologischen Annahmen als "eine intersubjektive Struktur gesehen werden, die eine zentrale Rationalitätsorientierung vorgibt und dadurch eine Welt versucht zu kreieren, die definiert wird durch diese Rationalitätsorientierung und der sich Akteure und deren Verhalten und Identitäten dementsprechend anpassen müssen."12

Wenn wir diese Einsichten auf die europäische Integration übertragen und der Frage nachgehen, inwieweit die Diskurse der ökonomischen Globalisierung als Vision(en) für die Gestaltung der europäischen Integration dienen und wie diese Diskurse die Prägung von Normen, Werten und Handlungsperspektiven in der EU beeinflussen, dann kann dies anhand des Fallbeispiels der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gezeigt werden. Die Konstruktion der EWWU ist ein Beispiel für eine intersubjektive Struktur in einem doppelten Sinne. Einerseits hat sich die Konstruktion der Währungsunion als eine »harte« Version gegen die »weichere« Position der Franzosen und Italiener und des ehemaligen deutschen Finanzministers, Oskar Lafontaine, durchgesetzt. Damit waren diese Normen einer »harten« Währung selbst handlungsleitende Faktoren im Entscheidungsprozess und setzten den Orientierungsrahmen für diese Entscheidung. Andererseits sind durch diesen Prozess neo-liberale Normen auf die europäische Ebene getragen worden, die von einigen Mitgliedsstaaten nicht mit getragen werden - wie z.B. Frankreich, Schweden und Dänemark -, die aber den neuen Ordnungsrahmen der deflationären monetären Politik in den Mitgliedsstaaten vorgeben, ob sie nun Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion sind oder nicht. Somit sind mit der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion - als Institution - nicht nur die formalen Regeln und Zustimmungsverfahren im Maastrichter Vertrag festgelegt worden. Diese vertraglich festgeschriebenen Grundlagen beinhalten eine normative Rationalitätsorientierung, die die weitere Politik der EU nachträglich beeinflusst und deren Werten und Normen sich die Mitgliedsstaaten anpassen und unterordnen müssen.

Die Institutionalisierung der EWWU ist also kein statischer, sondern ein dynamischer Prozess, der in der weiteren Gestaltung der EU nicht nur die ökonomischen Rahmenbedingungen vorgibt. Mit Recht weisen AutorInnen darauf hin, dass die EWWU weitaus mehr ist als ein ökonomisches Projekt. Denn es geht nicht nur um die monetären Kriterien, die für die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion gesetzt worden sind. Mit der Einführung des Euro gibt es faktisch innerhalb der EWWU keine Nationalstaaten mehr, "sondern nur noch Regionen eines gemeinsamen Währungsraum."13 Folglich ist die Währungsunion ein, wenn nicht das zentrale Konstituierungsmoment eines neuen europäischen Gemeinwesens.

Im Zentrum der Europäischen Zentralbank (EZB) steht das geldpolitische Ziel der Preisstabilität. Jegliche Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums ist der Preisstabilität untergeordnet. Der Maastrichter Vertrag verpflichtet die Gremien der EZB, das Ziel der Preisstabilität radikal zu verfolgen: "Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Nur soweit es ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft" (Art. 105 Abs. 1 EUV). In dieser ohne Einschränkung auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik der EWWU wurden die Konvergenz-Kriterien im Maastrichter Vertrag entsprechend nur als monetäre Größen vorgegeben. Diese Maastrichter Konvergenz-Kriterien wurden im Stabilitäts- und Wachstumspakt in Dublin Ende 1996 mit Sanktionen gegen »Sünderländer« verschärft.

Auch der derzeitige Machtkampf um die Aufweichung des Stabilitätspakts und das im Dezember 2003 auferlegte neue Wachstums- und Infrastrukturprogramm für Europa bedeutet m.E. keinen Einstieg in die Wende einer alternativen europäischen Wachstumspolitik. Es stimmt zwar, dass hinsichtlich ihrer institutionellen Verfahrensweise die EWWU keineswegs ein vollendeter Prozess ist. Es besteht kein umfassendes Regelwerk zur Steuerung der Geldpolitik, Fiskalpolitik und Wechselpolitik. Dieser Prozess einer developing institution erweckt immerhin bei manchen Keynesianern die Hoffnung, dass das "EWWU makro-ökonomische Policy Regime" eine restriktive Geldpolitik der EWU mit einem hohen Beschäftigungsniveau in Einklang bringen könne.14 Wenn andererseits aber die Deutsche Bundesbank nach dem Defizit-Streit die Preisstabilität und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie der EU-Notenbanken gleichrangig im Grundsatzteil der europäischen Verfassung zu verankern vorschlägt, und die EU-Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Einhaltung des Stabilitätspakts fordert, dann kann davon ausgegangen werden, dass für die EZB weiterhin das "nicht-inflationäre Wachstum" Vorrang genießt gegenüber anderen Zielen, wie z.B. dem Ziel der Vollbeschäftigung, des nachhaltigen Wachstums oder des sozialen Zusammenhalts. Die Hoffnung, die mit einer Flexibilisierung des Stabilitätspaktes verbunden ist, ignoriert aber die beinhaltenden Normen und Werte eines disziplinierenden Neoliberalismus in den vertraglich festgeschriebenen Prinzipien. Somit bedeutet eine Flexibilisierung noch lange nicht die Aufhebung der monetären Stabilitätspolitik.

Es geht vielmehr um die Frage, wie die neoliberalen Ideen, Normen und Werte über den Kanal der EWWU auf die Politikebene der EU getragen und institutionalisiert werden und somit von einzelnen Akteuren nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Die Rolle des Geldes

Geldpolitik wie auch die Herstellung einer Währungsunion ist ein politisches Projekt. Im Zentrum einer Währungsunion steht die Definition des Geldes. Während Keynes die Steuerung der Ökonomie durch monetäre Größen vorsah und damit die neoklassische Orthodoxie der 1920er Jahre und ihren Glauben an eine Neutralität der monetären Sphäre zu widerlegen versuchte,15 haben wir in der neueren Neo-Klassik und dem damit verbundenen Neoliberalismus eine Wiederbelebung der These von der Neutralität des Geldes. Danach haben die von der Notenbank kontrollierte Geldmenge und Geldzinssatz keinen Einfluss auf die realen Faktoren der Wirtschaft (Beschäftigung, Produktion, Wirtschaftswachstum, Produktivität), sondern lediglich einen Effekt auf das Preisniveau. Es ist dieser Konflikt um die Bedeutung des Geldes - einerseits die Neutralität des Geldes und andererseits der Einfluss des Geldes auf die realen Variablen - der, wenn auch verschleiert, in der Globalisierungsdiskussion im Mittelpunkt der Diskussion steht. Die neoliberalen GlobalisierungseuphorikerInnen verteidigen eine restriktive Geldpolitik, während die »Global Keynesianer« eine expansive Geldpolitik fordern. Der nun seit Jahrhunderten andauernde Konflikt zwischen den Klassikern von Ricardo über Marx bis zu Keynes kann weder wissenschaftlich widerlegt noch befürwortet werden. Dies wird zwar von beiden Seiten immer wieder versucht, aber ohne langfristigen Erfolg. Kurzfristig waren die BefürworterInnen der Neo-Klassik seit der wirtschaftlichen Depression in den 1920er und 30er Jahren mit ihrer restriktiven Geldpolitik eher in der Defensive.

Wichtiger als »who is right and who is wrong« in diesem Streit ist die Frage nach den Auswirkungen dieser zwei unterschiedlichen Geldpolitiken. Welche Normen, Werte und Praktiken werden damit gesellschaftlich in Bewegung gesetzt, und welche Impulse werden für eine Rationalitätsorientierung vorgegeben, die dann wiederum die Handlungsmöglichkeiten der Akteure in dieser intersubjektiven Struktur definieren?

Wenn wir von der Position der expansiven Geldpolitik ausgehen, dann hat Geld in diesem Ansatz eine doppelte Rolle inne: über die Steuerung des Zinssatzes wird danach einerseits die Stabilität von Einkommensbildung und Wachstum beeinflusst. Zum anderen hat die Geldpolitik auch eine zentrale Rolle für Verteilungseffekte. Die Geldpolitik wird daher selbst Gegenstand von Verteilungsauseinandersetzungen.16 Die Voraussetzung für das gleichgewichtige Wachstum von Arbeitsproduktivität und realen Lohneinkommen der (meist männlichen) Arbeiter in dem Nachkriegskapitalismus (Fordismus) waren die national-territorialen institutionellen Regulationsweisen der Lohn- und Geldpolitik. Die Kompatibilität zwischen Akkumulation und Nachfrage wurde durch entsprechende regulierende staatliche und gesellschaftliche Institutionen ausbalanciert. Der Keynesianische Wohlfahrtsstaat hatte vor allem die Funktion, die Nachfrage zu regeln und die sozialen Rechte über neue Normen des Massenkonsums auszuweiten. Die Geldpolitik in dieser Ära von »Golden-Age«-Kapitalismus war mittelfristig expansiv ausgerichtet, ganz wichtig in dieser Rolle war die Zinspolitik. Sie unterstützte den Wachstumsprozess, indem der Realzins unterhalb der BIP-Wachstumrate gehalten wurde. Der positive Realzins gewährleistete einerseits den Geldvermögensbesitzern (Rentiers) Rendite. Andererseits war durch die korporatistische Kapital-Arbeit-Beziehung ein nationaler Verteilungskonsens zwischen diesen beiden Kontrahenten institutionell abgesichert. Innerhalb der Grenzen des national-staatlichen Raumes wurde die keynesianische Vollbeschäftigungsgarantie zum ökonomischen Stabilitätsfaktor und zum Vehikel der Identitätsbildung der BürgerInnen.

Dieses Modell stürzte mit dem Zusammenbruch des Bretton Woods Systems und der festen Wechselkursbeziehungen ein.17 Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und die damit verbundene Re-Orientierung der Geldpolitik auf einen restriktiven Kurs mit den entsprechenden Verteilungseffekten. Der Zusammenhang zwischen einerseits deregulierten und liberalisierten Finanzmärkten und andererseits restriktiver Geldpolitik kann hier nur kurz skizziert werden. Jedenfalls entstand mit der Freigabe der Wechselkurse ein Multi-Währungssystem zu Gunsten der Kursbildung auf Devisenmärkten. Zweitens hat die Deregulierung die national-staatlichen Kontrollen und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr beseitigt und drittens verschärfte sich die Konkurrenz der Finanzplätze. Daraus entstanden erstens neue Spekulations-Innovationen, insbesondere derivative Finanzinstrumente, die den KäuferInnen das Recht geben, aber nicht die Verpflichtung, ein bestimmtes Wertpapier zu einem vorher bestimmten Kurs zu kaufen. Gleichzeitig entstanden mit den neuen Spekulationsinstrumenten die Offshore-Finanzplätze, deren Aktivitäten das Sitzland nicht berühren, also Finanzgeschäfte, die vom übrigen Wirtschaftsgebiet rechtlich und administrativ abgetrennt sind. In der Zwischenzeit hat das Wachstum der Umsätze und Bestände von Derivaten eine monumentale Größe erreicht und überschreitet bei weitem die Zuwachsraten realer Größen der Weltwirtschaft.18

Diese zunehmende Konkurrenz auf den Währungsmärkten führt dazu, dass die Zinspolitik zur Verteidigung der nationalen Währung eingesetzt wird, um die nationalen Standorte nicht durch Kapitalflucht zu bedrohen. Das heißt, dass die Zentralbanken die Erhaltung der Vermögenssicherung der eigenen Währung ins Zentrum der Geldpolitik stellen und daher die Geldpolitik deutlich an den Rentiersinteressen ausgerichtet haben. Die restriktive Geldpolitik bedeutet, dass die fiskale Politik der monetären Politik untergeordnet ist, und durch die strikten Konvergenzkriterien im Vertrag von Maastricht und dem Stabilitätspakt von Dublin sind die Spielräume für eine expansive Wirtschaftspolitik mit einem hohen Beschäftigungsniveau stark begrenzt. So gibt es auf der europäischen Ebene analog zur Europäischen Zentralbank kein Wirtschaftsministerium, das fiskalpolitische Verantwortung auf europäischer Ebene übernehmen könnte. Dies hat zur Folge, dass der korporatistische Konsens mit seiner »stake-holder-value« Orientierung mehr und mehr zu einem an kurzfristigen Renditen orientierten »share-holder-value«-Kapitalismus tendiert.19

Demokratie des Marktes

Die Verabsolutierung der restriktiven Geldpolitik signalisiert nicht nur eine grundlegende Akzentverschiebung im Verhältnis von Kapital und Arbeit. Durch die diskursiven Prozesse der Institutionalisierung einer restriktiven Geldpolitik entstehen neue Interessen und Normen, die mit dem Rendite-orientierten »share-holder-value«-Kapitalismus eng verbunden sind. Die derzeitige Verfasstheit des makro-ökonomischen Governance Regimes der EWWU gibt eine zentrale Rationalitätsorientierung vor und kreiert damit eine neue »Realität«, die selbst durch diese Rationalitätsorientierung definiert wird.

Zweitens werden dadurch Normen und Wertvorstellungen in die EU transportiert, die die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten der Akteure definieren. Die Deutungsmacht Globalisierung so zu definieren, dass sie unabdingbar mit der neoklassischen Orthodoxie verbunden ist und sie andererseits zum Vehikel für die Konstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu machen, zeigt nichts anderes, als dass die Prozesse sich gegenseitig bedingen. Dadurch kann die Globalisierung einer neoliberalen Prägung in der EU eine konstitutive Deutungsmacht erlangen. Wenn wir die Annahme akzeptieren, dass ein sozialstaatliches Projekt die Gleichheit des politischen Status der BürgerInnen mit der Dimension einer sozialen Demokratie verknüpft und dadurch die arbeitenden Klassen als politische Staatsbürger in den Staat integriert, dann ist zu fragen, wie ein auf die Stabilität des Geldes und auf die Interessen der »shareholder« angelegtes europäisches Projekt die gegenseitigen Interessen des Bourgeois und des Citoyens vereinbaren kann. Ob eine transnationale Wirtschaftsgesellschaft, die mit der Institutionalisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft getreten ist, mit einer Vision einer sozialen Demokratie und einer »social citizenship« kompatibel ist, ist weitgehend eine offene und spekulative Frage.

Jedenfalls können die unterschiedlichen Logiken, auf denen eine »social citizenship« und eine »market citizenship« basieren, bereits benannt werden. Soziale Bürgerschaftsrechte werden innerhalb der Grenzen des national begrenzten Territoriums durch die Gesellschaft und die staatliche Autorität definiert und anerkannt. Der Nationalstaat definiert die Kriterien für die Dazugehörigkeit und Nicht-Dazugehörigkeit aktueller und potentieller Staatsbürger zur Nation. "Every state discriminates between citizens und resident foreigners, reserving certain rights and benefits, as well as obligations, for citizens."20 Wichtig ist hier, dass die Rechte der StaatsbürgerInnen verfassungsrechtlich geregelt sind. Diese Rechte der StaatsbürgerInnen "are rights distinctly theirs" und definieren das Verhältnis zwischen BürgerIn und dem Staat. Anders verhält es sich mit den "dünnen Rechten", die über den Markt hergestellt werden. Individueller Marktzugang wird durch zwei sich überschneidende Momente geregelt: die Verfügbarkeit des Angebots und die Präferenzen des Individiums (Angebot und Nachfrage). Die Logik des Marktes beruht nicht auf Rechten, sondern auf einer Kommodifizierung der gesamten Lebenswelten. Nicht mehr Dekommodifizierung mit dem expliziten Ziel, Teile der gesellschaftlichen Arbeit aus dem Markt zu entfernen, ist in der derzeitigen Phase der Ökonomisierung der Politik gefragt, sondern gerade umgekehrt, die »Wirklichkeit des Marktes« bestimmt die Grenzen der politischen Solidargemeinschaft.

Die Gestalt der freien StaatsbürgerInnen bleibt zwar formal erhalten, aber die sozialen Rechte werden mit dem Ethos der Effizienz und der individuellen Selbstverantwortung neu konstituiert. Wir haben es dann mit einem "Angebotsegalitarianismus" zu tun.21 Der Sozialstaat bietet Hilfe bei der Bewältigung des Leistungsdrucks des Marktes, aber der Fürsorge- und Versorgungsdemokratie wird eine Absage erteilt. Die zukünftigen Auseinandersetzungen werden weniger zwischen Modellen einer liberalen Demokratie und einer sozialen Demokratie innerhalb der Europäischen Union verlaufen, sondern vielmehr entlang einer fragmentierten Demokratie. Die Mehrzahl der Frauen und Männer in der Europäischen Union bleiben auf eine »Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft« für ihre soziale Sicherheit angewiesen, die bisher von einer an den Nationalstaat geknüpften Arbeitsgesellschaft eingegrenzt war. Wenn, wie eingangs argumentiert, dieser europäische Währungsraum eine konstitutive Deutungsmacht auf die Entstehung von Normen und Werten hat, die tendenziell mit einer »shareholder value« Rentiersorientierung verbunden ist, dann ist Demokratie in der EU unter diesen transnationalen Bedingungen nur noch als Demokratie des Marktes möglich.


Anmerkungen

1) Vgl. Saskia Sassen: Globalization and its Discontents. New York. 1998

2) Vgl. Wayne Sandholtz und John Zysmann: Recasting the European Bargain. In: World Politics, 42, 1989, S. 95-128; and Helen Wallace: Politics and Polity in the EU: The Challenges of Governance, in: H. Wallace and W. Wallace: Policy-Making in the European Union. Oxford. 1996

3) Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 2/2000. Gastherausgeber: Edgar Grande / Thomas Risse

4) Stephen Gill: European Governance and New Constitutionalism: Economic and Monetary Union and Alternatives to Disciplinary Neoliberalism in Europe. In: New Political Economy, 3, 1998, S. 5-26

5) BrigitteYoung: Economic and Monetary Union, employment and gender politics: a feminist constructivist analysis of neo-liberal labour-market restructuring in Europe. In: Henk Overbeek (ed.): The Political Economy of European Employment. London: Routledge. 2003

6) Gill, a.a.O. 1998

7) Vgl. Alain Minc: Globalisierung. Chance der Zukunft. Wien. 1997. Paul Zsolnay Verlag; Thomas Friedman: The Lexus and the Olive Tree: Understanding Globalization. New York. 2000

8) Elmar Altvater / Birgit Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung. Münster. 1996

9) Manuel Castells: The Rise of the Network Society. Oxford. 1996

10) Ben Rosamond: Globalization and the Social Construction of European Identities. In: Journal of European Public Policy, 6.4.1999, S. 652-668

11) Francis Fox Piven: Is it global Economics or Neo-Laissez-Faire, in: New Left Review 213, 1995, S. 107-114

12) Rosamond, ebd. S. 659

13) Michael Heine und Hansjörg Herr: Verdrängte Risiken der Euro-Einführung. In: WSI Mitteilungen, 8/1999. S. 539-547

14) European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe - "Euromemorandum Groupwww.memo-europe.uni-bremen.de )

15) John Maynard Keynes: The General Theory of Employment, Interest, and Money. 1936. Publiziert 1997 in New York von Prometheus Books

16) Eckhard Hein: Zentralbankpolitik, Arbeitsmarktinstitutionen und makroökonomische Resultate, in: WSI-Mitteilungen, 2/2000, S. 107-117

17) Das Bretton Woods System ist 1944 zur Bildung einer stabilen internationale Finanzordnung mit den Finanzinstituten (Internationaler Währungsfonds und Weltbank) gegründet worden. Kernstück des Abkommens von Bretton Woods war ein System von festen Wechselkursen, Kapitalverkehrskontrollen und Dollarhegemonie.

18) Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages: Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten, Drucksache 14/9200, 12.06.2002

19) Brigitte Young / Simon Hegelich: Shareholder Kapitalismus und das Casino Spiel an den Aktienbörsen. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2003/1, S. 77-96

20) James Caporaso: Transnational Markets, Thin Citizenship, and Democratic Rights in the European Union From Cradle to Grave or from Job to Job. Papier für die International Studies Association. Los Angeles. März 2000

21) Joshua Cohen und Joel Rogers: Can Egalitarianism Survive Internationalization? In: Wolfgang Streeck (Hg.): Internationale Wirtschaft, Nationale Demokratie. Frankfurt/New York. 1998


Prof. Dr. Brigitte Young lehrt Politikökonomie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster und war Sachverständige der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten (2000-2002).

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