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Klaus Holzkamp

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Sozialstaat in der Globalisierungsfalle?

15.02.2004: Über vermeintlich ökonomische Sachzwänge

  
 

Forum Wissenschaft 1/2004

Obwohl über »die Globalisierung« bereits seit mehr als zehn Jahren diskutiert und gestritten wird, ist der Begriff nach wie vor analytisch kaum zu fassen. Trotzdem werden aus »der Globalisierung« Sachzwänge abgeleitet, die auch durch die ständige Wiederholung nicht an Substanz gewinnen. Eine dieser »Fakten« lautet, dass der Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. Christian Christen analysiert den vielfach postulierten Zusammenhang zwischen »Globalisierung« und Sozialstaat und kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Märchen vor allem ein Ziel hat: das Zurückdrängen der Verteilungsfrage in Zeiten zunehmenden Reichtums.

Nach nunmehr dreijähriger ökonomischer Stagnation ist die in den 1990er Jahren rund um die Globalisierung herrschende Euphorie nahezu verflogen. Eine Euphorie, auf deren Höhepunkt das Ende des Konjunkturzyklus, eine nie da gewesene Prosperität und Entwicklungsperspektive und hierüber die Auflösung der Gegensätze von Kapital und Arbeit ausgerufen wurden.1 Heute finden sich die Erzählungen der 1990er Jahre lediglich als Randnotiz: Weder wird nach der Kurskorrektur bei den Vermögenswerten länger von einer unerschöpflichen Reichtumsmehrung für alle fabuliert noch hat der Mythos von der Auflösung des Nationalstaats in Anbetracht der zunehmend kriegerischen Konflikte und des nationalen Pathos bei der Rettung der eigenen Volkswirtschaften Bestand. Auch die prognostizierte internetbasierte Demokratisierung hat sich als frommer Wunsch erwiesen: die Verabschiedung diverser Antiterrorgesetze, Konzentrationsprozesse sowie rechtliche Restriktionen bei der Informationsverabeitung und -verwendung zur Sicherung der Profitabilität weisen in die entgegengesetzte Richtung.2 Ein zentraler Aspekt der Debatte hat jedoch Bestand: Das Ende des Sozialstaats im Zeitalter der Globalisierung gilt als ausgemacht.

Ausgehend von diesem Axiom3 werden »Reformagenden« präsentiert, mithilfe derer die seit Jahrzehnten anhaltende Wachstumsschwäche der heimischen Wirtschaft überwunden und die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden soll. Gleichzeitig wird kontrovers um die Gewähr sozialer und vor allem demokratischer Rechte diskutiert. Denn aus den über die Globalisierung abgeleiteten ökonomischen »Sachzwängen« werden moralisch-ethische Kategorien um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe berührt. Dabei erfahren sozial- und wirtschaftspolitische Vorstellungen aus dem 18. und 19. Jahrhundert ein bemerkenswertes Revival, so dass die Organisationsform der Gesellschaft im 21. Jahrhundert zunehmend feudale Züge aufweist: Die verschärfte Polarisation zwischen Arm und Reich wird billigend in Kauf genommen, was letztlich auf das Verschwinden der besonders nach 1945 entstandenen Mittelschicht hinausläuft.4 Die Individuen werden verstärkt steigenden sozialen Risiken ausgesetzt, die eine Mehrheit nicht oder nur durch den Verlust von Realeinkommen auffangen kann. Der modernen Politik unterliegt gleichzeitig ein autoritärer Habitus, um dem permanenten Verzichtsappell auf »überkommene Besitzstände« zur Rettung der Volkswirtschaft die notwendige Schärfe zu verleihen. Dies alles vollzieht sich vor dem ökonomischen Hintergrund einer historisch einmaligen Produktivitätsentwicklung und Reichtumsproduktion. Private und kollektive Armut in einer Situation des Überflusses wird zur unhinterfagten Normalität.

Alles und Nichts

Angesichts dieser Entwicklung verwundert die oberflächliche und teils widersinnige »Beweisführung«, mittels derer »die Globalisierung« belegt wird und vor allem, wie sie auf die Funktionsweise sowie -fähigkeit des Sozialstaats bezogen wird. Mögen die Sachzwänge der Globalisierung medial als noch so evident für den Rückbau des Sozialstaats präsentiert werden, die Identifikation der Wirkungen der Globalisierung - positiv wie negativ - bleibt oft reine Spekulation. Zum einen ist dies auf die analytisch unzureichende Kategorie der »Globalisierung« selbst zurückzuführen, zum anderen auf die mangelhafte statistische Basis, mittels derer die internationale Verflechtung (Produktion, Austausch etc.) skizziert wird.5 Alle kausalen Zusammenhänge bleiben Interpretation vor dem Hintergrund divergierender theoretischer Zugänge und Annahmen. Als kleinster gemeinsamer Nenner gilt der Prozesscharakter der Globalisierung. Ansonsten werden alle Attribute, die vor den 1990er Jahren beispielsweise unter der internationalen Arbeitsteilung, des grenzüberschreitenden Austauschs sowie der nachholenden Entwicklung subsummiert wurden, unter »Globalisierung« gefasst. Der Begriff wird überkomplex, und es verwundert nicht, dass mit Globalisierung alles und nichts erklärt werden kann.

Im Grunde bleibt es trotz etwa einer Dekade anhaltender Diskussion vage, worin der Konnex zwischen internationalen Veränderungen und nationalen Wirkungen (vice versa) besteht. Die angeführte qualitative Zäsur durch die Globalisierung lässt sich ohnehin nicht einfach aus Fakten um die Internationalisierung ableiten. Denn ungeachtet der abweichenden Einschätzungen zur Globalisierung der Neuzeit war die nationale industrielle sowie sozialstaatliche Entwicklung der vergangenen Jahrhunderte immer in einen internationalen Kontext eingebettet.6 Nicht zuletzt deshalb spricht vieles dafür, dass die modernen sozio-ökonomischen Zustandsbeschreibungen, Prognosen sowie die favorisierte Reformrichtung weniger aus »der Globalisierung« resultieren als vielmehr durch unterschiedliche Dispositionen in Bezug auf den Sinn und Zweck der sozialen Regulation des Kapitalismus geprägt sind. So hat sich der sozialpolitische Rollback der Gegenwart bereits ab Mitte der 1970er Jahre angekündigt und zu dieser Zeit sind die ihn heute tragenden Argumente formuliert worden.7 In einer Phase also, in der niemand von Globalisierung sprach, obwohl es auch damals keine abgeschotteten Volkswirtschaften gab und die Interventionsfähigkeit des Nationalstaates - wie zu jeder Zeit - gleichfalls durch ökonomische Grenzen sowie Interessenkonflikte begrenzt wurden.

Globalisierung als Verzichtsmetapher

Unabhängig von den meist oberflächlichen Diskursen um die postindustrielle Gesellschaft, der Wissens-, Informations- und Dienstleistungsgesellschaft und/oder der Debatte um eine New Economy, zeigen sich selbst im »Zeitalter der Globalisierung« für alle Gesellschaften hinlänglich bekannte Probleme. Ökonomisch betrachtet bleiben deren Lösungen im Kontext der Produktion und Verwendung des erzeugten Mehrprodukts angesiedelt. Hierüber wird bestimmt, ob und wie die soziale Sicherung und öffentliche Infrastruktur finanziert werden kann. So banal es auch klingen mag, im Zentrum der Debatte um die Effekte der Globalisierung und die Zukunft des Sozialstaats steht die alte Verteilungsfrage: wer verzichtet für welches Ziel auf welchen Anteil am Mehrprodukt? Dieses Grundproblem bleibt die eigentliche Falle, in der sich der Sozialstaat im Kapitalismus aufgrund seiner Struktur zu jeder Zeit befindet. Dieses Problem bestimmt gleichfalls die Zielrichtung von Reformen, wobei unterschiedliche ökonomische Interessen die Diskussion prägen, welche zum Anlass sozialer Konflikte werden können.8 Die heute immer angeführte Alternativlosigkeit der Reformrichtung ist wiederum nur eine Ausrede und Ausdruck eines momentanen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Trotz internationaler Verflechtungen bleiben deshalb nationale sozio-ökonomische Bedingungen entscheidend dafür, ob und wie die soziale Frage beantwortet wird. Logischerweise unterscheiden sich die heutigen Antworten von denen, die auf ähnliche Probleme der sozialen Exklusion und der permanenten Krisenanfälligkeit des Kapitalismus im 19. und 20. Jahrhundert gegeben wurden.9 Für eine kritische Bewertung der Sozialstaatsdebatte und Positionierung zu seinem Abriss kommt es darüber hinaus darauf an, den Sozial- respektive Wohlfahrtsstaat nicht positiv zu überhöhen und seine Unzulänglichkeit und repressiven Elemente nicht zu übersehen. Allerdings wäre es paradox und geradezu kontraproduktiv aus dieser Kritik den Abbau seiner ohnehin marginalen Leistungen hinzunehmen und radikal veränderte Verhältnisse der Globalisierung als Erklärung für das Versagen und/oder Verschwinden der reformorientierten und radikalen »Linken« in diesem Konflikt anzuführen.

Folgt man der These, dass auch heute hinter der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats die Verteilungsfrage10 steht, lassen sich die Antworten des politischen Mainstream zwei übergeordnete Diskursen zuordnen: zum einen der Debatte, die Globalisierung als über die nationalen Grenzen hinausweisendes Moment begreift und zum zweiten der Debatte, die den demografischen Wandel in den Mittelpunkt rückt, aus dem dann interne Zwänge postuliert werden.11 In beiden Fällen scheint als einziger Ausweg die Anpassung der Gesellschaft durch den Rückbau des Sozialstaats. Der ebenso banale wie falsche Verweis auf die Globalisierung und den demografischen Wandel löst dabei ein diskursives Grundproblem: Fakt ist nämlich, dass die Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte die »strukturellen Probleme« der Industriegesellschaften nicht beheben konnten, im Gegenteil. Daran wird sich auch in Zukunft wenig ändern und trotzdem wird die gleiche »Medizin« (Sozialabbau, Lohnzurückhaltung, Abbau demokratischer Einspruchsmöglichkeiten etc.) in höherer Dosis verordnet. Aufgrund des permanenten Versagens dieser Ansätze und der notwendigen Legitimation der politischen Klasse in der parlamentarischen Demokratie muss dieses Verhalten begründet werden. Hierfür eignet sich vortrefflich ein außerhalb der eigenen Gesellschaft angesiedeltes, prozesshaftes Element: zum einen der demografische Wandel als biologische/natürliche Konstante, zum anderen die über uns hereinbrechende Globalisierung. Die politischen Verschiebungen lassen sich hierüber als unvermeidlich und rational präsentieren und so lässt sich der »sozialstaatliche Kompromiss« der Nachkriegszeit relativ einfach aufkündigen - die Verteilungsfrage verschwindet weitgehend von der politischen Bühne.

Kostenfaktor Sozialstaat

Obwohl die Globalisierung analytisch kaum zu fassen ist und deren Effekte für die Richtung der Sozialstaatsreform noch weniger greifbar sind, wird genau diese Verbindung in der politischen Diskussion permanent hergestellt. Entsprechend muss sich jede kritische Analyse des sozialpolitischen Rollbacks jenseits der realen internationalen Veränderungen zwangsläufig mit fast allen Behauptungen rund um die Globalisierung beschäftigen. Der Hinweis auf den ideologischen Charakter der Metapher allein reicht nicht, um den regressiven Charakter der Umbaudiskussion herauszuarbeiten.

Wie angeführt, wird mit dem Verweis auf die Globalisierung gleichzeitig postuliert, dass jeder Versuch den Sozialstaat zu erhalten oder gar auszubauen scheitern müsse. Vielmehr sollten entsprechend dieser Logik alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, den nationalen Standort im internationalen Konkurrenzkampf richtig aufzustellen. Der Sozialstaat stellt dabei vor allem einen Kostenfaktor dar. Es liege deshalb auch nicht mehr im Ermessen einer Gesellschaft, was sie sich an sozialer Sicherheit leisten wolle, sondern an den Wettbewerbsbedingungen einer globalen Wirtschaft, die sich primär anhand von Kostenstrukturen entwickelt. Abgeleitet werden diese neuen Bedingungen zum einen aus der gewachsenen Flexibilität des Produktionsfaktors Kapital. Im Gegensatz zum Faktor Arbeit kann er sich der nationalen Besteuerung und der sozialen Regulierung mehr als zuvor entziehen. Der Sozialstaat, der auf nationalen Regulierungen beruht, verliert damit seine Basis. Zum anderen werden hohe Lohnkosten, Steuern und Abgaben sowie »verkrustete« sozialstaatliche Strukturen für die seit Mitte der 1970er Jahre anhaltende Wachstumsschwäche und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Diese Aspekte werden auch in Deutschland gebetsmühlenartig vorgetragen. Am Ende steht immer der Hinweis, Deutschland sei nicht wettbewerbsfähig genug, um in der internationalen Konkurrenz bestehen zu können. Beides, Flexibilität des Produktionsfaktors Kapital und schlechte Standortbedingungen, würden dazu führen, dass Kapital sowie Produktion ständig verlagert werden müssten und die deutschen Waren, Güter und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt zu teuer seien. Der Verlust von Arbeitsplätzen sei angesichts einer falschen Standortpolitik nicht zu verhindern, der Abbau der Arbeitslosigkeit unmöglich. Da der Sozialstaat im Wesentlichen von der Lohnarbeit getragen wird, gerät er durch Massenarbeitslosigkeit in massive Schwierigkeiten. Die Sprengkraft dieser Argumentation liegt darin, dass die Politik aus vermeintlichen ökonomischen Sachzwängen vor der Aufgabe steht, den Sozialstaat zu zerschlagen, um diesen angeblich zu retten. Denn »richtige« Standortpolitik könne der Verlagerung bzw. Kapitalflucht nur durch den Abbau sozialer Regulierungen, niedrige Löhne sowie Steuern und Abgaben begegnen.12

Diese Politik zerstört den Ansatz des Solidarausgleichs, sobald sich die versprochenen Effekte, mehr Wachstum und Beschäftigung, nicht einstellen, denn die Finanzierung des Sozialstaats wird von einer schrumpfenden Zahl von Beschäftigten getragen, während gleichzeitig seine Aufgaben und Leistungen aufgrund der ungelösten sozialen Probleme steigen. Da die Belastungen nicht durch höhere Löhne kompensiert werden können, wächst der Abstand zwischen Brutto- und Nettolohn. Der zu Recht beklagte Weg in den Lohnsteuerstaat resultiert folglich daraus, dass gleichzeitig die Einnahmen des Sozialstaats durch sinkende Steuern auf Vermögen, Gewinne und Kapitaleinkommen versiegen. Nichts anderes zeigt sich in Deutschland und in den anderen Ländern. Der Ruf nach Abbau des Sozialstaats, der viel kostet, aber immer weniger leistet, wird in dieser Situation selbst von denen laut, die am meisten vom Leistungsabbau betroffen sind. Als Ausweg wird die private Absicherung angeboten und der Umbau auf ein Grundversorgungsmodell propagiert. In der Logik der Standortdebatte sollte dies durch Verbrauchssteuern auf den Konsum und weniger durch Steuern auf Kapital und Arbeit finanziert werden. Versprochen wird dreierlei: Arbeit würde billiger, Kapital würde investiert, und die Verteilungssituation wäre gerechter, da sich niemand der Verbrauchssteuer entziehen könne. Wenn also die Kosten gesenkt und die Angebotsbedingungen für Unternehmen verbessert werden, müssten Wachstum und Wohlstand das Ergebnis sein.

Jenseits der aufgeregten und meist übertriebenen Vorstellungen rund um die Globalisierung lässt sich folgende Entwicklung beobachten: die internationale Arbeitsteilung und der Austausch haben in den vergangenen drei Jahrzehnten zugenommen. Neue Länder konnten sich über die nachholende Industrialisierung in diesen Prozess integrieren und erreichten das Niveau von Schwellenländern. Vor allem Nationen aus dem asiatisch-pazifischen Raum konnten zu den Industrieländern aufschließen.13 Allerdings zeigte sich trotz der unbestreitbaren Erfolge einiger Volkswirtschaften zu jedem Zeitpunkt eine Dominanz der alten Industrieländer auf allen Feldern, die mit dem Begriff »Globalisierung« verbunden werden. Der Austausch, die ausländischen Direktinvestitionen (als schlechtes, aber einziges Maß für Standortverlagerung) oder die Kapitalanlage über die Finanzmärkte finden auch heute noch zu mehr als 80% (dem Umsatz und dem Wert nach) im Kreis der 29 OECD-Mitglieder statt. Mehr als zwei Drittel der Nationen der Welt spielen in der Globalisierung keine bzw. nur eine marginale Rolle. Die ungleichzeitige Entwicklung und die soziale Marginalisierung ist das Markenzeichen der Gegenwart, wobei sich der Abstand zwischen reichen und armen Ländern durch den massiven Unterschied der Produktivität vergrößert.14

Mythos Standortkonkurrenz

Angesichts dessen mag es die Standortverlagerung aus Gründen der »hohen« Lohnkosten bzw. der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit in einigen Bereichen geben. Allerdings ist der daraus konstruierte gesamtwirtschaftliche Trend der Verlagerung in »Billiglohnländer« und des hierüber konstruierten massiven Kapitalabflusses aus den Industrienationen nicht zu beobachten.15 Dies ist auch in naher Zukunft nicht zu erwarten, denn die gesamten Lohnkosten, in denen als Bestandteil die so genannten Lohnnebenkosten bereits enthalten sind, spielen als Kostenfaktor der Fertigung eine immer geringere Rolle. Die realen Lohnstückkosten, das Verhältnis von Lohnkosten zur Produktivität, fallen stetig aufgrund der Produktivitätsentwicklung. Gleichzeitig ist der Unterschied bei der Wertschöpfung in den einzelnen Volkswirtschaften so groß, dass geringere Kosten (Lohn, Abgaben, Steuern etc.) keinen Vorteil bieten, sondern vielmehr ein Problem für die nachholende Entwicklung darstellen.16 Die unterstellte Standortkonkurrenz setzt aber zumindest voraus, dass die Produktivität nicht allzu weit auseinander liegt. Was in einigen Bereichen der arbeitsintensiven Produktion zu beobachten ist, ist aber kein grundsätzliches Moment. Entgegen der Behauptung steigender Lohnstückkosten wachsen in den Industrieländern die Ausgaben für den Produktionsfaktor Kapital, was in einer kapitalintensiven und hochproduktiven Volkswirtschaft logisch ist. Selbst die ewige Litanei über die hohen Unternehmenssteuern und Steuern auf Vermögen und Gewinne entbehrt jeder seriösen Grundlage. Wie die realen Lohnstückkosten sanken in Deutschland die effektiven Steuersätze für den Faktor Kapital, die Belastungen liegen zumeist im OECD-Durchschnitt oder sogar im unteren Bereich.

Zusammengefasst spiegelt sich diese Entwicklung darin, dass die deutschen Exporte steigen und Überschüsse bestehen. Die deutschen Produkte und Dienstleistungen sind in der Logik der Standortkonkurrenz also durchaus konkurrenzfähig. Entsprechend gibt es auch keine dauernde Standortverlagerung über alle Branchen und Länder hinweg. Im Endeffekt warten zwei Drittel der Länder der Welt noch heute auf den Zufluss von relevantem Kapital in Form von Direktinvestitionen und/oder Finanzanlagen zur Finanzierung ihrer Entwicklung. Wenn schon das fragwürdige Bild einer globalen Standortkonkurrenz bemüht wird, sollte deutlich gemacht werden, dass es gravierende Unterschiede in der globalen Wirtschaft gibt. Die Konkurrenz existiert eben nicht zwischen dem Industrieland Deutschland und den armen/ärmsten Ländern der Welt. Diese Unterschiedlichkeit bedingt die unterschiedlichen Folgen der »Globalisierung« für die jeweilige Volkswirtschaft.

Wie in allen Industrieländern steigt über alle Krisen hinweg auch das deutsche Sozialprodukt. Mal mehr, mal weniger. Einkommen sowie Gewinne entstehen, und Vermögen wachsen. Gleichzeitig steigt die Produktivität und die Arbeitslosigkeit. In der Binnenwirtschaft, für die bis heute ca. 70% der Waren- Güter und Dienstleistungen erstellt und verbraucht werden, gibt es dann kein Problem mit Löhnen oder Sozialabgaben, wenn die Produktivität und/oder die Umsätze hoch sind. Denn auch hier bestimmt die Relation von Kosten zu Umsatz den Gewinn. Allerdings wird diese Relation durch den Abbau des Sozialstaats und die realen Einkommensverluste der Lohn- und GehaltsempfängerInnen nachhaltig verändert, so dass die effektive Nachfrage permanent sinkt. Exporte können diesen Verlust nicht vollends ausgleichen. In der Konjunkturkrise brechen die ohnehin stagnierenden Umsätze weiter ein und in Relation dazu steigen die Kosten. Betriebswirtschaftlich werden aus dieser Relationsänderung »hohe« Löhne und Abgaben als Hauptgrund für die sinkenden Gewinne identifiziert. Dieser (variable) Posten lässt sich über die Lohnverhandlungen und den politischen Rückbau des Sozialstaats senken, was bei den (fixen) Kapitalkosten nicht so einfach möglich ist.

Inwiefern nun die Exportstärke der Industrienationen ein Problem für die sich entwickelnden Länder ist, welche Unterschiede es zwischen den Branchen gibt und welche sozialen und ökonomischen Ungerechtigkeiten bestehen, sind durchaus berechtigte Fragen, die aber nicht mit der Klärung nach der prinzipiellen Finanzierungsfähigkeit des Sozialstaats vermischt werden sollten. Letztlich entscheidet auch im »Zeitalter der Globalisierung« die Existenz eines Sozialprodukts darüber, ob die Ausgaben für die soziale Sicherung von einer Gesellschaft getragen werden können. Der dabei meist angeführte Hinweis, dass die Wachstumsraten heute im Vergleich zur zurückliegenden Prosperitätsperiode zu gering ausfielen und gerade deshalb der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, klingt zwar auf den ersten Blick einleuchtend. Aber mit prozentualen Veränderungen allein lässt sich nichts beweisen. Beispielsweise betrug das nominelle Wachstum des deutschen Sozialprodukts 1955 ca. 12%, was aber angesichts des Sozialprodukts im Jahr 1954 in Höhe von ca. 158 Mrd. DM nur einen Zuwachs von 22,5 Mrd. DM bedeutete. Heute beträgt das deutsche Sozialprodukt rund 2 Billionen Euro und selbst ein geringer Zuwachs von 1% bedeutet immer noch, dass der Gesellschaft etwa 20 Mrd. Euro mehr an »Reichtum« zur Verfügung stehen.17 Ob dieses Sozialprodukt ökologisch sinnvoll ist bzw. wie es entsteht, wäre ebenfalls an anderer Stelle kontrovers zu diskutieren.

Moderner Rückschritt

Tatsache ist, dass unsere Gesellschaft trotz aller sozialen Probleme reicher wird. Das Sozialprodukt wächst, d.h. aus der Globalisierung ergibt sich kein zwingender ökonomischer Grund für den Sozialabbau. Es sei denn, man erkennt den Wunsch nach möglichst hoher und stetiger Gewinnsteigerung als einzig gültiges Kriterium an und regelt entsprechend die Verteilungsverhältnisse. Zu diesem Zweck muss der Sozialstaat abgebaut werden, denn er verursacht Kosten und reduziert damit den potentiellen Gewinn. Allerdings gehört zu dieser »modernen« Politik ein autoritäres Gesellschaftsbild, eine veränderte Form der politischen Entscheidungsfindung und die breite Akzeptanz von wachsender Ungleichheit. Die soziale Sicherung wird nicht mehr als soziales Recht, sondern - wie früher - als unverbindliche Mildtätigkeit verstanden. Damit stellt sich aber eine grundsätzliche Frage: welchen Sinn macht überhaupt ein Wirtschaftssystem, das trotz riesiger ökonomischer Potentiale nicht mehr in der Lage sein soll, die Aufgaben anzugehen, die bereits im 19. Jahrhundert unter weit schlechteren Bedingungen als Ziele des sozialen Fortschritts und der Zivilisation erkannt wurden?


Anmerkungen

1) Eine fundierte Aufarbeitung der Mythen rund um die New Economy - des markanten Diskussionsstranges im Globalisierungsdiskurs zum Ende der 1990er Jahre - liefert die Publikation von Doug Henwood: After the New Economy. The New Press: New York/London 2003

2) Vgl. May, Christopher: The Information Society - a sceptical view. Polity Press: Cambridge, UK 2002; Perelman, Michael: Class Warfare in the Information Age. St. Martin’s Press: New York 1998

3) Selbst im kritischen Diskurs um die Regulationstheorie und Postfordismusdebatte gilt die Grundprämisse von den radikal veränderten sozio-ökonomischen Bedingungen - häufig ohne zu klären, was das radikal Neue sein soll. Der Vorstellung einer historischen Zäsur steht zumindest die Tatsache entgegen, dass die Industrieländer ungeachtet der Transformationen seit dem 19. und 20. Jahrhundert weiterhin geprägt sind von der Massenproduktion für den Massenkonsum mittels Einsatz natürlicher Ressourcen und der Verwertung menschlicher Arbeitskraft. Auf dieser Basis gelang trotz immanenter Krisenanfälligkeit auch in den letzten Jahrzehnten die Steigerung der Produktivität und Profitabilität. Beides ging einher mit der Prekarisierung von spezifischen Beschäftigungsverhältnissen sowie einer wachsenden Einkommens- und Vermögenspolarisation und dem Abbau sozialer Rechte. Vgl. Brenner, Robert: Boom & Bubble - Die USA in der Weltwirtschaft. VSA Verlag: Hamburg 2002. Natürlich hat sich dabei die soziale Organisationsform verändert, wie auch die Internationalisierung zur Transformation beigetragen haben, aber ein Ende der »fordistischen Produktion« und der »Arbeitsgesellschaft« ist trotz Massenarbeitslosigkeit nicht zu beobachten.

4) Vgl. Galbraith, James K.: Created Unequal - The Crisis in American Pay. University of Chicago Press: Chicago 2000. Haseler, Stephen: The Super-Rich - The Unjust New World of Global Capitalism. Macmillan Press: Houndmills. Henwood, a.a.O. 2000, S. 79 ff.

5) Vgl. Enquete-Kommission Globalisierung: Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft. Leske + Budrich: Opladen 2002

6) Beispielsweise wird kaum hinterfragt, warum - bei aller Unzulänglichkeit - die Basis des Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaates im 19. Jahrhundert gelegt werden konnte, obwohl die internationale Verflechtung den heutigen Verhältnissen in nichts nachstand. Vgl. O’Rourke, Kevin / Williamson, Jefferey G.: Globalization and History - The Evolution of an Nineteenth-Century Atlantic Economy. MIT Press: Cambridge/Massachusets 1999. Selbst nach 1945, der Ausbauphase der sozialen Sicherung und der Durchsetzung des demokratischen Sozialstaates, stieg die internationale Arbeitsteilung und der Austausch kontinuierlich. Allerdings wurde auch diese Art der »Gobalisierung« bis in die 1970er Jahre selten als zentrales Problem wahrgenommen.

7) Vgl. Huber, Evelyn / Stephens, John D.: Development and Crises of the Welfare State - Parties and Policies in Global Markets. University of Chicago Press: Chicago, London 2002. Hicks, Alexander: Social Democracy and Welfare Capitalism - A Century of Income Security Politics. Cornell University Press: Ithaca, London 1999

8) Vgl. Baldwin, Peter: The Politics of Social Solidarity - Class bases of the European Welfare State 1875-1975. Cambridge University Press: Cambridge, UK 1990

9) Vgl. Castel, Robert: Die Metamorphosen der sozialen Frage - Eine Chronik der Lohnarbeit. UVK: Konstanz 2000

10) Damit ist wesentlich mehr gemeint als die Höhe von Sozialtransfers oder die Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Es geht immer auch um die Primärverteilung zwischen Lohn und Profit sowie die Frage, zu welchem Zweck was produziert werden soll. Hierüber wird implizit die Eigentumsfrage sowie die Steuerung und Planung sozio-ökonomischer Prozesse jenseits der individuellen Entscheidungsfindung durch den freien Unternehmer angesprochen. Auf dem Höhepunkt der Debatte um den Wohlfahrtsstaat in den 1930er Jahren gehörten diese Fragen noch zum Kern der breiten wissenschaftlichen und politischen Kontroverse.

11) Auf die Funktion des »demografischen Wandels« als Metaerzählung für den Sozialabbau kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Vgl. Christen, Christian / Michel, Tobias / Rätz, Werner: Sozialstaat. VSA-Verlag: Hamburg 2003. Relativ zeitgleich mit der Globalisierungsdebatte hat sich die Diskussion um den demografischen Wandel in seinem heute bestimmenden alarmistischen Zuschnitt entwickelt und ähnlich der Globalisierungsdebatte finden sich hier widersinnige Stereotype, Spekulationen und völlig haltlose Argumentationen über die sozio-ökonomischen Effekte des demografischen Wandels. Vgl. Jackson, William A.: The Political Economy of Population Ageing. Edward Elgar: Cheltenham, UK 1998. Mullan, Phil: The Imaginary Time Bomb - Why An aging Population Is Not A Social Problem. I.B. Tauris: London, New York 2002

12) Vgl. Ganßmann, Heiner: Politische Ökonomie des Sozialstaats. Westfälisches Dampfboot: Münster 2000, S. 148 ff.

13) Auch in diesen Ländern zeigt sich das alte Problem zwischen Zentrum und Peripherie, da ihre Volkswirtschaften primär als verlängerte Werkbanken für die Industrieländer der OECD tätig waren (Vgl. UNCTAD: Trade and Development Report. United Nations: New York/Genf 2002, S. 55f). Entsprechend der geringen realen Wertschöpfung stieg in den 1990er Jahren die Notwendigkeit der externen Kreditaufnahme, was als ein Grund für den Ausbruch der asiatischen Finanzkrise gewertet werden kann.

14) Vgl. Schoeller, Wolfgang: Die offene Schere im Welthandel - Und wie sie zu schließen ist. Diestel Verlag: Heilbronn 2000

15) Vgl. Doremus, Paul N. u.a.: The Myth Of The Global Corporation. Princeton University Press: Princeton, New Jersey 1998. Die standortungebundene Produktion in vernetzen globalen Konzernen ist nicht zu belegen, da gerade Fakten zur internationalen Arbeitsteilung in der notwendigen Fülle kaum vorhanden sind. Es stellt sich auch die Frage inwieweit das Verhalten »einiger« Unternehmen relevant ist für die allgemeine Wertschöpfung. Denn auch heute findet die Produktion und Distribution von Waren/Dienstleistungen zum überwiegenden Teil in eng begrenzten Räumen in der jeweiligen Nation sowie der Region wie z.B. der EU statt. Die meisten klein- und mittelständischen Unternehmen und Dienstleister können weder ihre Wertschöpfung signifikant internationalisieren noch Exportmärkte erschließen. Sie sind deshalb auf eine beständig hohe kaufkräftige Nachfrage auf ihren geographisch eng begrenzten Teilmärkten angewiesen oder sie verschwinden vom Markt.

16) Vgl. Schoeller, Wolfgang: Globaler Wettbewerb und Produktivität. In: Fischer, Joachim / Gensior, Sabine (Hg.): Sprungbrett Region? Strukturen und Voraussetzungen vernetzter Geschäftsbeziehungen. Edition Sigma: Berlin 2002, S. 382

17) Bei aller Kritik an den Größen zur Messung des »Wohlstandes« sollten diese Relationen nicht einfach beiseite gewischt werden. Anzumerken ist zudem, dass es bei der Verteilungsfrage nie allein auf den Zuwachs des Sozialprodukts ankommt: Beispielsweise wurden im Februar 2003 laut Angaben der Bundesbank rund 6,5 Billionen Euro bei den deutschen Finanzdienstleistern als Einlagen verbucht. Darüber hinaus ist die Entwicklung des Kapitalstocks (Bruttoanlagevermögen) zu betrachten. Auch wenn die Investitionen in den letzten Jahren zurückgegangen sind bzw. stagnierten, sagen die prozentualen Veränderungen wenig über den kummulierten Reichtum aus - ganz zu schweigen vom gesamten mobilen und immobilen Reichtum in Deutschland. Nicht zuletzt deshalb ist die Konzentration auf den Aspekt der Verteilung »neuer Zuwächse« in Bezug auf die Verteilungsfrage und bei der Debatte um die Finanzierungsfähigkeit des Sozialstaates eine politische Verkürzung der Problematik.


Christian Christen ist Wirtschaftswissenschaftler, Publizist und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland.

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