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Klaus Holzkamp

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Globalisierung und Transformation des Nationalstaats

15.02.2004: Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Gegenwehr

  
 

Forum Wissenschaft 1/2004

Gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft scheint derzeit kaum ein Kraut gewachsen. Vorbei die vermeintlich fetten Jahre, Deutschland bewegt sich und alle müssen ihren Beitrag leisten, so wird von fast allen Seiten suggeriert. Dabei vollzieht sich der Wandel auf zwei Ebenen, wie Christoph Görg herausarbeitet. Tatsächliche institutionelle Änderungen sind eingebettet in einen neuen diskursiven Rahmen. Bei der Entwicklung von Gegenmaßnahmen müssen beide Ebenen betrachtet und einbezogen werden - andernfalls laufen gutgemeinte Proteste Gefahr, in einer akzeptierenden Klientelpolitik zu landen.

Was wir gegenwärtig in den meisten Industrieländern als Um- oder Abbau sozialstaatlicher Regelungen beobachten können, wird regelmäßig mit dem Verweis auf die »Gesetze der Globalisierung« und ihre Folgewirkungen gerechtfertigt, mit Zwängen also, die jenseits der nationalen Einflusssphäre angesiedelt sind.1Keineswegs klar ist allerdings, inwieweit es sich dabei wirklich um einen von außen induzierten Veränderungsdruck handelt, oder ob dieser Verweis nicht vielmehr eine rein ideologische Legitimationsfunktion hat - und inwiefern beides möglicherweise miteinander verbunden ist. Schaut man sich den Zusammenhang zwischen der neoliberal vorangetriebenen Globalisierung und der Veränderung der sozialen Sicherungssysteme genauer an, wird schnell deutlich, dass eine Verknüpfung auf zwei verschiedenen Ebenen diskutiert wird. Bei der Globalisierung - so meine These - handelt es sich um einen doppelten Rahmen für den Umbau der Gesellschaft. Zum einen bildet die Globalisierung einen diskursiven Rahmen, zum anderen steht Globalisierung für einen Wandel politischer Strukturen und für institutionelle Transformationen. Auch wenn beide Seiten eng miteinander verbunden sind, ist die analytische Unterscheidung nicht nur erkenntnisfördernd, sondern auch politisch wichtig: sie erfordern sehr unterschiedliche Reaktionsweisen, will man ihnen politisch etwas entgegensetzen. Im Folgenden sollen zunächst die beiden Rahmungen, die mit dem Verweis auf Globalisierung beschrieben bzw. legitimiert werden, dargestellt werden. Anschließend sollen dann die Verbindungen zwischen den diskursiven Prozessen und dem institutionellen Umbau des Sozialstaats analysiert werden, um daraus Konsequenzen für politische Gegenreaktionen abzuleiten.

Globalisierung als »Zwangsgesetz«

Globalisierung stellt etwas dar, was SozialwissenschaftlerInnen einen »Masterframe« nennen: einen diskursiven Rahmen, der allen politischen Debatten eine bestimmte Richtung gibt und sie mit einer bestimmten Bedeutung auflädt. Die wichtigsten Elemente dieses Rahmens lassen sich wie folgt beschrieben:2

Bei der Globalisierung handelt es sich um einen säkularen Bruch gesellschaftlicher Entwicklung, der »uns« mit einer gänzlich neuen Situation und mit bislang unbekannten Herausforderungen konfrontiere. Der Übergang vollziehe sich mit quasi naturgesetzlicher Gewalt. Globalisierung, so wird suggeriert, sei ein alternativloser Vorgang, den man genauso wenig ablehnen oder bekämpfen könne wie das Aufgehen der Sonne oder den Einzug des Winters.

Mit dieser Alternativlosigkeit ist ein weiterer Bedeutungsgehalt eng verbunden: ein Veränderungsbedarf, dem sich niemand entziehen könne. Seinen deutlichsten Ausdruck findet dieses Element in der Konjunktur des Wortes »Reformstau«. Gleichzeitig erfährt der Begriff selbst einen Bedeutungswandel: während »Reformen« vor allem in reformistischen Flügeln der organisierten Arbeiterbewegung, aber auch in Teilen des Bürgertums lange Zeit für den Glauben stand, man könne die Widersprüche kapitalistischer Vergesellschaftung und ihre strukturelle Krisenanfälligkeit immanent überwinden, ist davon heute keine Rede mehr. Reformen sind vielmehr selbst ein Moment der Unverfügbarkeit kapitalistischer Entwicklung geworden. Die meisten Protagonisten dürften sich völlig im Klaren darüber sein, dass die »Hartz-Reformen« keinen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten werden - im Gegenteil. Trotzdem scheint ihre Unvermeidlichkeit unbestreitbar. Der »Reformstau« wird zum »Reformstress«. Reformen dienen nicht mehr der »Zähmung« bzw. »Zivilisierung« des Kapitalismus, sie sind inzwischen an der Produktion der Krisentendenzen selbst aktiv beteiligt.

Der Veränderungsdruck, der mit dem Verweis auf die Globalisierung diskursiv erzeugt wird, betrifft aber keineswegs nur - und vielleicht nicht einmal vordringlich - die Ebene staatlichen Handelns. Hier ist vielmehr ein Veränderungsdruck auf allen Ebenen wirksam. Die zentrale Botschaft lautet dabei: Flexibilisierung. »Wir« alle müssen uns tagtäglich den Herausforderungen der Globalisierung individuell stellen: jedeR Einzelne muss dafür Eigenverantwortung übernehmen und nicht überkommenen sozialen und staatlichen Sicherungen nachweinen. Damit dient der Globalisierungsdiskurs erheblich der Privatisierung gesellschaftlicher Risiken (von der Gesundheits- bis zur Altersvorsorge).

Entscheidend für diese diskursive Rahmung ist, dass die Globalisierung keineswegs nur als äußerer Zwang wirkt, sondern mehr noch durch die Eigenleistung der Individuen hindurch. Dies hat der auf die Arbeiten von Michel Foucault zurückgehende Ansatz der Gouvernementalität3 in den vergangenen Jahren deutlich machen können. Politische Führung und staatliche Regierung wirken nicht nur von außen mittels staatlicher Autorität oder Zwang auf die Individuen ein, sondern greifen direkt auf die Eigeninteressen und die Eigenleistungen der Individuen zurück. Besonders eine neoliberale Politik, die wiederum für die Herausbildung der derzeitigen Runde kapitalistischer Globalisierung von zentraler Bedeutung ist, setzt auf diese Eigentätigkeit. Angesichts der Krisentendenzen neoliberaler Globalisierung gewinnen allerdings Zwang und Repression bis hin zu direkter Gewalt an Bedeutung. Offensichtlich funktioniert es nicht mehr, die Zumutungen neoliberaler Globalisierung als im Interesse einer »Entfaltung der Persönlichkeit« darzustellen. Die "Kinder der Freiheit" (Beck) scheinen ernüchtert zu sein über das "Gehäuse der Hörigkeit" (Weber), das im Namen neoliberaler Herrschaftstechniken etabliert wurde. Heute kommt es verstärkt (wieder) darauf an, soziale Absicherungen zu zerstören, um auf diesem Weg einem Arbeitszwang Nachdruck zu verschaffen. »Workfare« nannte das Bob Jessop schon vor einigen Jahren.4 Neoliberales Regieren hatte in der Phase seiner Durchsetzung in den 1980er Jahren noch ein soziales Netz (wie prekär auch immer) im Hintergrund. Inzwischen werden auch diese letzten Sicherungen ab- bzw. verstärkt zu Mitteln der Repression umgebaut.

Gleichwohl funktionieren die Techniken der Gouvernementalität noch, denn direkte Gegenwehr gegen die Zumutungen neoliberaler Politik bleibt zumindest in Deutschland noch die Ausnahme. Die Vermutung liegt nahe, dass die diskursive Rahmung im Globalisierungsdiskurs ihre Kraft entfaltet. Globalisierung mit all ihren Attributen - Unvermeidlichkeit, Alternativlosigkeit und Veränderungszwang - ist selbst zu einem »Gehäuse der Hörigkeit« geworden, dessen Horizont nicht mehr überschritten werden kann. Die Rede von »der Globalisierung« dient so als Berufung auf ein alternativloses »Naturgesetz«, das trotz offenkundiger Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung im Allgemeinen und den Leistungen des politischen Systems im Besonderen nicht in Frage gestellt wird.

Globalisierung als Transformationsprozess

Wenn einige der wesentlichen Auswirkungen der Globalisierung im diskursiven Bereich liegen, dann bedeutet dies aber nicht, dass sich nicht auch die Strukturen von Politik und das staatliche Institutionensystem erheblich gewandelt hätten.5 Diese Wandlungen lassen sich z.T. als Folge, z.T. aber auch als Voraussetzung für den Erfolg diskursiver Strategien beschreiben. Eine Wandlung liegt in der zunehmenden Bedeutung der globalen Ebene, was allerdings nicht bedeutet, dass die nationale Ebene dadurch unwichtig würde. Der Nationalstaat wandelt sich zwar im erheblichen Ausmaß und dies hat weitreichende Veränderungen in den Steuerungsleistungen des politischen Systems zur Folge. Die These einer Erosion des Nationalstaats ist jedoch schon deswegen falsch, weil die Globalisierung eigentlich erst innerhalb und zwischen Nationalstaaten produziert und gerade die vermeintlichen Zwangsgesetze der Globalisierung von Staaten und zwischenstaatlichen Institutionen produziert und abgesichert werden. Gleichwohl hat sich das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, von Politik und Ökonomie in diesem Prozess entscheidend verändert. Im Kern dieser Transformation steht eine Veränderung der Klassen- und der umfassenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Übergang von der fordistischen zur postfordistischen Phase des Kapitalismus.

Trotz dieser Verschiebungen dient der Verweis auf die internationalen Zwänge jedoch eher als eine rhetorische Floskel, mit der bestimmte Maßnahmen gerechtfertigt werden sollen. Das zeigt sich besonders deutlich daran, dass die internationalen Zwänge dann nicht zwingend sind, wenn es die innergesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zulassen. Beispiele dafür sind die Landwirtschaftsubventionen von USA und EU. Wo starke Lobbyverbände im Hintergrund agieren, lassen sich die vermeintlichen Zwangsgesetze der Globalisierung allemal brechen. Allerdings sind diese internationalen Institutionen nicht unwichtig und sie werden es auch in Zukunft nicht sein, trotz aller Tendenzen zum Unilateralismus, die sich nicht nur in den USA beobachten lassen. Die neoliberale Globalisierung sowie die daraus resultierenden vermeintlichen Zwänge werden den Industrieländern nicht einfach von außen aufgedrückt - weder von einem anonymen Zwangsgesetz der Globalisierung noch von »Internationalen Organisationen«. Im Gegensatz zu den meisten Entwicklungsländern wären sie diesen Prozessen auch nicht einfach hilflos ausgeliefert. Vielmehr werden sowohl die »Gesetze der Globalisierung« als auch die Politik der »Internationalen Organisationen« in und durch die Nationalstaaten produziert. Allerdings müssen dazu die strukturellen Veränderungen im Rahmen kapitalistischer Entwicklung mitbedacht werden. Entscheidend für die Transformation des Nationalstaats ist der Wandlungsprozess vom Fordismus zum Postfordismus, wobei dieser Wandel vor allem für eine tiefgreifende Veränderung der Klassen- und der sozialen Kräfteverhältnisse steht. Es kann nun nicht darum gehen, diesen Wandel umfassend zu beschreiben oder auf einige der damit verbundenen Erklärungsprobleme einzugehen.6 Wichtig ist festzuhalten, dass man die Funktion sozialer Sicherungssysteme weder durch eine überhistorische Logik kapitalistischer Vergesellschaftung noch durch einen evolutionären Veränderungsprozess der Verankerung sozialer Rechte erklären kann. Vielmehr muss man der Institutionalisierung sozialer Kämpfe im Rahmen einer konkreten sozialen Situation nachgehen. Was an sozialen Absicherungen etabliert wurde und welche gesellschaftliche Funktion diese haben, lässt sich nur im historischen Kontext begreifen.

Die Durchsetzung des Sozial- und Wohlfahrtsstaats war (trotz aller Vorläufer) an die fordistische Phase kapitalistischer Vergesellschaftung gebunden; d.h. an eine - wie es heute den Anschein hat - singuläre Phase seiner Entwicklung. Dieses »goldene Zeitalter« - das in der BRD der Nachkriegszeit bis Anfang der 1970er Jahre andauerte, in den USA früher einsetzte, dagegen in den Entwicklungsländern so »golden« niemals war - war durch enorme Produktivitätsreserven und Absatzpotentiale geprägt. Burkhart Lutz hat diesen Prozess in Anlehnung an Rosa Luxemburg als "innere Landnahme" beschrieben, mit anderen Worten: als einen Prozess der Durchkapitalisierung der Gesellschaft, der dem Kapital neue Anlagegebiete (Konsumgüter, Reproduktions- und Freizeitbereich etc.) erschloss.7 Dieser Prozess ist so nicht mehr zu wiederholen, trotz aller Versuche, im I&K- oder im Biotechnologiesektor neue Bedürfnisse zu wecken und zu erschließen. Neben dem ökonomischen Wachstum kommen zwei weitere Faktoren hinzu: die relative Stärke der Arbeiterbewegung und die Bereitschaft zum sozialen Ausgleich, die bis in den bürgerlichen Block hinein reichte. Damit wurde der »soziale Friede« zu einem Element der Wettbewerbsfähigkeit im »Modell Deutschland«. Zudem wurde die Bereitschaft zu sozialen Zugeständnissen durch die Blockkonfrontation erheblich gefördert, wurden die meisten Maßnahmen doch auch mit Blick auf die »rote Gefahr« gerechtfertigt: "ohne Sozialpolitik stehen bald die Russen am Rhein."

Alle diese Faktoren haben heute weitgehend an Bedeutung verloren. Man könnte sich zwar darüber streiten, ob die relative Stärke der Arbeiterbewegung ein eigener Faktor oder eher die Folge der ökonomischen Prosperität war. Ohne Zweifel wurde sie jedoch in dem Maße untergraben, in dem seit den späten 1970er Jahren von Seiten des Kapitals die Krise des Fordismus mit Strategien zur Internationalisierung der Produktion, d.h. zur Verlagerung und Aufspaltung der Produktion auf mehrere Länder und Regionen, begegnet wurde. Damit entstand das enorme Drohpotential, das noch heute in Sachen Steuerungsreform oder bei ähnlichen Gelegenheiten ausgespielt wird: Gebt ihr (der Staat, die Gewerkschaften etc.) uns nicht günstigere Bedingungen, dann gehen wir woanders hin! Dann spielt natürlich der »soziale Friede« so wenig mehr eine Rolle, wie überhaupt die politische Notwendigkeit zu sozialen Reformen mit dem Ende der Systemkonkurrenz gelockert wurde. Auch die ökonomische Situation änderte sich mit der Tendenz zur Internationalisierung der Produktion erheblich. Dies ist ebenfalls ein zentraler Aspekt dessen, was mit dem Begriff »Globalisierung« erfasst wird, aber eben einer, der aus innergesellschaftlichen Gründen von verschiedenen Kapitalfraktionen eingeleitet und im Kern gar nicht wirklich global ist, sondern höchst selektiv vonstatten geht.

Zurück zu Keynes?

Bei dieser kurzen historischen Erinnerung sind zwei Punkte besonders wichtig: Einmal war der Sozialstaat schon im »goldenen Zeitalter« in gewisser Weise funktional für die kapitalistische Entwicklung und in dieser Funktionalität von bürokratischen und repressiven Momenten begleitet. Erst die Kritik neuer sozialer Bewegungen, vor allem der neuen Frauenbewegung und der Alternativbewegung, hat diese repressiven und normierenden Elemente (z.B. die bürgerliche Kleinfamilie mit einem männlichen »Ernährer«) in die öffentliche Kritik gebracht. Zudem war es keineswegs die Stärke oder die Souveränität des Staates, die die sozialen Sicherungssysteme möglich gemacht hat. Gerade die begrenzte Umverteilung, die mit sozialen Einrichtungen verbunden war und die sowohl abgetrotzt als auch selbst wieder funktional war (Stichwort: »Rheinischer Kapitalismus«), beruhte nicht auf einer Stärke des Staates, sondern auf einer bestimmten gesellschaftlichen Konstellation und auf Kompromissen zwischen Akteuren mit sehr unterschiedlichen Machtpotentialen und entgegengesetzten Interessenlagen. Insofern ist auch nicht die vermeintliche Erosion des Nationalstaats angesichts der Globalisierung das eigentliche Problem. Zwar lässt sich im Gefolge der Globalisierung tatsächlich eine gewisse Schwächung staatlicher Handlungspotentiale konstatieren, weil es staatlichen Akteuren oft nicht mehr so einfach möglich ist, steuernde Maßnahmen angesichts der gestiegenen Macht großer Konzerne und der Internationalisierung der Produktion durchzusetzen. In der Politikwissenschaft wird in diesem Zusammenhang von einem "verhandelndem Staat" gesprochen, der erheblich an Durchsetzungsfähigkeit verloren hat und eher als ein Verhandlungspartner unter anderen auftritt. Aber diese Schwächung ist eine, die auf eine veränderte Konstellation im Verhältnis Staat - Gesellschaft hindeutet und nicht auf ein Nullsummenspiel zwischen nationaler und globaler Ebene.

Trotzdem hat dieser Aspekt neoliberaler Globalisierung durchaus Auswirkungen auf staatliche Politik. Allerdings waren staatliche Reaktionen auf die Krise des Fordismus schon seit dem Ende der Regierung Schmidt darauf ausgerichtet, durch Flexibilisierung und Deregulierung Produktivitätsreserven freizusetzen. Schon sehr früh wurde dabei die Notwendigkeit zum sozialen Ausgleich bestritten. Daher ist die Stärke des Staates gar nicht das entscheidende Problem, sondern die Zielsetzungen staatlicher Politik. Für kurze Zeit kann man diese Deregulierungspolitik als mehr oder weniger erfolgreich bezeichnen - gemessen an kapitalistischen Zielsetzungen der Sicherung der Akkumulation. Doch sehr bald waren diese Produktivitätsreserven erschöpft. Und schon lange ist deutlich geworden, dass eine neoliberale Strategie keine stabile Wachstumsphase begründen kann. In den 1990ern wurde diese durch die kurze Blüte der New Economy nur überdeckt und heute eher schlecht als recht durch die Schuldenpolitik der US-Ökonomie kaschiert. Was damit übrig bleibt vom neoliberalen Aufbruch, ist die öffentliche wie private Sparpolitik - und damit eine Anleitung zum Marsch in eine noch gravierendere Krise.

Das heißt nun aber nicht, angesichts der offenkundig desaströsen Folgen neoliberaler Politik können einfach zum Modell der 1960er Jahre, zu einer keynesianischen Wirtschaftspolitik zurückgekehrt werden. Zum einen ist keynesianische Politik darauf angewiesen, dass sie tatsächlich erfolgreich Wachstum hervorruft. Tut sie das nicht, geht der Ansatz von Keynes, nämlich mit antizyklischem Verhalten die Nachfrage in Krisenzeiten zu stimulieren, nicht auf. Staatliche Ausgabenprogramme produzieren dann nur immer neue Schulden - und das ist das Schicksal seit der Regierung Schmidt.8 Zweitens greift die »keynesianische Globalsteuerung« - was ja eine Steuerung nicht im globalen, sondern im nationalen Wirtschaftsraum sein sollte - nicht mehr, wenn dieser Wirtschaftsraum sich mehr und mehr auflöst. Und schließlich gibt es Argumente, die direkt auf den Umbau der Staatsapparate im Zusammenhang mit der Globalisierung verweisen. Wenn der »soziale Friede« nicht länger als Wettbewerbsfaktor angesehen wird, dann korrespondiert diese Tendenz mit einer Schwächung der Ministerien, die für die Stabilisierung der sozialen Integration zuständig waren - vor allem von Arbeits- und Sozialministerium-, während die Ministerien, die für eine angebotsorientierte monetaristische Wirtschaft- und Finanzpolitik zuständig sind - neben dem Finanzministerium auch die Zentralbanken -, eindeutig gestärkt wurden. Selbst die Europapolitik wird heute im Finanzministerium koordiniert. Dies alles ist als interner Umbau der Nationalstaaten zu nationalen Wettbewerbsstaaten zu interpretieren.9 Dieser strukturelle Umbau ist einerseits die Voraussetzung dafür, dass neoliberale Politik auch im Staatsapparat verankert wurde; und in gewisser Hinsicht sogar die Voraussetzung für die Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie im Weltmaßstab.10 Andererseits handelt es sich tatsächlich um eine strukturelle Verankerung, die nicht beliebig zu umgehen oder aufzuheben ist. Dies konnte man vor allem an der Kapitulation von Lafontaine sehen. Obwohl dieser sich schon ein starkes Ministerium ausgesucht hatte, scheiterte er letztlich an der strukturellen Verankerung neoliberaler Politik im Staatsapparat.

Doppelstrategie

Dieses letzte Beispiel kann belegen, dass Globalisierung nicht nur ein diskursiver Rahmen für den Umbau des Sozialstaats darstellt, sondern dass sich diese auch in der institutionellen Materialität des Staates niedergeschlagen hat. In 25 Jahren neoliberaler Politik wurde das Verhältnis von Staat und Gesellschaft so erheblich transformiert, dass eine Rückkehr zu Politikmodellen des Fordismus verbaut ist. Das dürfte der tiefere Grund dafür sein, dass heute eine reine Verteidigung einmal erreichter sozialer Standards, so verständlich sie auf den ersten Blick auch erscheinen mag, tatsächlich in die entgegengesetzte Richtung wirkt. Wer allein darauf setzt, dass bestimmte Interessen - von Arbeitslosen, RentnerInnen, SozialhilfeempfängerInnen etc. - im derzeitigen »Umbau« etwas besser berücksichtigt werden, hat die Logik dieses Umbaus und seine diskursiven wie institutionellen Voraussetzungen im Kern schon akzeptiert. Darauf laufen aber alle parteipolitischen Taktierereien wie leider auch die Kritik vieler Interessen- und Wohlfahrtsverbände hinaus. Das Ergebnis ist in nahezu allen Fällen ein höchst zweifelhafter Erfolg, bei dem - wenn überhaupt - die allergrößten Schweinereien etwas abgemildert und bis zur nächsten Runde vertagt werden. Dabei offenbart sich oftmals ein soziales Sankt Florians-Prinzip: Liebe Sparpolitik, triff mich nicht so schlimm, treffe lieber die benachbarte Interessengruppe! Vor allem wird implizit oder explizit damit anerkannt, was eigentlich das Haupthindernis für wirkliche politische Alternativen darstellt: die Eckpfeiler neoliberaler Ideologie. Wer aber prinzipiell akzeptiert, dass gespart werden muss, oder dass »wir« »unsere« Position im globalen Konkurrenzkampf durch Steuererleichterungen erhöhen müssen, der oder die hat schon längst einen Beitrag zum Abbau sozialstaatlicher Leistungen und der Verschärfung eines repressiven Arbeitszwanges geleistet.

Für die Suche nach Alternativen zur neoliberalen Globalisierung scheint es ein Hindernis zu sein, dass auf die beiden beschriebenen Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich reagiert werden muss. Während der diskursive Rahmen es erfordert, die politische Strategien herauszustellen und darüber wieder politische Spielräume sichtbar zu machen, zeigt der institutionelle Rahmen, dass politische Spielräume keineswegs beliebig geöffnet werden können, sondern dass strukturelle Zusammenhänge beachtet werden müssen. Dabei droht nicht nur eine Verkennung der eigenen Möglichkeiten, sondern mehr noch eine Verkehrung selbst richtiger Ansprüche ins Gegenteil. Im Kontext neoliberaler Globalisierung geraten alle Versuche einer »Zivilisierung« kapitalistischer Vergesellschaftung, so zweifelhaft diese immer schon waren, in eine höchste prekäre Situation. Zwar war es immer schon naiv, die Berücksichtigung von Bürger- und Menschenrechten im Rahmen bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse als Prozess ihrer evolutionären Verwirklichung darzustellen. Selbst die Vorstellung, dass sie umkämpft sind und erkämpft werden müssen, und daher auch wieder verloren gehen können, trifft aber nicht ganz den Kern der Sache. Wie auch die Diskussion um Menschenrechte im internationalen Rahmen zeigt, ist die Gefahr einer Funktionalisierung und einer Instrumentalisierung für entgegengesetzte Strategien heute das Hauptproblem. Neben der Rechtfertigung von Angriffskriegen als »humanitäre Interventionen« betrifft dies eben auch die viel beschworene »Solidarität«, die zum Instrument der Rechtfertigung von Sozialabbau gemacht wird. Es sollen halt alle »ihr Scherflein« beitragen und insofern solidarisch sein: die RentnerInnen, die Jüngeren, die »Arbeitsplatzbesitzenden« usw. Und die »Besserverdienenden« brauchen die Steuergeschenke ja nicht für sich, sondern für die Ankurbelung der Konjunktur.

Das macht die dahinter stehenden sozialen Ansprüche nicht unbedingt (alle) falsch. Das Schwierige der gegenwärtigen Situation liegt darin, dass auf der einen Seite die sozialstaatlichen Regelungen massiv verschärft werden, auf der anderen Seite gleichzeitig ein Bruch mit den geltenden Prinzipien erfolgt. Sozialstaatliche Regelungen dienen inzwischen weitgehend der repressiven Absicherung einer zunehmend desintegrierten Gesellschaft, so dass sie kaum noch verteidigenswert sind. Beim derzeitigen Umbau geht es allerdings nicht allein um die Verschärfung schon existierender und »erprobter« sozialer Gängelungsversuche. Diese These würde das Ausmaß der Zerstörung sozialer Beziehungsmuster verkennen, die mit Hilfe der Sozialpolitik auch unter kapitalistischen Bedingungen aufgebaut werden konnten.

Wenn also beides der Fall ist, dann kommt es mehr denn je darauf an, das Terrain selbst infrage zu stellen, auf dem die derzeitigen Konflikte ausgetragen werden. Zwei politische Gegenreaktionen sind damit gleichermaßen notwendig: Einmal die Gegenwehr gegen den »Umbau« des Sozialstaats, und zwar eben nicht nur gegen einzelne Maßnahmen oder mit dem Ziel, ein besseres, »gerechteres« Sparkonzept vorzulegen. Vielmehr muss dieser Umbau und seine diskursiven wie strukturellen Voraussetzungen im Ganzen kritisiert werden. Ohne verstärkte öffentliche Kritik an den Hintergrundannahmen wie den Folgen neoliberaler Modelle sind Proteste aller einzelnen Interessengruppen zum Scheitern verurteilt. Zweitens bedarf es des öffentlichen Nachdenkens darüber, was die Ursachen der derzeitigen Krise sind und was geeignete Gegenmaßnahmen wären. Dabei müssen einige Lebenslügen - wie das Ziel einer Vollbeschäftigung- genauso hinterfragt und aufgegeben werden, wie neue Antworten auf die Probleme sozialer Sicherung entwickelt werden müssen.11


Anmerkungen

1) Es handelt sich um die überarbeitete Fassung eines Vortrags, der am 12.09.03 auf der Tagung "Eine Politik sozialer Menschenrechte in Zeiten von Verarmung und Repression", veranstaltet von der Evangelischen Akademie Arnoldshain in Kooperation mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie gehalten wurde. Die ausführliche Fassung wird im Jahrbuch des Komitees für 2004 veröffentlicht werden.

2) Vgl. ausführlicher: Görg, Christoph: Globalisierung. In: Bröckling, U. u.a. (Hg.): Glossar der Gegenwart. Frankfurt/M. 2004

3) vgl. Bröckling, U. / Krasmann, S. / Lemke, T. (Hg.): Gouvernementalität der Gegenwart, Frankfurt/M. 2000 sowie Lemke, T.: Eine Kritik der politischen Vernunft, Berlin/Hamburg 1997

4) vgl Jessop, Bob: Die Zukunft des Nationalstaates - Erosion oder Reorganisation? Grundsätzliche Überlegungen zu Westeuropa. In: S. Becker u.a. (Hg.): Jenseits der Nationalökonomie? Hamburg 1997, S. 50-95

5) Vgl. dazu grundsätzlich Hirsch, J. / Jessop, B. / Poulantzas, N.: Die Zukunft des Staates, Hamburg 2001

6) Vgl. Hirsch, Joachim / Roth, Roland: Das neue Gesicht des Kapitalismus, Hamburg 1986 sowie Brand, Uli / Raza, Werner (Hg.): Fit für den Postfordismus? Münster 2003

7) Lutz, Burkhard: Der kurze Traum immerwährender Prosperität, Frankfurt/New York 1984

8) Das ist kein Plädoyer für die derzeitige Sparpolitik. Die wird die Krise auf jeden Fall erheblich verschärfen. Insofern besteht im Augenblick keine Alternative zu weiteren staatlichen Schulden und es käme erheblich darauf an, das Dogma des Schuldenabbaus zu erschüttern. Aber gleichfalls werden keynesianische Modelle nicht greifen und man muss dies wohl gleich mit bedenken, will man nicht falsche Erwartungen und Enttäuschungen hinsichtlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze schüren.

9) Vgl. Hirsch, Joachim: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin 1995

10) ausgedrückt im sog. "Washington Konsens"; vgl. Baker, Andrew: Nébuleuse and the ’internationalization of the state‘ in the UK? The case of HM reasury and the bank of England. In: Review of International Political Economy, 6/1, Spring 1999

11) Vgl. dazu das Konzept der »sozialen Infrastruktur« unter www.links-netz.de


Christoph Görg ist Sozialwissenschaftler an der Universität Frankfurt und politisch aktiv u.a. in www.links-netz.de

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