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Klaus Holzkamp

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Zurzeit kein normales Arbeitsverhältnis

15.05.2004: Arbeitsplatz Prostitution und Gewerkschaftsarbeit

  
 

Forum Wissenschaft 2/2004

Ende April gab es im Hamburger Museum der Arbeit die Konferenz "Arbeitsplatz Prostitution", bei der Emilija Mitrovic Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Studie zum Themenfeld präsentierte, und in der ein Musterarbeitsvertrag für Prostituierte vorgestellt wurde. Dirk Hauer sprach im Vorfeld der Konferenz mit der Autorin der Studie und mit Peter Bremme, ver.di-Bundesbeauftragter für den Bereich der Prostitution, über Sex-Arbeit, Arbeitsverträge und gewerkschaftliche Organisierung.

Dirk Hauer: Um welche Arbeitsplätze und Arbeitsrealitäten geht es, wenn man von "Prostitution" spricht?

Emilija Mitrovic: Die Spannbreite ist groß und mit einer enormen Dunkelziffer behaftet. Das geht von der legalen Prostitution in Großbordellen und Appartements oder Begleitservices als der edleren und teureren Variante über die bekannten Bordellstraßen bis hin zur Beschaffungsprostitution. Die »Professionellen« sind dabei eher der geringere Teil. Daneben gibt es weniger Professionelle, die nur am Wochenende arbeiten, oder die Frauen auf dem Steindamm in St. Georg, die noch frei anschaffen, ohne dieses durchorganisierte Milieu wie in St. Pauli.

In St. Pauli ist der Markt aufgeteilt?

Emilija Mitrovic: Ganz Hamburg ist ein Markt. Man denkt, Prostitution findet in St. Pauli und St. Georg statt. Das stimmt nicht, das ist der geringere Teil. In jedem Stadtteil gibt es Bordelle, kleinere Etablissements und vor allem die Wohnungsprostitution, die den Großteil der Prostitution in Hamburg ausmacht.

Peter Bremme: Männliche Prostituierte gibt es natürlich auch, in Hamburg etwa zwischen 800 und 1.000, hauptsächlich um den Hauptbahnhof herum. Allerdings gibt es auch ein Homosexuellen-Bordell auf St. Pauli hauptsächlich mit Männern aus Osteuropa, Polen und Tschechien. Und es gibt einen Transsexuellenstrich. Das sind viele aus Lateinamerika, Brasilien, Peru, Ekuador.

Stichwort MigrantInnen: Der Großteil kommt aus Osteuropa?

Emilija Mitrovic: Ja, Lateinamerika hat hier in Hamburg einen geringeren Anteil. Aber das ist von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich, in Frankfurt sind es mehr Frauen aus Lateinamerika. In Hamburg gibt es ca. 80% MigrantInnen. Inzwischen sind viele durchaus durch Heiraten legalisiert, aber es gibt auch eine ganze Menge Illegale. Es tauchen immer wieder neue Prostitutionsringe aus unterschiedlichen Ländern auf, mal Bulgarien, mal Polen, mal Litauen. Anscheinend sind das Saisongeschäfte: Sie lassen die Frauen auffliegen und über die Ausländerbehörde abschieben, und dann kommt ein neuer Ring.

Wie sehen die Arbeitsbedingungen von Sex-ArbeiterInnen aus?

Emilija Mitrovic: Das ist sehr unterschiedlich, es gibt eigentlich keine »normalen« Arbeitstage. In Bordellen arbeiten Frauen z.T. in Tagesschichten, die um 10 Uhr morgens anfangen, um das Mittagsgeschäft mitzunehmen, und bis zu 12 Stunden dauern oder in Nachtschichten. In den Wohnungen ist es ähnlich. Manche Wohnungen werden nur eine Schicht lang benutzt, manche werden in Wechselschichten »bearbeitet«. Der Straßenstrich sieht wieder anders aus. Hier in St. Georg stehen Frauen für vier oder sechs Stunden - oder auch den ganzen Tag lang.

Wie viel verdient eine Prostituierte an einem Tag oder in einer Schicht?

Emilija Mitrovic: Es sind unterschiedliche sexuelle Dienstleistungen, die abgefordert und gekauft werden können und die natürlich auch unterschiedliche Preise haben. Wenn eine Prostituierte z. B. 80 Euro für die Stunde nimmt, so klingt das erstmal sehr viel. Es kann aber durchaus sein, dass eine Frau zehn Stunden lang in ihrem Appartement sitzt und nur drei Freier gehabt hat. Dann ist die Einnahme entsprechend. Es ist einfach so, dass Prostituierte sehr große Unkosten haben. In normalen Bordellen zahlen die Frauen für alles, für die saubere Wäsche, für die Handtücher, für die Kondome, für die Getränke. Manchmal besteht auch Getränkezwang, und die Prostituierten versuchen, das auf die Freier abzuwälzen.

Peter Bremme: Zu den Arbeitsbedingungen noch zwei Schlaglichter: So bestehen Grauzonen ohne direkte Prostitutionsverhältnisse z. B. in FKK-Clubs. Ein anderes Modell kommt aus Holland und heißt »die Zone«. Es wird in Köln praktiziert. In meinen Worten sind dies »Verrichtungsboxen«. Ein Auto fährt in eine Art verhängte Bushaltestelle, dort empfängt eine Prostituierte ihre »Gäste«. Es verläuft quasi fließbandmäßig, die Autos kursieren auf einer speziellen Straße und warten auf eine freie Box.

Eine »Take away-Drive-in-McDonald-Lösung«?

Peter Bremme: Genau.

Welche Themen, bei denen sich Gewerkschaften und Prostituierte begegnen können, ergeben sich bei einer solchen Arbeitsrealität?

Peter Bremme: In Steuerfragen bieten Gewerkschaften Beratungsleistungen an und arbeiten spezielle Steuerberatungen aus. Dies wird immer virulenter in dem Maße, wie die rot-grüne Regierung neue Einnahmequellen sucht. Und eine Motivlage für das ProstG - das unterstelle ich - war auch die Aussicht auf zusätzliche Steuereinnahmen. Aktuell zeigt sich das in Köln, wo erstmals eine "Vergnügungssteuer" eingeführt wird. Auch in anderen Steuern werden Prostitution und Steuern immer häufiger zusammen genannt.

Wie wird die Besteuerung von Prostituierten gehandhabt?

Emilija Mitrovic: Sehr unterschiedlich. Hamburg erhebt keine Steuern, nur in einigen Großbordellen. Aber in Stuttgart z. B. geht die Steuerfahndung jeden Tag durch die Bordelle und kassiert für jede Prostituierte 15 bis 25 Euro. Das ist ziemlich viel, nennt sich zwar "freiwillige Steuervorauszahlung", ist aber nicht so furchtbar freiwillig.

Es entsteht also für die Frauen erheblicher Steuerberatungsbedarf?

Peter Bremme: Ja, es entsteht ein erheblicher Druck, nicht am Ende eine zig-stellige Steuerrechnung präsentiert zu bekommen.

Emilija Mitrovic: Ein Beispiel dazu ist das einer Bordellbetreiberin aus München. Das neue ProstG kennt keine Stichtagsregelung, d.h. die Steuer kann rückwirkend für fünf Jahre erhoben werden. Die Frau hatte sich ordnungsgemäß als Bordellbetrieb angemeldet und erklärt, wie viel sie einnimmt. Sie wurde für fünf Jahre veranschlagt und zu 1,2 Mio. Euro Nachzahlung verdonnert. Damit geht sie natürlich Bankrott. Sie wurde zusätzlich noch von der Staatsanwaltschaft der Zuhälterei angeklagt, weil der § 181a StGB immer noch vorsieht, dass Ort und Zeit nicht bestimmt werden dürfen. Vor allem in Bayern, Thüringen und Sachsen wird oft mit dem § 181a gegen BordellbetreiberInnen vorgegangen.

Peter Bremme: Ein anderes Thema, auch wenn es zahlenmäßig jetzt nicht so häufig vorkommt, ist die ganz konkrete zivilrechtliche Unterstützung. Eine Prostituierte in Baden-Württemberg klagt gegen eine Sperrgebietsverordnung in Orten unter 50.000 EinwohnerInnen. Der Ort, um den es geht, hat 49.000 EinwohnerInnen, und sie möchte dort legal als Prostituierte arbeiten. Kerngeschäft gewerkschaftlicher Unterstützungsarbeit könnte die arbeitsrechtliche Beratung werden, auch wenn das aktuell kaum stattfindet. Denn es handelt sich ja nicht um »typische« Arbeitsverhältnisse, wie sie normalerweise von Gewerkschaften unterstützt werden. Es gibt keine klassischen Arbeitgeber, es gibt keine Arbeitgeberverbände, und genauso wenig gibt es klassisch organisierte Beschäftigte, die als Arbeitnehmerinnen solche Rechte auch in Anspruch nehmen könnten. Daran arbeiten wir. Wir haben einen Arbeitsvertrag entwickelt, der idealtypisch solche Arbeitsbedingungen aus gewerkschaftlicher Sicht zusammenfasst und sich Beschäftigten wie Arbeitgebern als modulares System anbietet.

Was sind die wichtigsten Punkte in diesem Musterarbeitsvertrag?

Peter Bremme: Es gibt ein Gerüst, das die Arbeitszeit regelt; wie genau, das wird im einzelnen sehr unterschiedlich sein. Wir sind von der gängigen Vorstellung eines Normalarbeitsverhältnisses ausgegangen, was in diesem Fall natürlich nicht passen kann, weil es u.a. viel Wochenendarbeit gibt. Der zweite Punkt ist der der Bezahlung, die auch sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Wir schlagen ein System aus einem vorhersehbaren, besteuerbaren Grundgehalt plus einer separaten Einkommenskomponente aus Provisionen vor. Auf das Grundgehalt zahlen ArbeitgeberInnen und Beschäftigte auch Sozialabgaben. Auch für andere Dinge wie etwa Sozialleistungen bieten wir mit dem Arbeitsvertrag Formulierungen an: 30 Tage Urlaub, vermögenswirksame Leistungen oder besondere Regelungen für den Gesundheitsschutz: Die Untersuchungen, die in diesem Zusammenhang durchgeführt werden, sollen als Arbeitszeit gelten.

Diesen Vertrag stellt ihr auf der Konferenz im April der Öffentlichkeit vor. Gibt es Hinweise darauf, dass er irgendwo real wird?

Emilija Mitrovic: Es geht eher darum, politisch Pflöcke einzuschlagen. Als Gewerkschaften zu formulieren, dass es auch in dieser Branche abgesicherte Arbeitsverhältnisse geben könnte. Hintergrund ist ja nicht, dass ver.di die Vorstellung hat, man könne zig-tausend Prostituierte für sich als Mitglieder rekrutieren. Prostitution ist eine Branche, die ver.di zugefallen ist, in der es eine extrem hohe Ausbeutung und eine extrem hohe Gewaltrate gibt. Der Ansatz ist, aus der ArbeitnehmerInnensicht etwas zum Schutz dieser Frauen zu entwickeln.

Peter Bremme: Wir erarbeiten eine Art konkrete Utopie von einer besseren Welt. Wir wollen diesen Bereich am Ende vollständig legalisiert wissen; das ist er ja noch gar nicht. Prostitution ist zurzeit kein normales Arbeitsverhältnis. Da gehört noch viel dazu, um Teile von Normalität in das gesellschaftliche Umfeld einzubauen. Und der Arbeitsvertrag ist ein gutes Mittel dafür.

Auf zwei Stichworte möchte ich genauer eingehen. Schon genannt wurde, dass der Zuhälterparagraf geändert werden sollte. Wie muss das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Prostitution modifiziert werden?

Emilija Mitrovic: Bei der momentanen Gesetzeslage gibt es im Bereich der Prostitution kein Direktionsrecht des Arbeitgebers. Er kann nicht bestimmen, dass die Frau einen bestimmten »Gast« bedienen oder eine bestimmte sexuelle Dienstleistung erbringen muss. Das bleibt in der Verantwortung und der Entscheidungsgewalt der Frau. Auf der anderen Seite ist der § 181a geblieben. Wenn im Rahmen der Prostitution Zeit und Ort von einem Arbeitgeber bestimmt wird - und das muss in einem abhängigen Arbeitsverhältnis eigentlich immer der Fall sein - kann das als Zuhälterei interpretiert und strafrechtlich verfolgt werden. Da vertreten wir von ver.di aus in dem Arbeitsvertrag die Position, dass die Bestimmung von Zeit und Ort nicht als Zuhälterei angesehen werden darf. Im Zusammenhang mit den Ringen, über die Frauen hierher geschleust werden, gibt es natürlich eine breite Diskussion darüber, ob das Zwangsprostitution ist oder nicht. Die allermeisten Frauen kommen aber freiwillig, wissen auch, dass sie in der Prostitution arbeiten.

Das würdest du tatsächlich sagen? Prostitution als frei gewählte Form der Migrationsarbeit?

Emilija Mitrovic: Ja, Amnesty for Women und die Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel (KOFRA) sagen beide, dass über 90% der Frauen wissen, dass sie in der Prostitution arbeiten sollen. Viele sollen sich ja auch mit Fotos etc. bewerben. Was die Frauen allerdings nicht wissen, ist, unter welchen Bedingungen sie arbeiten. Und das ist natürlich ein großer Unterschied, ob man drei Monate hierher kommt, zwar Geld an den Zuhälter, den Schleuser oder den Organisator abgibt und dann wieder zurückfährt, oder ob man hier eingesperrt und versklavt wird. Es ist sicher schwierig zu sagen, wo die Freiwilligkeit aufhört.

Habt ihr mehr Kontakt zu den Sex-ArbeiterInnen selbst oder zu den ArbeitgeberInnen?

Emilija Mitrovic: Das überschneidet sich. Viele Prostituierte, gerade die politisch Aktiven mit der Hurenbewegung im Hintergrund, sind auch ArbeitgeberInnen oder zumindest geworden.

Peter Bremme: Diejenigen, die sich öffentlich als Prostituierte geoutet haben, sind oft diejenigen, die eigentlich am wenigsten gewerkschaftliche Unterstützung brauchen. An die anderen kommen wir eigentlich nur über Kontaktpersonen, über Beratungsstellen heran, in denen Frauen arbeiten, die selbst mal in der Prostitution gearbeitet haben. Interessanterweise stehen aber auch »Arbeitgebervertreter« unseren Organisationsbemühungen durchaus positiv gegenüber. Sie erhoffen sich von dem Engagement der Gewerkschaft direkte Vorteile, etwa dass Konzessionen mit einem ordentlichen, gewerkschaftlich abgesegneten Arbeitsvertrag leichter zu bekommen sind.

Im Sinne eines gewerkschaftlichen Gütesiegels?

Peter Bremme: Genau, Union proof Sex.

Geht es euch auch um ganz konkrete Organisierungsarbeit?

Emilija Mitrovic: ver.di Dortmund hat mit SteuerberaterInnen zusammen die ersten zwei Veranstaltungen zum Thema Steuerberatung gemacht, außerdem eine Veranstaltung zur Gesundheitsberatung. Und natürlich hat ver.di dann ein Interesse, Frauen aus dem Bereich auch zu organisieren. Wichtig ist, dass Frauen für ver.di aktiv werden, Material weiter verteilen, in den Netzen mitarbeiten. Ob Prostituierte Mitglieder werden wie BusfahrerInnen ist da erst in zweiter Linie relevant. In erster Linie geht es um ein gesellschaftspolitisches Engagement.

Peter Bremme: Wir haben festgestellt, dass es relativ viele Prostituierte gibt, die durchaus schon organisiert sind, sprich, die aus anderen Berufen kommen, wo sie Gewerkschaftsmitglied waren. Es gibt nur ein paar, die als Prostituierte eingetreten sind, aber es gibt eine ganze Reihe, die aus früheren Zeiten Gewerkschaftsmitglieder sind.

Was ist euer Fahrplan für die nächsten ein, zwei Jahre?

Emilija Mitrovic: Nach der Konferenz im April zum Thema "Arbeitsplatz Prostitution" werden wir Eckpfeiler für die Weiterentwicklung des ProstG formulieren.

Wie müsste das Gesetz denn verbessert werden?

Emilija Mitrovic: Es muss z. B. eine Stichtagsregelung und Durchführungsbestimmungen in den Bundesländern geben. Andere Gesetze müssen angepasst werden. Im Gaststättengesetz steht immer noch, dass Prostitution sittenwidrig ist. Das ist eine durchaus schwierige Frage. Ich hätte es auch nicht gerne, wenn in jeder Gaststätte angeschafft werden würde. Die Sperrgebietsverordnungen und das Werbeverbot müssen überprüft werden. Das noch bestehende Werbeverbot führt z. B. dazu, dass die Zeitungen völlig überteuerte Anzeigenpreise nehmen. Die Frauen, die inserieren wollen, zahlen immer das Doppelte und Dreifache wie ein normaler Announcenkunde. Der ver.di-Gewerkschaftstag hat die Änderung des Ausländergesetzes gefordert. Wer gegen den Frauenhandel vorgehen will, muss die Frauen aus der illegalisierten Position rausholen.

Hat der Arbeitskreis Prostitution bei ver.di, seine Existenz und seine Arbeit Rückwirkungen in die Organisation?

Peter Bremme: Die Reaktionen sind recht unterschiedlich. Es hat durchaus das Extrem gegeben, dass Gewerkschaftskollegen sagen, sie wollen nicht in einem Gewerkschaftsgremium arbeiten, wo auch Prostituierte mitmachen.

Emilija Mitrovic: Es ist ja immer noch so, dass Gewerkschaften um einiges mehr Freier organisieren als Prostituierte.

Peter Bremme: Aber es wird auch begrüßt, dass Austausch und Zusammenarbeit ermöglicht wird und der gewerkschaftliche Auftrag befördert werden kann. Wir bemühen uns, ein gewerkschaftliches Netzwerk in diesem Bereich aufzubauen und es mit anderen Beratungsstellen zu verknüpfen. Und da gibt es durchaus wohlwollende Aufnahme.

Anmerkung:

Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors der ak, analyse + kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 481 vom 20. 02. 2004 entnommen.


Peter Bremme ist Leiter des Fachbereichs 13, Besondere Dienstleistungen, beim ver. di-Bezirk Hamburg und ver.di-Bundesbeauftragter für den Bereich der Prostitution. Emilija Mitrovic unterstützt die Dienstleistungsgewerkschaft im Rahmen wissenschaftlicher Begleitstudien zum Thema "Arbeitsplatz Prostitution" und ist Mitglied im Bundesvorstand des BdWi

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