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Neues aus der ökonomischen Mottenkiste

15.10.2004: Arbeitszeitverlängerungen, die Verbetrieblichung der Tarifpolitik und der Ausbau des Niedriglohnsektors

  
 

Forum Wissenschaft 3/2004

Arbeitgeber, nur aus partikularistischer Verwerterperspektive denkend, und ihre Verbände sprechen davon; Medien streuen und verstärken es: Deutsche Lohnabhängige arbeiteten zu kurz. Kai Eicker-Wolf und Stefan Körzell zeigen dagegen, dass Maßnahmen, die auf eine Senkung der Löhne zielen, geeignet sind, Deutschland der Gefahr einer deflationären Entwicklung auszusetzen. Gegenüber den gängigen Mythen der Wirtschaftspolitik formulieren sie Alternativen.

Die schwache konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren und die hohe Arbeitslosigkeit werden von Unternehmerseite, vom Mainstream der ökonomischen Wissenschaft und der Mehrheit der PolitikerInnen durch das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt und dessen Regulierung erklärt. Im Fokus stehen dabei zunehmend die angeblich zu hohen Löhne bzw. die bestehende Lohnstruktur in der Bundesrepublik: Beides gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit und sei für die Investitionszurückhaltung der Unternehmen verantwortlich. Ausgehend von der Mainstream-Analyse werden Forderungen nach einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, nach einem generellen Ausbau des Niedriglohnsektors sowie einer Aufweichung des Flächentarifvertragssystems gestellt. Ein Papier, das eine entsprechende Argumentation enthält und an dem auch der Leiter des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mitgearbeitet hat, ist jüngst vom hessischen CDU-Politiker Franz Josef Jung vorgelegt worden. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch gehört zu den Politikern, die keine Gelegenheit auslassen, einer Arbeitszeitverlängerung das Wort zu reden und über zu hohe Löhne zu klagen.

Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich

Seit geraumer Zeit werden von Wissenschaft wie Politik die angeblich zu kurzen Arbeitszeiten in Deutschland kritisiert. Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich sollen über Kostensenkungen zu mehr Beschäftigung führen. Die BefürworterInnen solcher Maßnahmen gehen dabei von einer einfachen einzel- bzw. betriebswirtschaftlichen Sicht aus:1 Ein einzelner Betrieb wird durch eine Verlängerung der Arbeitszeit seiner Beschäftigten bei gleichem Lohn in der Tat in die Lage versetzt, seine Wettbewerbsposition durch eine höhere Produktion bei gleichen Kosten zu verbessern. Ein höherer Absatz kann beim einzelnen Unternehmen über höhere Gewinne und steigende Gewinnaussichten tatsächlich zu höheren Investitionen und zu einem Anstieg der Beschäftigung führen.2 Bevor im Folgenden begründet wird, weshalb diese Kausalkette nicht auf eine Volkswirtschaft als Ganzes übertragbar ist, werfen wir zunächst einen Blick auf die Entwicklung der deutschen Arbeitszeit im internationalen Vergleich. (siehe Schaubild 1)

Wenn die Arbeitszeit aller Beschäftigten für das Jahr 2003 auf Basis der von Eurostat zur Verfügung gestellten Daten verglichen wird, so befindet sich Deutschland tatsächlich mit einer Arbeitszeit von 35,9 Stunden unter den europäischen Ländern mit der kürzesten Arbeitszeit (vgl. Schaubild 1). Allerdings ist zu beachten, dass die durchschnittliche Arbeitszeit aller beschäftigten Personen sich aus Voll- und Teilzeitbeschäftigten zusammensetzt. Steigt die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, wie dies in der EU - und hier in besonderem Maße in Deutschland - in den letzten Jahren der Fall war (vgl. Schaubild 2), dann sinkt die durchschnittliche Arbeitszeit. Sinnvoll ist deshalb ein Vergleich der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten. Wie Schaubild 3 zu entnehmen ist, arbeiten letztere in Deutschland 41 Stunden und damit ziemlich genau so lange wie der Durchschnitt (Vollbeschäftigte) der Länder der Eurozone. Selbst im Vergleich zum Durchschnitt der erweiterten EU arbeiten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nicht einmal eine Stunde weniger. (siehe Schaubild 2 und 3)

Bestünde, wie vielfach behauptet, tatsächlich ein negativer Zusammenhang zwischen der Länge der Arbeitszeit und der Höhe der Arbeitslosigkeit, dann müsste sich dies in einem einfachen Streudiagramm ablesen lassen, welches für die Länder Europas die Arbeitslosenquote und die Länge der Arbeitszeit in Beziehung setzt. Wie die Trendlinien in Schaubild 4 und 5 zeigen, ist die von den BefürworterInnen einer Arbeitszeitverlängerung unterstellte inverse Beziehung von Arbeitszeit und Arbeitslosigkeit für die Länder in Europa nicht feststellbar. Im Ländervergleich kann die Höhe der Arbeitslosigkeit mithin nicht durch die Länge der Arbeitszeit erklärt werden. (siehe Schaubild 4 und 5)

Welche Auswirkungen hätte nun eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit? Um diese Frage zu beantworten, ist grundsätzlich zwischen dem öffentlichen Dienst und privatwirtschaftlichen Unternehmen zu unterscheiden.

Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst zielen darauf ab, Personalkosten zu sparen. Ein gegebenes Arbeitsvolumen soll durch die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich mit weniger Beschäftigten erbracht werden, um die öffentlichen Haushalte von Lohnkosten zu entlasten. Das Ergebnis ist eindeutig: Eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst vernichtet Arbeitsplätze.3 Ein anschauliches Beispiel ist die Arbeitszeitverlängerung im Bundesland Hessen: Im Rahmen eines Sparpaktes, das den Titel "Operation Sichere Zukunft" trägt, wurde die Arbeitszeit von BeamtInnen von 38,5 auf bis zu 42 Stunden mit dem Ziel verlängert, 4.750 Stellen einzusparen.

Während die Beurteilung von Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst einfach und eindeutig ist, gestaltet sich dies für die Privatwirtschaft deutlich schwieriger.

Im Unternehmenssektor hat eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zur Folge, dass pro Kopf mehr produziert wird, ohne dass ArbeiterInnen und Angestellte mehr Geld bekommen. Faktisch handelt es sich bei Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich damit um Lohnkürzungen, schließlich erhalten die abhängig Beschäftigten dadurch weniger Lohn je Arbeitsstunde (dies gilt auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst).4 Der Anstieg der Pro-Kopf-Produktion muss allerdings nicht bedeuten, dass auch tatsächlich ein höheres Sozialprodukt erwirtschaftet wird. In diesem Zusammenhang sind zwei Reaktionsweisen auf die Steigerung der Pro-Kopf-Produktion seitens der Unternehmen zu unterscheiden: Sie können die Preise unverändert auf ihrem aktuellen Niveau belassen, oder sie geben die Lohnsenkungen in ihren Preisen weiter - und letzteres wird zumindest zum Teil geschehen, schließlich stehen die Firmen in Konkurrenz zueinander. In der Realität ist im Falle von Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich ein Mischeffekt zu erwarten, d.h. die Lohnsenkung wird nicht in voller Höhe in den Preisen weitergegeben;5 hier sollen jedoch beide Reaktionsweisen zur Verdeutlichung idealtypisch getrennt voneinander untersucht werden.

Wenn die Unternehmen ihre Preise nicht ändern, steigt die Pro-Kopf-Produktion bei gleichem Lohn, was sinkende Lohnkosten pro produzierter Einheit und spiegelbildlich steigende Stückgewinne impliziert. Allerdings steht der Unternehmenssektor vor dem Problem, dass der Zunahme der Angebotsmenge bei gleichen Preisen keine gestiegene Kaufkraft gegenübersteht. Im Ergebnis arbeitet jede/r Beschäftigte länger und produziert mehr; die Verteilung verschiebt sich zu Ungunsten der abhängig Beschäftigten, während die Arbeitslosigkeit steigt.

Reagieren hingegen die Unternehmen auf die Produktionssteigerung aufgrund der Arbeitszeitverlängerung mit Preissenkungen, die die Lohnstückkostensenkung voll überwälzen, werden sie die mehr produzierten Güter und Dienstleistungen zwar absetzen, ein Beschäftigungszuwachs wird aber - wenn die Haushalte den gleichen absoluten Betrag ihres Einkommens sparen und wenn der Außenhandel zunächst außer Betracht bleibt - auch dann nicht zu verzeichnen sein. Zwar wird die Pro-Kopf-Produktion gesteigert und auch der reale, d.h. preisbereinigte, Konsum nimmt zu, denn schließlich können die Haushalte jetzt für das gleiche Geld mehr Produkte kaufen. Aber zu Neueinstellungen kommt es auch in diesem Fall nicht, und selbst der Unternehmenssektor profitiert von der Arbeitszeitverlängerung nicht, weil keine Verschiebung der Verteilungsverhältnisse zu Gunsten der Profite stattfindet.

Dennoch gehen Vertreter von Unternehmensverbänden davon aus, dass durch Preissenkungen aufgrund von Arbeitszeitverlängerungen ein Anstieg der Beschäftigung zu verzeichnen sein wird (vgl. z.B. Lesch 2004). Dabei werden zwei Argumente ins Feld geführt: Zum einen werde der reale Konsum steigen und zum anderen werde sich die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, was durch einen höheren Auslandsabsatz zu einem Beschäftigungsanstieg führe.

Wie bereits ausgeführt, ist natürlich ein Anstieg des realen Konsums zu verzeichnen, wenn die Haushalte wie bisher den gleichen Anteil ihres laufenden Einkommens verausgaben: Für die gleiche Summe Geld erhalten sie aufgrund der sinkenden Preise nun mehr Produkte. Darüber hinaus wird der reale Konsum nur dann steigen, wenn die privaten Haushalte ihre Ersparnisse reduzieren: In diesem Fall erhöhte eine gestiegene reale Nachfrage tatsächlich die Beschäftigung. In der ökonomischen Theorie ist der geschilderte Sachverhalt als Pigou-Effekt6 bekannt: Der Pigou-Effekt - also ein Anstieg der Nachfrage aufgrund fallender Preise - tritt auf, weil der Wert des Geldvermögens steigt, d.h. es wird unterstellt, dass die Haushalte einen bestimmten realen Geldvermögensbestand anstreben und die Höhe der Konsumausgaben auch vom Wert des realen Geldvermögens abhängt. Fallen die Preise, dann wird der Geldvermögensbestand reduziert bzw. es wird aus dem laufenden Einkommen weniger gespart.

Auf den Mechanismus des Pigou-Effekts bauen die Arbeitgeberseite und ihnen nahestehende ÖkonomInnen offensichtlich, wenn sie eine beschäftigungssteigernde Erhöhung des realen Konsums unterstellen. Grundsätzlich ist zunächst einmal zuzugestehen, dass der (reale) Vermögensbestand das Konsumverhalten privater Haushalte durchaus beeinflusst. Allerdings ist auch zu bedenken - und dies wird von Arbeitgeberseite grundsätzlich vernachlässigt - dass der Pigou-Effekt letztlich auf einem Deflationsszenario aufbaut. Eine Deflation aber würde den unterstellten positiven konjunkturellen Impuls des Pigou-Effektes aufgrund des Vermögenseffektes in sein Gegenteil verkehren. Eine deflationäre Entwicklung - das heißt ein allgemeines Sinken der Preise - hat verheerende Konsequenzen für eine Volkswirtschaft (vgl. Heine/Herr 1999: 429 ff. und 473 ff.):

  • Während GläubigerInnen durch eine Deflation gewinnen, da ihre Forderungen deflationsbedingt real steigen, verlieren die SchuldnerInnen spiegelbildlich durch höhere Verbindlichkeiten. Wenn von der plausiblen Annahme ausgegangen wird, dass SchuldnerInnen eine höhere Ausgabenbereitschaft als GläubigerInnen aufweisen, ist eine Abnahme der Gesamtnachfrage wahrscheinlich: Zwar werden die sparsameren GläubigerInnen ihre Ausgaben aufgrund des höheren Vermögens erhöhen, aber die ausgabenfreudigeren SchuldnerInnen werden ihre Ausgaben reduzieren müssen.
  • Sinkende Preise führen dazu, dass Schulden real steigen - insbesondere für den Unternehmensbereich hat dies erhebliche Konsequenzen. Der gesamte Unternehmenssektor und damit auch viele Unternehmen in einer Volkswirtschaft sind verschuldet - der aktuelle Schuldenstand des deutschen Unternehmenssektors beträgt gut 1,2 Billionen Euro -, und ihre Tilgungs- und Zinszahlungen sind vertraglich in nominalen "festen" Geldeinheiten fixiert. Oder anders ausgedrückt: Leiht sich ein Unternehmen für eine Investition 100.000 Euro bei der Bank, dann muss es diesen Betrag nebst den vereinbarten Zinsen zurückzahlen, egal wie sich die Preise entwickeln. Wenn nun aufgrund einer Deflation die Preise allgemein sinken und damit die Unternehmen stetig geringere Geldeinnahmen aus dem Verkauf ihrer Waren zu verzeichnen haben, droht verschuldeten Unternehmen zunehmend die Insolvenz und der Volkswirtschaft ein Anstieg der Arbeitslosigkeit.7
  • Im Falle einer Deflation ist es sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen rational, aufgrund der stetig fallenden Preise Käufe aufzuschieben, wodurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage geschwächt und die Produktionstätigkeit eingeschränkt wird - auch dies kostet letztlich Arbeitsplätze.

Problematisch ist eine Deflation vor allem, weil der damit einhergehenden ökonomischen Stagnation kaum durch wirtschaftspolitische Maßnahmen begegnet werden kann. Beispielsweise können die Absatzerwartungen der Unternehmen aufgrund der sinkenden Preise so schlecht ausfallen, dass staatliche Maßnahmen zur Investitionsbelebung ohne Effekt bleiben. Es besteht dann die Gefahr, dass etwa eine Ausgabensteigerung des Staates, die im Falle einer Wirtschaftskrise normalerweise durch eine Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu Produktionssteigerungen führt und auch die Unternehmen zu Investitionen veranlasst, wirkungslos verpufft. Insbesondere aber ist die Geldpolitik, also die Zentralbank, machtlos, da sie ihre nominalen Zinsen nicht unter einen Wert von Null senken kann.8

Damit kommen wir zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Tatsächlich werden Preissenkungen aufgrund einer Verlängerung der Arbeitszeit zu einer Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führen: Ein höherer Export wird die Beschäftigung im Inland erhöhen - dadurch, so wird weiter argumentiert, komme die deutsche Wirtschaft in Schwung, was sich dann auch stabilisierend auf das Preisniveau auswirke.

Dabei ist jedoch zu bedenken, dass eine solche Strategie einem Export der eigenen Arbeitslosigkeit gleichkommt, wird durch den eigenen Erfolg im Außenhandel doch Beschäftigung im Ausland verdrängt. Langfristig ist zudem höchst unsicher, ob ein solches Ansinnen erfolgreich ist, wobei zu unterscheiden ist zwischen der Eurozone und Ländern, die nicht Mitglied der europäischen Währungsunion sind.9

Gegenüber Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebietes wird der Euro aufgrund der außenwirtschaftlichen Erfolge unter Aufwertungsdruck geraten. Wertet der Euro auf, dann wird der Preisvorteil aufgrund der günstigeren Lohnstückkosten zumindest zum Teil konterkariert. Kommt es zu keiner (angemessenen) Aufwertung, werden die betroffenen Länder möglicherweise ebenfalls die Arbeitszeit verlängern, schließlich verzeichnen sie aufgrund der deutschen Außenhandelsgewinne Beschäftigungsverluste.

Zwischen den Ländern der Eurozone kann ein möglicher Exporterfolg der deutschen Wirtschaft nicht durch Aufwertungen zunichte gemacht werden. Allerdings ist zu beachten, dass die Bundesrepublik bereits jetzt erhebliche Außenhandelsüberschüsse gegenüber den anderen Euroländern aufweist und ein großes und wirtschaftlich sehr starkes Land in der Europäischen Währungsunion ist. Im Falle von deflationären Tendenzen in Deutschland besteht die Gefahr, dass diese exportiert werden und so das gesamte Eurogebiet von einer deflationären Entwicklung bedroht wäre: Steigt aufgrund der verbesserten preislichen Wettbewerbsfähigkeit die Nachfrage des Auslands nach deutschen Gütern weiter und sinkt damit die Nachfrage nach den Produkten, die im eigenen Land erzeugt werden, wird auch dort ein Preissenkungsdruck entstehen.

Insgesamt, so bleibt als Zwischenfazit festzuhalten, ist von einer Verlängerung der Arbeitszeit kein positiver konjunktureller Impuls zu erwarten. Vielmehr würde dies zu höherer Arbeitslosigkeit führen und sogar die Gefahr einer Deflation heraufbeschwören. Die Gefahr einer deflationären Entwicklung geht auch von den von der CDU/CSU propagierten betrieblichen Bündnissen für Arbeit sowie einem (weiteren) Ausbau des Niedriglohnsektors aus - diesen beiden Punkten werden wir uns im nächsten Abschnitt zuwenden.

Ausbau des Niedriglohnsektors

Die Institution des Flächentarifvertrags und die Tarifautonomie werden zunehmend in Frage gestellt. Häufig zitiert wird in diesem Zusammenhang der BDI-Vorsitzende Michael Rogowski, der im letzten Jahr äußerte, dass er alle Flächentarifverträge am liebsten "am Lagerfeuer verbrennen" würde. In diese Richtung zielt auch die CDU/CSU, die mit ihrer Gesetzesinitiative zur "Modernisierung des Arbeitsrechts" im letzten Jahr die Gewerkschaften bei der Gestaltung von Tarifverträgen und bei deren Umsetzung aushebeln wollte. Zwar hat sich die Union ihr Vorhaben im Rahmen der Kompromissverhandlungen um das Vorziehen der Steuerreform und die Agenda 2010-Gesetze Ende 2003 nicht durchsetzen können. In einer Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses wurden die Tarifvertragsparteien aber aufgefordert, freiwillig eine Flexibilisierung der Flächentarifverträge zu vereinbaren. Was geschieht, wenn dies nicht erfolgt, wird nicht gesagt.

Eine weitgehende Verbetrieblichung der Tarifpolitik gehört nach wie vor zum Forderungskatalog der Union, verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf das im Juli diesen Jahres vom hessischen CDU-Politiker Jung vorgestellte Arbeitspapier "Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen" (vgl. CDU 2004). Konkret wird vorgeschlagen, das Günstigkeitsprinzip10 so zu ändern, dass Abweichungen vom Tarifvertrag gerechtfertigt sein sollen, wenn dies der Beschäftigungssicherung und den Beschäftigungsaussichten dient und wenn der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Die Tarifvertragsparteien sollen nur noch über ein Widerspruchsrecht verfügen.

Faktisch würde die prägende Funktion der Flächentarifverträge, die diese für den Arbeitsmarkt in vielen Bereichen ausüben, durch das Ansinnen der CDU/CSU ausgehebelt. Dabei ist zu bedenken, dass das deutsche Tarifvertragssystem in den letzten rund 20 Jahren durch Öffnungs- und Härtefallklauseln schon in erheblichem Umfang flexibilisiert worden ist (vgl. Bispinck 2003 und 2004). Eine weitgehende Verbetrieblichung der Tarifpolitik würde gerade in ökonomisch schlechten Zeiten deflationäre Tendenzen heraufbeschwören.

Der Flächentarifvertrag hat die Funktion, bei Löhnen und allgemeinen Arbeitsbedingungen annähernd gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen einer Branche herzustellen. Ohne Flächentarifverträge könnten Unternehmensleitungen ihre Belegschaft unter Druck setzen, indem sie Schließungen, Standortverlagerungen und einen Investitionsstopp androhen - diese Gefahr bestünde insbesondere in Zeiten einer schlecht laufenden Konjunktur. Die Arbeitgeber würden ihren Preiswettbewerb auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten austragen, und der Lohn verlöre seine Funktion als Anker des Preisniveaus: Unternehmen würden versuchen, durch möglichst geringe Löhne und Gehälter ihre Konkurrenten zu unterbieten, anstatt durch effizientere Produktionsmethoden um Marktanteile zu wetteifern.11

Der Gefahr einer Deflation leistet auch der immer wieder propagierte Ausbau des Niedriglohnsektors Vorschub. In diesem Zusammenhang ist das sogenannte Hartz IV-Gesetz zu nennen, das die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zum Gegenstand hat und die Bezieher des Arbeitslosengeldes II dazu verpflichtet, auch dann Arbeit anzunehmen, wenn der Lohn für die Arbeit unter der tarif- oder ortsüblichen Entlohnung liegt. Nimmt ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher eine »zumutbare« Arbeit nicht an, muss er beweisen, dass er dafür einen wichtigen Grund hat, sonst drohen ihm Kürzungen der Transferleistungen.

Die CDU will über Hartz IV hinaus den Ausbau des Niedriglohnsektors vorantreiben (vgl. CDU 2004: 33 ff.). Um dies zu erreichen, soll der Regelsatz der Bezieher von Lohnersatzleistungen weiter gemindert und ihnen im Gegenzug ein höherer Anteil von verdientem Erwerbseinkommen belassen werden. Außerdem sollen die Löhne in den unteren Lohngruppen abgesenkt werden.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass entgegen der weit verbreiteten Auffassung in Deutschland ein weit ausgebauter Niedriglohnsektor besteht und dieser in den letzten 20 Jahren gewachsen ist, ohne dass hiervon positive Impulse für den Arbeitsmarkt ausgegangen wären (vgl. Schäfer 2003). Ein weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors und eine Absenkung der Löhne in den unteren Lohngruppen, die die Lohnspreizung erhöhen, wird einen hohen Druck auf das gesamte Lohngefüge erzeugen. In Verbindung mit einem sinkenden allgemeinen Lohnniveau wäre eine deflationäre Entwicklung mit all ihren im Abschnitt 2 geschilderten Konsequenzen unvermeidlich.12

Lohnkosten in der Bundesrepublik

Abschließend wollen wir uns noch der Frage zuwenden, ob das Lohnniveau in der Bundesrepublik tatsächlich zu hoch ist.13 Werden die Nominallohnsteigerungen in der Bundesrepublik seit Mitte der 1990er Jahre betrachtet, so fällt auf, dass diese systematisch hinter dem so genannten verteilungsneutralen Spielraum, der als Produktivitätsanstieg zuzüglich der Zielinflationsrate der Zentralbank14 definiert ist, zurückbleiben (vgl. Schaubild 6): Für den Zeitraum 1995-2003 betrug der verteilungsneutrale Spielraum im Durchschnitt 2,5 Prozent; dieser wurde von den Nominallohnerhöhungen mit jahresdurchschnittlich 1,6 Prozent deutlich unterschritten.

Als Folge der zurückhaltenden Lohnpolitik ist die (bereinigte) Lohnquote im Trend gesunken (vgl. Schaubild 7). Der schwache Anstieg der Nominallöhne hat - neben dem Anstieg der Massenarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2001 - zur Folge gehabt, dass der private Konsum in Deutschland wesentlich schwächer expandiert ist als in den anderen europäischen Ländern (vgl. Schaubild 8).15

Der sehr moderate Lohnanstieg in Deutschland hat auch dazu geführt, dass die Zunahme der Lohnstückkosten16 seit Mitte der 1990er Jahre- Japan ausgenommen - deutlich hinter dem Anstieg der anderen Industrieländer zurückgeblieben ist (vgl. Schaubild 9).17

Die Entwicklung der Lohnstückkosten ist die entscheidende Größe für die Bewertung der internationalen preislichen Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Auch die Bundesbank stellte im Herbst des letzten Jahres fest, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland seit 1998 in Europa um etwa 5 Prozent gestiegen ist (vgl. Deutsche Bundesbank 2003: 22). Diese hohe deutsche Wettbewerbsfähigkeit findet ihren Niederschlag in zahlreichen Indikatoren: Die Handelsbilanz, die den grenzüberschreitenden Handel mit Waren erfasst, ist seit 1952 (!) durchgehend positiv, die Leistungsbilanz weist seit dem vereinigungsbedingten Einbruch ab dem Jahr 2001 wieder einen positiven und in der Tendenz deutlich steigenden Überschuss auf, Deutschland exportierte im letzten Jahr mehr als jedes andere Land - eine preisliche Wettbewerbs- oder allgemeine Exportschwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht auszumachen.

Die voranstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass Deutschland kein Lohnkostenproblem hat. Maßnahmen, die auf eine partielle oder allgemeine Senkung der (Stunden-)Löhne zielen, sind abzulehnen: Sie würden die sowieso schon schwache Binnennachfrage, die das zentrale ökonomische Problem in Deutschland ist, weiter schwächen und darüber hinaus einer deflationären Entwicklung Vorschub leisten. Eine Wirtschaftspolitik, die die Beschäftigungskrise Deutschlands einzig an der Lohnhöhe festmacht, ist schon einmal gescheitert, die Weltwirtschaftskrise sollte hier eigentlich warnendes Beispiel sein.18

Ein wirtschaftliches Problem für die Bundesrepublik stellt aus der hier vertretenen Sicht der in der nächsten Zeit weiter erodierende Lohnanker dar, Hartz IV sei nochmals als Stichwort genannt. Ein Reißen des Lohnankers könnte durch einen gesetzlichen Mindestlohn, der allerdings jedes Jahr um den Anstieg der Produktivität und die Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank ansteigen sollte, und die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen verhindert werden. Darüber hinaus sollten die Lohnabschlüsse der Tarifparteien angemessen hoch ausfallen, um eine Deflation zu verhindern und die Kaufkraft der privaten Haushalte zu stärken.

Literatur

R. Bispinck (2003), Das deutsche Tarifsystem in Zeiten der Krise - Streit um Flächentarif, Differenzierung und Mindeststandards, in: WSI Mitteilungen 7/2003

R. Bispinck (2004), Kontrollierte Dezentralisierung der Tarifpolitik - Eine schwierige Balance, in: WSI Mitteilungen 5/2004

D. Brümmerhoff (2002), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, 7. Auflage, München/Wien

CDU (2004), Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen, www.projekt-wachstum.de

Deutsche Bundesbank (2003), Monatsbericht 8/2003

K. Eicker-Wolf (2004), (Um-)Steuern für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, in: H. Kindler u.a. (Hrsg.), Die Folgen der Agenda 2010, Hamburg (im Erscheinen)

H. Herr (2002), Arbeitsmarktreformen und Beschäftigung. Über die ökonomietheoretischen Grundlagen der Vorschläge der Hartz-Kommission, in: Prokla 4/2002

M. Heine (2004), Wie Deflationen entstehen - und was (nicht nur) die SPD von Brüning gelernt hat, in: Prokla 1/2004

M. Heine/H. Herr (1999), Volkswirtschaftslehre, München/Wien

DIW-Wochenbericht 30/1997 Löhne, Wechselkurse und Wettbewerbsfähigkeit

DIW-Wochenbericht 20/2003, Zu schwache Nachfrage für einen Aufschwung - Ein Zyklenvergleich

DIW-Wochenbericht 13/2004, Flächentarifsystem fördert Innovationswettbewerb

I. Fisher (1933), The Debt Deflation Theory of Great Depressions, in: Econometrica, Vol. 1/1933

C. Kaiser (2004), Deflation und Arbeitsmarkt in Japan, in: Prokla 1/2004

H. Lesch (2004), Hohe Löhne kosten Jobs, in: Frankfurter Rundschau vom 08.07.2004

A. C. Pigou (1943), The Classical Stationary State, in: The Economic Journal 53/1943

S. Reiner (1998), Was ist politisch an der Politischen Ökonomie? Joan Robinsons Beiträge zur Politisierung der ökonomischen Theorie, Baden-Baden

H. Riese (2001), Wirtschaftspolitik unter dem Regime der Stagnation, in: H. Riese, Grundlegungen eines monetären Keynesianismus - ausgewählte Schriften 1964-1999, Band 2: Angewandte Theorie der Geldwirtschaft, Marburg (herausgegeben von K. Betz u.a.)

C. Schäfer (2003), Effektiv gezahlte Niedriglöhne in Deutschland, in: WSI Mitteilungen 7/2003

ver.di (2004), Mythos Standortschwäche, Berlin


Anmerkungen

1) In der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte liegt Forderungen nach Lohnkürzungen in der Regel - explizit oder doch zumindest implizit - die neoklassische Produktions- und Verteilungstheorie zugrunde. Diesen theoretischen Zugang lehnen wir aufgrund der Ergebnisse der so genannten Cambridge-Kontroverse ab, in deren Rahmen die Inkonsistenz der neoklassischen Produktions- und Verteilungstheorie nachgewiesen wurden: Der Wert des Produktionsfaktors Kapital kann nicht unabhängig von der Verteilung bestimmt werden, woraus folgt, dass die Entlohnung der Produktionsfaktoren grundsätzlich nicht gemäß der physischen Grenzproduktivität erfolgen kann. Zudem widersprechen die Phänomene Reswitching und Kapitalumkehr dem Postulat der neoklassischen Theorie, dass eine niedrige Profitrate grundsätzlich mit der Anwendung einer mechanisierteren Technik einhergeht. Eine gute und verständliche Einführung in die Cambridge-Kontroverse liefert Reiner (1998: 187 ff.).

2) Schon dann, wenn über den Tellerrand des einzelnen Betriebs hinaus geschaut wird, ist klar, dass die verbesserte Wettbewerbsposition eines Unternehmens andere Anbieter beeinträchtigt und es - unter sonst gleich bleibenden Bedingungen - zur Verdrängung von Mitbewerbern kommen wird.

3) Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland in den letzten Jahren ist zum großen Teil "hausgemacht": Die rot-grünen Steuerreformen, die vor allem reichen Haushalten und dem Unternehmenssektor zugute kamen, haben zu erheblichen Mindereinnahmen geführt. Vgl. dazu ausführlich Eicker-Wolf (2004).

4) Dass es bei der Debatte um längere Arbeitszeiten letztlich um eine Senkung der Lohnkosten geht, wird von der CDU offen ausgesprochen: "Eines der vordringlichen Ziele in Deutschland muss es sein, die Lohnkosten wieder zu senken. […] Deutschland braucht insgesamt längere Arbeitszeiten, um mit wettbewerbsfähigen Stundenlöhnen im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können." (CDU 2004: 25)

5) Wir gehen hier in Bezug bei der Preisbildung vom so genannten mark-up-pricing (Aufschlagskalkulation) aus, wie es in der postkeynesianischen Theorie üblich ist. Für den Fall von Lohn(kosten)senkungen bedeutet dies, dass Nominallohnsenkungen im Rahmen einer Abschlagskalkulation teilweise zu sinkenden Preisen und zu einem höheren Profitaufschlag führen (vgl. dazu Riese 2001: 934 f.).

6) A. C. Pigou übte mit den Überlegungen des nach ihm benannten "Pigou-Effekt" vor allem Kritik an der auf Keynes basierenden Idee eines stabilen Unterbeschäftigungsgleichgewichts (vgl. Pigou 1943). In Hinblick auf die Liquiditäts- und Investitionsfalle (vgl. z.B. Heine/Herr 1999: 466 ff.) hat der Pigou-Effekt im IS/LM-Modell zur Konsequenz, dass sich die IS-Kurve aufgrund von sinkenden Preisen nach rechts verschiebt.

7) Der Zusammenhang von Deflation und real steigenden Schulden ist bereits 1933 von Fisher (1933) herausgearbeitet worden.

8) Aus jüngster Zeit bietet Japan ein anschauliches Beispiel für die eingeschränkten Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik in einer Deflation, vgl. dazu Kaiser (2004).

9) Auf den EWU-Raum entfallen 43 Prozent der deutschen Ausfuhren (vgl. Deutsche Bundesbank 2003: 25).

10) Verbandsgebundene Betriebe dürfen laut §4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz vom Tarifvertrag nur abweichen, wenn dies für den Arbeitnehmer günstiger ist.

11) Dass das Flächentarifsystem die Innovationsanreize von Unternehmen stärkt, ist jüngst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgestellt worden, vgl. DIW-Wochenbericht 13/2004.

12) Zur Kritik an den Vorhaben, den Niedriglohnsektor auszubauen und durch eine Spreizung der Lohnstruktur die Beschäftigung zu erhöhen, vgl. grundsätzlich Herr (2002).

13) Die folgenden Ausführungen beruhen auf Eicker-Wolf (2004).

14) Die Europäische Zentralbank strebt eine Inflationsrate von ungefähr 2 Prozent an. In Anlehnung an dieses Inflationsziel wird hier eine Zielinflationsrate von 1,5 Prozent unterstellt.

15) Vgl. hierzu auch DIW-Wochenbericht 20/2003: 310 ff. Nominallohnerhöhungen führen im Falle von Güterpreisrigiditäten zu einer fallenden Lohnquote. Neben der rückläufigen Lohnquote haben die vergleichsweise niedrigen Lohnsteigerungen auch zum Ergebnis, dass Deutschland einen bezogen auf den Euroraum weit unterdurchschnittlichen Anstieg des Preisniveaus aufweist. Entsprechend hoch ist der deutsche Realzins mit den daraus resultierenden negativen Folgen für die Investitionstätigkeit.

16) Die Lohnstückkosten sind definiert als Lohnkosten je Produkteinheit, sie setzen die Lohnkosten (einschließlich aller so genannter Lohnnebenkosten!) je ArbeitnehmerIn in Relation zur Erwerbstätigenproduktivität. Die Lohnstückkosten können auch auf Stundenbasis - Lohnkosten je Arbeitsstunde im Verhältnis zur Stundenproduktivität - berechnet werden. Steigen die Lohnkosten schneller als die Produktivität, dann steigen auch die Lohnstückkosten (vgl. Brümmerhoff 2002: 201 f.).

17) Die langfristige Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten im internationalen Vergleich von 1973 ist 1997 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersucht worden; dabei wurde ein Wettbewerbsvorteil für die Bundesrepublik festgestellt (vgl. DIW-Wochenbericht 30/1997).

18) Zu den Parallelen zur Weltwirtschaftskrise vgl. Heine (2004).


Dr. Kai Eicker-Wolf, Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB Hessen-Thüringen und Redaktionsmitglied der INTERVENTION, Zeitschrift für Ökonomie. Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen

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