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Klaus Holzkamp

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"Hier marschiert der nationale Widerstand … "

15.10.2004: Aktionsformen extrem rechter politischer Bewegungen

  
 

Forum Wissenschaft 3/2004

Aufmärsche sind für die NPD ein wichtiges Vergemeinschaftungsmoment. Darüber hinaus gilt dieser zurzeit die juristisch und politisch abgesicherte Durchsetzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Diskurs als zentrales Ziel. Fabian Virchow zeigt, wie diese Demonstrationen ihren politischen Spielraum in der Gesellschaft erheblich vergrößerten und - wie die jüngsten Landtagswahlen zeigen - zur Stabilisierung und Dynamisierung der neofaschistischen Bewegung beitrugen.

26. Juli 2003: Im vorpommerschen Wolgast führen gut 400 Neonazis einen Aufmarsch gegen die in der Nähe stattfindende Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 bis 1944" durch. Im nordrhein-westfälischen Moers wird gegen Massenarbeitslosigkeit und Steuerverschwendung demonstriert; und ebenfalls etwa einhundert Neonazis demonstrieren im südthüringischen Meiningen unter dem Motto "Solidarität mit den politischen Gefangenen" - gemeint sind vor allem die im nahe gelegenen Gefängnis Untermaßfeld einsitzenden »Kameraden«.

Solche Veranstaltungen markieren eine qualitative Veränderung des öffentlichen Auftretens des Neofaschismus in der Bundesrepublik gegenüber den 1980er Jahren. Gelang es der später verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) damals 100 bis 200 Anhänger nach Rotenburg/Wümme zu mobilisieren, so war dies das Ergebnis bundesweiter Anstrengung und blieb ein im Jahresverlauf weitgehend isoliertes Ereignis. Heute hingegen finden jedes Wochenende neofaschistische Demonstrationen bzw. Aufmärsche statt, zum Teil mehrere gleichzeitig. Bis zur Größenordnung von 200 bis 250 Teilnehmenden kommen diese in ihrer großen Mehrheit aus einem Umkreis von 200 Kilometern um den Veranstaltungsort. Mehrfach wurden in den letzten Jahren Teilnehmerzahlen von 5.000 erreicht. Auch stellt die Durchführung dieser Aktionen angesichts erheblich gestiegener »Rechtssicherheit«, d.h. der zugunsten der neofaschistischen Organisatoren ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, sowie der in vielen Orten rückläufigen antifaschistischen Gegenaktionen längst keine »high-risk«-Mobilisierung mehr dar. Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis eines zufälligen Zusammentreffens günstiger Faktoren, sondern maßgeblich Resultat einer konsequent verfolgten und bewusst ausgebauten »Demonstrationspolitik« der NPD und Kader aus der Kameradschaftsszene.

In der politischen Öffentlichkeit wie in der Selbstwahrnehmung der extremen Rechten ist insbesondere die von der NPD durchgeführte Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" am 1. März 1997 mit etwa 5.000 Teilnehmenden ein zentrales Symbol für eine entsprechend veränderte Situation. Zwei der an der Durchführung der Veranstaltung beteiligten NPD-Kader resümierten damals in der JN-Zeitung Einheit und Kampf: "Psychologisch ist durch München ein großer Durchbruch erzielt worden. Nach 4 Jahren Verboten und zunehmender Repression, hat die Szene wieder Tritt gefaßt. (…) Der Staat kann viele Jahre Einschüchterungsversuche zu den Akten legen und sich eine neue Taktik überlegen. München hat ein neues Selbstbewußtsein geschaffen, das sich auf jeden einzelne Teilnehmer ausgewirkt hat und noch größere Bahnen ziehen wird." Seit 1997 ist die Zahl der jährlich stattfindenden neofaschistischen Demonstrationen/Aufmärsche deutlich angestiegen. Waren es 1997 noch 25 solcher Aktionen mit mehr als 50 Teilnehmenden, so waren es in den Folgejahren 46 (1998), 53 (1999), 70 (2000), 107 (2001) bzw. 84 (2002). Zusätzlich wurde eine erhebliche Zahl kleinerer Demonstrationen durchgeführt. Im später verbotenen Skin-Zine Hamburger Sturm hatte bereits 1998 ein führender Neonazi-Kader die Veränderung der Situation umrissen: "Besonders zur Resignation besteht kein Grund, allein das in den letzten 20 Jahren erreichte zeigt uns, daß wir auf dem richtigen Weg sind. (…) Wenn es vor 10 Jahren nur ca. 100 Kameraden waren, die sich zu einer Demonstration zusammengefunden hatten, so erreichen wir heute problemlos das 50-fache an Gleichgesinnten und vom wachsen einer Bewegung hängt der spätere politische Erfolg ab. Es war vor 10 Jahren auch noch ein sehr unangenehmes Erlebnis, wenn unsere Kameraden vom roten Mob angegriffen wurden. Heutzutage fiebern wir solch einen Angriff entgegen, um denen zu zeigen wer mittlerweile das Recht auf der Straße erobert hat. Außerdem ist es gar nicht so lange her, daß jeder Nationalist mit der Auschwitzkeule niedergeschlagen wurde. Jetzt regt sich der Normalbürger nicht einmal über einen bekennenden Nationalsozialisten auf, da man sich an uns gewöhnt hat. Diese ersten kleinen Erfolge zeigen uns, daß wir weiterhin so oft und so massiv wie möglich in die Öffentlichkeit gehen müssen."

Vergemeinschaftung, Schulung und Kader-Auswahl

Die neofaschistische Demonstrationspolitik zielt im Rahmen des 3-Säulen-Konzeptes der NPD bzw. strategisch-taktischer Überlegungen einzelner Neonazi-Kader auf die Realisierung einer Vielzahl von Wirkungen. Innerhalb der neofaschistischen Bewegung und ihres Umfeldes bieten Aufmärsche erstens die Möglichkeit, Gesinnungskameraden kennen zu lernen und neue Freundschaften zu schließen. Übernachtungen bei »Kameraden« und Gegenbesuche legen den Grundstein für Freundschaften und informelle Strukturen, die durch staatliche Repression kaum zerstörbar sind. Zweitens wird durch die Teilnahme an Demonstrationen die Aneignung des spezifischen neofaschistischen Habitus unterstützt sowie drittens Erlebnisse geboten, die für die politische Arbeit vor Ort (Flugblattverteilung, Plakatieren etc.) motivieren sollen. Viertens dienen die Demonstrationen dazu, den Anhängern und Sympathisanten durch fortgesetzte Aktivitäten zu beweisen, dass man sich durch staatliche Verbote oder antifaschistische Aktivitäten nicht einschüchtern lassen will. Fünftens sollen im Zuge der Planung und Durchführung von Aufmärschen noch nicht fest oder kontinuierlich eingebundene »rechte Cliquen« in die bestehenden Bewegungsnetzwerke und Strukturen einbezogen werden - ein Vorgehen, das exemplarisch in einem Strategiepapier des NPD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein vom Oktober 2000 entwickelt wurde.

Sechstens sind die neofaschistischen Demonstrationen auch Ort und Gelegenheit zur Auswahl und Präsentation des neofaschistischen Kader-Nachwuchses. So hieß es treffend in einem Bericht der taz: "In Hagen rief der Hamburger Neonazi Christian Worch persönlich verdiente Kumpanen zum Mikrofon. Was sie sagten, war belanglos. Dass sie was sagen durften, war entscheidend. Der als SS-Siggi bekannt gewordene Siegfried Borchardt und der Alt-Nazi Friedhelm Busse hörten zu. Für den Redner ein Orden". Und schließlich wurden die Aufmärsche bis dies durch entsprechende Auflagen der Verwaltungsbehörden, der Polizei oder der Gerichte erschwert wurde, auch dazu genutzt, um paramilitärisches Verhalten und ‚soldatische Haltung‘ einzuüben.

Zum paramilitärischen Gestus gehört auch das Tragen von einheitlicher Kleidung bzw. von Uniformen, was zwar durch das bestehende Uniformverbot erschwert wird, gleichwohl jedoch als Zielsetzung weiter verfolgt wird, weil es "den Gemeinschaftssinn und das Bewußtsein, Teil einer großen Bewegung zu sein, unterstreicht", wie es 1994 in der neonazistischen Schrift Umbruch hieß. Entsprechend positiv wurde daher auch aufgenommen, dass bei den im Sommer 2003 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Demonstrationen gegen die Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung das Uniformverbot durch das Tragen gleichartig gestaltetet T-Shirts unterlaufen werden konnte.

Sind diese Demonstrationen und Aufmärsche für NPD und »Kameradschaften« ein wichtiges Vergemeinschaftungsmoment, bei dem zeitweise ein Emotionskollektiv geschaffen wird, so sollen sie zugleich in die Gesellschaft hinein wirken. Als ein zentrales Ziel gilt den Organisatoren derzeit die (juristisch und politisch abgesicherte) Durchsetzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Diskurs einschließlich derzeit strafbewehrter Inhalte. Zugleich will sich die NPD öffentlich und gegenüber den Anhängern von DVU und REP als politisch handlungsfähige Kraft präsentieren, die zu einer wachsenden Bandbreite von Themen entwickelte Standpunkte vorlegen kann. So formulierte Jürgen Schwab, einer der wenigen theoretisch versierteren Kader der NPD, in seinem Buch Deutsche Bausteine, dass solche Demonstrationen deutlich machen sollen, "wer in den eigentlichen Lebensfragen des deutschen Volkes hierzulande wirklich die Opposition darstellt - wenn es um Themen geht, die alleine anzusprechen bedeutet, den Tabubruch zu wagen. Die Medien werden gezwungen, sich mit dezidiert nationalen Themen und Positionen auseinanderzusetzen - wenn diese dann auch negativ kommentiert werden."

Neben den o.g. Gewöhnungseffekten wird zudem versucht, die Möglichkeit des offenen Auftretens als Nationalsozialisten und damit das Unterlaufen des NSDAP-Verbots voranzutreiben. So ist auffällig, dass verstärkt der Begriff »nationale Sozialisten« als Eigenbezeichnung verwendet wird. Zugleich gelten die Aufmärsche als bedeutsamer Teil des sog. »Kampfes um die Strasse«. War schon die SA gezielt mit ihren Aufmärschen in die Arbeiterviertel gegangen, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu provozieren, so sind einige Demonstrationen hinsichtlich ihrer Symbolwirkung heute ähnlich angelegt, z.B. im Falle Göttingens, welche als "Antifa-Stadt" bezeichnet wurde, oder Frankfurt/Main, in der das »Recht« auf neonazistische Demonstrationen in einer Stadt durchgesetzt werden sollte, in der - so Steffen Hupka - "das Kapital zu Hause [ist], sitzt die ‚Europäische Zentralbank‘ und herrscht die ausländische Mafia. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ‚Linke‘, Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw. Ein Großaufmarsch in Frankfurt mußte daher eine große Provokation darstellen."

Perspektiven

Für die extreme Rechte, insbesondere aber ihren neofaschistischen Teil, hat die Aktionsform Demonstration in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen; in vielen Fällen konnte sie diese wirkungsvoll einsetzen und sich - insbesondere gegenüber ihren Anhängern und Sympathisanten - als handlungsfähige »Kraft der Zukunft« inszenieren. Das bewusste Einsetzen von Demonstrationen zur Vergrößerung des politischen Spielraums in der Gesellschaft sowie zur Stabilisierung und Dynamisierung der neofaschistischen Bewegung ist dabei durch die höchstrichterlichen Urteile erheblich erleichtert worden. Dies gilt zuletzt für den von der NPD organisierten antisemitischen Aufmarsch in Bochum, den die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts als Teil der Meinungsfreiheit abgesegnet hat. Auch die damit verbundenen Polizeieinsätze, bei denen mit Wasserwerfern, schwerem Gerät und erheblichem Gewalteinsatz den Neofaschisten die Straße freigehalten bzw. -gemacht wird und bei denen der staatliche Aufwand wohl nur mit den Castor-Transporten und manchen Staatsbesuchen zu vergleichen ist, haben zu den Erfolgserfahrungen der neofaschistischen Bewegung beigetragen.

Ist inzwischen jene Phase überwunden, in der es wesentlich um die Durchsetzung des »Rechts auf die Straße« ging, so differenziert sich der Einsatz der Aktionsform Demonstration in letzter Zeit weiter aus. Für die NPD sind die Aufmärsche (»Kampf um die Straße«) neben dem »Kampf um die Köpfe« und dem »Kampf um die Parlamente« (3-Säulen-Konzept) nur ein Strang der Mobilisierung und Bindung von Anhängerschaft; mit dem Wahlerfolg in zahlreichen Kommunen und bei der Landtagswahl in Sachsen ist eine Akzentverlagerung auf diesen Bereich wahrscheinlich. Im Bereich der außerhalb der NPD vernetzten neonazistischen »Kameradschaften« und Einzelpersonen hat inzwischen die Idee an Gewicht gewonnen, die Aufmärsche als solche stärker in begleitende Propagandaaktionen einzubinden bzw. als Teil einer längerdauernden Kampagne an mehreren Orten zu konzipieren. Hierfür stehen die gemeinsam von NPD und Aktionsbüro Norddeutschland vor allem in Niedersachsen durchgeführte »Ausländer raus!-Kampagne« und die zahlreichen Aufmärsche, insbesondere in Thüringen, die Hartz IV als Aufhänger zur Verbreitung rassistischer und nationalistischer Sozialdemagogie nutzten. Der Hamburger Neonazi Christian Worch bemüht sich weiterhin, auch neonazistischen Konzertveranstaltungen eine solide rechtliche Absicherung zu verschaffen und damit die Möglichkeiten zur Nutzung einer jugendkulturellen Komponente der Bewegung zu verbessern. Ihn verbindet derzeit vor allem die Abgrenzung zur gegenwärtigen NPD-Spitze mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG), deren Aktionsschwerpunkt seit einiger Zeit in Schwäbisch-Hall liegt. Dort versuchte die BDVG-Spitze um Lars Käppler im Rahmen einer "Strategie des Angriffs" mit der "bisherigen Beziehungslosigkeit der Teilnehmer untereinander und der Formlosigkeit des Zuges"1 zu brechen und führte im September 2004 erstmals eine Art Sternmarsch durch, bei dem sich zwei neonazistische Demonstrationszüge vereinigten.

Ohne Zweifel haben NPD und »Kameradschaften« in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte beim Einsatz des Instruments Demonstration gemacht und zahlreiche Erfahrungen damit gesammelt. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass die idealtypisch formulierten Zielsetzungen jeweils immer nur zum Teil, manches Mal auch kaum erreicht werden. So scheiterte die oben erwähnte Kampagne der NPD Schleswig-Holstein bereits nach der zweiten von insgesamt sechs geplanten Aufmärschen; zahlreich sind auch die Klagen über undiszipliniertes Verhalten der »Kameraden«. Gerne würden viele Neonazis auch wieder in geordneter Marschformation durch die Städte ziehen, was ihnen in der Regel jedoch durch Auflagen unmöglich gemacht wird.

Anmerkung

1) BDVG (Hrsg.): Vom Nationalen Widerstand zum nationalen Angriff, S. 30/31.


Fabian Virchow ist Soziologe mit den Forschungsschwerpunkten: soziale Bewegungen, extreme Rechte, Militärkritik.

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