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Klaus Holzkamp

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Paradoxien rot-grüner Bildungspolitik

15.09.2005: (K)eine Bilanz nach sieben Jahren

  
 

Forum Wissenschaft 3/2005

Bildungspolitische Diskurse haben sich während der SPD-Grünen-Regierungsphase unter dem Druck der ökonomischen Leitparadigmata gründlich gewandelt; Widersprüche zwischen Rhetorik und Realität begleiten sie. Entwicklungen und Ergebnisse resümiert Torsten Bultmann mit Blick auf die Frage: Wie weiter?

In der heißen Phase des NRW-Landtagswahlkampfes sah man plötzlich in allen Universitätsvierteln ein Großplakat, auf dem der noch amtierende staatsmännisch dreinblickende Ministerpräsident Peer Steinbrück versprach: "Das Erststudium bleibt gebührenfrei!"1 Darüber konnten zumindest all die StudentInnen schallend lachen, die sich noch an das Sommersemester 2002 erinnerten. Es war der gleiche Steinbrück, der damals als Finanzminister quasi über Nacht die Einführung von drei verschiedenen Studiengebührenvarianten auf einmal hatte durchsetzen wollen: eine neue Einschreibgebühr, Strafgebühren für sog. LangzeitstudentInnen, Gebühren für das Seniorenstudium. Die geplanten Einnahmen sollten ausdrücklich nichts mit Bildung zu tun haben, sondern dazu dienen, Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, die infolge einer "Reform" der Körperschaftssteuer durch die rotgrüne Bundesregierung entstanden waren.

In dieser Momentaufnahme sind alle Widersprüche rotgrüner Bildungspolitik exemplarisch enthalten. Ungeachtet aller Sonntagsrhetorik, dass in der "Informationsgesellschaft" Bildung für jedeN einzelneN immer wichtiger würde, ordnete man sie im Konfliktfall immer noch den "Sachzwängen" der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltssanierungspolitik unter. Die SPD-regierten Länder trugen durch Erfindung ständig neuer Studiengebührenmodelle und -varianten, welche ein immer enger definiertes Erststudium einrahmten, mit dazu bei, dass das von der Bundesregierung seit 1998 versprochene Verbot von Studiengebühren politisch zunehmend mit Aussicht auf Erfolg in Frage gestellt werden konnte.

Die bildungspolitische Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün auf Bundesebene fällt daher sehr durchwachsen aus. Sie sollte allerdings nicht so gezogen werden - was auch im Folgenden nicht der Fall sein wird -, dass nach Buchhaltermanier ursprüngliche Ankündigungen und gebrochene Versprechungen gegeneinander aufgerechnet werden. So betrachtet, erschiene das Ganze allein als ein Problem der Ehrlichkeit bzw. subjektiver Entscheidungsschwächen und verfehlte das Thema ziemlich. Stattdessen lässt sich anhand dieser sieben Jahre recht gut das "systemische" Grunddilemma von Bildungsreformpolitik in einem kapitalistischen Land aufzeigen, in dem eine wirtschaftsliberale Angebotspolitik dominiert.

In der Koalitionsvereinbarung 1998 war von einer "neuen Bildungsreform" die Rede. Damit versuchte man ausdrücklich an die Regierungserklärung von Willy Brandt 1969 anzuknüpfen. Dies entsprach durchaus einer gewissen gesellschaftlichen Erwartungshaltung insbesondere aus den letzten Jahren der Ära Kohl, als "Zukunftsminister" Jürgen Rüttgers das Bundesbildungsressort verantwortete. Sie hatten in absoluter Stagnation gemündet: die Bildungsfinanzierung entwickelte sich chronisch rückläufig - auch heute liegen die Bildungsausgaben mit 5,3% des BSP noch unter dem OECD-Durchschnitt von 5,6% -, die Zahl der BAföG-EmpfängerInnen, ein wichtiger sozialer Indikator!, erreichte den historischen Tiefstand von 15% - heute beträgt sie immerhin wieder 23%. Bald zeigte sich jedoch, dass sich eine bildungsreformerische Aufbruchdynamik nicht einfach herbeireden lässt. Dies verdeutlicht gerade ein Vergleich mit der gänzlich anders gearteten politischen Konstellation von 1969. Die damalige Expansion des Hochschulsektors und die - zumindest kurzzeitige - soziale Öffnung höherer Bildungswege war einher gegangen mit der Entwicklung zusätzlicher akademischer Beschäftigungschancen insbesondere im ebenso expandierenden öffentlichen Sektor. Die politisch gewollte Vermehrung der Abiturientenzahl und der Ausbau der Lehrerbildung an Universitäten stützten sich etwa gegenseitig. Der Zusammenhang von Bildungschancen und erweiterter gesellschaftlicher Partizipation war auf diese Weise evident geworden.

Davon kann in einer Zeit keine Rede sein, in der hohe Massenarbeitslosigkeit von einer Deregulierung von Arbeitsmärkten begleitet wird. Anders gesagt: Die Resultate der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung dementieren ständig die rhetorischen Versprechungen ihrer Bildungspolitik ("mehr Chancen!"). Hellsichtige Beobachter sahen diesen Widerspruch bereits in der Koalitionsvereinbarung von 1998. Deren Programmatik war von einem relativ unverbundenen Nebeneinander der Postulate von "sozialer Gerechtigkeit" in der Handschrift der "Traditionalisten" (Lafontaine & Co) und von "Innovation" in der Handschrift der "Modernisierer" (Schröder, Hombach & Co) geprägt. In dem Maße etwa, in dem Wissenschafts- und Qualifikationspolitik den Zielsetzungen ökonomischer Modernisierung untergeordnet werden, trägt diese dazu bei, Rationalisierungseffekte in der Wirtschaft zu stützen, die wiederum problemverschärfend zur Einsparung lebendiger Arbeit führen. Der damalige Referent der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Luther, hatte genau dieses Dilemma im Blick, als er unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung in der Zeitschrift Gewerkschaftliche Bildungspolitik2 eindringlich forderte, Bildungs- und Beschäftigungspolitik stärker zu integrieren: "Der Ausweg aus diesem Dilemma, der Janusköpfigkeit von Innovation und Qualifikation, kann nur in einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik liegen. Dies bedeutet auch, dass die zuständigen Ministerien sich der notwendigen Verschränkung dieser Politikbereiche noch vielmehr als bisher bewusst sein müssten." War es ihnen aber nicht.

Bildungspolitikdilemma Ökonomie

Aus diesem Widerspruch sind im Grunde alle Ungereimtheiten und Inkonsequenzen rot-grüner Bildungspolitik erklärbar. Deren einzelne Zielsetzungen standen, sofern sie noch einem sozialen Paradigma verpflichtet waren, nicht nur isoliert neben der dominanten Wirtschaftspolitik, die gesellschaftlich negativen Wirkeffekte beider Politiken verstärkten sich im Grunde gegenseitig. So engte etwa die Steuer(entlastungs)politik der Bundesregierung die Spielräume öffentlicher Bildungsfinanzierung immer weiter ein. Das führte wiederum dazu, dass marktwirtschaftliche Effizienz- und Konkurrenzkriterien im Bildungswesen zunehmend Einzug hielten und auch innerhalb der SPD sich die Akzeptanz für die Mobilisierung zusätzlicher privater Ressourcen (Studiengebühren) ausbreitete. Das Resultat ist die Verstärkung von Chancenungleichheit.

Auf der Ebene des Ideologischen lässt sich der Widerspruch eventuell dadurch "lösen", dass man den Menschen durch bessere Bildung höhere Arbeitsmarktchancen verspricht, die Risiken des Arbeitsmarktes aber gleichzeitig individualisiert. In diesem Sinne entwickelte sich seit 1999 eine Art subpolitischer "Paralleldiskurs" über regierungsnahe Think Tanks und Sachverständigenräte, die versuchten, eine programmatische Neuentwicklung von Bildungspolitik zu beeinflussen. Den Anfang machte ausgerechnet der Sachverständigenrat Bildung der Hans-Böckler-Stiftung mit einem Ende 1998 veröffentlichten Diskussionspapier zur Reform der Bildungsfinanzierung.3 Darin wurde etwa proklamiert, dass die Finanzmittelverteilung innerhalb des Bildungssystems ungerecht sei. Die Gebührenfreiheit des Studiums wurde moralisch mit der Gebührenpflichtigkeit von Kindergärten konfrontiert, nicht etwa um die Kostenfreiheit von Vorschuleinrichtungen zu fordern, sondern um eine stärkere private Kostenbeteiligung ab der gymnasialen Oberstufe zu propagieren; einige der HBS-Sachverständigen traten offensiv für Studiengebühren ein. Damit sollte eine Umverteilung staatlicher Mittel in die Grund- und Elementarbildung nach dem Motto: "Mehr Chancengleichheit beim Start!" abgesichert werden. So gelang es tendenziell, in der öffentlichen Wahrnehmung das Thema "Bildung und Gerechtigkeit" von der Frage gesamtgesellschaftlicher Verteilungsverhältnisse zu entkoppeln und auf eine konkurrenzförmige Umverteilung konstant niedriger Mittel innerhalb des Bildungssystems einzugrenzen. Derartige Problemdefinitionen mündeten später in Versuche einer wettbewerbspolitischen programmatischen Neubegründung von Bildung im Sinn des von der New Labour Party übernommenen Konzeptes des "aktivierenden Staates". Diesem liegt der Deal zugrunde, dass der Staat verspricht, für eine bessere Bildung für viele Menschen zu sorgen, die sich dann im Gegenzug auf entstaatlichten und deregulierten Arbeitsmärkten selbst bewähren müssen. "Chancengleichheit" in der Bildung wird hier zu einem ausdrücklichen Gegenmodell eines Konzept sozialer Gerechtigkeit durch gesellschaftliche Umverteilung. In der Praxis führte dies dazu, dass etwa Edelgard Bulmahn durch solchermaßen ideologisch munitionierte "moderne" Sozialdemokraten in Bund und Ländern ständig vors Schienbein getreten wurde.

Diese politisch-programmatischen Auseinandersetzungen sind allerdings nicht abgeschlossen und durch die Neuwahl lediglich unterbrochen. Sie werden schon deswegen weitergehen, weil das tieferliegende Problem, ein tragfähiges Bildungskonzept für die nach-fordistische "Wissensgesellschaft" zu entwickeln, nicht einmal ansatzweise gelöst ist. Dies erfordert eine politische Intervention, die sich gerade nach den Erfahrungen der letzten sieben Jahre daran orientieren muss, dass eine emanzipatorische Bildungspolitik in der Tendenz nur noch als Bestandteil eines gesamtgesellschaftlichen Reformprojektes definiert werden kann, dessen integraler Bestandteil die solidarische Um- und Neuverteilung der gesellschaftlichen Arbeit und die Erhöhung realer gesellschaftlicher Partizipation für Viele ist.


Anmerkungen

1) Hervorhbg. d. Verf.

2) Nr. 11-12/1998

3) Sachverständigenrat Bildung bei der Hans-Böckler-Stiftung (1998): Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung (Diskussionspapier Nr.1), Düsseldorf.


Torsten Bultmann ist Geschäftsführer des BdWi (Bonner Büro). Er arbeitet zu Hochschulpolitik und Bildungsökonomie.

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