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Klaus Holzkamp

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Deutsche Außenpolitik ist Militärpolitik

15.09.2005: Paradigmen- und Realitätsumbrüche

  
 

Forum Wissenschaft 3/2005

Konservative Vorgängerregierungen hatten sich mit Szenario-Präsentationen allmählich an die neue außenpolitische und Sicherheitslage nach den Systembrüchen von 1989ff. herangepirscht. Die SPD-Grünen-Regierung ging sie offensiv an. Deutschland ist mittlerweile Kriegspartei, und das gleich an mehreren Fronten. Michael Berndt geht davon aus, diese Politik habe sich ihre gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen.

Mit der Aussage "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" trat die rot-grüne Regierung 1998 ihr Amt an.1 Und sie wiederholte diese Aussage auch in ihrem Koalitionsvertrag nach der Wahl 2002.2 Zwischenzeitlich beteiligte sich einerseits die Bundesrepublik am so genannten Kosovo-Krieg 1999, stimmte dem In-Kraft-Treten des NATO-Bündnisfalls im Herbst 2001 zu - dessen formale Beendigung noch immer nicht absehbar ist - und beteiligte und beteiligt sich am so genannten Krieg gegen den internationalen Terrorismus insbesondere in Afghanistan. Letzteres ließ Bundesverteidigungsminister Struck im Dezember 2002 zu der These führen, dass Deutschlands "Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird".3 Und er begründete dies damit, dass "Deutschland (…) sicherer (ist), wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln. Unsere Sicherheit wird größer, wenn sich die Bundeswehr mit Erfolg am Wiederaufbau unter demokratischen Vorzeichen auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt, indem sie hilft, dort das dringend benötigte sichere Umfeld zu schaffen."4

Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu verweisen auf die Aussagen Bundeskanzler Schröders vom Mai 2002 - also vor der Wahl - zur Enttabuisierung des Militärischen.5 Dort formulierte er weiter: "Mir liegt daran, dass in Deutschland, insbesondere denen, die gegenüber militärischen Maßnahmen skeptisch sind, klar wird, dass in all diesen Konfliktregionen militärische Maßnahmen nie die einzige Möglichkeit sein dürfen, dass sie aber heute und auf absehbare Zeit gebraucht werden, wenn man überhaupt wieder Perspektiven für diese Länder entwickeln will." 6

Auf der anderen Seite allerdings war die Bundesregierung auch eine zentrale Säule in der Ablehnungsfront gegen den US-geführten Krieg gegen den Irak. Ja, sie machte gar - wider Erwarten7- im Sommer/Herbst 2002 die Beteiligung am Irak-Krieg zum Wahlkampfthema, riskierte dabei einen Konflikt in der EU und mit der US-Administration, fand aber Zustimmung in der Bevölkerung und gewann dann die Wahl. An der Großdemonstration am 15. Februar 2003 in Berlin gegen den Irak-Krieg nahmen gar führende Vertreter der Regierungsparteien teil. Ist also deutsche Außenpolitik- trotz aller Kriegsbeteiligungen - Friedenspolitik - oder ist sie es gerade wegen der Kriegsbeteiligungen, haben doch die Militäreinsätze Frieden zum deklaratorischen Ziel? Oder: ist deutsche Außenpolitik nun nach 7 Jahren Rot-Grün stärker noch als unter Helmut Kohl Militärpolitik, d.h. eine Politik, die sich zur Durchsetzung von Interessen in den internationalen Beziehungen des Mittels Militär bedient?8 Und, sollte sie verstärkt Militärpolitik sein, was bedeutet dann die Formulierung des Ziels Frieden?

Von Kohl zu Schröder

Festzustellen ist, dass die rot-grüne Regierung in ihrer Militärpolitik durchaus in der Kontinuität der Kohl-Regierung steht.9 Doch während es in der SPD und bei den Grünen in ihrer vorherigen Oppositionszeit zumindest relevante Gruppen gab, die den militärpolitischen Kurs von CDU/CSU und FDP kritisierten, so hat es die Schröder/Fischer-Regierung vermocht, diese kritischen Stimmen nahezu zum Verstummen zu bringen. Ganz zentral war dabei die Verbindung der Abstimmung über den Einsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage am 16.11.2001. Es ist nun Konsens im Regierungslager - und dieser Konsens wird durch einen möglichen Regierungswechsel kaum bedroht -, dass Deutschland grundsätzlich bereit sein muss, seine Soldaten weltweit einsetzen zu können. Ganz in diesem Sinne antwortete Bundesverteidigungsminister Struck in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 24.6.2005 auf die Frage "Ist das die rot-grüne Spur in der deutschen Militärgeschichte - die breite Akzeptanz von Auslandseinsätzen herzustellen?": "Das ist nur ein Teilaspekt. Unsere Spur wird die Transformation der Truppe sein. Dafür stehen zwei Sätze. Erstens: Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. Er ist akzeptiert, auch wenn mir zu wenig darüber diskutiert wird. Der zweite Satz lautet: Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt. Wer einer Nato-Response-Force zustimmt, wer dem Konzept der Battlegroups zustimmt, muss wissen: Grundsätzlich müssen deutsche Soldaten bereit sein, an Orten Verantwortung zu übernehmen, an die wir heute noch nicht denken. Dabei gilt für uns aber immer: Wir treten nie allein auf, sondern machen alles mit unseren Partnern in der Nato oder der EU zusammen."10

All dies bedeutet nun nicht, dass immer und zu allererst die Bundeswehr eingesetzt werden soll. Was es aber bedeutet - und darin steckt das vermeintliche Verdienst der rot-grünen Ära -, ist, dass es eigentlich keinen Fall und keinen Ort mehr gibt, bezüglich dessen ein Militäreinsatz grundsätzlich ausgeschlossen wird. Strucks Klage darüber, dass über die These von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch zu wenig diskutiert wird, würde falsch verstanden, wenn hier eine Diskussion über das Ob gemeint wäre. Stattdessen geht es - gerade mit Blick auf die Ausrüstung und damit die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr - höchstens noch um Fragen des "Wann", "Wie" und "Mit wem".

Und genau in diese Linie passt dann auch die Ablehnung der Beteiligung am Irak-Krieg. Sie als einen grundsätzlichen Wandel in der deutschen Militärpolitik zu interpretieren, würde vollkommen falsch liegen.

Nicht mehr Diskutiertes

Rot-Grün hat es also vermocht, militärische Mittel in den Katalog normaler Instrumente staatlicher Politik einzureihen. Militär ist ein Mittel unter anderen, nicht mehr und nicht weniger. Grundsatzfragen, ob z.B. der Einsatz militärischer Gewalt nicht eher zur weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen beiträgt, werden nicht mehr gestellt. Und es geht auch nicht mehr um die Frage, ob nicht andere - militärische Optionen ausschließende - Strategien langfristig erfolgversprechender sein könnten. Es wird einfach postuliert, Frieden ohne Militär sei nicht möglich. Dass Militärpolitik dabei immer auch noch anderen Interessen folgt, wird ebenso wenig zur Diskussion gestellt.

So folgt z.B. das Interesse der Bundesregierung an der Ausweitung des Einsatzradius und damit wohl auch der Truppenstärke in Afghanistan nicht nur dem Ziel, dort Frieden zu schaffen, sondern mindestens auch dem, sich dem US-Willen zu entziehen, im Rahmen der NATO ggf. verstärkt im Irak präsent zu werden. Und auch das militärische Engagement auf dem Balkan, nun im Kontext der EU, folgt mindestens so sehr Interessen an einer weiteren militärischen Zusammenarbeit in der EU - warum sollte sonst das Kommando von der NATO auf die EU übergehen, ohne dass sich an den Verhältnissen Entscheidendes geändert hatte? - , wie dem Ziel, dort langfristig friedliche Verhältnisse herzustellen. Außerdem lässt sich mit Blick auf beide Schauplätze gut begründen, warum es einer erhöhten Anzahl militärischer Großraumtransportflugzeuge bedarf. Und diese militärischen Airbusse sind wiederum auch nicht nur notwendig, um Truppen zu transportieren - günstiger wäre dazu wahrscheinlich der Kauf schon lieferbarer Produkte, z.B. der Antonov -, sondern auch, um die europäische Luftfahrt- und Rüstungsindustrie gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz zu fördern und um Arbeitsplätze in Europa und in Deutschland zu schaffen. Nicht zuletzt folgen die anvisierten Zahlen über die deutsche Abnahme auch dem Ziel, einen möglichst großen Anteil vom Produktionskuchen zu bekommen. Sollten aber die Lufttransporter einmal angeschafft sein, verlangen sie - unabhängig davon, was der ausschlaggebende Beschaffungsgrund auch immer gewesen sein wird: der europapolitische, der wirtschaftspolitische, technologiepolitische, der arbeitsmarktpolitische - natürlich auch nach Einsatz. Anders wären sie ja kaum zu rechtfertigen. Aber auch diese Frage steht nicht zur Diskussion.

Militär als normales Mittel- das ist die eine Seite des rot-grünen Vermächtnisses. Die andere Seite besteht darin, ein Denken weiterentwickelt zu haben, das davon ausgeht, außenpolitische Handlungsfähigkeit erscheine nur dann gewährleistet, wenn über diese militärischen Mittel verfügt wird. Zentral ist hier zu nennen die Debatte über die EU-Verfassung. Während Kritiker bezüglich des Entwurfs der Verfassung auf ihre militärische Dimension hinwiesen,11 halten ihnen Befürworter des Entwurfs vor, sie wären gegen das Friedensprojekt Europa.12 Kritische Argumente gegen den militärpolitischen Kurs werden so entweder als illusionär abgetan oder gar als europafeindlich. Auf alle Fälle wird von Regierungsseite so getan, als wäre es gar nicht möglich, außenpolitisch auch dann handlungsfähig zu sein, wenn nicht auch über militärische Mittel verfügt wird. Dass aber die Verfügung allein schon der erste Schritt zum Einsatz ist, ja dass die Verfügung nur dann langfristig gerechtfertigt erscheint, wenn reale Einsatzszenarien geplant und Einsätze durchgeführt werden, wird nicht als Problem angesehen. Stattdessen wird Kritikern vorgehalten, sie spielten den "Rechten" und/oder der US-Administration in die Hände.

Nicht nur, dass Rot-Grün es also vermocht hat, Militär zu einem normalen Mittel der Politik zu machen, steht am Ende der Bilanz von 7 Jahre Schröder/Fischer-Regierung. Sondern auch, dass Militärpolitik- auch dies ganz in der Kontinuität der Kohl-Ära - eng verwoben wurde mit anderen Politikfeldern. Für eine emanzipatorische Politik, die sich des Mittels militärischer Gewalt enthalten will, verkompliziert dies die Umsetzungschancen, würde sie doch immer wieder Gefahr laufen, als europafeindlich, wirtschaftsfeindlich, arbeitsplatzfeindlich usw. dargestellt zu werden.

Doch die Perspektiven für eine emanzipatorische Außenpolitik sind nach sieben Jahren Rot-Grün geringer als vorher. Nicht weil es nicht die ihr entsprechenden Kräfte gäbe. Nur sind deren Chancen, ihre Vorstellungen in Regierungshandeln mit einzubringen, geringer als zuvor. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich in der SPD und bei den Grünen in absehbarer Zeit wieder Kräfte zurück melden, die der bilanzierten Entwicklung kritisch gegenüber stehen, ist zu bezweifeln. Zu festgelegt sind schon die Positionen, zu oft wurden die Fraktionen eingeschworen auf Notwendigkeiten von Militäreinsätzen, als dass sie ihre Position grundsätzlich ändern könnten, ohne unglaubwürdig zu werden.

Während zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes die Aufgabe der Bundeswehr darin bestand abzuschrecken, um nicht eingesetzt zu werden, geht es nun darum, aus unterschiedlichen Interessen heraus Einsatzszenarien zu konzipieren. Das vermeintliche Verdienst der rot-grünen Regierung besteht darin, für solches Denken gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen zu haben.


Anmerkungen

1) Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.10.1998 für den 14. Deutschen Bundestag, in: Das Parlament 45, 30.10.1998; S.6-10; hier S. 9.

2) Der Koalitionsvertrag. Dokumentation der Vereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen über das Arbeitsprogramm der Bundesregierung in der 15. Legislaturperiode, in: Das Parlament 42-43, 21.-28.10.2002; S.17-24; hier S. 23.

3) Struck, Peter: Rede des Bundesministers der Verteidigung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan vor dem Deutschen Bundestag am 20. Dezember 2002 in Berlin; in: Bulletin der Bundesregierung 104-2/ 2002, 5 Seiten; hier S. 3.

4) Ebenda.

5) Schröder, Gerhard: Politik für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung - Zukunftssicherung durch Nachhaltigkeit. Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag am 16.5.2002 in Berlin, in: Bulletin der Bundesregierung 41-1, 16.5.2002; 11 Seiten, hier S. 10.

6) Ebenda S. 11.

7) Siehe Berndt, Michael: Kriegseinsatz: kein Wahlkampfthema. Vom stillen Zwang der Gewöhnung, in: Forum Wissenschaft 3/2002; S. 27-30

8) Siehe Berndt, Michael: Deutsche Militärpolitik in der "neuen Weltunordnung". Zwischen nationalen Interessen und globalen Entwicklungen (Agenda Resultate: 5); Münster 1997; S. 55ff.

9) Siehe Berndt, Michael: Militärpolitik in Zeiten der Globalisierung, in: Lammers, Christiane/Schrader, Lutz (Hrsg.): Neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? Eine friedenswissenschaftliche Bilanz zwei Jahre nach dem rot-grünen Regierungswechsel (Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. (AFK): XXVII); Baden-Baden 2001; S. 197-213. Ders.: Wer mitreden will, muß mitschießen können. Teil II: die "rot"-"grüne" Variante, in: ami 12/2001; S.65-67.

10) Struck, Peter: "Die SPD ist einen langen Weg gegangen" (Interview); in: FR 24.6.2005.

11) Siehe z.B.: Altvater, Elmar/Brie, Michael/Butterwegge, Christoph u.a.: Europa: Nein zu diesem Verfassungsvertrag; Ja zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa. Aufruf vom 10. Mai 2005, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2005; S.757-759.

12) Siehe Habermas, Jürgen: Für oder gegen die Verfassung? Das illusionäre ‚Nein der Linken‘- Erklärung vom 5. Mai 2005, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2005, S.755-757, und v.a. Beer, Angelika: Die These von der Militarisierung der EU ist haltlos, in: FR, 26.3.2005.


Dr. Michael Berndt ist Friedensforscher und lebt in Habichtswald bei Kassel.

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