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Klaus Holzkamp

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Guten Morgen, Gespenst!

15.09.2005: Zum jähen Erscheinen eines Parteiprojekts

  
 

Forum Wissenschaft 3/2005

"Das erste Substantiv des kommunistischen Manifests, und diesmal im Singular, ist ‚Gespenst‘: ‚Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus‘"- so weit Derrida.1 "Was fehlt, ist das Gespenst", so hatten wir wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine politische Situationsbeschreibung unter dem Titel Die Wahl 2006, die Linke und der jähe Bedarf an Gespenstern…2 zusammengefasst, in der wir uns mit den Möglichkeiten eines notwendigen gemeinsamen linken Wahlprojekts für die Bundestagswahl 2006 auseinander setzten. "Obwohl die Leistungsfähigkeit des neoliberalen Projekts sinkt, geht keine Furcht um bei den herrschenden Eliten … Das politische Projekt, das die neoliberale Abrissfirma das Fürchten lehrt, hat die Bühne nicht betreten. Noch nicht." - Das war vor Schröders Knaller mit der vorgezogenen Bundestagswahl und dem Austritt Lafontaines aus der SPD. Plötzlich stand das Gespenst im Raum.

WASG und PDS konnten gar nicht anders als unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen. Fünf Prozent sind das eine. Aber das Gespenst ist das andere. Die Erwartungshaltung, die auf die Vorstände von PDS und WASG drückt, war sofort da. Ein halbes Dutzend Aufrufe, die zu einem gemeinsamen Vorgehen aufforderten und eindringlich verlangten, die historische Chance nicht zu verspielen (auch wir verfassten einen3), füllten sich wie von selbst, geradezu geisterhaft, mit Unterschriften. Seither sitzt die gesamte linke Öffentlichkeit mit am Verhandlungstisch und räuspert sich vernehmlich, wenn ein gemeinsames Wahlprojekt wieder einmal an technischen Schwierigkeiten und taktischen Organisationsinteressen zu scheitern droht. In unerwartet kurzer Frist stiegen die politischen Kosten eines Scheiterns in solche Höhen, dass es kaum noch riskiert werden konnte.

Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. "Das Gespenst kann man nicht machen. Es erscheint - aus den sozialen Kämpfen heraus, aus politischen Versuchen, aus einer sich verfestigenden Umdeutung der Probleme und Lösungen; und aus einer sich verbreitenden Entschlossenheit, wirklich eine andere gesellschaftliche Entwicklungsrichtung einleiten und durchhalten zu wollen. In einer Zeit, die plötzlich einen jähen Bedarf nach Gespenstern erzeugt, darf man dem Gespenst aber auch nicht im Weg stehen. Im besten Fall geht es dann einfach durch einen hindurch; im schlechtesten Fall legt es sich erst mal wieder schlafen."

Die Dynamik der Situation ist enorm. Das Parteigespenst - das, wissenschaftlich gesprochen, nur eine, aber eine notwendige Teilgestalt des Gespensts ist - bezieht seine Kraft nicht aus der taktischen Dimension. Es bezieht seine Kraft aus der gewachsenen Entschlossenheit vieler, sehr vieler Menschen, alte Fehden und Frustrationen beiseite zu schieben und es noch einmal zu versuchen. Das Fenster zu verlassen, hinter dem man sich angesichts der neoliberalen xxl-Koalition zum Zuschauen verdammt sah, und auf die Straße zu gehen, notfalls auch in die Kongresshalle einer Parteigründung, mindestens zu deren kritischer Begleitung. Eine alerte politikaktive Alterskohorte spielt die Hebamme, darunter ein paar Rote Panther, die Außenminister mit Spitznamen, Finanzminister mit Sachzwängen und einen Parteivorsitzenden, der den Sozialdemokraten gibt, einfach und endgültig satt haben. Seine Kraft aber bezieht das Gespenst aus der Vielzahl von Leuten, die weder mit PDS noch WASG jemals etwas zu tun hatten und die in den letzten Wochen zu einem sagen: "Sag mal, wie ist das eigentlich mit diesem Linksbündnis oder dieser Linkspartei? Gibt’s die schon? Kann man da eintreten?"

Schröders Schachzug: Chaos als letztes Manöver

Das Gespenst wirbelt die Koordinaten einer verfahrenen Situation durcheinander, die wir - noch mit Hinblick auf eine Wahl 2006 - so eingeschätzt hatten:

1. Delegitimierung der Politik. Die Vertrauens- und Glaubwürdigkeit aller parteipolitischen Akteure habe historische Tiefpunkte erreicht. Die Parteien würden sich bis zur Wahl deshalb vor allem darauf konzentrieren, die schrumpfende eigene Stammwählerschaft vom Sinn des Wählens zu überzeugen. Und nun: ein wahlpolitisches Hasardeurstück der SPD und ein neudeutscher Zauber linker Rifundazione zeigen plötzlich: da ist Politik, sie geschieht, Politik ist möglich - so oder so.

2. Lagerwahlkampf ohne substanzielle programmatische Differenz. Die Wahl werde medial von den beiden großen Parteien als "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen dem rot-grünen und dem schwarz-gelben Lager inszeniert werden, während faktisch eine Koalition aller etablierten Parteien sich für die Fortsetzung der neoliberalen "Reformen", sprich: die weitere Zerschlagung des Sozialstaats und die Umverteilung von unten nach oben, einsetzt. Und nun: wo das Votum für eine rot-grüne Bundesregierung (das im September 1998 bei 53 % und im September 2002 bei 51 % Zustimmung lag) im Juni 2005 auf 23 % abgesackt ist, kann von Konkurrenz zweier Lager auf gleicher Augenhöhe zumindest kurzfristig nicht mehr die Rede sein, weshalb drei Lösungsoptionen an Kraft gewinnen: die Stärkung der Linken und der Rechten, die Sehnsucht nach der Großen Koalition und der personalisierende Kanzlerwahlkampf.

3. Politische und mediale Gleichgültigkeit gegenüber der bereits eingetretenen massenhaften Verbreitung von Armut und sozialer Verzweiflung. Die Entstehung einer "hoffnungslosen Klasse" und der schleichende Zusammenbruch der gesellschaftlichen Funktionen würden nicht geleugnet, sondern geschlossen als Beweis dafür verkauft, dass die "Reformen" noch immer nicht radikal genug seien. Die eklatanten sozialen und öffentlichen Missstände wirkten so paradoxerweise nicht als Sand im Getriebe des Sozialabbaus und der Zerstörung öffentlicher Güter, sondern als Wasser auf die Mühlen noch radikalerer Kahlschlags-, Verarmungs- und Entsolidarisierungsforderungen. Und nun: den sozialen Rissen, welche die Montagsdemonstrationen in den neoliberalen Gesellschaftszynismus hineintrieben, folgen die politischen Risse in der neoliberalen Legitimationsapparatur.

4. Unsicherheit über die weitere Existenz einer eigenständigen parteipolitischen Linken. Die durch die Vereinigung geschaffene Situation der parlamentarischen Existenz einer Partei links von SPD und Grünen, nämlich der PDS, habe nicht zur Etablierung einer wirklich gesamtdeutschen Linkspartei geführt und drohe sich zu erschöpfen. Auch der WASG werde es innerhalb des ihr zur Verfügung stehenden Zeitfensters kaum gelingen können, eine entsprechende kritische Masse zu erreichen. Für die etablierten Parteien biete die Wahl daher die Chance, durch eine Wahlschlappe der Linken deren weitere Formierung - parteipolitisch und gesellschaftlich - auf längere Zeit empfindlich zu treffen und das neoliberale Umbauprojekt bis auf weiteres gegen ernsthaften Druck von links abzusichern. Und nun? Das neue Parteigespinst.

Diese vier Koordinaten wurden durch den beschleunigten Gang der Ereignisse "seit NRW" dynamisiert. Schröders und Münteferings Weg in die vorgezogene Wahl ist geradezu ein Versuch, die Lage medial und chaospolitisch mit hohem eigenen Risiko zu "repolitisieren". Auch die Lager bröckeln. Schröder hatte keinen Lager-, sondern einen Kanzlerwahlkampf im Sinn, in dem politische Inhalte überhaupt keine Rolle mehr spielen und der sich auf die Sekundärtugend einer sinnentleerten "Führungsfähigkeit" zuspitzt. Er hoffte dabei auf das vermeintlich angeborene Führungsvorrecht des Westmannes vor der Ostfrau und übersah, dass Merkel längst zur festen Ausstattung jedes Fernsehhaushalts gehört, an die man sich einfach gewöhnt hat; Merkel versucht jede inhaltliche Angriffsfläche zu vermeiden, Schröder die Hartz-Katastrophe als handwerklichen Fehler in der Durchführung anzulasten und darauf zu setzen, dass das Publikum seinen Wandel vom Macher zum Spieler und nun zum Hasardeur nicht akzeptiert. Die Konsequenz aus dem in kürzester Frist deutlich gewordenen Scheitern dieses Schröder-Kalküls ist der erneute Schwenk zum Lagerwahlkampf, der nunmehr freilich erst recht bloß noch als Imitat herkommt und dessen linke Rhetorik (Erhöung der Löhne, starker Staat usw.) operativ die Formierung eines linken Wahlprojekts stören soll. Die Differenz der Personen aber soll den faktischen Konsens der Politik überspielen. Die verdeckte Karte dieses Konsenses heißt in der Politik: Große Koalition - die schwarze Rückversicherung, wenn es nicht reicht, und die letzte Macher-Chance der abgewirtschafteten SPD-Macht. Anstatt mit dem "weiter so" zu brechen, würde einfach die politische Basis der Schröder-SPD nach rechts verbreitert, und schon wäre vermeintlich endlich wieder alles so, wie es jetzt auch ist.

Die Politik des chaotisierenden Autoritarismus, die uns in Sachen "Vertrauensfrage" dabei vorgeführt wurde, erhob nicht nur den radikalneoliberalen Bundespräsidenten zu neuer Macht, sondern belegt auch am recht jämmerlichen Ende des rot-grünen Projekts den notorischen Rechtsnihilismus der dominierenden Fraktion der alten 68er - mit Demokratie hat diese verfassungsverächtliche Manipulationskaskade nichts zu tun. Das Schlimmste freilich: Niemanden schert das mehr, auch die Linke nicht.

"Friede den Türmen, Abwicklung den Hütten"

Aber wie ist es denn eigentlich? Die Aufwirbelung der Wahlsituation auf Anordnung des Kanzlers kann mit den Grundvoraussetzungen der gesellschaftlichen Lage ja nur spielen, sie kann und will sie nicht verändern. Wie also sind wir dahin gekommen, wo wir stehen - und warum kommen wir davon nicht weg?

Am Ende der Zeit des rot-grünen Projekts steht mehr Kapitalismus als an seinem Beginn - und nicht weniger. Die Delegitimation des Politischen, der allgemeine Eindruck der Sinnlosigkeit von Politik, den Schröder durch den Neuwahl-Krimi zu überdecken und für sich zu wenden versucht, ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Er hat durchaus seinen realistischen Kern, eine materielle Ursache: Der neoliberale Entwicklungspfad hat die politischen Organen in hohem Maße entmachtet und zu bloßen Ausführungsorganen für die Deregulierungs- und Entlastungsforderungen der Konzerne gemacht. Der Politik fehlt es an Gestaltungsmacht, weil es ihr an Verhandlungsmacht fehlt: gegenüber der Drohung mit Abbau und Verlagerung von Arbeitsplätzen, Produktionsanlagen und Investitionen ist sie fast machtlos. Die Formel, die von den Konzernen und ihren medialen Sprachrohren vorbuchstabiert wird und welche die Politik unter der vorgehaltenen Pistole der Abwanderung nachbetet, lautet schlicht: Bezahlt wird nicht.

Kann das auf Dauer gut gehen? Mit der Freisetzung von Produktivkräften hat es nur noch wenig zu tun. Die konkurrierenden "Standorte" bringen sich zwangsläufig in eine Situation, die auf Dauer die Reproduktion der materiellen Voraussetzungen von Arbeit und Gesellschaftlichkeit immer mehr zersetzt. Die radikal-neoliberale Unterwerfung aller gesellschaftlichen Teilsysteme unter das Modell betriebswirtschaftlicher (Profit-)Rationalität erodiert die gesellschaftlichen Produktivkräfte. Produktive, innovative Impulse zerbrechen. Die Entleerung der öffentlichen Kassen ist das Scharnier, über das die breite Bevölkerung auf Generationen hinaus in eine Tributpflicht gegenüber Banken und "Investoren" gebracht wird. Verschuldung und Privatisierung schieben dieses Problem nur hinaus - das Tafelsilber wird verhökert, aber die Einnahmen fallen weiter.

Was wir erleben, ist der galoppierende Zerfall der Voraussetzungen der fordistischen Klassen- und Gesellschaftskompromisse. Ihm ist durch die Politik der Weg bereitet worden, aber er ist auch Folge materieller Entwicklungen - etwa des Wegfallens traditioneller äußerer Wettbewerbsbegrenzungen. Eine Grenze für die ruinöse Durchsetzung des "Bezahlt wird nicht" liegt nur noch in den Produktionsbereichen, die aufgrund besonderer Umstände eng auf eine Kooperation mit ihren "Mutterstaaten" angewiesen sind. Deshalb wird der Prozess auch nicht "in the long run" zu einer egalitären Angleichung der individuellen und gesellschaftlichen Lebensniveaus weltweit führen. Die Türme bleiben stehen, wo sie sind; nur der Nationalstaat als "große Stadt" wird immer neu geschleift. Das globale Verkehrsverhältnis zwischen den Türmen ist unter solchen Voraussetzungen der Krieg, und der folgt nicht den Regeln gesellschaftlich-ökonomischer Rationalität.

Das ist die Ausgangslage. Sie ist letzlich verantwortlich für die beschriebenen Grundkoordinaten. Sie hat die Voraussetzungen für ein wohlfahrtsstaatlich-keynesianistisches System alter Schule zerstört, und dies ist einer der wesentlichen Gründe für das Verschwinden der Linken in SPD und Grünen als handlungsfähige Zentren. Die Linke hat bislang gegenüber dieser Lage noch keine massenfähige Idee populär gemacht, kein neues politisches Projekt auf die Beine gestellt, das hier einen möglichen alternativen Ausweg weisen würde. Bislang.

Wegfahrsperren, Umbau, Gleichheitspolitik

Die Linke braucht eine strategische Formel, die einen anderen Weg weist. Und sie braucht auch ein Parteiprojekt, das dem Kraft verleiht.

Klar ist: trotz einiger programmatischer Unterschiede und der Verschiedenheit in der politischen Geschichte und Kultur sind die Gemeinsamkeiten zwischen WASG und PDS stark und bezeichnen gemeinsam die gewachsene Vertretungslücke, das Positionsbündel, das gegenwärtig keine fraktionelle Repräsentation im politischen System hat. Rücknahme von Hartz IV bzw. Rückkehr zu einer effektiven Sicherheit der individuellen und familiären Existenz gegen Arbeitslosigkeit; Rekonstruktion der Subjektpolitik als Entfaltung menschlicher Fähigkeiten statt als Dressur zur Marktfurcht - Bildung also; Sicherung der "commons", d.h. der öffentlichen Güter und der öffentlichen Haushalte durch steuerliche Mehreinnahmen, sprich stärkeres Heranziehen von Unternehmensgewinnen und hohen Einkommen/Vermögen; aktive Beschäftigungspolitik durch Stärkung der Binnenkonjunktur und Subventionierung von Drittem Sektor und Kommunen anstatt durch Arbeitszwang - also ein dreifaches Bündel, das die Dimensionen von Gleichheits-, Gerechtigkeits- und Anerkennungspolitik entfaltet; endlich Demokratisierung öffentlicher Entscheidungen und verstärkte Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen; keine Teilnahme an militärischen Auslandseinsätzen - das ist das Kernprogramm.

Dies für sich genommen ist aber noch nicht das neue politische Projekt. Es ist Protest, Reparatur, Grenzziehung, Verständigung, Möglichkeitsarbeit. Es ist Transformation, auch Perspektive, aber ohne Macht und ausgreifende Sicherung. Ein neues politisches Projekt bedarf einer neuen politischen Ökonomie. Der Wettbewerb der "Standorte" ist Realität, er bedarf einer machtpolitischen und strukturpolitischen Antwort. Wo "natürliche" Wegfahrsperren für Kapital und Produktionsanlagen durch die Auflösung des fordistischen Modells erodieren, müssen neue eingeführt werden, um gesellschaftliche Verhandlungsmacht gegenüber unternehmerischen Entscheidungen neu zu begründen. Instrumente dafür mögen in Formen der Kapitalverkehrskontrolle, der maßgeblichen gesellschaftlichen Beteiligung an Entscheidungen großer Unternehmen (dies auch angesichts der zunehmenden Angriffe auf die Mitbestimmung), der "Rechnungslegung" bei Verlagerung von Arbeitsplätzen und Anlagen (quasi eine Standortwechsel-Steuer oder ein Genehmigungsverfahren), natürlich auch in der Durchsetzung von Mindeststandards in der EU und weltweit, liegen.

Erst auf dieser Grundlage macht die zweite strukturpolitische Frage Sinn: der Umbau der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherheitssysteme. Deren Finanzierung durch die "Lohnnebenkosten" der Beschäftigten ist in der Tat überholt und wird ersetzt werden müssen durch eine direkte Besteuerung der Unternehmen nicht nach Maßgabe der Beschäftigung, sondern der Wertschöpfung. Ebenso ist angesichts der Veränderungen der Arbeit und der gesellschaftlichen Produktion die Fiktion überholt, soziale Sicherung aus "Defiziten" der Individuen zu erklären: Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit, Armut. Es bedarf einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle, durch die individuelle und familiäre Existenz gesichert wird, wenn dies nicht durch Einkommen geschieht. Es herrscht keine "Faulheit" in der Gesellschaft; ihre Produktivität passt nur nicht mehr in die alten Schablonen der fordistischen Arbeitsgesellschaft.

Damit wird aber der dritte Themenkomplex berührt, der in der bisherigen Entwicklung von PDS und WASG noch eher schwach ausgeprägt ist. Ein erneuerter linker Begriff von Gerechtigkeit und demokratischer Gestaltung bedarf einer Neuaushandlung durch die Basis eines solchen Projekts. Der Gerechtigkeitsbegriff, mit dem auf den staatlichen Sozialabbau reagiert wird, steckt vielfach noch in fordistischen Kinderschuhen. Natürlich ist es sozial ungerecht, dass ein Facharbeiter, der nach fünfundzwanzig Jahren im Betrieb seinen Arbeitsplatz verliert, binnen weniger Monate vor dem Nichts steht - aber ist es weniger ungerecht, dass eine Alleinerziehende, die fünfundzwanzig Jahre und länger gesellschaftliche Menschen produziert, eigentlich ständig am Rande dieses Nichts steht? Natürlich ist es ungerecht, wenn ein deutscher Beschäftigter im Fall einer Betriebspleite oder Standortverlagerung existenziell bestraft wird für etwas, wofür er "nichts kann" - aber kann eine Migrantenfamilie "mehr dafür", wenn ihr Heimatland im Auftrag metropolitaner "Rohstoffsicherung" militärisch und/oder ökonomisch abgefackelt wurde? Arbeiten Schüler und Studierende nichts? Und wer, wer, entscheidet eigentlich über all das?

Die Werte und Ziele "Gleichheit" und "Gerechtigkeit" haben in der gegenwärtigen SPD/Grünen-Allianz keinen Namen. In der Umverteilungs-Gang aus Union und FDP sind sie ohnehin eingeschmolzen in die Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Die Linke darf sich jedoch keine Illusionen machen, ihr würde das Trademark "soziale Gerechtigkeit" einfach durch die Skandalisierung sozialer Missstände in den Schoß fallen werden. Ein neues linkes Projekt muss den Beweis erbringen, dass es mehr ist als eine zur Partei gewordene Abwehrschlacht. In der Hartz-Zeit stehen die PDS und offenbar erst recht die WASG selbstverständlich für Verteilungsgerechtigkeit auch als Grundlage von Akzeptanz, Vielfalt und Hegemonie. Hier haben sie einen starken Ruf. Für eine zeitgemäße linke Gerechtigkeits- und Gleichheitspolitik sind jedoch drei weitere Elemente erforderlich.

Das erste ist Anerkennungsgerechtigkeit. Anerkennungsgerechtigkeit bedeutet, die Vielzahl der Lebenslagen, Lebensmodelle und individuellen Situationen und Orientierungen als gleichberechtigte Ausdrucksformen gesellschaftlicher Normalität anzuerkennen und sie von der Unterdrückung und Ausgrenzung durch die rechtlichen, ökonomischen und Alltagspraxen der Abwertung, Diskriminierung und Ungleichheit zu befreien. Die Linke muss, allgemein formuliert, für Anerkennung als Recht auf gleiche Teilhabe an sozialer Interaktion stehen und die politische Kraft sein, die sensibel ist für jede Form von Abwertung der Menschen und dagegen Front macht.

Das zweite ist Aushandlungsgerechtigkeit. Zwischen den Individuen und sozialen Gruppen, welche die Basis eines erneuerten linken Projekts ausmachen müssen, gibt es nicht nur gleichgerichtete Interessen, sondern auch Konkurrenz - Beziehungsstrukturen, wo der eine gewinnt, was der andere verliert. Das gilt zwischen dem polnischen Wanderhandwerker in Deutschland und seinem Kollegen hiesiger Nationalität ebenso wie zwischen dem immer noch prävalenten Allein- oder Hauptverdiener und seiner (meist) Frau, zwischen Mehrkindfamilien und Alleinerziehenden, zwischen Flüchtlingen und von Verdrängung am Arbeitsmarkt Bedrohten. Hier ist der Ort für Aushandlungsprozesse, in denen die Linke eine moderierende und kreative Rolle spielen, aber keine Stellvertreterpolitik beanspruchen kann.

Das dritte ist Selbstbestimmungsgerechtigkeit. Gerechtigkeit und Gleichheit sind nichts mehr, was der Staat, so prima er auch sein möge, direkt für alle schaffen kann. Stattdessen muss er die Räume ermöglichen, in denen sie verhandelt und erstritten werden, und diejenigen solidarisch und machtpolitisch unterstützen, deren Verhandlungsmacht bislang systematisch jeweils zu gering war. Mitbestimmung, z.B., ist kein Ersatz für fehlende Vergesellschaftung; sie ist Vergesellschaftung, die ihre vollständige Einlösung findet in Strukturen der gleichberechtigten Selbstverwaltung und der Verlagerung von Entscheidungsprozessen weg von Staat und "Privatbesitzern" und hinein in die reale Gesellschaft. Damit muss eine linke Gleichheitspolitik (Engler) die Konsequenz aus der Tatsache ziehen, dass Abwertungspraktiken und -kulturen, Ungleichheit und Praxen der Ungerechtigkeit allesamt eine Beziehung und ein Gefälle der Macht oder Herrschaft konstruieren oder reproduzieren. Dies ist in aller Regel das ungenannt-verborgene einfache Geheimnis der bürgerlichen und sozialdemokratischen Rhetorik der Gerechtigkeit. Politikmethodisch muss der neue Ausweg von links daher das Soziale und das Politische im machtkritischen Sinne gleichheits- und demokratiepolitisch miteinander verknüpfen.

Wie gut die neue linke Partei jenseits der Abwehrforderungen sein wird, muss sie erst noch beweisen. Der kritische Verdacht aus dem grünen Lager, hier werde sie scheitern, muss ernst genommen werden. Es wird sich aber nicht an Programmen und auch nicht am Namen entscheiden, sondern daran, wie breit diese Partei sein wird, wie demokratisch, wie viel von der lebendigen Vielgestalt des Gespensts in sie hinein passt - und hinein will.

Das "weiland rote Gespenst"4

Spätestens an diesem Punkt wird klar, dass ein zwischen PDS und WASG ausgehandelter Kompromiss für eine gemeinsame Wahlliste ein ebenso erfreulicher wie ein in keiner Weise ausreichender Schritt ist. Die Begründung einer neuen, gesamtdeutschen Linkspartei darf nicht nur als Kompromiss zwischen den parteipolitischen Interessen von PDS und WASG gefunden werden. Sie muss geboren werden in einem öffentlichen, transparenten Prozess, der weitere interessierte Teile der Linken und der sozialen Bewegungen einschließt und der offen ist für jede und jeden, der in dieses Projekt jetzt eintreten und es mit aufbauen will.

Weite Teile einer für ein linkes Projekt aufgeschlossenen Öffentlichkeit sind durch die Addition von PDS und WASG nicht vertreten. Die unvermeidliche Idee einiger Parteimenschen, das Gespenst zu reiten, um damit die Hürde der Bundestagswahl zu nehmen, es aber gleichzeitig möglichst weitgehend zu kontrollieren, wird deshalb nicht funktionieren.

Es geht um Gründen, Öffnen, Antreten. Die drei Prozesse müssen gleichzeitig gedacht werden. Das Momentum, das jetzt existiert, muss so umgesetzt werden, dass vor der Wahl 2005 Menschen, die das möchten, in das neue zukünftige Projekt eintreten können, ja dass sie dazu aufgerufen werden. Also bedarf es einer vielfältigen, eigenen Initiative zur Gründung einer neuen Linkspartei, die nicht zwei Jahre abwartet. Und es bedarf einer anerkannten Repräsentanz politischen Kapitals, deren VertreterInnen im Parteibildungsprozess mitspielen, moderieren, orientieren und moralisch sanktionieren können. Die Erfahrung von linken Parteigründungen der jüngeren Zeit, etwa der Rifundazione in Italien, aber auch die allgemeine Entwicklung von Organisationsverhalten verweisen auf die Notwendigkeit, neuen Kooperationsmöglichkeiten jenseits der formalen Mitgliedschaft einen erhöhten Stellenwert zuzumessen. Wer möchte schon auf die begleitende Mitwirkung von Menschen aus Leitungsgremien sozialer Bewegungen verzichten, die aber möglicherweise aus guten, inneren Gründen eine Mitgliedschaft in einer eigenständigen Linkspartei (noch) nicht in Betracht ziehen können? Wer möchte riskieren, dass die hochmotivierte Bereitschaft vieler, die aktuell nicht zögern würden mitzugründen, beizutreten, zu kandidieren, zu einem schnellen Opfer des "Ortsvereins-Schocks" wird - weil sie individuell auf eine PDS und WASG treffen, die eben nicht breit und erneuert genug ist und die es versäumt haben, neue, adäquate Strukturen bereitzustellen, in denen die Motivation zum neuen Linksprojekt nicht sofort an den Klippen der eingefahrenen Polit-Alltags-Routinen zerschellt?

All dies muss schnell entwickelt werden, und am besten aus einem gemeinsamen, breiten Prozess heraus. Öffnung und Unterstützung sind nicht voneinander zu trennen, Einfluss und Mitwirkung aber auch nicht. Es "könnte das entschiedene Vorhaben einer Neugründung der deutschen Parteilinken (‘Rifundazione‘) Interesse, Begeisterung, Vertrauen, Engagement und nachhaltige Zukunftserwartungen wecken, ein Lebens- und Generationsprojekt werden", hatten wir (vor NRW etc.) geschrieben. Die Chancen dafür sind gestiegen, aber die Beteiligten werden sich dafür noch weiter bewegen müssen. Die, die drinnen sind und die, die bislang draußen waren.

Es hilft nichts: Das Gespenst verlangt es. Denn, wie Jacques Derrida zutreffend bemerkt: "Die Zukunft kann nur den Gespenstern gehören."


Anmerkungen

1) Jacques Derrida, Marx‘ Gespenster, 1995

2) Rainer Rilling, Christoph Spehr: Die Wahl 2006, die Linke und der jähe Bedarf an Gespenstern…, RLS-Standpunkte 5/2006; im Netz unter www.rosalux.de sowie www.linkslog.de. Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags findet sich unter www.rosalux.de. Rainer Rilling & Christoph Spehr: Die Wahl 2006, die Linke und der jähe Bedarf an Gespenstern…, in: Standpunkte 6/2005, 8 S., www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte_0506.pdf .Wahl 2005 und die Linke. Website der RLS zur Wahl: www.rosalux.de/cms/index.php?id=6787 . Appell der 333: www.linksnet.de/linkslog/index.php?itemid=193 .

3) Appell der 333; auf dem Netz unter www.linkslog.de

4) MEW Bd. 16, S. 379


Rainer Rilling lebt in Marburg/Berlin, arbeitet im Bereich Politikanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist Hochschullehrer für Soziologie an der Universität Marburg. - Christoph Spehr, Bremen, ist Mitarbeiter der alaska-Zeitschrift für Internationalismus und freier Mitarbeiter des Bereichs Politikanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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