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Klaus Holzkamp

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Krieg oder Frieden? - Die Zivilisationsfrage

08.10.2016: Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

  
 

Forum Wissenschaft 3/2016; Foto: Arbeitsstelle Forschungstransfer (Eigenes Werk) CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Dass die militärische Komponente in der politischen Auseinandersetzung wieder an Gewicht gewinnt, belegen nicht nur die wachsenden deutschen Rüstungsexporte und die zunehmend militante Rhetorik in den außenpolitischen Medienressorts. Auch Hochschulen müssen sich verstärkt der Frage nach militärisch motivierter Forschung stellen. Nicht selten gelingt es aber mittlerweile, Zivilklauseln an Hochschulen durchzusetzen. Eric Recke skizziert die friedenspolitischen Reformschritte an der HAW Hamburg.

Beginnen wir mit zwei Zitaten:

"In den nächsten Jahren wird es wieder mehr Großmanöver geben. Außerdem hat die Nato nun beschlossen, Bataillone in Polen und im Baltikum zu stationieren, die Soldaten wechseln alle neun Monate. Alles zur Rückversicherung der Verbündeten und zur Abschreckung Russlands." (Thomas Gutschker 2016: "Die Gesellschaft muss sich wieder schützen", in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 10.07.2016) "Was immer man ihnen einreden will, die Völker wissen: Der Friede ist das A und O aller menschenfreundlichen Tätigkeiten, aller Produktion, aller Künste, einschließlich der Kunst zu leben." (Bertolt Brecht 1955: "Rede anläßlich der Verleihung des Lenin-Preises ›Für Frieden und Verständigung zwischen den Völkern‹")

Die Welt ist in Aufruhr: die seit 2008 anhaltende Wirtschafts- und Zivilisationskrise hat anhand der gescheiterten neoliberalen Politik erneut gezeigt, dass das kapitalistische System vom Grundansatz her überholt ist. Es bedarf einer humanen Alternative und die Produktivkräfte dafür sind schon lange vorhanden. Gegen diese Einsicht und Bestrebungen von Millionen Menschen weltweit eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung durchzusetzen - beispielsweise durch Abrüstung, (Wirtschafts-)Demokratie, Sozialstaatsausbau, gute Gesundheitsversorgung, Bildung und aufgeklärte Kultur - kriechen vielerorts die Vampire aus ihren Grüften.

Um einzuschüchtern und weitreichende Änderungen am status quo zu behindern, tönen konkurrenzgebürstete Wissenschaffende, Politiktreibende, Zeitungen und verbohrte Spießer: "there is no alternative", "Weiter so", "Gürtel enger schnallen", "Flüchtlingsströme stoppen", "Terrorismus mit Gewalt bekämpfen", "gegen Russland Stärke zeigen" und andere Denkbehinderungen.

Gleichzeitig steigen in der Bevölkerung - auch im Angesicht zahlreicher Kriege, über 60 Millionen Flüchtenden und der Zerstörung ganzer Länder - die Kriegsablehnung, die Kritik an NATO und Rüstungsexporten sowie die gesellschaftliche Solidarität, nicht zuletzt mit Flüchtlingen. Das Bewusstsein der Überwindung zweier Weltkriege, der Befreiung vom Faschismus und des Kalten Krieges mag diese Auffassungsbildung fundieren. Die Völker wissen: praktizierte Menschenliebe bereitet Lebensfreude.

Hochschulen für den Frieden

Teil dieser weltweiten Entwicklung ist die bundesweite Zivilklauselbewegung. Die dort Aktiven setzen sich für die Verpflichtung aller Hochschulen ein, friedliche und zivile Zwecke zu verfolgen. Von den 89 staatlichen Universitäten haben inzwischen 39 eine solche Verpflichtung beschlossen und die restlichen sollen folgen.

Ein guter Ausgangspunkt dafür ist, dass die mehrheitliche Ablehnung von Kriegen sich auch in den Hochschulen wiederspiegelt: von Alt-68er-ProfessorInnen über ver.di-Betriebsgruppen und Personalräten bis hin zur Verfassten Studierendenschaft sind zahlreiche Bündnispartner für eine friedlich-zivile Tätigkeit der Hochschulen unterwegs - auch in Promovendengruppen, Dekanaten, Präsidien oder im Hochschullehrerbund. Seinesgleichen zu erkennen ist der erste Schritt zur gemeinsamen Verwirklichung von Verbesserungen.

Bei Vielen umfassen die Ambitionen für eine friedliche Welt den Willen mit ihrer Arbeit schöpferisch zur Höherentwicklung der Menschheit beizutragen und so ihr "Gattungswesen" (Karl Marx) zu verwirklichen. Das bedeutet unter anderem sich an die Lösung der zentralen gesellschaftlichen Schlüsselprobleme zu machen: die Überwindung des Hungers, sauberes Trinkwasser, Umweltschutz und nachhaltige Energieversorgung sowie komfortable Wohnungen, produktiv-sinnstiftende Arbeit, Mobilität, Kommunikation, kooperatives Sporttreiben, wissenschaftliche und künstlerische Bildung für alle.

Dem stehen einige strukturelle und kulturelle Hürden entgegen - vorneweg die Schuldenbremse. Trotz Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, einem Negativzins und einer kleinen Anzahl von zu besteuernden Reichen mit Riesenvermögen halten die neoliberalen Politiktreibenden von CDU/FDP bis SPD/Grün (leicht gemäßigt) an der schwarzen Null fest. Das Haushaltsdefizit und die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen werden so fortgeschrieben. Im gleichen Zuge werden wissenschaftliche Projekte, die Öffnung des Hochschulzugangs, Bau- und Sanierungsarbeiten, die Verbesserung der Lehrqualität und die Verbreiterung des Lernangebotes zunehmend eingeschränkt.

Dagegen sprechen Millionen Protestierende allein in Europa eine klare Sprache gegen Fiskalpakt, Lohndumping und Sozialstaatsabbau sowie Zehntausende unter anderem in der BRD gegen die Kürzungen im Bildungsbereich. Die bedarfsgerechte staatliche Finanzierung der öffentlichen Bereiche steht auf der Tagesordnung und kann von der Mehrheit für die Mehrheit durchgesetzt werden.

Dadurch würde auch die Erpressbarkeit der Hochschulen sinken, Gelder aus dem Rüstungsbereich und der Privatwirtschaft anzunehmen, um ihr Haushaltsloch zu stopfen oder die vollständig antiwissenschaftliche Verpflichtung zu erfüllen, Drittmittel um der Drittmittel willen einzuwerben.

Ein damit einhergehendes Hindernis für gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft ist die zunehmende Bürokratisierung der Hochschulen. Antragsmonstrositäten für Forschungsprojekte, gemietete Gebäude, outgesourcte Poststellen, Online-Campus-System-Overkills usw. sind nur einige Beispiele, mit welchem unnötigen Ballast die wissenschaftliche Arbeit zunehmend erdrückt wird. Rationale Organisation von Institutionen, die sich dem Lernen, Lehren und Forschen verschrieben haben, erfordert stattdessen ein hohes Maß an Kooperation und Koordination, dem ebenso schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, Mißtrauenskultur am Arbeitsplatz und Verwaltungshierarchie entgegen stehen. Deshalb ist ein sofortiger Bürokratieabbau auf allen Ebenen, ein Privatisierungsstopp bei gleichzeitiger (Re-)Kommunalisierung aller Hochschulbereiche sowie ein Ablassen von menschenfremden Online-Verwaltungssystemen erforderlich.

Umfassendes Hochschulreformprogramm

Davon ausgehend ist auch die akademische Selbstverwaltung als Ausgangspunkt aller hochschulischen Entscheidungen von großer Bedeutung: nicht nur können die Hochschulmitglieder sich dort egalitär, streitbar und entwicklungsorientiert beraten, sondern auch die demokratische Legitimation, also Konsensbildung für die Hochschulentwicklung, und die Verallgemeinerung einer solidarischen Hochschulkultur können von dort mitverfolgt werden.

Aktuell wird dieses Potential maßgeblich von den Überbleibseln der "Unternehmerischen Hochschule" eingeengt. Hierarchische Management-Entscheidungsstrukturen, wirtschaftsnahe Hochschulräte und anordnende Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind einige Beispiele für den von Anfang an zum Scheitern verurteilten Versuch Hochschulen zu Unternehmen umzubauen.

Dagegen ist der Charakter von Hochschulen als Republiken umfassend auszuprägen, in denen jedes Mitglied an der kollektiven Entscheidungsfindung in Fragen der baulich-räumlichen Gestaltung, der Berufungs- und Personalentscheidungen, der Lehr- und Forschungsinhalte sowie der gesellschaftlichen Kooperationen beteiligt ist. Dafür ist die Einrichtung von Viertelparitäten in allen Gremien sowie das Herauskehren aller unternehmensförmigen Strukturen und Kulturen hilfreich.

Ein weiterer Hemmschuh für befreites Lernen und Forschen ist das Bachelor/Mastersystem. Mit seinen starren Modulplänen, realitätsfremden Kreditpunktsystemen, autoritären Regelstudienzeiten, Prüfungsdichte und (Noten-) Konkurrenzwahnsinn erinnert es eher an Fließbandabfertigung für den Arbeitsmarkt als an mündige Menschwerdung durch Bildung. Die nun von der Kultusministerkonferenz angestoßene Reform, welche nicht unmaßgeblich auf studentische Kritik der letzten Jahre zurückgeht, war zur Entknöcherung dringend notwendig, reicht aber bei weitem nicht aus. Studierende müssen als Subjekte voll über ihren Bildungsprozess verfügen. Das kann nur kollektiv, vernunftgeleitet und mit kreativem Interesse an den Studieninhalten geschehen. Module, Noten, Credit Points, Klausuren, die Trennung in Bachelor und Master sowie die Regelstudienzeit haben sich als untauglich für den hochschulischen Lernprozess erwiesen. Sie gehören zu Gunsten eines jedes Semester neu zu gestaltenden und gemeinsam abzustimmenden Lehrplanes samt demokratisch-entwicklungsorientierter Prüfungsgespräche unter Beteiligung von Prüfenden und Geprüften restlos abgeschafft. Dadurch läßt sich der Blick auch befreiter auf den eigenen Beitrag für eine friedliche Gesellschaftsentwicklung richten statt mit seinen Gedanken um Arbeitsmarkt und Arbeitgeberanforderungen zu kreisen.

Um den genußvoll-produktiven Lernfortschritt zu befördern, sollte ebenfalls die Lebenslage der Studierenden verbessert werden. Das umfasst beispielsweise ein eltern- und altersunabhängiges BaFöG als Vollzuschuss, ausreichend komfortable Wohnheimplätze sowie kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und Internetzugang. Denn:

"Existenzangst und Lebensgenuß schließen einander aus." (Klaus Holzkamp 1980: Individuum und Organisation)

Zivilklausel in Hamburg

Mit dem hiermit skizzierten hochschulischen Reformprogramm würde ein erheblicher Beitrag zur Humanisierung der Hochschulen geleistet werden, was direkt positive Auswirkungen auf die humane Entwicklung der Gesellschaft hätte. Wenn die Zivilklauselaktiven diese Forderungen aufgreifen und verallgemeinern, werden sie überall auf weitere Bündnispartner stoßen.

Ein Beispiel für eine so gelungene Einführung einer Zivilklausel - mit Weltbedeutung, im Angesicht beispielsweise der Rüstungsdrehscheibe Hamburger Hafen und der Bundeswehr-Führungsakademie - ist die HAW Hamburg. Sie hat sich per Senatsbeschluss am 12. November 2015 folgende Präambel in die Grundordnung geschrieben:

"Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sieht sich in der Verpflichtung in ihrem wissenschaftlichen und didaktischen Wirken und Verwaltungshandeln gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich in Lehre, Forschung und Weiterbildung nachhaltig für die friedliche soziale, politische, technische, ökologische und ökonomische Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen. Forschung, Lehre und Studium an der HAW Hamburg sind friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet. Die HAW Hamburg fördert einen respektvollen und solidarischen Umgang aller Hochschulangehörigen. Sie setzt sich im institutionellen Handeln und in der Kommunikationskultur für Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Hochschulmitglieder ein. Sie verpflichtet sich weder Rassismus noch Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Behinderung oder Religion zu dulden."

Diesem erfreulichen Durchbruch an einer stark techniklastigen Hochschule für Angewandte Wissenschaften waren zwei Jahre Aktivitäten des - von Mitgliedern des Studierendenverbandes der LINKEN (SDS) Ende 2013 aus dem AStA-Referat "Kritische Wissenschaft" heraus gegründeten - "Arbeitskreis Friedenswissenschaft" vorausgegangen: Diskussionsveranstaltungen zur gesellschaftlichen Verantwortung von Ingenieuren, Semesterauftaktbroschüren, Flugblätter zu friedens- und hochschulpolitischen Themen, ein bundesweiter Kongress 2014 an der HAW sowie eine Zivilklausel-Beilage zur Zeitschrift Wissenschaft & Frieden Anfang 2015. Auf Studienreformtagen und themenbezogenen Hochschultagen wurde mit Aktionen (z.B. Transparenten und Info-Tischen) das Thema in die Diskussion gebracht. In Studierendenparlament und AStA wurden jedes Semester die Zivilklausel-, Studienreform-, Hochschulfinanzierungs- und Demokratisierungsbeschlüsse neu diskutiert. In Fachbereichskonferenzen, Fakultätsräten und im Hochschulsenat wurde das Thema "Zivilklausel" auf die Tagesordnung gesetzt. Im fzs und im Bundes-SDS wurden Positionen dazu gefasst und Workshops auf hochschulpolitischen Tagungen organisiert.

Nicht zuletzt die fruchtvolle Zusammenarbeit mit dem Personalrat, der ver.di-Betriebsgruppe, zahlreichen Hochschulmitgliedern sowie die Solidarität und Bildungsarbeit unter den Mitstreitenden des Arbeitskreises und den Mitgliedern des Hamburger SDS waren zentrale Faktoren dafür von der Friedens- und sogar einer Solidaritätsverpflichtung der HAW zu überzeugen.

Hindernisse waren von Anfang an diverse Vorbehalte: Wird die Freiheit von Wissenschaft und Forschung eingeschränkt? - Nein, weil die Grundgesetzartikel sich gegenseitig bedingen und die Menschenwürde für alle Arbeitsinhalte und nicht der Konzernprofit an erster Stelle steht.

Braucht man nicht gute Ausrüstung für Soldaten, solange die Welt noch kriegerisch ist und man meint eine Armee zur Verteidigung zu brauchen? - Solche Forschung darf nicht an öffentlichen Hochschulen stattfinden, sondern stattdessen sind die Bedingungen für die Unnötigkeit von Armeen zu erforschen.

Ist die Hochschule nicht ein neutraler Ort der "neutralen Wissenschaft"? - Wissenschaft kann nicht neutral sein, weil sie in der Gesellschaft agiert und entweder für die Aufrechterhaltung des Bestehenden oder für eine progressive Änderung eintritt. Der Mythos von der Neutralität verschleiert die Parteinahme für den status quo.

Kann man überhaupt kontrollieren, was mit den Wissensprodukten später geschieht? - Kann man teilweise nicht, aber eine öffentliche Willensbekundung, dass mit der eigenen Denkleistung keine kriegerischen Zwecke verfolgt werden sollen, ist ein sehr großer Schritt dahin.

Was ist mit Forschungsergebnissen, die zivil und militärisch genutzt werden können ("Dual-Use")? - Auch dort ist eine solche Willensbekundung sowie Aufmerksamkeit gegenüber den gesellschaftlichen Kooperationspartnern geboten.

Hat der Kampf für den Frieden überhaupt eine Aussicht auf Erfolg im Angesicht der alltäglichen Brutalität auf der Welt? - Ja, hat er. Eine friedliche Auffassung und Kultur wird durch Argumente, menschenfreundliche Lebenspraxis und das demokratische Überstimmen der Kriegsbefürworter und -gewinnler verbreitet.

Kämpferischer Pazifismus als Lebenshaltung ist die verallgemeinerbare Antwort auf die entscheidende Zivilisationsfrage und stiftet Sinn und Hoffnung.

"Man wird sagen, es sei recht wenig, was das einzelne Individuum seinen Kräften gemäß zu ändern vermag. Was nur bis zu einem gewissen Punkt stimmt. Denn der einzelne Mensch kann sich mit all denen zusammenschließen, die dieselbe Veränderung wollen, und wenn diese Veränderung vernünftig ist, kann der einzelne sich in einem imponierenden Ausmaß vervielfachen und eine Veränderung erzielen, die viel radikaler ist, als es auf den ersten Blick möglich erscheint." (Antonio Gramsci (1932-1935): Gefängnishefte, Heft 10, §54, "Einführung in das Studium der Philosophie")

Eric Recke ist Mitglied des Studierendenparlaments der HAW Hamburg für den SDS, war studentisches Mitglied im Hochschulsenat und hochschulpolitischer Referent des AStA. Er ist Gründungsmitglied des Arbeitskreises Friedenswissenschaft der HAW sowie in der bundesweiten Zivilklauselbewegung aktiv.

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