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Klaus Holzkamp

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01.10.2016: Kolumne

  
 

Forum Wissenschaft 3/2016; Foto: Arbeitsstelle Forschungstransfer (Eigenes Werk) CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Erinnern Sie sich noch an den "Fall Csaszkóczy"? Es handelte sich um eine Niederlage der damaligen Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan, und des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Dem Lehrer Michael Csaszkóczy war 2004 die Einstellung verweigert worden, weil er der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) angehört. Er bewarb sich daraufhin in Hessen und wurde dort 2005 ebenfalls abgelehnt. 2006 gaben der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Darmstadt ihm Recht. Seit 2007 unterrichtet er in Heidelberg. Das Land Baden-Württemberg musste ihm 33.000 Euro Entschädigung zahlen.

Dem Verfassungsschutz tat das weh. Er beobachtete daraufhin Csaszkóczy weiterhin. Auch das Landeskriminalamt fühlte sich gerufen. Es setzte einen V-Mann mit dem Namen "Simon Brenner" auf die AIHD an. Dem gelang es aber nicht so recht, dort einzudringen. Deshalb lieferte er vor allem Informationen über die "Rote Hilfe Deutschlands e.V.", deren Vorstand Michael Csaszkóczy ebenfalls angehört. Im Dezember 2010 wurde "Brenner" enttarnt.

Michael Csaszkóczy klagte auf Einsichtnahme in seine Verfassungsschutz-Dossiers und deren Löschung. Der baden-württembergische Inlandsgeheimdienst reichte dem Gericht eine Stellungnahme ein. Hier wurde der AIHD und der Roten Hilfe vorgehalten, sie behaupteten, dass die Realität der Bundesrepublik mit den Normen der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung nicht übereinstimme.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage Csaszkóczys mit der Begründung ab, die beiden Organisationen seien extremistisch, und deshalb dürfe jemand, der sich mit diesen gemein mache, sich nicht darüber wundern, wenn er ausgeforscht werde.

Nicht unbedingt mit dem Gericht, aber mit dem Verfassungsschutz muss man Verständnis haben. Auf Bundesebene erklärte dessen Präsident Maaßen nach dem Anschlag bei Würzburg, sein Amt könne längst nicht mehr alles auf dem Schirm haben. Da begreift es sich leicht, dass man wenigstens die Teile des Tiefen Staates (Jürgen Roth) festzuhalten versucht, die man in sechseinhalb Jahrzehnten aufgebaut hat.

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