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Klaus Holzkamp

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Für StudentInnen guten Mutes

04.07.2016: Zur Lage im Streit um das ›Politische Mandat‹ der StudentInnenvertretungen

  
 

Forum Wissenschaft 2/2016; Foto: Enrique Ramos /shutterstock.com

Der Kampf um das allgemeinpolitische Mandat hat eine lange Geschichte - ebenso lang ist die Geschichte seiner Kriminalisierung. Den Verlauf der Auseinandersetzungen bis zum heute erreichten Stand zeichnet Norman Noél nach.

Nach dem endlos scheinenden Gutachterstreit der späten 1960er und frühen 70er Jahre erschien die Frage, wo die gesetzlichen Grenzen der politischen Äußerungsfähigkeit der Verfassten StudentInnenschaften (VS) liegen, im Wesentlichen geklärt. Erstmals 1968 machte das Verwaltungsgericht Sigmaringen deutlich, dass "nicht jeder Tod eines Studenten hochschulbezogen [ist]"1. Dieser Satz, der die Solidaritätserklärung der Tübinger StudentInnenschaft mit dem AStA der FU Berlin abqualifizierte, ging in die Rechtsgeschichte ein und ist in manchen Kreisen auch heute noch ein geflügeltes Wort. Seither galt es zumindest als gewagt, wenn sich Verfasste StudentInnenschaften, die sich als Körperschaften öffentlichen Rechts im Namen aller Immatrikulierten äußern, zu Fragestellungen positionieren, die nicht eindeutig innerhalb der Hochschule zu verorten sind oder zumindest einem vermeintlichen "gesamtgesellschaftlichen Konsens" entsprechen.

Höchstrichterlich wurde vorerst abschließend geurteilt, dass "das allgemeinpolitische Mandat der Studentenschaft, verstanden als nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nichthochschulbezogener, allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" nicht mit der Meinungsfreiheit (hier insbesondere die sog. negative Meinungsfreiheit) des Grundgesetzes vereinbar sei.2 Ein Umstand, der damals wie heute auf der waghalsigen Theorie fußt, dass Menschen zwar freiwillig in die Körperschaft Hochschule eintreten aber unfreiwillig in die Körperschaft StudentInnenschaft. Dass dies in der Praxis durch den gleichen Antrag geschieht nötigte den JuristInnen das Konstrukt der "logischen Sekunde" ab, das einen gedachten Zwischenschritt einfügt.

Willkürliche Trennung zwischen ›Hochschulpolitik‹ und ›Allgemeinpolitik‹

Die zahlreichen Urteile und Gerichtsweisungen, die dem Sigmaringer Urteil folgten, sind in einem Höchstmaß getragen von der Idee, dass es einen Elfenbeinturm Hochschule gebe, der mit der restlichen Gesellschaft nichts oder nur wenig zu tun habe. Damit wurde ein ums andere Mal jedweder Versuch unterbunden, gesellschaftliche, also politische Verhältnisse zu benennen und zu kritisieren. Gleichzeitig war damit auch unzulässig, wortwörtlich radikale, also an die Wurzeln gehende Kritik an Zuständen innerhalb der Hochschule zu äußern. So konnte zwar eine Unterfinanzierung der Hochschule durch die StudentInnenschaft öffentlich beklagt und angeprangert werden, eine tiefgehende Kritik an der Hochschule als Instrument der kapitalistischen Gesellschaft hingegen nicht.

Dass der unmittelbare Bezug auf die Hochschule schlicht unzureichend ist, wird auch daran deutlich, dass kaum jemand die Äußerungsfähigkeit der VS zu AbiturientInnenquoten in Frage stellen würde, obwohl das Thema deutlich außerhalb des Elfenbeinturms liegt.

Gedachte Trennlinie als Politikum

Aufsehen erregte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 23.04.1997, als es der Verfassten StudentInnenschaft verbot, ein Interview eines KZ-Überlebenden im Semesterspiegel abzudrucken, das anlässlich einer Veranstaltung der Fachschaft Geschichte entstand.

Begründet wurde dies mit der Feststellung, dass "eine inhaltlich-wertende Auseinandersetzung mit den Gegenständen des Studienfaches [...] jedoch von der Aufgabenzuweisung [im Landeshochschulgesetz] nicht erfaßt [ist]."

Das Gericht argumentiert zwar sehr deutlich, dass den StudentInnen individuell eine inhaltlich-wertende Einschätzung zustehe, der Gruppe aber nicht. Nachdem es sich bei Verfassten StudentInnenschaften eindeutig um demokratisch organisierte und legitimierte Konstrukte handelt, ist ein fader Beigeschmack kaum abzustreiten. Es ist kaum anders zu deuten als dass wissenschaftliche Betätigung und Demokratie in den Augen der Richter nicht zusammenpassten.

Es ist zudem widersinnig darauf abzustellen, dass StudentInnen als organisierte Gruppe zwar im wissenschaftlichen Diskurs wertend mitwirken und mitbestimmen können, indem sie durch ihre VertreterInnen in den Gremien der Hochschule an Entscheidungen zu Curricula und Forschungsprojekten beteiligt sind, aber ihnen gleichzeitig versagt wird in der ihnen extra geschaffenen Struktur zur Willensbildung, namentlich der Verfassten StudentInnenschaft, entsprechende Erklärungen abzugeben oder Handlungen durchzuführen.

Den StudentInnenschaften also zu verbieten, Veranstaltungsreihen wie "ZeitzeugInnen - wider das Vergessen" durchzuführen, rief die Landesregierung auf den Plan, die anschließend den Aufgabenkatalog der VS erweiterte um das "Beitragen zur aktiven Toleranz und staatsbürgerlichen Verantwortung". Ein Beispiel, dass schnell Schule machte und in viele andere Landeshochschulgesetze exportiert wurde. Spätestens hier kann erkannt werden, dass die bisherige Trennung zwischen "Allgemeinpolitik" auf der einen und "Hochschulpolitik" auf der anderen Seite nicht einmal im politischen Mainstream konsequent durchzuhalten ist.

Der Wind dreht sich

@Body Text o.E. Lw weit = Diese Haltungsänderung zur Äußerungsfähigkeit der StudentInnenschaften hat sich nicht zuletzt auch vor den Gerichten durchgesetzt - nicht jedoch bei allen StudentInnenvertretungen. So hat das Bundesverwaltungsgericht 1999 entschieden, dass "der Studierendenschaft [...] bei der Behandlung hochschulpolitischer Themen auch ein ›Brückenschlag‹ zu allgemeinpolitischen Fragestellungen erlaubt [sei], solange und soweit dabei der Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen deutlich erkennbar bleibt."3

Dies ist zwar wahrlich kein Freifahrtschein für radikale Gesellschaftskritik durch die Verfassten StudentInnenschaften, aber doch immerhin eine Krücke um mit den herrschenden Beschränkungen umgehen zu können.

Ich würde sogar die These wagen, dass diese Brückenschlagstheorie nur möglich wurde durch die beharrliche Nutzung der politischen Äußerung trotz Ordnungsgeld, Raumverbot und Zwangsabsetzung.

Die Möglichkeit des Brückenschlags ist ein kleiner Erfolg, der sehr hart erkämpft werden musste. Insofern sollten auch die vermeintlich verlorenen Gerichtsprozesse der Vergangenheit nicht unbedingt als Niederlagen begriffen werden, sondern vielmehr als steter Tropfen, der den Stein höhlte. Daraus allerdings zu schließen, dass möglichst viele allgemeinpolitische Äußerungen der StudentInnenschaften zu einer weiteren Aufweichung der Trennlinie zwischen Allgemeinpolitik und Hochschulpolitik führen, wäre verkürzt.

Vielmehr ist es nun an der Zeit, dass sich ASten und StuRä sowie ihre Zusammenschlüsse und überregionalen Zusammenhänge mit der Frage befassen, was StudentInnenschaften aktuell dürfen und vor allem dürfen sollten.

Wirkungsvolle Selbstbeschränkung

Denn klar bleibt, dass über 40 Jahre der gerichtlichen Klärung sowie zahlreicher Sanktionen gegen StudentInnen und StudentInnenschaften Spuren im kollektiven Gedächtnis der StudentInnenvertretungen hinterlassen. So kann immer wieder beobachtet werden, wie in StudentInnenparlamenten und -räten mit einschlägigen Gerichtsurteilen gegen jedwede politische Äußerung und Handlung der StudentInnenschaft argumentiert wird. Die daraus resultierende Handlungsunsicherheit der einzelnen StudentInnenvertreterInnen ist zwar vielleicht nicht von den konservativen Richtern von ehedem intendiert worden, aber sicherlich ein willkommener Nebeneffekt.

In jedem Fall ist eine derartige Verlagerung des Diskurses um die politische Reichweite der StudentInnenschaft auf ein simples Paragraphenzitieren schlichte Entpolitisierung.

Dem entgegensetzen könnten und sollten die StudentInnenschaften nicht nur eine Beschäftigung mit sich selbst und der eigenen Geschichte, sondern insbesondere auch ein gemeinsames Eintreten für eine politische Debatte um das Politische Mandat.

Anmerkungen

1) Verwaltungsgericht Sigmaringen Az. III 364/67.

2) Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Band 59: 231ff.

3) Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 12.05.1999, Az. 6 C 10/98.


Norman Noél, 31, studierte Sozialpädagogik an der Fachhochschule Nürnberg und Soziologie an der Fernuniversität Hagen. Neben seiner Tätigkeit als Jugendsozialarbeiter in Nürnberg ist er seit fünf Jahren im Ausschuss Verfasste StudentInnenschaft / Politisches Mandat des fzs aktiv.

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