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Klaus Holzkamp

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Radikale Politik an der Hochschule?

06.01.2016: Ein Erfahrungsbericht

Für politisch interessierte Studierende sind Hochschulgruppen häufig ein erster Anlaufpunkt für organisiertes politisches Engagement. Dementsprechend wichtig sind für die Hochschulgruppen Möglichkeiten, die eigenen politischen Inhalte präsentieren zu können, um mit Interessierten in Kontakt zu treten. Linke politische Gruppen stoßen dabei bisweilen auf administrative Hindernisse, die die Räume für eine radikale, sozialistische Gesellschaftskritik erheblich einengen. Der SDS in Würzburg hat auf seine Erfahrungen mit einem Offenen Brief an die Universitätsleitung reagiert.

Mit dem Verbot des (für den 28.05.2015 geplanten) SDS-Infostandes am 20.05.2015 haben Sie Ihre verantwortungsvolle Rolle innerhalb der Hochschule und der Gesellschaft missbraucht"1. So begann der offene Brief, den wir, der Sozialistische Demokratische Studierendenverband (SDS) Würzburg, im Sommersemester 2015 an die Universitätsleitung der Universität Würzburg richteten.

Dass es für eine Hochschulgruppe, die sich selbst als linksradikal versteht und in ihrem Selbstverständnis offen zu ihrem Ziel gemacht hat, "den permanenten Verwertungsdruck dieses Systems offen zu legen und durch gemeinschaftliche Organisation zu bekämpfen" sowie "als Studierende in Auseinandersetzungen an der Hochschule einzugreifen, Widerstand aufzubauen und zu unterstützen"2 nicht leicht wird, war uns von vornherein klar. Zu erwarten, dass eine Gruppe mit diesem Anspruch an der Universität einfach so geduldet wird, gerade wenn selbst konforme politische Hochschulgruppen hin und wieder Steine in den Weg gelegt bekommen, wäre naiv. Nach ca. zweieinhalb Jahren politischer Arbeit hatten sich jedoch die Vorfälle gehäuft, die Begründungen wurden immer kürzer und als sich die Universität sogar für polizeiliche Repression nicht mehr zu schade war, hatten wir uns dazu entschlossen, unsere Situation durch einen offenen Brief in die Öffentlichkeit zu tragen.

Fragwürdige Eingriffe

Unser Anspruch war von vornherein, Politik zu machen und das nicht nur im Rahmen der in Bayern äußerst eingeschränkten offiziellen Studierendenvertretung und den dortigen "muffigen" Gremien. Wir wollen gesellschaftliche Themen an die Hochschule tragen und diese öffentlichkeitswirksam unter die Studierenden bringen. So nahmen wir uns für das Sommersemester 2015 vor, Infostände an verschiedenen gut besuchten Orten der Universität anzumelden, um so ins Gespräch mit unseren Kommiliton*innen zu kommen und ihnen von unseren aktuellen Themen zu berichten. Dass dies in Zeiten einer fortschreitenden Ökonomisierung und Entpolitisierung der Hochschulen, die sich gnadenlos in das Denken und Handeln der großen Mehrheit unserer Mitstudierenden eingenistet hat, eine Herausforderung ist, hielt uns nicht davon ab.

Neben Dauerbrennern wie strukturellem Sexismus und Rassismus im Unialltag, Rüstungsforschung oder Wohnungsnot und Prekarisierung, gestaltete auch der zu dieser Zeit bevorstehende G7-Gipfel im bayerischen Elmau einen Themenschwerpunkt an unserem ersten Infostand, wie zuvor schon beim SDS-Landeskongress.

Ob nun der Staatsschutz, (hochschul-) politische Gegner*innen, Uniangestellte, Verbindungsstudierende oder einfach nur Studierende aus der "bürgerlichen Mitte" ein Problem damit hatten oder worin dieses bestehe, wurde uns von der Universitätsleitung nicht mitgeteilt. Nur dass es Beschwerden gegeben habe. Einen Abend vor dem zweiten Infostand wurde uns dies von der Universitätsverwaltung telefonisch mitgeteilt, mit ziemlich wirren Begründungen: "kein allgemeinpolitisches Mandat", "Kriminalpolizei", "nur die Arbeit des SDS vorstellen". Der Hinweis, dass es hier eindeutig unterschiedliche rechtliche und politische Ansichten gibt und deshalb ohne schriftliche Anordnung ein Verbot nicht akzeptiert werden kann, wurde gekonnt ignoriert. Stattdessen wurde uns angekündigt (fast schon angedroht), dass am kommenden Tag die Materialien am Infostand kontrolliert und gegebenenfalls konfisziert würden. Erschienen ist am Infostand niemand (zumindest nicht erkenntlich), ein Verbot des nächsten Standes kam jedoch prompt.

Die einzige schriftliche Erklärung, die es gab, war eine E-Mail mit der Aussage, "dass keine politische Agitation durchgeführt werden kann."

Auf unsere Initiative hin setzte sich auch zuvor die gewählte Studierendenvertretung mit dem Thema Entpolitisierung auseinander. Die Diskussion um das allgemein- bzw. hochschulpolitische Mandat für Studierendenvertretungen ist eine, mit der sich die Interessenvertretungen überall in Deutschland herumschlagen müssen. Dass die Universität Würzburg dies anscheinend auch auf politische Gruppierungen ausweiten und diesen vorschreiben möchte, mit welchen Themen sich Studierende auf ihrem Campus zu beschäftigen (oder zumindest zu äußern) haben, erscheint uns höchst bedenklich und kann von uns nur als gezielte Unterdrückung unserer politischen Arbeit gewertet werden. Völlig unerwartet kam das allerdings nicht, da es nicht der erste Eingriff in unsere Arbeit war.

Aus dem offenen Brief:

"Im November 2013 organisierte der SDS Würzburg eine korporationskritische Aktionswoche, in deren Rahmen auch ein Vortrag in einem Seminarraum eines Universitätsgebäudes geplant war. Hier wurde nach einer Beschwerde, die haltlose und unfundierte Vorwürfe gegen den SDS erhob, der Vortrag von Ihnen kurzfristig verhindert. Eingereicht hatte diese Beschwerde der damalige Vorsitzende des Würzburger Cartellverbandes der Katholischen Deutschen Studentenverbindungen, der mittlerweile als wissenschaftlicher Referent des Präsidenten der Universität Würzburg tätig ist. [...] Ein Jahr später, im November 2014, beantragte der SDS Würzburg gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe einen Infostand im Mensafoyer am Hubland zum Thema ›Für eine zivile Hochschule‹. Die beiden Hochschulgruppen erhielten auf ihre Anfrage eine Ablehnung und einen Ausweichtermin. Bewusst war der Infostand für den 11. November 2014 beantragt. An diesem Tag fand eine Jobmesse auf dem Campus statt, an der auch die Bundeswehr einen Werbestand hatte. Auf Nachfrage, ob die Ablehnung aufgrund von eventuellem Platzmangel erfolgte, wurde dies von der ZV [Zentralverwaltung der Universität - Anm. d. Verf.] schriftlich negiert und erklärt, der Grund sei ›hochschulintern‹. Auf Erkundigungen direkt bei Ihnen, was dieser ›hochschulinterne Grund‹ sei, wurde behauptet, dass der gesamte Platz bereits anderweitig vermietet war."

Wie bereits zu Beginn erwähnt, schreckte die Universität auch nicht vor der Zusammenarbeit mit staatlichen Exekutivorganen zurück. So wurde uns über offizielle Studierendenvertreter*innen mitgeteilt, dass die Universitätsleitung in einem Gespräch mit ihnen verlauten ließ, dass der Würzburger Staatsschutz Kontakt zu ihnen aufgenommen habe, da er den SDS beobachte. Als Anlass wurde genannt, der SDS Würzburg verbreite verfassungsfeindliche Materialien unter den Studierenden und seine öffentliche Arbeit zu G7 laufe der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider. Diese Einschätzung übernahm die Universitätsleitung anscheinend ohne sich näher mit den erhobenen Vorwürfen auseinanderzusetzen und zog für sich den Schluss daraus, die politischen Aktivitäten des SDS auf dem Gelände der Universität Würzburg zu unterbinden. Bei den vom SDS an den entsprechenden Infoständen verwendeten Materialien handelte es sich um die offiziellen Flyer des STOP-G7-ELMAU Bündnisses sowie um eigenes Material zum Thema.3 Die Information der Öffentlichkeit zu unserer Arbeit und der Aufruf zu Protesten und Demonstrationen rund um den G7-Gipfel als verfassungsfeindlich darzustellen, zeugte von einem erneuten politisch motivierten Eingriff der Universitätsleitung.

Fehlende Antworten

Auf eine Antwort und Stellungnahme zu unseren Forderungen vonseiten der Universitätsleitung warten wir bis heute. Die Reaktionen der Öffentlichkeit waren sehr unterschiedlich.

Große Solidarität unter denen, die ähnliche Erfahrungen in ihrer politischen Arbeit machen mussten. Unverständnis bei den konformen Aktiven, für die nur der Schluss möglich ist, dass die hierarchisch höher stehende Universitätsleitung schon recht haben wird und die "bösen" Linken sich eben einfach nicht an Regeln halten können. Anlass für die lokale Klatschpresse alte "Recherche"-Ergebnisse über die gefährlichen Linksextremen auszupacken, die ja sowieso an allem Übel in der Region Schuld sind.

Tatsächlich erwartet, dass sich an der Hochschule etwas Grundlegendes ändert und öffentliche, politische Arbeit plötzlich erwünscht ist, haben wir natürlich nicht. Sobald unsere Arbeit von der Universitätsleitung stillschweigend akzeptiert würde, wäre das wohl ein Anzeichen dafür, dass wir uns an den allgemeinen Einheitsbrei der Interessensvertretung nach Standortlogik angepasst hätten. Für uns ging und geht es darum, die Missstände in unserer Gesellschaft offenzulegen und die Menschen anzuregen darüber nachzudenken, dass etwas nur weil es ist, nicht automatisch "gut" ist und dann noch zu erkennen, dass es nicht so bleiben muss (bzw. darf), wie es ist.

Wir fordern die Universitätsleitung der Universität Würzburg an dieser Stelle erneut dazu auf, ihr Verhalten zu begründen und die rechtlichen Grundlagen des von ihnen ausgesprochenen Verbotes darzulegen. Wir fordern sie weiter dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz zu beenden sowie die geschehene Einflussnahme offenzulegen und dazu Stellung zu nehmen. Weiter fordern wir, gemäß der Position des Studentischen Konvents der Universität Würzburg, die Universitätsleitung dazu auf, die politische Arbeit der Studierenden nicht weiter zu behindern, um einer demokratischen Partizipation und Mitgestaltung an den Hochschulen und dadurch auch in der Gesellschaft nicht länger im Wege zu stehen.

Anmerkungen

1) Offener Brief des SDS Würzburg: sds-wuerzburg.net/2015/07/offener-brief/.

2) Aus dem Selbstverständnis des SDS Würzburg: sds-wuerzburg.net/selbstverstaendnis/.

3) G7 Material des SDS Würzburg: sds-wuerzburg.net/2015/05/g7/.


Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband (SDS) Würzburg

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