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Klaus Holzkamp

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Entstehung des öffentlichen Sektors im Kapitalismus

06.01.2016: … und aktuelle Konfliktlinien um seine Zukunft

  
 

Forum Wissenschaft 4/2015; Foto: saster / Photocase.de

Bereits bei Adam Smith findet sich der Gedanke, dass öffentlicher und privater Sektor sich gemeinsam entwickeln - und gegenseitig bedingen; folglich handelt es sich nicht um ein schlichtes Gegensatzpaar. Lutz Brangsch zu den Spannungen zwischen beiden Sektoren und sich daraus möglicherweise ergebende Perspektiven über den Kapitalismus hinaus.

Ich muss mit einer Banalität beginnen: Das gestellte Thema hat die Tendenz zum Ausufern. An der Frage der Rolle des öffentlichen Sektors im Kapitalismus hängen eine Unmenge grundlegender theoretischer, politisch-strategischer und taktischer Fragen, etwa auf den Gebieten Eigentum, Demokratie, Staat bzw. Staatsapparat, Regulierung, Haushaltspolitik etc. Die Debatten um Solidarische Ökonomie, Partizipative Ökonomie, Commons usw. haben dem weitere Facetten hinzugefügt.

Die immer wieder problematisierend aufgeworfene Frage, ob denn nun öffentliches Eigentum per se gut, privates schlecht sei, wann möglicherweise private Unternehmen aus der Eigenart des Gegenstandes heraus besser arbeiten würden als öffentliche Einrichtungen, zeigt sich in der Praxis als nur schwer zu beantworten. Will man die Angelegenheit aus dem jeweiligen Blickwinkel polemisch-negativ betrachten, zeigt sich eine Patt-Situation: Was im privaten Sektor betriebswirtschaftliche Orientierung und Profitstreben ist, ist im öffentlichen Sektor Korruption, Klientelismus, Gleichgültigkeit, Konservatismus - jeder Mensch kann aus dem täglichen Erleben Belege für die jeweilige Sichtweise bringen. Man lege etwa den im Jahre 2005 erschienenen Report Limits to privatization von Weizsäcker und anderen1 oder das Schwarzbuch Privatisierung2 neben den jährlichen Bericht des Bundes der Steuerzahler (www.schwarzbuch.de) und man kann zu dem fatalen Ergebnis kommen, dass weder die öffentliche Hand noch das private Unternehmertum zu einem im Wortsinn ökonomischen Handeln fähig sei. Dieser Eindruck ist auch nicht falsch; auch wenn die Berichte des Bundes der Steuerzahler einem eher simpel-neoliberal geprägten Geist verpflichtet sind. Beide Bereiche, der öffentliche wie der private, existieren nicht im luftleeren Raum. Die Ziele und Wege ihres Wirtschaftens sind erstens von der Ganzheit der Beziehungen der gegebenen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft geprägt und zudem historisch geworden eng miteinander verbunden.

Privatisierung des Öffentlichen?

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, habe ich bisher den Begriff des Öffentlichen wie auch des Privaten nicht näher bestimmt und mich darauf verlassen, dass jede/r Anwesende erst einmal ein Gefühl für die Begriffe hat. Dabei wird es auch bleiben, weil sich der Inhalt der Begriffe mit der Zeit auch ändert. Nicht zuletzt sind es auch Kampfbegriffe, die in den politischen Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle spielen. Sie stehen dabei für die Möglichkeit der jeweiligen Bewegung, sozialen Gruppe, Klasse ihre eigenen Lebensumstände nach eigenen Maßstäben gestalten zu können oder eben nicht. Auf dieser Ebene erscheint die Entwicklung der heutigen Gesellschaft als fortschreitende Privatisierung des Öffentlichen. Die Legitimität von Privatisierung wird in der Polemik (und mitunter auch in der Volkswirtschaftslehre) oft mit dem Verweis auf Adam Smith begründet. Liest man jedoch bei Adam Smith nach, so ist ihm die "unsichtbare Hand" keinesfalls der alleinige Regulator des Wirtschaftens. Die "sichtbare Hand" des Staates als Repräsentanten eines öffentlichen Interesses hielt er für unerlässlich und zulässig. Das Buch V seines ökonomischen Hauptwerkes Eine Untersuchung über das Wesen und die Ursachen des Reichtums der Nationen3 befasst sich über lange Passagen sehr abwägend mit der Frage, wann eine private und wann eine öffentliche Erbringung von "Leistungen im Interesse der Gemeinschaft" sinnvoll sein könnte, und unter welchen Bedingungen derartige Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden sollten. Im Zentrum stehen für ihn die politische Stabilität, die Beförderung des Handels, des Militärs, der Bildung (für Menschen jeden Alters übrigens), der Kultur, ideologische Aspekte und eine möglichst geringe Steuerbelastung des Bürgertums. Smith diskutiert dies nicht nur aus dem Gesichtspunkt der Interessen der bürgerlichen Klasse (nicht allein des Kapitals oder einer seiner Fraktionen), sondern auch historisch. Er will verstehen, warum und wie sich Privates und Öffentliches gemeinsam, nicht einfach nebeneinander entwickelt haben. Die Gemeinsamkeit und gegenseitige Bedingtheit beider Sektoren steht für ihn außer Frage.

Kein Korrektiv, sondern normaler Gang der Geschäfte

Das öffentliche Wirtschaften ist so nicht ein "Korrektiv", mit dem Unzulänglichkeiten der Marktwirtschaft geheilt werden sollen, sondern ein sich aus dem normalen Gang des Geschäftes ergebendes quasi natürliches Moment des wirtschaftlichen Kreislaufes und seiner Stabilität.4 Damit ist das öffentliche Wirtschaften nichts Willkürliches, es ist auch nicht einfach Ausfluss eines veränderten Verständnisses von Verwaltung und Staat, wie dies in den verwaltungswissenschaftlichen Konzepten des Übergangs von der Obrigkeits- zur Dienstleistungsverwaltung u.Ä. betrachtet wird. Die Veränderung der Art und Weise, wie öffentlich erforderliche Leistungen erbracht werden, der als notwendig erachteten Gegenstände öffentlichen Wirtschaftens, die Veränderung der Verwaltung wie auch der Staatlichkeit überhaupt und die Veränderung der konkreten Wege, auf denen sich die kapitalistische Art des Wirtschaftens entfaltet und auch verändert, stehen in vielfältigen Wechselbeziehungen und modifizieren sich gegenseitig.

Folgt man diesem historischen Herangehen aber konsequent, müsste man die Fragestellung meines Beitrages umdrehen: nicht, wie und warum der öffentliche Sektor im Kapitalismus entsteht, ist letztlich entscheidend, sondern a) wie und warum der Kapitalismus aus dem Öffentlichen hervorgeht, b) in welcher Weise sich das Öffentliche im Kapitalismus verändert; schließlich c) ob und wie es zu einem Moment seiner Veränderung und möglicherweise Auflösung wird.

Inhaltlich an Smith anknüpfend hält Marx fest: "Solange das Kapital schwach ist, sucht es selbst noch nach den Krücken vergangner oder mit seinem Erscheinen vergehender Produktionsweisen. Sobald es sich stark fühlt, wirft es die Krücken weg, und bewegt sich seinen eigenen Gesetzen gemäß. Sobald es anfängt sich selbst als Schranke der Entwicklung zu fühlen und bewusst zu werden, nimmt es zu Formen Zuflucht, die, indem sie die Herrschaft des Kapitals zu vollenden scheinen, durch Zügelung der freien Konkurrenz, zugleich der Ankündiger seiner Auflösung und der Auflösung der auf ihm beruhenden Produktionsweise sind."5

Frühe Staatlichkeit aus Konflikten

Die "Krücken" hatte Adam Smith z.T. schon beschrieben. Diese "Krücken" waren aber viel umfangreicher, als dies in den Debatten mitunter suggeriert wird: dazu gehörten auch die bereits z.T. lange bestehenden öffentlichen Leistungen (Bildung, Wissenschaft, Sozialwesen, Kultur), die gegebene Infrastruktur, kommunale Unternehmen und Unternehmen im Eigentum des Landesherren. Geht man noch weiter in der Geschichte zurück, so beobachten wir seit der Spätantike und vor allem im frühen Mittelalter, also in der Phase der Konstituierung der hier interessierenden west- und mitteleuropäischen Gesellschaftlichkeit, einen beständigen Kampf um das öffentliche Eigentum, das damals vor allem durch die Besitzungen und Rechte des Kaisertums und das kirchliche, vor allem klösterliche, Eigentum repräsentiert wurde.6 Die Trennung des Eigentums des Kaisers, später der Fürsten, vom Eigentum des Staates als neuem Repräsentanten eines öffentlichen Interesses erfolgte zwar schon recht früh, bleibt aber über lange Zeit unscharf. Jedenfalls beobachten wir schon früh mit der Ausdifferenzierung der Gesellschaft, in dieser Phase vor allem in der herrschenden Schicht selbst, dass das Öffentliche Gegenstand scharfer politischer Auseinandersetzungen ist. Die Schwächung des Kaisertums und Aneignung des Vermögens des Reiches und der ursprünglich kaiserlichen Monopole/Rechte (Münzwesen, Zölle etc.) verlaufen im Deutschen Reich der frühen Neuzeit miteinander verbunden und begründen dann in der vor- und frühkapitalistischen Phase die Spezifik der Entwicklung des deutschen Bürgertums und der Entfaltung kapitalistischer Verhältnisse. In Frankreich etwa wird im 16. Jahrhundert im Unterschied zu Deutschland die Unveräußerlichkeit des Staatsbesitzes deklariert, wodurch sich u.a. auch der umfangreichere Staatsbesitz dort erklärt - selbst wenn dieses Verbot oft gebrochen wurde.7 Das fürstliche Eigentum erleidet später dann oft wegen der aufwendigen Hofhaltung und in Folge von Kriegen in den meisten deutschen Staaten das gleiche Schicksal wie das kaiserliche Eigentum. Die Staatsverschuldung bzw. Verschuldung des Hofes wird durch den Verkauf des öffentlichen Eigentums gedeckt, da die Steuer erst allmählich zur Finanzquelle des Staates wird. Trotzdem bleiben gerade die Infrastruktur, also Straßen und Wege, viele Bergwerke und andere Einrichtungen weiter im Besitz des Staates, dessen wirtschaftliches Handeln sich im 17. Jahrhundert zunehmend vom Hof löst. Theoretisch reflektiert sich das in der Entstehung des Monetarismus und Merkantilismus, die als theoretische Ansätze oder mindestens wirtschafts- und haushaltspolitische "Philosophien" nicht zuletzt die Rolle des staatlichen Eigentums behandeln.

Daneben erwachsen viele öffentliche Leistungen und Einrichtungen, wie die Wasserversorgung, die Abfallentsorgung oder die Feuerwehr aus der Initiative des frühen Stadtbürgertums oder der dörflichen Gemeinschaften - hier vor allem neben der gemeinschaftlichen Nutzung der Allmende auch Backhäuser, Waschhäuser und Darrhäuser. Oft werden sie quasi-genossenschaftlich betrieben (ohne dass es diese Rechtsform damals schon gegeben hätte). Für die Zeit bis in das frühe 19. Jahrhundert zeigt eine Untersuchung, dass öffentliche kommunale Unternehmungen (unabhängig von der Rechtsform) in praktisch allen für das Gemeinwesen relevanten Bereichen aktiv waren: Warenproduktionsunternehmen, Dienstleistungsunternehmen, Vermögensverwaltung, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, Wohlfahrts- und Krankeneinrichtungen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Leihhäuser und Sparkassen.8 Das ist die Grundlage, auf der sich dann im Verlaufe des 19. Jahrhunderts die Kommunalwirtschaft in Deutschland entwickelt.

Die kapitalistische Produktionsweise findet also das Öffentliche als Bedingung und Ressource ihrer Entwicklung schlichtweg vor und benötigt für ihre Entfaltung diese Leistungen als vorhanden und öffentlich zugänglich. Auf der kommunalen Ebene ist das an sich kein Problem - das städtische Bürgertum wandelt sich nach dem Fall des Zunftzwangs und anderer spätfeudaler Begrenzungen in ein "kapitalistisches Bürgertum", hat also ein Interesse an der Verflechtung öffentlichen und privaten Wirtschaftens gleichermaßen. Auf der staatlichen Ebene setzt sich diese Verflechtung in dem Maße durch, in dem sich der Staatsapparat und die diesen tragenden Kräfte mit dem aufstrebenden Kapital verbünden und gemeinsame Interessen bestimmen können.

Paradebeispiel Staatseisenbahn als kapitalistische Ressource

Neben der Kommunalwirtschaft ist in Deutschland das Eisenbahnwesen ein Paradebeispiel für die Rolle des Öffentlichen für die Durchsetzung des industriellen Kapitalismus. In der Begründung eines Gesetzentwurfes über die Staatseisenbahnen in Preußen heißt es: "Unter den Gestaltungsformen, welche das Eisenbahnwesen in den modernen Kulturstaaten gefunden hat, ist [...] das reine Staatseisenbahnsystem allein dasjenige, welches die Aufgaben der Eisenbahnpolitik des Staates, die einheitliche Regelung innerhalb des Staatsgebietes und die Förderung der betheiligten öffentlichen Interessen vollauf zu erfüllen vermag. Nur in dieser Form ist eine wirthschaftliche Verwendung des Nationalkapitals, welches durch die Anlage und den Betrieb der Eisenbahnen in so großartigem Maße in Anspruch genommen wird, möglich; nur in dieser Form ist zugleich die unmittelbare und wirksame Fürsorge des Staates für die seinem Schutze anvertrauten öffentlichen Interessen denkbar, nur in dieser Form bietet sich endlich die Möglichkeit einfacher, billiger und rationeller Transporttarife, die sichere Verhinderung schädigender Differentialtarife [...]" Das "öffentliche Interesse" wird in Polemik mit den Befürwortern eines Privatbahnsystems zum Teil entschlüsselt, wenn es dann heißt: "Die Steigerung der Rentabilität durch eine Erhöhung der Tarife zu erzielen, was ja auch den Aktionären [...] zu Gute kommt, muß als ausgeschlossen betrachtet werden."9 Es ging also wirklich um "allgemeine Bedingungen der Produktion"10. Diese werden überhaupt erst privatisierbar, wenn die kapitalistische Produktionsweise eine bestimmte Entwicklungsstufe erreicht hat. Marx nennt als Voraussetzungen für die Privatisierbarkeit u.a. a) das Vorhandensein großer Kapitale, vornehmlich in Form der Aktiengesellschaften, b) "KundInnen" die einen Preis zahlen WOLLEN und KÖNNEN, der Gewinn ermöglicht und c) AnlegerInnen, die einen Zins akzeptieren, der gewöhnlich niedriger als der Profit liegt.11 Marx zieht die Schlussfolgerung, dass daher viele öffentliche Leistungen erst dann privat produziert werden, wenn "die auf das Kapital gegründete Produktionsweise schon zu höchster Stufe entwickelt ist."12 Ist eine solche die gesamte Gesellschaft betreffende Aufgabe auch bei größter Anstrengung in diesem Sinne nicht in das spezifische Interesse eines Privatunternehmens (also in ein Geschäftsmodell überzuleiten oder aus einer allgemeinen Bedingung der Verwertung des Kapitals in eine besondere Bedingung der Verwertung des Unternehmenskapitals zu verwandeln) transformierbar, "wälzt das Kapital sie auf die Schultern des Staates".13 Verspekuliert es sich bei der Anlage in diesen Bereichen, so ist die schrittweise Entwertung, an der ggf. auch die öffentliche Hand beteiligt sein kann, auch ein Weg der Herstellung der (späteren) Privatisierbarkeit. Tatsächlich war ja das Eisenbahnwesen auch in Preußen privat, bevor es dann in ein öffentliches System verwandelt wurde. Auch muss berücksichtigt werden, dass die Verstaatlichung der Eisenbahnen dem Bankkapital recht gelegen kam, das durch die Krise 1873 und der folgenden Depression unter dem Kursverfall der Eisenbahnaktien zu leiden hatte. Auf der politischen Ebene waren militärische Interessen, die Generierung stabiler eigener Einnahmen des Reiches und die Schaffung einer "Staatsbeamtenschaft" der Eisenbahner (daher auch die militärisch anmutende Uniformierung und die Dienstgrade) mit entscheidend.

Ganz ähnlich vollzog sich die Entwicklung im Bereich der Wasserversorgung. In Berlin entstanden die zentralen Wasserleitungssysteme ab 1852 als Privatunternehmung einer englischen Firma. Die Systeme waren aber den Bedingungen der Industrialisierung nicht gewachsen und richteten sich vor allem an die wohlhabenden Stadtteile. Die Folgen waren u.a. Choleraepidemien in den 1860er Jahren. Der bürgerliche "sozialliberale Block", in dieser Hinsicht prägend repräsentiert durch den Mediziner Rudolf Virchow, setzte drei Prinzipien durch - öffentliche Bewirtschaftung, räumliche Universalität und "autoritärer Egalitarismus".14 Nur so war eine Fortsetzung des Industrialisierungskurses ohne Zerstörung des bürgerlichen Gemeinwesens sinnvoll möglich.

Wir sehen also, dass Adam Smith und sein Kritiker Marx durch die hier angeführten Beispiele bestätigt werden. Es bestätigt sich außerdem, dass das Wechselspiel von Privatisierung und Vergemeinschaftlichung als Moment eines geschichtlichen Prozesses zu betrachten ist, in dem sich das Kapital so oder so die Produktivität der Gesellschaft aneignet. Der öffentliche Sektor verwandelt so wenigstens zum Teil seinen Charakter auf widersprüchliche Weise. Er wird zu einem der Hebel der Stabilisierung der privaten Aneignung gesellschaftlicher Produktivität, gleichzeitig aber auch Träger, Beschleuniger und Repräsentant des fortschreitenden Vergesellschaftungsprozesses, der über den Kapitalismus hinausweist. Wie auch das Gesellschaftskapital als "Kapital direkt assoziierter Individuen" und als "Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise"15 (bei Marx vornehmlich das Aktienkapital) ist der öffentliche Sektor der augenfällige Beweis dafür, dass die private Aneignung der Bedingungen und der Ergebnisse der Reproduktion der Gesellschaft eben nur noch Form ist - allerdings eine, die Entwicklungen immer noch Raum gibt. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Erweiterung des Feldes öffentlichen Eigentums, etwa im Bereich des Wohnungs- und Sozialwesens, die in dieser Breite früheren Gesellschaften unbekannt war.

Dies sollte nun freilich nicht dazu verführen, das von Marx angeführte Schema als Zwangsablauf zu fassen. Zum einen gehen bereits im 19. Jahrhundert die drei Phasen des Nutzens alter "Krücken", des selbstständigen Laufens und der Suche nach neuen Krücken ineinander über. Dies ist Folge der Entstehung des kapitalistischen Weltmarktes, der Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse und ihrer jeweiligen (auch nationalen) Spezifik und der Entwicklung von Wissenschaft und Technik. Für Deutschland betrifft das die Macht des Junkertums, die sich etwa in umfangreicher Agrarpolitik und in einem entsprechenden Handeln des von ihm weitgehend beherrschten Staatsapparates niederschlägt.16

Die bereits zum Ende des 19. Jahrhunderts zu konstatierende funktionale Verflechtung (die einen Kreislauf von Kommunalisierung, Privatisierung, Rekommunalisierung, Reprivatisierung usw. unter Einschluss verschiedenster möglicher Modifikationen einschließt) ist in zahlreichen Detailuntersuchungen zum Verkehrswesen, zur Energieversorgung und für viele andere Bereiche der Daseinsvorsorge gut belegt. Es zeigt sich, dass öffentliches und privates Wirtschaften sich schon früh verflechten und damit auch Gegenstand politischer Auseinandersetzung nicht nur zwischen Kapital und Arbeit, sondern quer zur Klassen- und sozialen Lage werden.17

Die Stuttgarter Straßenbahn etwa wurde von Beginn an als Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit der Stadt geführt. Die Stadt verfolgte dabei, wie Niederich im Ergebnis einer Analyse schreibt, wirtschaftliche und verkehrspolitische, genauer raumordnerische Ziele. Die Aktien waren, "eine ertragreiche Anlage und damit - ganz anders als heute - eine gute städtische Einnahmequelle[...]. Dabei sei [...] auf das insbesondere von sozialdemokratischer Seite angeführte Argument hingewiesen, dass, wenn schon solche Monopolgewinne entstünden, sie dann der Öffentlichkeit zugutekommen müssten[...]."18

Die diversen Sozialisierungsdebatten nach den beiden Weltkriegen, auch die umfangreichen Verstaatlichungen in Großbritannien (einschließlich der mit ihnen verbundenen innerlinken Auseinandersetzungen) seien hier nur als Stichworte erwähnt. In der Bundesrepublik bzw. den Westzonen versuchte Victor Agartz dem Weg der Verstaatlichungen in Westeuropa, die er als "zentralisierten Staatskapitalismus" ablehnte, das Modell einer "neuen Wirtschaftsdemokratie" entgegenzustellen.19

Über den Kapitalismus hinaus?

Ergeben sich nun aber aus dieser sehr widersprüchlichen Konstellation, in der der Kapitalismus aus dem Öffentlichen hervorwächst, Konsequenzen hinsichtlich seiner Potenziale für die Gegenwart und für nachneoliberale und nachkapitalistische Gesellschaften?

Ich halte folgende Momente für entscheidend:

  1. die enge Bindung selbst großer Unternehmen, vor allem aber der kommunalen Unternehmen an politische Prozesse, die sie auf ganz andere Weise für Interventionen zugänglich - also zu einem Ort sozialer Auseinandersetzung machten, in dem die Interessen nicht klar nach der sozialen Stellung fixiert sind. Es stellt sich auch die Frage, welche Rolle der Staat (und der Staatsapparat) als einer der Repräsentanten des Öffentlichen spielen muss, inwieweit parlamentarisches Handeln als Weg der Konstituierung von zukunftsorientierten Momenten im Öffentlichen welche Rolle spielen muss und kann. Formen der Bürgerbeteiligung, insbesondere aber auch die Demokratisierung von Haushaltspolitik sind dabei zentrale Momente.
  2. ihre oft (noch) vorhandene regionale Verankerung

  3. ihr Potenzial als MÖGLICHER Ort des Lernens und als "Zukunftswerkstatt" zur Beantwortung der Frage, wie man eigentlich zukünftig leben will, vor allem durch Diskussion über Art und Qualität öffentlicher Leistungen.
  4. Aus diesen drei Faktoren lässt sich die Möglichkeit der Schaffung neuer Bündniskonstellationen ableiten - nicht zuletzt zwischen den BürgerInnen und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes überhaupt.
  5. Die Bewahrung des Öffentlichen stellt heute eine Frage dar, die neue Wege globaler Solidarisierung eröffnet. Ein Blick auf die Privatisierungsliste, die der griechischen Regierung übergeben wurde, zeigt letztlich alle Bereiche, die auch in Deutschland umkämpft sind.
  6. Es ist also aus geschichtlicher Sicht sinnvoll, in den öffentlichen Unternehmen nach Elementen zu suchen, die über ihre Stellung als Element der Reproduktion kapitalistischer Produktionsweisen hinausgehen, bzw. die Frage zu stellen, wie öffentliche Unternehmen aussehen sollen, die diesem Anspruch genügen. Weite Teile der Linken folgen dem entgegen immer noch einer Verabsolutierung der Bruchhaftigkeit von gesellschaftlicher Entwicklung: wenn etwas nicht sozialistisch ist, dann ist es eben kapitalistisch und damit Mist, reformistisch und revisionistisch, also Verrat. Zwar sind öffentliche Unternehmen tatsächlich keine Stücke des Nachkapitalismus im Kapitalismus, aber öffentliches Eigentum ist ein Moment des Übergangs. Gerade die erfolgreichen Rekommunalisierungen sind daher Herausforderung und Anlass, Vorstellungen von Entwicklungen, kurzfristigen und langfristigen Zielen zu überprüfen.20

    Anmerkungen

    1) Ernst Ulrich Weizsäcker, Oran R. Young and Matthias Finger 2005: Limits to Privatization: How to Avoid Too Much of a Good Thing: a Report to the Club of Rome, London.

    2) Michael Reimon and Christian Felber 2003: Schwarzbuch Privatisierung: was opfern wir dem freien Markt?, Wien.

    3) Adam Smith. 1984 [1786]: Eine Untersuchung über das Wesen und die Ursachen des Reichtums der Nationen. In drei Bänden, Band III. Berlin.

    4) Smith steht wissenschaftlich damit meilenweit über einem Ludwig von Mises, der in seinem Buch über die Gemeinwirtschaft mit Momentaufnahmen operiert, um die Unhaltbarkeit nicht nur von Sozialisierungsforderungen, sondern auch generell von öffentlichem Wirtschaften versucht zu begründen.

    5) Karl Marx 1974 [1857/1858]: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. (Rohentwurf) 1857-1858, Berlin.

    6) Eine knappe aber trotzdem den Kern der Angelegenheit treffende Darstellung findet sich bei Loesch , der den Bogen vom Mittelalter bis in die achtziger Jahre spannt. Er stützt sich dabei in erster Linie auf Gustav Schmoller, einen Vertreter der Historischen Schule, die sich durch eine außerordentlich sorgfältige Sammlung von Fakten über den Verlauf der deutschen Wirtschaftsgeschichte hervortat. Die Auseinandersetzung um die methodischen Grundlagen einer bürgerlichen Ökonomietheorie zwischen der Historischen Schule und der Neoklassik (als unmittelbarer Vorläufer des heutigen Neoliberalismus) wurde in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts mit Erbitterung geführt. Es ging kurz gesagt um das Verhältnis von methodischem Individualismus und Geschichtlichkeit. Die Historische Schule verstand sich dabei natürlich auch als Gegner der marxschen Richtung der Sozialdemokratie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und der kommunistischen Richtung dann sowieso.

    7) Achim von Loesch 1987: Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Ein Überblick über die Argumente. 2. ed, Schriftenreihe der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Heft 23. Baden-Baden.

    8) Friedrich Wilhelm Henning 1987: "Kommunale Unternehmen in vor- und frühindustrieller Zeit bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts", in: Kommunale Unternehmen. Geschichte und Gegenwart. Referate und Diskussionsbeiträge des 9. Wissenschaftlichen Symposiums der Gesellschaft für Unternehmensgeschichte e.V. am 17./18. Januar 1985 in Köln, edited by Hans Pohl, Stuttgart: 16-62.

    9) Preußen 1985 [1879]: "Begründung für einen dem preußischen Abgeordnetenhaus vorgelegten Gesetzentwurf über die Staatseisenbahnen und die Beteiligung des Staates an mehreren Privateisenbahngesellschaften (1879).", in Quellen zur deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte von der Reichsgründung bis zum Ersten Weltkrieg, edited by Walter Steitz, Darmstadt: 115-116.

    10) Marx a.a.O.: 429.

    11) Marx a.a.O.: 428f.

    12) Marx a.a.O.: 428.

    13) Marx a.a.O.: 430.

    14) Christoph Bernhardt 2009: "Die Grenzen der sanitären Moderne - Aufstieg und Krise der Wasserpolitik in Berlin-Brandenburg 1900-1937", in: Im Interesse des Gemeinwohls: regionale Gemeinschaftsgüter in Geschichte, Politik und Planung, edited by C. Bernhardt, H. Kilper and T. Moss, Frankfurt/Main: 85-114.

    15) Karl Marx 1969: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band, Berlin.

    16) Ausführlich untersucht ist dies z.B. in: Wirtschaft und Staat in Deutschland. Eine Wirtschaftsgeschichte des staatsmonopolistischen Kapitalismus vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1945 in drei Bänden. Edited by Helga Nussbaum and Lotte Zumpe, Band 1: Dieter Baudis and Helga Nussbaum 1978: Wirtschaft und Staat in Deutschland vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1918/19, Berlin.

    17) Das wusste auch Marx sehr gut. In seiner Schrift Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, geschrieben 1851/52, zeichnete er ein differenziertes Bild der bürgerlichen Gesellschaft mit den Widersprüchen zwischen Staat und Unternehmertum, den Widersprüchen zwischen verschiedenen Fraktionen des Unternehmertums usw. usf. Er modifiziert bzw. erklärt damit die programmatischen Aussagen des Manifests hinsichtlich der Bedingungen, unter denen qualitative Umbrüche in der Gesellschaft ablaufen. Schon in den 1850er Jahren sehen sich Marx und Engels außerdem mit der Frage konfrontiert, welches Schicksal das dörfliche Gemeineigentum in Indien nach der britischen Expansion erleiden wird. Diese Frage greifen er und Engels nach der Veröffentlichung des ersten Bandes des Kapitals auf und setzen sich mit den Vorläufern der kapitalistischen Produktionsweise ausführlicher auseinander. In Arbeiten zur Markgenossenschaft und den Agrarverhältnissen in Russland fragen sie nach den Potenzialen dieser teilweise in ihrer Zeit noch fortdauernden Formen öffentlichen Wirtschaftens.

    18) Nikolaus Niederich 1997: "Nahverkehrsbetriebe als Wirtschaftsunternehmen: Die Stuttgarter Straßenbahnen und ihre Eigentümer von 1868 bis 1918.", in: Mobilität für alle. Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt zwischen technischem Fortschritt und sozialer Pflicht. Beiträge der Tagung "Öffentlicher Nahverkehr" in München, Dezember 1994, edited by Hans-Liudger Dienel, Stuttgart: 83-107.

    19) Michael Krätke 2008: "Gelenkte Wirtschaft und Neue Wirtschaftsdemokratie. Viktor Agartz' Vorstellungen zur Neuordnung der Wirtschaft", in: Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik. Zur Aktualität von Viktor Agartz, edited by Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten and Peter Raane, Hamburg: 82-106.

    20) Es sei nur darauf verwiesen, dass sich diese Sicht auf das Langfristig-Prozesshafte und Vielfältige eines Übergangs zu einer nachkapitalistischen Wirtschaft in den 1980er Jahren in der wissenschaftlichen marxistischen Diskussion weitgehend durchgesetzt hatte, verbunden mit den Namen Kossok, Herrmann u.a. - freilich nicht in der Agitation und in der Interpretation von Geschichte in relevanten Teilen des Apparates.


    Dr. Lutz Brangsch, Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung Der Beitrag ist die gekürzte und bearbeitete Fassung eines Vortrages, den der Autor auf der Tagung "Öffentlich vor privat - Die Zukunft der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge" der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) sowie des DGB Berlin-Brandenburg am 19. September 2015 in Berlin gehalten hat.

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