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Klaus Holzkamp

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Durchbruch beim Befristungsunwesen?

08.10.2015: Große Koalition bereitet Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor

  
 

Forum Wissenschaft 3/2015; Foto: Torbz – fotolia.com

Seit Jahren kämpft die GEW für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Insbesondere der leichtfertige Umgang der Hochschulen mit befristeten Arbeitsverträgen steht dabei im Zentrum der Kritik. Die Bemühungen der GEW zielen deshalb vor allem auf gesetzgeberische Maßnahmen zur Begrenzung des Befristungsunwesens. Nun legte die Bundesregierung tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber, wie Andreas Keller findet, längst nicht ausreichend.

Plötzlich ging es Schlag auf Schlag. Vor fünf Jahren hat die GEW mit dem Templiner Manifest die Kampagne für den "Traumjob Wissenschaft" gestartet.1 2012 folgte der Herrschinger Kodex "Gute Arbeit in der Wissenschaft". Mit dem Köpenicker Appell forderte die GEW 2013 die neue Bundesregierung zum Handeln auf, im selben Jahr zeigte sie mit dem "Aktionsprogramm zur Umsetzung des Templiner Manifests" die "Wege zum Traumjob Wissenschaft" auf. Und 2015 bewegt sie sich, die Große Koalition in Berlin.

Die Probleme sind bekannt und werden von fast niemandem mehr geleugnet: Das Hire-and-Fire-Prinzip feiert im deutschen Wissenschaftssystem fröhliche Urstände.2 Neun von zehn der rund 170.000 wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen werden mit einem Zeitvertrag abgespeist. Über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr. Daneben gibt es eine wachsende Zahl von Lehrbeauftragten, mittlerweile über 90.000 und damit doppelt so viel wie Professorinnen und Professoren. Sie werden als Dumping-Lehrkräfte, häufig auch völlig unentgeltlich, eingesetzt. Die Karrierewege in der Wissenschaft sind lang und steinig - man wird entweder im Durchschnitt mit Anfang 40 Professorin oder Professor - oder muss früher oder später aus dem System aussteigen. Häufiger noch als Männer trifft das Frauen: Es gibt zwar inzwischen über 40 Prozent Doktorandinnen, aber der Frauenanteil bei den Professuren mit der höchsten Besoldungsstufe W3 bzw. C4 liegt immer noch bei nur 17 Prozent.

Mit der Kampagne für den "Traumjob Wissenschaft" hat die GEW es bereits geschafft, die politische Agenda zu verändern. Im Bund, in den Ländern und in Wissenschaftsorganisationen wird über die überfällige Reform von Karrierewegen und eine Stabilisierung der Beschäftigung diskutiert. Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten Kodizes für gute Arbeit aus, Länder wie zuletzt Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg oder Brandenburg, aktuell Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein greifen Impulse des Templiner Manifests bei der Novellierung ihrer Hochschulgesetze auf. Und jetzt möchte endlich der Bund aktiv werden.

Sonderbefristungsrecht für Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Im Mittelpunkt der Herausforderungen für den Bund steht das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)3. Dieses 2007 in Kraft getretene Gesetz, dessen Regeln im Kern aber auf die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes von 1986 zurückgehen und 2001 umfassend überarbeitet wurden, hat ein umfassendes Sonderbefristungsrecht für Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert. Während das allgemeine Arbeitsrecht in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Europäischen Union das unbefristete Beschäftigungsverhältnis zur Norm erklärt, von der nur in klar definierten Ausnahmen abgewichen darf, hat das WissZeitVG die Verhältnisse in der Wissenschaft auf den Kopf gestellt: Mindestens zwölf Jahre, in der Medizin sogar 15 Jahre sachgrundlose Befristung sind möglich, darüber hinaus ist eine praktisch unbegrenzte Befristung auch in Form von Kettenarbeitsverträgen möglich, wenn eine Drittmittelfinanzierung vorliegt.

Letzteres ist als Folge des politisch gewollten Paradigmenwechsels in der Wissenschaftsfinanzierung zunehmend der Fall: Die Grundfinanzierung der Hochschulen stagniert, in einigen Ländern stehen sogar handfeste Kürzungen ins Haus, gleichzeitig aber fließen über die staatlich finanzierte Drittmittelforschung und immer neue Bund-Länder-Pakte, insbesondere die 2005 gestartete Exzellenzinitiative, Milliarden ins System, die in wettbewerblichen Verfahren befristet vergeben werden. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben die Risiken einer unsicheren Finanzierung an ihre Beschäftigten weiter - in Form von befristeten Beschäftigungsverhältnissen.

Im Januar 2015 hat die GEW einen eigenen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des WissZeitVG vorgelegt4 - um den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen, den Hochschulen die Lizenz zum maßlosen Befristen zu entziehen. Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge, eine verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente, Aufhebung der Tarifsperre - das sind wichtige Eckpunkte des GEW-Gesetzentwurfs, der im Rahmen des 6. Follow-up-Kongresses zum Templiner Manifest in Berlin mit Abgeordneten aus allen vier Bundestagsfraktionen diskutiert wurde und ein großes Echo auslöste.

Bereits drei Tage später kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Interview mit der Süddeutschen Zeitung an: "Ja, wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz anpassen." Es sei "indiskutabel, dass mehr als die Hälfte der Wissenschaftler bei ihrem ersten Vertrag kürzer als ein Jahr beschäftigt werden." Für Daueraufgaben der Hochschulen müsse es künftig Dauerstellen geben, bei Verträgen mit Doktorandinnen und Doktoranden müsse sich die Vertragsdauer an dem Zeitbedarf für die Promotion orientieren ("Das wird selten unter drei Jahren gehen"), bei Drittmittelstellen müssten die Verträge so lange laufen wie das Drittmittelprojekt ("also in der Regel über mehrere Jahre").5 Damit bekannte sich die Ministerin überraschend zu zentralen Anliegen der GEW-Initiative für die Reform des Befristungsrechts in der Wissenschaft.

Novellierung mit Schwierigkeiten

Doch dann war erst einmal Funkstille. Dem Vernehmen nach hatten sich die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker von Union und SPD zwar schon im April 2015 auf gemeinsame Eckpunkte für die WissZeitVG-Novelle geeinigt, aber der Prozess kam ins Stocken, im Juni war in der Presse gar von einem Koalitionsstreit die Rede. Anlass dafür war offensichtlich ein Brief der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an die Ministerin, in dem die Novellierungspläne kritisiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war das Eckpunktepapier noch gar nicht veröffentlicht worden, auch der GEW war es, trotz wiederholter Nachfragen, nicht übergeben worden. Der Allianz war es aber offensichtlich ganz selbstverständlich "zugeleitet" worden, so zumindest die für das WissZeitVG zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Simone Raatz, in einem Rundfunkinterview.6

Nach eigenen Angaben ist die Allianz der Wissenschaftsorganisationen "ein Zusammenschluss der bedeutendsten Wissenschafts- und Forschungsorganisationen in Deutschland"7. Das ist keineswegs übertrieben: Mitglieder der Allianz sind etwa die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Verbünde der außerhochschulischen Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) oder Leibniz-Gemeinschaft, aber auch der Wissenschaftsrat. Dass sich HRK oder MPG aus ihrer Perspektive kritisch mit den Novellierungsplänen auseinandersetzen, ist nicht wirklich überraschend. Bemerkenswert ist aber die Rolle, die etwa der Wissenschaftsrat spielte. Nach dem Verwaltungsabkommen von Bund und Ländern erarbeitet er "übergreifende Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs"8. In seinen "Empfehlungen zu Karrierezielen und -wegen an Universitäten"9 von 2014 hatte sich der Wissenschaftsrat auf inhaltliche und strukturelle Fragen konzentriert, sich zum Thema WissZeitVG jedoch bewusst zurückgehalten und keine Empfehlung ausgesprochen - aus Respekt gegenüber dem Gesetzgeber, aber auch, weil es dafür einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung des Wissenschaftsrats bedurft hätte, in der auch Bund und Länder mit Sitz und Stimme vertreten sind. Dass er nun hochoffiziell als Teil der Allianz detailliert zu einem - noch überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gelangten - Gesetzgebungsprojekt Stellung nahm und sich dabei offensichtlich ausschließlich die Interessen der Wissenschaftsarbeitgeber zu eigen macht, war irritierend - vermutlich nicht nur für die GEW und die von ihr vertretenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern auch für jene politischen Kräfte in den Regierungen des Bundes und der Länder, die sich die Reform des WissZeitVG auf die Fahnen geschrieben hatten. Am Ende nämlich reüssierte die Allianz mit ihrem Störmanöver nicht.

Vor der Sommerpause kam dann der Durchbruch. Ein wichtiger Katalysator in dem politischen Prozess war zweifellos die öffentliche Anhörung des Bundestagsauschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Thema "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes" am 29. Juni, welche die Oppositionsfraktionen Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam durchgesetzt hatten.10 Der Druck auf die Große Koalition, die bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2013 eine Novellierung des WissZeitVG in Aussicht gestellt hatte, aber immer noch mit leeren Händen dastand, wuchs.

Bereits am 3. Juli legten Union und SPD gemeinsame Eckpunkte zur WissZeitVG-Novelle vor - dabei handelte es sich ganz offensichtlich um das bereits im April abgestimmte, aber zwischenzeitlich in der Schublade verschwundene Papier. Wenige Tage später, am 8. Juli, präsentierte Bundesministerin Wanka bereits einen Gesetzentwurf - damit überraschte sie dem Vernehmen nach nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch ihre eigene Fraktion. Unklar war zunächst der Status des Gesetzentwurfs, der auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an Journalistinnen und Journalisten verteilt wurde. Auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sucht man bis heute vergeblich danach. Handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Ministerium? Oder einfach nur ein Non-Paper, um die Stimmungslage zu testen, aber von der Ministerin höchstpersönlich?

Klarheit brachte schließlich die nach mehreren Tagen eingehende Antwort des BMBF auf eine entsprechende GEW-Anfrage. Bei dem Papier handele sich "nicht um einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Änderungsgesetz", sondern um "Vorschläge der Ministerin", teilte ein Mitarbeiter des BMBF-Referats "Hochschulrecht, Hochschulforschung" mit. Es dauerte bis zum 15. Juli, bis aus dem Non-Paper der Ministerin ein Referentenentwurf des Ministeriums geworden war, der den einschlägigen wissenschaftspolitischen Organisationen, darunter auch der GEW, mit Schreiben vom 15. Juli zugesandt wurde.11

Gesetzentwurf mit Schwächen

In etlichen Punkten greift der BMBF-Gesetzentwurf Vorschläge der GEW auf.

Dauerstellen für Daueraufgaben: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll künftig an die wissenschaftliche Qualifizierung gebunden werden, so die Ministerin. Gut so - die Vorgabe ist aber wenig wert, wenn sie nicht mit einem Anspruch der befristet Beschäftigten auf Qualifizierung während der Arbeitszeit verknüpft wird. Wer zur Promotion eingestellt wird, muss tatsächlich die Chance bekommen, seine Doktorarbeit zu schreiben. Andernfalls wird das Instrument des Zeitvertrags missbraucht. Die GEW schlägt daher vor, dass die Hälfte der Arbeitszeit für Promotion oder Habilitation reserviert wird - als Voraussetzung für eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrags.

Mindestlaufzeiten für Zeitverträge: Die Laufzeit des Arbeitsvertrags soll sich an der Dauer der Qualifizierung bzw. der Laufzeit eines Drittmittelprojekts orientieren, ist im BMBF-Gesetzentwurf zu lesen. Gut so - aber ohne eine feste Untergrenze droht die Vorschrift ins Leere zu laufen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler könnten weiterhin mit Kurzzeitverträgen abgespeist werden. Die GEW schlägt daher eine Untergrenze von drei Jahren für Arbeitsverträge sowohl mit Doktorandinnen und Doktoranden als auch mit Postdocs vor. Bei Drittmittelverträgen nimmt der BMBF-Entwurf auf die Dauer der Mittelbewilligung Bezug und nicht, wie von der GEW vorgeschlagen, auf die Projektlaufzeit. Da die Mittel von insgesamt bewilligten Drittmittelprojekten häufig in Tranchen freigegeben werden, könnte die vorgeschlagene Formulierung ihre Wirkung verfehlen oder sogar einer weiteren Verkürzung von Vertragszeiten Vorschub leisten.

In vielen weiteren Punkten bleibt der Gesetzentwurf der Ministerin gänzlich hinter den Erwartungen zurück. Verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente? Fehlanzeige! Die einzigen Änderungen, die das BMBF in diesem Zusammenhang vorsieht, haben überfällige Klarstellungen zum Gegenstand: Kinder, deren Betreuung zur Verlängerung von Zeitverträgen führen kann, sollen künftig auch Stief- und Pflegekinder sein können. Die Ausweitung der Höchstbefristungsdauer im Falle einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch Mutterschutz oder Elternzeit soll künftig auch im Falle eines Arbeitgeberwechsels fortbestehen. Gut, dass diese Regelungslücken geschlossen werden sollen. Die strukturellen Defizite der familienpolitischen Komponente des WissZeitVG sollen aber unangetastet bleiben: Wer keinen sachgrundlos, sondern einen drittmittelbefristeten Arbeitsvertrag hat, soll weiterhin keinen Anspruch auf eine Vertragsverlängerung nach einer Unterbrechung durch Mutterschutz und Elternzeit bekommen - eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht selten die gleiche Arbeit im selben Büro oder Labor verrichten. Und ob der Vertrag bei Kinderbetreuung (ohne eine Unterbrechung oder Arbeitszeitreduzierung) verlängert wird, soll auch in Zukunft der Willkür des Arbeitgebers unterliegen - einen Rechtsanspruch der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gibt es nicht. Bisher machen die Arbeitgeber nur sehr zurückhaltend und "fast ausschließlich für den Individualfall Gebrauch", wie die im Auftrag des BMBF durchgeführte Evaluation des Gesetzes ergeben hat.12

Aufhebung der Tarifsperre? Ebenfalls Fehlanzeige! Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen weiterhin keine vom Gesetz abweichenden Befristungsregelungen aushandeln dürfen. Die im geltenden WissZeitVG enthaltene Tarifsperre untersagt Arbeitgebern und Gewerkschaften, vom Gesetz abweichende und für die Beschäftigten günstigere Befristungsregelungen zu vereinbaren, wie dies sonst im Arbeitsrecht üblich ist. Lediglich für einzelne Fachrichtungen und Forschungsbereiche kann derzeit hinsichtlich der Höchstbefristungsdauer sowie der Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Beschäftigungsverhältnisse eine Abweichung vom Gesetz tarifvertraglich vereinbart werden. Dass in einer dem Referentenentwurf beigefügten Synopse hierzu eine Ergänzung des geltenden Gesetzestextes aufgenommen wurde, welche allerdings offenbar letztlich nicht den Weg in den Gesetzesentwurf selbst gefunden hat, ist eine amüsante Petitesse am Rande, die zugleich darauf hindeutet, dass im BMBF mögliche Änderungen zumindest in Erwägung gezogen wurden.

Es gibt also noch lange keinen Grund, sich jetzt zurückzulehnen und auf die WissZeitVG-Novelle der Großen Koalition zu warten. Der Gesetzentwurf muss nicht nur nachgebessert, sondern gründlich gegen den Strich gebürstet werden. Darauf wird die GEW drängen. Darauf sollten aber vor allem auch die von Kurzzeitverträgen betroffenen und bedrohten Kolleginnen und Kollegen drängen. Die GEW ruft daher für den 2. bis 6. November 2015 zu einer bundesweiten "Aktionswoche Traumjob Wissenschaft" auf.13 Wir setzen darauf, dass die Aktionswoche an möglichst vielen Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch fantasievolle Aktionen unterstützt wird.

Mit der Aktionswoche möchte die GEW zum einen den Druck auf den Bund erhöhen, eine wirksame Reform des WissZeitVG auf den Weg zu bringen und spätestens zum 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Zum anderen sind aber im deutschen Bildungsföderalismus auch die Länder selbst sowie die die immer autonomer gewordenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefragt. Auch sie müssen sich bewegen und ihrer Verantwortung für berechenbare Karrierewege und faire Beschäftigungsbedingungen stellen.

Anmerkungen

1) www.templiner-manifest.de. Dort sind auch alle weiteren GEW-Dokumente zu finden.

2) Vgl. zuletzt Andreas Keller 2014: "Gute Arbeit in der Wissenschaft, Herausforderungen für Bund und Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen", in: Klemens Himpele / Steffen Käthner / Jana Schultheiss / Sonja Staack (Hg.): Die unternehmerische Hochschule, Zwischen Bildungsanspruch und Standortsicherung, Torsten Bultmann zum 60. Geburtstag, (Reihe Hochschule, Bd. 9), Marburg: 149-157, mit weiteren Nachweisen zu den Daten im Folgenden.

3) BGBl. I: 506.

4) Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Hauptvorstand (Hg.) 2015: Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge. Der GEW-Gesetzentwurf für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Vorgelegt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Januar 2015, Frankfurt am Main, www.gew.de/wissenschaft/wissenschaftszeitvertragsgesetz/.

5) Süddeutsche Zeitung, 19.01.2015, www.bmbf.de/de/25673.php.

6) Deutschlandfunk, 10.06.2015, www.deutschlandfunk.de/zeitvertraege-in-der-wissenschaft-es-gibt-noch-keine.680.de.html?dram:article_id=322257.

7) www.mpg.de/allianz.

8) www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/Verwaltungsabkommen.pdf.

9) Köln 2014, www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/4009-14.pdf.

10) Schriftliche Stellungnahme der GEW zur Anhörung: www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-kurzzeit-und-kettenarbeitsvertraege-in-der-wissenschaft-stoppen/.

11) GEW-Stellungnahme zum BMBF-Referentenentwurf sowie eine Synopse mit den Texten des geltenden WissZeitVG, des GEW-Gesetzentwurfs vom Januar 2015 und dem Referentenentwurf: www.gew.de/wissenschaft/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/novellierung-des-wissenschaftszeitvertragsgesetzes-wanka-papier-wird-referentenentwurf/.

12) Georg Jongmanns 2011: Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), Gesetzesevaluation im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Hannover: 55, www. dzhw.eu/pdf/pub_fh/fh-201104.pdf.

13) Weitere Informationen: www.traumjob-wissenschaft.de.


Dr. Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der GEW und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung.

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