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Klaus Holzkamp

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Jeder hat Arbeitsrechte!

28.07.2015: Die gewerkschaftliche Anlaufstelle für Menschen ohne Papiere in Hamburg

  
 

Forum Wissenschaft 2/2015; Foto: thomas koch / shutterstock.com

Für illegalisierte MigrantInnen ist es nicht nur besonders schwierig, bezahlte Arbeitsmöglichkeiten zu finden. Vielmehr sind sie besonders starken Ausbeutungsverhältnissen unterworfen. Dennoch entstehen ihnen auch aus informellen Arbeitsverhältnissen Rechte, die sie mit gewerkschaftlicher Unterstützung auch einfordern können. Emilija Mitrovic beschreibt dieses besondere Feld gewerkschaftlicher Interessenvertretung.1

Eine der wichtigsten Motivationen von Menschen aus den armen Ländern, in die Industrieländer zu migrieren, ist die Erwartung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen sowie besserer Verdienstmöglichkeiten. "Migranten, die aus den Ländern mit niedrigem Einkommen in die Länder mit höheren Einkommen abwandern, können dort oft Löhne erhalten, die 20- bis 30-mal höher liegen als die, die sie in ihrem Heimatland erhalten könnten. Auch wenn die Lebenshaltungskosten in den Zielländern in der Regel weit höher sind, können dennoch die meisten Zuwanderer genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und gleichzeitig Rücküberweisungen nach Hause an die Mitglieder ihres Haushalts und ihrer Gemeinschaft zu schicken."2

Damit ist die Arbeitsaufnahme eine zentrale Triebkraft der globalen Migration. MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus sind dabei in hohem Maße auf die informellen Arbeitsmärkte angewiesen. Trotz zunehmender Diskussion über Menschenhandel und erzwungener Migration in die Sexindustrie und andere Arbeitsverhältnisse ist davon auszugehen, dass die Arbeitsmigration in der Regel freiwillig stattfindet, auch wenn sich die MigrantInnen häufig der Fluchthelfer bedienen, die sie zu überhöhten Preisen und unter teilweise menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen in die Aufnahmeländer bringen. In diesen Fällen machen sich die Täter zunutze, "dass ihre Opfer keine Hilfe von der Polizei erwarten".3

Freiwillige illegale Migration

ZuwandererInnen ohne Aufenthaltsstatus müssen aufgrund ihrer Statuslosigkeit den Zugang zu informellen Arbeitsmärkten suchen, obwohl auch Arbeitgeber durchaus ein Interesse an (regulärer) Beschäftigung von MigrantInnen haben. In dem bereits zitierten GCIM-Bericht wird auf die Unzufriedenheit von Arbeitgebern mit den geltenden Zuwanderungsbeschränkungen eingegangen: "In vielen Teilen des Privatsektors werden solche Kontrollen als Einschränkung der Produktivität und Erweiterung des Markts angesehen. Vertreter des Privatsektors beschweren sich darüber, dass sie nicht in der Lage sind, die von ihnen erwarteten Dienstleistungen anzubieten, da sie daran gehindert werden, die Lücken im Arbeitsmarkt mit zugelassenen Migranten zu schließen." Die Kommission geht davon aus, dass "einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften (insbesondere an billigen und flexiblen Arbeitskräften, die dazu eingesetzt werden können, Arbeiten zu verrichten, die einheimische Bürger nicht übernehmen wollen) dadurch gedeckt haben, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Auge zudrücken."4

Auf diesem Hintergrund ist auch die EU-Richtlinie über die Mindeststandards für Sanktionen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, die am 18. Juni 2009 verabschiedet wurde, zu verstehen. Danach soll in Europa die Zusammenarbeit bei der "Bekämpfung der rechtswidrigen Einwanderung" verstärkt werden. Vorgesehen sind insbesondere Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus aus den Drittländern.

Auf internationaler Ebene sind vor allem die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation mit Sitz in Genf (International Labour Organisation - ILO) normsetzend für die Rechtsprechung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts.

Die vier Grundprinzipien, die das Selbstverständnis der ILO bestimmen, sind:

  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen,

  • Beseitigung der Zwangsarbeit,

  • Abschaffung der Kinderarbeit,

  • Diskriminierungsverbot in Beschäftigung und Beruf.

  • Diese Grundprinzipien wurden in acht Übereinkommen, die als Kernarbeitsnormen bezeichnet werden, konkretisiert. Deutschland hat alle Kernarbeitsnormen ratifiziert. Damit sind sie geltendes Recht in Deutschland, auch wenn dies in der Rechtsprechung noch nicht ausreichend Berücksichtigung findet. In aller Regel liegen die in Deutschland geltenden Arbeits- und Sozialstandards über den Mindeststandards, wie sie in den ILO-Übereinkommen festgeschrieben sind.

    Grundlegendes Recht auf Entlohnung

    Eine fehlende Arbeitserlaubnis impliziert zunächst zwar ein illegales Arbeitsverhältnis, bedeutet aber andererseits nicht, dass den Betroffenen keine Rechte aus der faktisch geleisteten Arbeit zustünden und sie diese nicht geltend machen könnten. Nach heute wohl überwiegender Auffassung führt eine fehlende Arbeitserlaubnis nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages. Hielte man den Arbeitsvertrag wegen des Verstoßes gegen ein Gesetz - hier das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis - für unwirksam, stünden die ArbeitnehmerInnen ohne Aufenthaltspapiere auch nicht völlig rechtlos da. Ist der Arbeitsvertrag vollzogen worden, werden die Leistungen nach den getroffenen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Regelungen abgewickelt. Es handelt sich um ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis.5

    Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde im Oktober 2007 im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative Equal eine Broschüre für ArbeitnehmerInnen herausgegeben, in der die Rechte ausländischer ArbeitnehmerInnen "ohne Papiere" gegenüber dem Arbeitgeber aufgeführt werden. An erster Stelle steht das Recht auf Lohnzahlung, "auch wenn der Arbeitnehmer kein Aufenthaltsrecht / keine Duldung bzw. keine Beschäftigungserlaubnis hat".6

    Fehlt eine arbeitsvertragliche Vereinbarung oder kann sie nicht bewiesen werden, weil z.B. nichts Schriftliches vorliegt, kann auf die gesetzlichen Regelungen zurückgegriffen werden. Die Grundlage für das Recht auf Arbeitslohn ist im Arbeitsvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in den §§611 und 612 festgeschrieben: "Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist."

    Wenn die Höhe der Vergütung nicht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, richtet sie sich nach der in der Branche üblichen Vergütung. Das können die Tariflöhne sein. Die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Lohnes ist unabhängig von einer gültigen Arbeitserlaubnis und unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Beteiligten. Der fehlende Aufenthaltsstatus wird allerdings häufig von Arbeitgebern ausgenutzt, um Stundenlöhne weit unter dem Tariflohn zu vereinbaren und auszuzahlen. In Einzelfällen kann dann gegen Arbeitgeber wegen eines "sittenwidrigen Lohnwuchers" vorgegangen werden. Dieser kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dann vorliegen, wenn weniger als 70% der üblichen Vergütung ein "auffälliges Missverhältnis" begründen.

    Für den Vertragsabschluss ist eine mündliche Vereinbarung ausreichend.

    Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Aufenthaltspapiere wird ein Vertrag in der Regel in beiderseitigem Einverständnis nicht schriftlich formuliert. In diesem Fall gilt folglich der mündliche Vertrag. Will der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Lohn nachträglich einklagen, muss er seinerseits in der Lage sein, durch Unterlagen oder Zeugenaussagen nachzuweisen, wie viele Stunden er für den Arbeitgeber tätig war. Während für ein Dienstverhältnis die schriftliche Form des Vertrages nicht notwendig ist, muss eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach §623 BGB schriftlich erfolgen, um rechtswirksam zu sein. Ansonsten besteht das Arbeitsverhältnis formal weiter, wenn der Arbeitnehmer über die mündliche Kündigung hinaus seine Arbeitskraft weiter anbietet.

    Soweit die Theorie. Es liegt natürlich auf der Hand, dass es gerade auf Grund des illegalen Status der Betroffenen und der damit verbundenen Vereinzelung schwierig ist, diese Rechte auch durchzusetzen; zumal die Abhängigkeit vom Arbeitgeber bei den Illegalen objektiv höher ist und die aktuelle Politik illegalen Aufenthalt mit Ausweisung oder Abschiebung bedroht. An dieser Problematik setzt dann die Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Flüchtlingsinitiativen und Gewerkschaften an.

    Globalisierung der Hausarbeit

    Den Anstoß zur Diskussion um die Organisierung illegalisierter ArbeitnehmerInnen gab die Debatte um die immense Zunahme der Arbeit von Migrantinnen in privaten Haushalten, die seit Ende der 1990er Jahre auch im wissenschaftlichen Diskurs geführt wird. Hinzu kommt die jahrelange mühsame Vorarbeit einiger weniger linker und frauenpolitisch engagierter Aktivistinnen und Aktivisten in den Gewerkschaften und in antirassistischen und migrationspolitischen Initiativen.

    So stellten Claudia Gather und Mitautorinnen 2002 fest, dass inzwischen 2,9 Millionen Haushalte in Deutschland Personen für Haushaltsarbeit beschäftigen, bei großer Vielfalt von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsformen in diesem Bereich.7 Sicher ist, dass von den privaten Haushalten, die regelmäßig eine Putz- und Haushaltshilfe beschäftigen, nur ein Teil sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eingeht.

    Seit mehr als 30 Jahren engagieren sich Frauen in Deutschland für die Aufhebung der geschlechtsspezifischen und geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung in Familie und Beruf.

    Der Erfolg dieser Bemühungen ist bescheiden. Zwar hat sich in manchen Partnerschaften etwas geändert. Die Arbeitsteilung im Haushalt ist sicher nicht mehr so traditionell wie vor hundert Jahren. Aber Männer übernehmen - von wenigen Verrichtungen abgesehen - unverändert keinen mit dem der Frauen vergleichbaren Anteil der Arbeit im Reproduktionsbereich. Das Projekt der Gleichverteilung von Hausarbeit ist so gut wie gescheitert.8

    Als Kompensation dafür greifen zahlreiche Haushalte ganz pragmatisch auf die Arbeitskraft von meist "schwarz" arbeitenden Frauen, oft Ausländerinnen, zurück. So werden viele Frauen in ihrer Doppelbelastung Familie und Beruf zwar entlastet. An den hierarchischen Geschlechterverhältnissen ändert sich dadurch gar nichts. Die Entlastung der Mittelschichtfrauen findet nun durch (oft) schlecht bezahlte und ungesicherte Frauen aus den armen Ländern der Welt statt. Und sie wird zudem als Privatangelegenheit behandelt, die es nicht wert ist, zum Gegenstand politischer Kritik und gesellschaftlicher Auseinandersetzung gemacht zu werden.

    Wenn wir davon ausgehen können, dass auf der Grundlage des Wohlstandsgefälles in dieser Welt auch weiterhin Hunderttausende von Migrantinnen marginalisiert und illegalisiert in Deutschland das Funktionieren der Privathaushalte aufrecht erhalten, müssen auch die Gewerkschaften deutliche Initiativen ergreifen, um eine Stichtagsregelung für die Legalisierung von migrierten Arbeitskräften zu erreichen und um Arbeitnehmerrechte über die Illegalisierung des Aufenthalts durch das Ausländergesetz zu stellen.

    Ein Zugang zu einer veränderten Gewerkschaftspolitik in Bezug auf illegalisierte MigrantInnen ist aus der Umsetzung des Organizing-Ansatzes abzuleiten. Organizing verfolgt basisdemokratische und emanzipatorische Prinzipien und ist ein wichtiges Instrument zur Mitgliedergewinnung bei stagnierenden und rückläufigen Mitgliederzahlen in den letzten Jahren. Es ist eine kreative Arbeitsmethode, um gezielte Kontakte in Betriebe aufzunehmen, um dort Einfluss zu gewinnen.

    In Hamburg wurde seit 2006/2007 ein Organizing-Projekt modellhaft praktiziert, in dem erstmalig der Blick geöffnet wurde für prekäre Arbeitsverhältnisse in verschiedenen Branchen im Organisationsbereich der Gewerkschaft ver.di: Reinigungskräfte, Haushaltshilfen, Pflegekräfte, Arbeiten im Hafen, SexarbeiterInnen u.a.

    Ein besonderer Schwerpunkt bestand darin, Migrantinnen und Migranten für die gewerkschaftliche Organisierung und Aktivierung zu gewinnen.

    Schwieriger, aber viel versprechender Anfang

    Anders als z.B. in Spanien und den USA spielt migrantische Hausarbeit in der Arbeit von Gewerkschaften in Deutschland kaum eine Rolle. Die Ausblendung dieses Beschäftigungsbereichs aus gewerkschaftlichen Aktivitäten wird vor allem darauf zurückgeführt, dass zum einen den Organisationsstrukturen von Gewerkschaften trotz veränderter Realitäten noch immer Konzepte traditioneller Lohnarbeit und Beschäftigungssektoren zugrunde liegen, in denen Pflegearbeit im Privathaushalt keine Berücksichtigung findet. Der häufig nationalstaatlichen Logik gewerkschaftlicher Politiken zufolge gilt migrantische sowie irreguläre Arbeit zum anderen als zu bekämpfende Konkurrenz zu regulärer, inländischer Arbeit.

    Grundsätzlich gilt für die DGB-Gewerkschaften, dass es keine Hinderungsgründe gibt, illegal Beschäftigte als Mitglieder aufzunehmen und zu vertreten. Allerdings gibt es noch wenig Interesse an der Organisierung dieser Gruppe. Immer noch ist gewerkschaftliche Politik vorrangig auf Betriebe bzw. Großbetriebe ausgerichtet, d.h. die Privathaushalte sind nicht im Fokus der Mitgliederwerbung.

    Dabei gibt es zahlreiche empirische Beispiele für ausgeprägte und zunehmende Globalisierungstendenzen im Privathaushalt. Dies ist nicht neu. Der private Haushalt ist schon lange ein wichtiger Arbeitsmarkt für Frauen im Rahmen von nationalen und internationalen Migrationsbewegungen und er nimmt mit dem wachsenden Sektor der häuslichen Pflege neben den Reinigungsarbeiten beständig zu.

    Für die Migrantinnen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und u.a. in Privathaushalten arbeiten, hat die Gewerkschaftsmitgliedschaft sehr wohl Vorteile:

  • Sie können die Dauer ihres Aufenthaltes über die Zahlung der Mitgliedsbeiträge dokumentieren (Bleiberecht).
  • Sie können die Solidarität der anderen legalen Beschäftigten einfordern und sich durch eigene Aktivitäten aus der Opferrolle lösen.
  • Sie können eine Öffentlichkeit über die oft unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen herstellen.
  • Sie bekommen Rechtsschutz, wenn sie gegen die besondere Ausbeutung durch die ArbeitgeberInnen vorgehen wollen; das kann sich auf Sachverhalte beziehen wie: Lohnbetrug, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub, Unfallschutz, sexuelle Belästigung etc.
  • Die Gewerkschaften taten sich viele Jahre schwer mit dem Thema. Seit einigen Jahren gibt es auch innerhalb der Gewerkschaften, vor allem bei der IG BAU und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bemühungen, auch papierlose ArbeitnehmerInnen in ihren Rechten zu bestärken und diese auch als Mitglieder aufzunehmen und vor den Arbeitsgerichten zu vertreten. Dies sei zum Abschluss anhand der Anlaufstelle für Papierlose in Hamburg kurz dokumentiert.

    Im Arbeitskreis "Undokumentierte Arbeit" bei ver.di arbeiten Initiativen und Beratungsstellen zusammen, die Menschen ohne gesicherten Aufenthalt unterstützen und in ihren Beratungen immer wieder mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert werden. Zu den Berufsgruppen, in denen häufig Papierlose beschäftigt sind, gehören Reinigungskräfte in der Gebäudereinigung und in privaten Haushalten, Pflegekräfte, HafenarbeiterInnen, SexarbeiterInnen, gastronomische Berufe, SaisonarbeiterInnen, BauarbeiterInnen, Hilfskräfte.

    Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Aufenthaltspapiere in besonderem Maße der Ausbeutung im Arbeitsverhältnis ausgesetzt sind, führte zu der Projektidee einer gewerkschaftlichen Anlaufstelle für Papierlose. Ziel war es, Menschen ohne Papiere über ihre Rechte aufzuklären und ihnen überhaupt erst ein Bewusstsein dieser Rechte zu vermitteln. Bestehende Rechte im Arbeitsverhältnis können durch eine gewerkschaftliche Vertretung geltend gemacht werden. Die Anlaufstelle arbeitet eng vernetzt mit einer Vielzahl von Initiativen und Organisationen zusammen und berät ausschließlich zu Themen des Arbeitsrechts (wie Geltendmachung, Lohnersatzleistungen und Prozessvorbereitung) und des Sozialrechts (wie Renten-, Unfall- und Wegeversicherung).

    MigrAr - ein Netzwerk

    MigrAr wurde am 1. Mai 2008 bis 2010 vom ver.di-Landesbezirk Hamburg als Modell- und Pilotprojekt finanziert.9

    Die Anlaufstelle nimmt KollegInnen ohne Papiere als Mitglieder der Gewerkschaft auf. Die Erstberatung und die arbeitsrechtliche Vorprüfung, die in der Anlaufstelle stattfinden, sind ohne Mitgliedschaft möglich. Wenn sie sich von der Gewerkschaft juristisch vertreten lassen wollen, müssen sie Mitglied werden, damit der Rechtsschutz greift und die DGB-Rechtsabteilung die Geltendmachung übernimmt.

    MigrAr ist konzeptionell Teil eines bestehenden Netzwerkes zur Unterstützung illegalisierter MigrantInnen in Hamburg und arbeitet in Kooperation mit anderen Einrichtungen zusammen. Bei Fragen, die nicht auf Arbeits- oder Sozialrecht bezogen sind, wird je nach Thema zu den entsprechenden Kooperationspartnern vermittelt.

    Seit Januar 2010 wurde die Verbesserung der Situation von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland vom Hamburger DGB-Vorstand ausdrücklich als Aufgabe der Gewerkschaften und des DGB anerkannt. Inzwischen existieren gewerkschaftliche Anlaufstellen für Papierlose nach dem Vorbild von MigrAr Hamburg auch in anderen Städten.

    Anmerkungen

    1) Dieser Beitrag beruht auf einer überarbeiteten Fassung aus Forum Wissenschaft 3/2010.

    2) Global Commission of International Migration (GCIM) 2005: Migration in einer interdependenten Welt: Neue Handlungsprinzipien, Bericht der Weltkommission für internationale Migration. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Berlin: 12.

    3) Norbert Cyrus 2006: Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, IAO, Genf: 212.

    4) Global Commission of International Migration (GCIM) 2005: Migration in einer interdependenten Welt: 15.

    5) Rudi Müller-Glöge, Ulrich Preis, Ingrid Schmidt 2009: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht (9.Auflage),München.Rn: 145 ff.

    6) SAGA 2007: Arbeitsrechtliche Informationen, Equal und Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Osnabrück: 2.

    7) Claudia Gather, Birgit Geissler, Maria S. Rerrich 2002: Weltmarkt Privathaushalt. Bezahlte Hausarbeit im globalen Wandel, Münster: 60.

    8) Maria S. Rerrich 2006: Die ganze Welt zu Haus. Cosmobile Putzfrauen in privaten Haushalten, Hamburg: 19.

    9) Der Initiative liegt eine breit gefächerte Zusammenarbeit von Gewerkschaftsgliederungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Grunde. KooperationspartnerInnen sind etwa: Amnesty for women, Attac Menschenrechts AG, Café Exil, DGB Migration, Diakonisches Werk Hamburg Abteilung Migration, Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V., Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fluchtpunkt, Flüchtlingsrat Hamburg, Flüchtlingszentrum, Initiative für ausländische ArbeitnehmerInnen (Wilhelmsburg), Interkulturelle Begegnungsstätte e.V., Kein Mensch ist illegal, Koofra e.V. (Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel), Malteser Migranten Medizin, Medizinische Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen, Mujeres sin fronteras, ver.di AK Migration, ver.di Fachbereich 13 (Besondere Dienstleistungen), ver.di Frauen, ver.di Jugend, Verikom e.V.


    Emilija Mitrovic ist selbstständige Sozialwissenschaftlerin. Sie forscht derzeit zum Thema "Netzwerke von Migrantinnen in Hamburg" und mit dem Institut für Stadtforschung in Berlin über "Partizipation von Migrant/innen in Stadtteilen". Seit 2011 ist sie Mitglied im Bundesmigrationsausschuss der Gewerkschaft ver.di und im Beirat des BdWi.

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