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»Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen.«

Klaus Holzkamp

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Wege zur demokratischen Hochschule?

12.02.2015: Ein studentischer Kommentar aus Niedersachsen

  
 

Forum Wissenschaft 4/2014

"Hochschulen haben mit ihrer Lehre, Forschung und Wissenschaft einen großen Einfluss auf die demokratische, nachhaltige und friedliche Entwicklung der Gesellschaft. [...] Die dortige Wissenschaft darf daher nicht den marktwirtschaftlichen Zwängen des Wettbewerbs unterworfen werden [...]. Nur so kann sie ihrer Verantwortung und damit ihrer Rolle in der Gesellschaft als Ort der Bildung und Wissenschaft im Sinne einer humanen gesellschaftlichen Entwicklung gerecht werden." So steht es in einem Positionspapier der LandesAstenKonferenz Niedersachsen zur NHG-Novelle 2014. Thorben Peters hat daran mitgearbeitet.

Hochschule in diesem Sinne meint die kooperative Selbstständigkeit der Wissenschaftsinstitutionen, die Einheit von Bildung, Lehre und Forschung sowie die Notwendigkeit der Entwicklung von Mündigkeit. Dieses Verständnis, welches mittlerweile von breiten Teilen der Gesellschaft geteilt wird, ist auf die gesellschaftliche Verantwortung von Bildung und Wissenschaft gerichtet. Das Prinzip der unternehmerischen Hochschule steht diesem Anspruch klar entgegen, wie eine Betrachtung des Hochschulwandels der letzten Jahrzehnte zeigt.

Mit dem Beginn einer zunehmenden Neoliberalisierung aller Gesellschaftsbereiche in den 1970er Jahren, gerieten nach und nach auch die Hochschulen in den Mittelpunkt einer Umgestaltung. Die Folgen sind bis heute sichtbar: Hochschulen sind zu Dienstleistungseinrichtungen verkommen, deren Ziel es ist, möglichst schnell verwertbare Arbeitskräfte zu produzieren. Demokratische Strukturen werden als bürokratisches Hemmnis empfunden, an ihre Stelle treten leistungsorientierte Managementstrukturen. Die Bologna-Reformen haben diese Entwicklung verschärft und bislang zementiert. Das emanzipatorische Erkenntnisinteresse zugunsten des Allgemeinwohls der Gesellschaft musste somit einem profitorientierten Verwertungsansatz weichen. Verstärkt werden diese negativen Effekte durch eine Austeritätspolitik, in deren Zuge die ideologische Kernwaffe "Schuldenbremse" eingeführt wurde. Dadurch wird eine ausreichende finanzielle Ausstattung verhindert und die Wissenschaftsfreiheit weiterhin durch die Abhängigkeit von Drittmitteln eingeschränkt.

@ZU3 = Gesellschaftliche Verantwortung oder ›unternehmerisches Prinzip‹

Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Prinzip der unternehmerischen Hochschule der gesellschaftlichen Verantwortung von Bildung und Wissenschaft, zur Schaffung von Frieden, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit sowie ökologischer Nachhaltigkeit nicht gerecht wird und nicht nur von Studierenden zu Recht erfolgreich bekämpft wird.

Auch die Gewerkschaften fordern eine Abkehr von diesem Prinzip und immer mehr Landesregierungen stellen selbiges in Frage.

Die Abschaffung der Studiengebühren in ganz Deutschland hat eine Kehrtwende eingeleitet und zeigt, dass sich die politische Auseinandersetzung lohnt. In Bundesländern steht weiter die Redemokratisierung auf der Tagesordnung, bzw. werden demokratische Strukturen eingeführt, die so noch nicht da waren, wie z.B. die Einführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg beweist. Die Zivilklausel-Bewegung gewinnt zudem immer mehr an Zulauf und bedroht immer mehr das profitorientierte Dogma. Das alles zeigt, dass die unternehmerische Hochschule auf dem Rückzug ist.

Auch die Landesregierung Niedersachsens musste sich dieser Entwicklung beugen und vertrat deshalb im Wahlkampf 2012 den Anspruch an "Hochschulen als Orte, an denen Demokratie erfahren und gesellschaftliche Verantwortung gelebt werden kann" (SPD-Regierungsprogramm 2012) und "die paritätische Mitbestimmung in den Hochschulgremien sowie eine stärkere Beteiligung der nicht-professoralen Gruppen" (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Wahlprogramm 2012). Im daraus folgenden Koalitionsprogramm wurde die Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen durch eine Novelle des Hochschulgesetzes, sowie die Abschaffung der Studiengebühren festgehalten. Letztere entfielen dieses Wintersemester erstmalig, die Stärkung der Mitbestimmung soll folgen.

Die Erwartungen der Studierenden sind entsprechend hoch, denn nur wenn alle Statusgruppen der Hochschule gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen beteiligt sind, können eine verantwortliche Wissenschaft sowie ein emanzipatorisches Miteinander umgesetzt werden.

Hierzu gilt es, Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten auszubauen sowie Kompetenzen ausgewogener auf Gremien zu verteilen. Konkret bedeutet dies sowohl die Stärkung der Senate als auch der Fakultätsräte, die notwendige Einbeziehung der Hochschulmitglieder in die auf eine beratende Funktion zu reduzierenden Hochschul- und Stiftungsräte und die paritätische Besetzung der akademischen Gremien, sodass alle Statusgruppen gleich stark vertreten sind.

Von Gegnern der paritätischen Besetzung wird hingegen häufig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 hingewiesen, welches der professoralen Statusgruppe in allen entscheidenden Gremien der Hochschulen absolute Mehrheiten zubilligt. Die Hochschulen haben sich jedoch in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Die Anzweiflung dieses Urteils ist längst überfällig und bedarf der Umsetzung durch die Landesregierung. Dies wäre ein großer Schritt und würde gleichen Bestrebungen in anderen Bundesländern großen Aufwind verleihen.

Neben ihrer Redemokratisierung bleibt die Ausfinanzierung der Hochschulen eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Die derzeitige Unterfinanzierung wird den gesellschaftlichen Ansprüchen an Studium, Lehre und Forschung nicht gerecht und sorgt für eine Prekarisierung der dortigen Arbeitsverhältnisse und eine Einschränkung von Wissenschaft. In einer solchen Verfassung verkommen Hochschulen in ihrer Konkurrenz um Drittmittel zu Erfüllungsgehilfen von Profitinteressen, statt die gesellschaftlichen Probleme zu lösen und zur Verbesserung der Lage aller beizutragen. Gegen die angebliche Alternativlosigkeit zur schwarzen Null gehört die Schuldenbremse zurückgenommen und die benötigten Gelder, im Sinne gesellschaftlicher Umverteilung, durch Steuereinnahmen sichergestellt. Die herrschende Politik muss dahingehend ihre Haltung korrigieren und muss aufhören, sich angeblichen Sachzwanglogiken zu unterwerfen.

@ZU2 = ›Unternehmerisches Prinzip‹ in politischer Defensive

Eine weitere Kernforderung der Studierenden ist eine notwendige Konsequenz aus der historischen Verantwortung der Hochschulen um einen friedfertigen Fortschritt zu ermöglichen. Gerade in Krisenzeiten stehen Bildung und Wissenschaft in der Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen und für menschenwürdige Lebensverhältnisse weltweit zu forschen. Die Universitäten sollten und können Kriegs- und Friedensursachen ergründen, Strategien ziviler Konfliktlösungen entwickeln und für internationale Zusammenarbeit und Völkerverständigung eintreten.

Dem steht entgegen, dass Rüstungsunternehmen und Militär in alle Bereiche der Forschung drängen: An vielen Hochschulen in Niedersachsen wird für Rüstungskonzerne, die Bundeswehr oder andere militärische Einrichtungen geforscht. Dies steht einer humanen und damit friedlichen Entwicklung der Gesellschaft entgegen. Forschung an den Hochschulen mit dem Ziel, Erkenntnisse für militärische oder rüstungsrelevante Anwendungen zu gewinnen, muss strengstens unterbunden werden. Es erfordert daher eine verbindliche Zivilklausel im Hochschulgesetz, die allen Hochschulen eine ausschließlich friedliche und zivile Ausrichtung von Forschung, Lehre und Studium garantiert. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist kein Freibrief, sondern muss verantwortungsvoll genutzt werden. Eine Zivilklausel ist ein notwendiger Schritt auf diesem Weg, welcher auch vermehrt an Hochschulen anerkannt wird.

Die rot-grüne Landesregierung muss beweisen, inwieweit sie bereit ist mit der neoliberalen Ideologie zu brechen und eine tatsächliche Verbesserung der Hochschulen herbeizuführen. Die bisherigen Auseinandersetzungen haben offenbart, dass das Prinzip der unternehmerischen Hochschule intellektuell jedenfalls nicht mehr zu verteidigen ist. Entgegen der mittlerweile weitgehend verallgemeinerten Ansicht, dass eine Veränderung hin zu demokratischen Hochschulen mit einer gesellschaftlichen Verantwortung von Bildung und Wissenschaft eine Notwendigkeit ist, klammern sich allerdings noch die Prediger des ›unternehmerischen Prinzips‹ an angeblich alternativlose Sachzwänge. Dagegen müssen Studierende und Lehrende in einem breiten Bündnis mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren aufklären, Alternativen aufzeigen und den Druck auf die herrschende Politik erhöhen. Die unternehmerische Hochschule ist gescheitert, aber noch nicht am Ende. Dafür lohnt es sich allerdings zu wirken.


Thorben Peters ist im AStA der Universität Lüneburg und aktiv in der Landesastenkonferenz (LAK) Niedersachsen.

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