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Klaus Holzkamp

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Begrenzter Protest

29.09.2014: Der studentische Bildungsstreik 2014

  
 

Forum Wissenschaft 3/2014

Die Jahre 2013/14 waren bildungspolitisch bislang von studentischen Protesten gegen Einsparungen im Hochschulbereich geprägt. Anlässe dafür gab (und gibt) es in fast allen Bundesländern. Mit einem bundesweiten Bildungsstreik sollten die regional begrenzten Aktivitäten im Sommer 2014 überregional gebündelt und verstärkt werden. Doch der Aufruf fand nur begrenzten Widerhall, wie Katharina Mahrt selbstkritisch resümiert.

Anfang April 2014 trafen sich knapp 80 Studierende aus ganz Deutschland zur bundesweiten Konferenz gegen Hochschulkürzungen und Unterfinanzierung in Halle. Das Feld der Teilnehmer_innen war divers und setzte sich aus Aktiven der Studierendenschaften, Landesstudierendenvertretungen, Hochschulgruppen oder lokalen Bündnissen zusammen. Anlass waren die drastischen Sparpläne diverser Landesregierungen an unterschiedlichen Hochschulen. Bereits im Dezember waren die bundesweiten Aktionstage Bildung braucht Zukunft vorausgegangen, bei denen in mehreren Bundesländern tausende Studierende gegen die anstehenden Kürzungen im Bildungsbereich ihres jeweiligen Bundeslandes protestiert hatten:

Sparen, sparen, sparen...

An der Universität Bremen sollten z.B. innerhalb der nächsten zwei Jahre fünf Millionen Euro durch den Wegfall von 140 Stellen eingespart werden. Insbesondere betroffen waren Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und der Verwaltung. Stellenstreichungen waren auch Kern der Kürzungsmaßnahmen in Sachsen: bis zu 1042 Stellen standen auf der Streichliste. Mecklenburg-Vorpommern sah sich in den Haushaltsjahren 2014/15 einem benötigten Mehrbedarf z.B. an der Universität Greifswald von knapp 13 Mio. Euro gegenüber. Ursächlich waren hier gestiegene Betriebs- und Besoldungskosten. Mangels alternativer Finanzierungsmöglichkeiten wurden auch hier zusätzliche Stellenstreichungen befürchtet, wobei bereits seit 2004 ein massiver Stellenabbau an den Hochschulen im Landespersonalkonzept erzwungen wurde, obwohl die Studierendenzahlen seither stiegen. Ähnlich drastisch sah die Situation im Saarland aus: Dort wurde die Streichung von Tutorien, Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter_innen, Sprachkursen und die Einschränkung der Bibliotheksöffnungszeiten befürchtet. In Thüringen wurde zwar in absoluten Zahlen der Haushaltsposten für die Hochschulen erhöht - das zusätzliche Geld konnte den finanziellen Mehrbedarf aufgrund von Tarifsteigerungen und höheren Energiekosten jedoch nicht auffangen. Auch hier wurden Streichungen von über 150 Stellen, vorrangig an der FSU Jena, befürchtet.

In Sachsen-Anhalt sollten die Hochschulen in den kommenden Jahren über 50 Millionen Euro einsparen, was zu den größten Demonstrationen in Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten führte.1 Nicht zufällig fand daher im April 2014 im Rahmen der Konferenz gegen Hochschulkürzungen und Unterfinanzierung das erste Treffen des avisierten/zukünftigen Bildungsstreiks in Halle statt. Die lokalen Proteste sollten bundesweit koordiniert und in die Breite getragen werden.

Das Plenum der Konferenz einigte sich relativ schnell darauf, den alten Bildungsstreikbegriff auch für die neu geplanten Proteste zu nutzen, und verabschiedete außerdem einen ausführlichen Forderungskatalog an die Politik (s.u.), welcher unter anderem die Abschaffung des Kooperationsverbots, der Schuldenbremse, der Exzellenzinitiative sowie prekärer Beschäftigungsverhältnisse forderte.

Bildungsstreik - ein Erfolg?

Geplant wurde ein zentraler Aktionstag am 25. Juni 2014 mit Demonstrationen an unterschiedlichen Hochschulstandorten. Bereits im Mai liefen dezentralisiert kleinere Mobilisierungsaktionen an vereinzelten Hochschulstandorten, ebenso fand ein weiteres Aktiventreffen in Frankfurt/Main statt, welches sich mit Infrastruktur- und Layoutfragen und der Gründung von Arbeitsgruppen und Überlegungen zu möglichen Aktionsformen befasste.

Der 25. Juni bot sich als zentraler Aktionstag insofern an, als in Sachsen bereits unabhängig von bundesweiten Planungen eine Großdemonstration in Leipzig am betreffenden Tag angesetzt war und die Vorbereitungen weit fortgeschritten waren.

Die gute Vorbereitung resultierte auch in den entsprechenden Beteiligungszahlen in Leipzig. Unter dem Motto "Kürzer geht's nicht - Bildung braucht Zukunft" gingen am 25. Juni über 10.000 Studierende, Beschäftigte und Unterstützer_innen auf die Straße. Der Bildungsstreik 2014 war weder in Wort noch in Tat präsent. Die unter dem Motto des Bildungsstreiks 2014 initiierten parallelen Demonstrationen in Wiesbaden, Köln und Rostock wiesen deutlich kleinere Beteiligungszahlen zwischen 500 und 3000 Personen auf.

Der Forderungskatalog der Studierenden, welcher in Halle formuliert worden war, erreichte die Öffentlichkeit jenseits von Internetveröffentlichungen so gut wie nicht.

War der Bildungsstreik 2014 erfolgreich? Die Kernforderung der Aufhebung des Kooperationsverbots ist durch die Bundesregierung in einem Entwurf zur Änderung des Art. 91 b GG umgesetzt, bestand aber durch unterschiedliche Akteur_innen ohnehin bereits seit Jahren. Zudem sieht der Entwurf den Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Hochschulen in anderer Form vor als die Kritiker_innen des Kooperationsverbots bislang gefordert haben.

Es wäre schön, könnte man die Proteste von knapp 15.000 Studierenden als Erfolg des Bildungsstreiks betrachten. Die Demonstration in Leipzig war jedoch unabhängig von jedwedem Bildungsstreikeinfluss lange vor April bereits geplant und beworben worden.2 Die lange und professionelle Vorbereitung war auch Grundlage des Erfolgs der Demonstration. Hier gingen Betroffene auf die Straße, denen in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern Instituts- und Studiengangsschließungen drohten.

Die Grundidee, "top down" einen Bildungsstreik "anzusetzen" ignorierte die Notwendigkeit, das eher abstrakte Thema der Hochschulfinanzierung auf eine Ebene zu übersetzen, welche den einzelnen Studierenden auch die eigene Betroffenheit vermittelt.

Studierende müssen sich als Teil der Hochschule begreifen, um Forderungen an eine Neugestaltung des Hochschulsystems mitzutragen. Hier unterschätzte der Bildungsstreik 2014 das Bewusstsein der Studierenden, den hürdenlosen Bildungszugang und ein ausfinanziertes Bildungssystem als zentrale Aufgabe des Staates zu begreifen und den mangelnden Anspruch, selbst mitzugestalten und Änderungen herbeizuführen.

Zukünftige Proteste müssen dies berücksichtigen und zuerst eine Sensibilisierung der Studierenden vor Ort vorantreiben. Dies ist über abstrakte Beschlusslagen nicht zu erreichen, sondern kann nur durch den persönlichen Kontakt gelingen. Die Kluft zwischen denjenigen Studierenden, die sich mit dem Abwärtstrend der kritischen Wissenschaft, der Demokratie an Hochschulen und der Ausfinanzierung des Hochschulsystems3 befassen, und den unzähligen Studierenden an Hochschulen verbreitert sich. Aber nur, wenn diejenigen, die sich mit den abstrakten Problemen befassen, sich mit den konkreten Problemen der Studierenden vor Ort auseinandersetzen, kann die Meta-Ebene der Forderungen auch an die Betroffenen transportiert werden, denen gerade nicht die Schließung ihrer Studiengänge drohen, können Zusammenhänge verdeutlicht werden und kann eine höhere Beteiligungskultur an Veränderungsbestrebungen erreicht werden.

Anmerkungen

1) Vgl. ausführlicherbildungbraucht.de/index.php/bundesweite-aktionstage/29-zur-situation-in-den-bundeslaendern.

2) Vgl.kuerzung.wordpress.com/.

3) Die Zahl der Proteste, die das Bildungssystem als Gesamtes betrachten, ist verschwindend gering; noch immer beschäftigen sich zu viele ausschließlich mit dem Hochschulbereich, ausschließlich dem Weiterbildungsbereich oder ausschließlich mit dem Schulbereich. Das Ziel der Abschaffung aller institutionellen und sozialen Zugangshürden im Bildungssystem ist ohne die Gesamtbetrachtung jedoch nicht zu erreichen.


Katharina Mahrt studiert Jura in Kiel und war 2012-2014 Mitglied im Vorstand des fzs.

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